Kiew startet „Total-Angriff“ auf Rebellen

Von Christoph Dreier
12. Juli 2014

Am Donnerstag teilte das ukrainische Innenministerium mit, es führe an „mehreren Frontabschnitten“ einen „Total-Angriff“ gegen Donezk und Luhansk, die beiden Hochburgen der prorussischen Separatisten. In Absprache mit den Verbündeten in Europa und den USA geht die Armee dabei mit großer Brutalität vor.

AFP-Reporter nahe Donezk berichten über schweres Artillerie-Feuer sowie vorrückende Militärkonvois mit Panzern und Truppentransportern. Das Innenministerium rechnet mit einer einmonatigen Offensive, um die beiden Großstädte unter die Kontrolle der Regierung zu bringen. Sprecher der zahlenmäßig klar unterlegenen Separatisten kündigten erbitterten Widerstand an.

Immer wieder werden Zivilisten Opfer von Angriffen. In der Region Luhansk wurde ein Bus mit Bergleuten, die auf dem Weg zu Arbeit waren, von Artillerieschüssen getroffen. Vier Arbeiter starben. Das Bergwerkunternehmen DTEK kündigte daraufhin an, vier Zechen vorübergehend zu schließen, um die Mitarbeiter nicht in Gefahr zu bringen. Der Pressedienst der Aufständischen in Luhansk berichtet auch, dass beim Beschuss der Stadt eine Krebs-Vorsorgestelle getroffen worden sei.

Nachdem sich die Rebellen angesichts der Großoffensive der Regierung am Wochenende in die Städte Donezk und Luhansk zurückziehen mussten, konnten sie nun anscheinend militärische Handlungsfähigkeit zurückgewinnen.

So griffen die Aufständischen einen Militärkonvoi der Regierungstruppen an, der sich an der russischen Grenze bewegte, um die Rebellen einzukreisen. „Die Kolonne ist zerschlagen“, teilte ein Sprecher der Volkswehr in Luhansk mit. Die Regierung bestätigte, dass es sich um einen der schwersten Angriffe seit Wochen handle, dem mindestens 30 Soldaten zum Opfer gefallen seien. Zu blutigen Kämpfen kam es auch um den Flughafen von Luhansk, der von der Regierung kontrolliert wird. Zudem meldet die Volkswehr, ein ukrainisches Militärflugzeug abgeschossen zu haben.

Ein Berater des Ministeriums, der die Separatisten als „blutrünstigen Abschaum“ bezeichnete, kündigte Vergeltung für die Angriffe an. Man habe „böse Überraschungen“ parat, hieß es schon zu Beginn der Woche von Seiten der Regierung.

Das russische Außenministerium meldete den Artilleriebeschuss einer Grenzstation durch die ukrainische Armee. Zum Zeitpunkt des Angriffs hätten sich 230 Flüchtlinge an dem Kontrollposten Gukowo befunden, so das Ministerium. Zuvor seien schon dutzende Geschosse auf russischem Boden niedergegangen. Eine unabhängige Bestätigung der Attacke gab es bisher nicht.

Zudem gibt es unbestätigte Berichte der russischen Zeitung Nesawissimaja Gaseta, dass ukrainische Truppen nahe der Halbinsel Krim zusammengezogen würden. Die Krim wird seit März dieses Jahres von Russland kontrolliert. Die ukrainische Regierung erhebt aber nach wie vor Anspruch auf die Halbinsel.

Die humanitären Folgen der Militäroffensive der Regierung sind schon jetzt katastrophal. Der Militärexperte Dmitri Tymtschuk geht davon aus, dass in der Ostukraine seit Mitte April insgesamt rund 200 Militärangehörige getötet und etwa 500 verwundet wurden. Zudem sollen nach Schätzungen hunderte Aufständische ums Leben gekommen sein.

Der stellvertretende Gesundheitsminister Wassili Lasorischinez hatte am Donnerstag bekannt gegeben, dass seit März dieses Jahres mindestens 478 Zivilisten getötet worden seien. Darunter 30 Frauen und sieben Kinder. Die Zahlen wurden vom Ministerium später dementiert. Es lägen keine verlässlichen Zahlen vor, so die Behörde.

Amnesty International veröffentlichte am Freitag einen Bericht, der Entführungen und Folter sowohl durch die Separatisten im Osten, als auch durch die regulären ukrainischen Streitkräfte nachweist. Die Schilderungen der Opfer seien „erschütternd“, so der Bericht. Sie reichten von extremer Demütigung bis hin zu körperlichen Misshandlungen.

Zu den unmittelbaren Opfern kommen Hunderttausende, die aus ihrer Heimat geflohen sind. Viele gehen nach Russland oder zu Verwandten und Freunden. Durch die Belagerung der beiden Großstädte Donezk und Luhansk wird die Versorgungslage immer schlechter. In Slawjansk, das nach monatelanger Belagerung wieder unter Kontrolle der Regierung steht, ist seit langem die gesamte Strom-, Gas- und Wasserversorgung zusammengebrochen.

In den Gebieten, die die ukrainische Armee in der letzten Woche eingenommen hat, beginnen verschärfte Repressionsmaßnahmen. Die Bevölkerung ist aufgerufen, die Behörden darüber zu informieren, wer mit den Separatisten gemeinsame Sache gemacht hat. Nach Angaben von Regierungschef Arsenij Jazenjuk werden alle Beamten, Polizisten, Richter und Abgeordneten der Region überprüft und ggf. wegen Landesverrats angeklagt.

Die Brutalität, mit der die Armee vorgeht, wirft ein Schlaglicht auf den Charakter der ukrainischen Regierung, die im Februar durch einen vom Westen unterstützten Putsch an die Macht gelangt ist. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko ist in ständigem Kontakt mit seinen Verbündeten in Europa und den USA. Am Donnerstag telefonierte er mit US-Außenminister Joe Biden, um über ein internationales Vorgehen gegen Russland zu beraten, wie das Weiße Haus mitteilte.

Am gleichen Tag äußerte der ukrainische Präsident in einem Telefonat mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, dass er zu einer beidseitigen Feuerpause bereit sei. Laut Regierungssprecher habe Merkel Poroschenko aufgefordert, „bei seinem legitimen Vorgehen gegen die Separatisten die Verhältnismäßigkeit zu wahren und die Zivilbevölkerung zu schützen“. Die Fakten sprechen allerdings eine andere Sprache.

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen erklärte in einem Interview mit Euronews, das Militärbündnis müsse sich darauf einstellen, Russland als Widersacher zu betrachten. Das Land habe seine Streitkräfte in den letzten Jahren modernisiert. „Das ist der Grund dafür, dass ich die Verbündeten der NATO dazu dränge, ihre Verteidigungshaushalte zu erhöhen und die Erneuerung unserer Streitkräfte zu beschleunigen“, sagte Rasmussen.

Russland reagiert auf die Drohungen sehr defensiv. Ein Sprecher des russischen Außenministeriums teilte am Donnerstag mit, dass das Land sei bereit, die ukrainisch-russische Grenze durch Vertreter der OSZE überwachen zu lassen. Ukrainische Grenzer werde man aber erst akzeptieren, wenn ein stabiler Waffenstillstand vereinbart sei.

Jazenjuk nutzt die militärische Offensive im Osten dazu, die Angriffe auf die Arbeiter in der ganzen Ukraine zu verschärfen. Auf dem Allukrainischen Agrarforum kündigte der Premier am Donnerstag an, die umfangreichste Privatisierung staatlicher Unternehmen in der Geschichte des Landes durchzuführen. Bereits für die nächste Woche kündigte Jazenjuk eine konkrete Gesetzesvorlage mit einer Liste der betroffenen Unternehmen an.