Obama unterstützt den Staatsterror im Osten der Ukraine

Von Bill Van Auken
6. Juni 2014

Bei seinem Treffen mit dem Milliardär und neugewählten Präsidenten Petro Poroschenko am Mittwoch in Warschau erklärte Obama seine rückhaltlose Unterstützung für die sogenannte Anti-Terror-Operation des Regimes im Osten der Ukraine und bot Militärausrüstung und die entsprechende Ausbildung dafür an. Das wird sich sehr rasch zu einem Blutbad entwickeln.

Obamas Solidaritätsbekundung für Poroschenko, bekannt als „Schokoladenkönig“, kam zu eben dem Zeitpunkt, als neue Beweise für Kriegsverbrechen des Kiewer Militärs und der faschistischen Milizen bekannt wurden, die für es kämpfen. Die Bevölkerung von Donezk und Lugansk weigert sich, die Legitimität des Regimes anzuerkennen. Diese Verbrechen sollen sie so terrorisieren, dass sie sich dem Regime unterwirft, das im Februar durch einen von den Westmächten unterstützten Putsch, an die Macht kam, in dem Faschisten das treibende Element waren.

Vertreter der Stadt Krasnyi Lyman in der Region Donezk berichteten den Medien, dass das örtliche Krankenhaus Dienstagnacht heftig bombardiert worden sei, wodurch etliche Menschen verwundet wurden. Nach ersten Berichten hieß es, der Chefchirurg sei durch ein Schrappnell getötet und mindestens drei Patienten seien schwer verwundet worden. Aber am Mittwoch meldete die Volksrepublik Donezk (VRD), die nach einem Autonomie-Referendum im Mai ausgerufen worden war, dass die Truppen des Regimes das Krankenhaus gestürmt und mehr als 25 verwundete Kämpfer der Region exekutiert hätten.

“Mehr als 25 Menschen wurden getötet und diese Zahl könnte noch ansteigen”, teilte der Sprecher der DPR dem Sender Rossiya-24 mit. „Das ist eindeutig ein Verbrechen. Das ist Völkermord.“

Dies war nur einer von einer wachsenden Zahl von Schlägen gegen zivile Ziele seit das Kiewer Regime seine Kampfflugzeuge, -hubschrauber, schwere Artillerie, Raketenwerfer und andere Kriegswaffen in die Region geschickt hat, um den Wider stand der Bevölkerung gegen seine Herrschaft zu ersticken.

Schulen, Tagesstätten, Häuserblocks und Bürogebäude wurden ebenfalls getroffen. Deshalb flohen viele Familien vor den Luftangriffen in Schutzbunker oder versuchten verzweifelt das Kriegsgebiet zu verlassen.

Am Montag feuerte ein Kampfjet bei einem der blutigsten Angriffe Raketen auf die regionale Hauptverwaltung von Lugansk. Dabei wurden fünf Frauen getötet, die sich gerade außerhalb des Gebäudes unterhielten. Drei Männer verloren ebenfalls ihr Leben und mindesten elf Personen wurden verwundet. Ein Video, das am Mittwoch gepostet wurde, zeigt die grausame Situation nach dem Angriff.

Der Angriff ist von etlichen Bewohnern der Stadt auf Video aufgenommen worden. Aber das Kiewer Regime versucht immer noch zu leugnen, dass sein Kampfflugzeug für den Angriff verantwortlich war und behauptet, dass die Explosion von Elementen der Regimegegner verursacht worden sei, die eine MANPAD Boden-Luft-Rakete fehlerhaft abgefeuert hätten.

Dies wurde schnell von einem Inspektionsteam der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) als Lüge entlarvt. Es stellte an Hand der Einschläge, die zum Gebäude hinführten und dem großen Schaden an den Bäumen im nahegelegenen Park fest, dass die Explosion nur durch eine Rakete verursacht worden sein konnte, die von einem Flugzeug abgefeuert wurde. Dennoch behaupten das US Außenministerium und große Teile der amerikanischen Medien weiterhin, dass „unklar“ sei, was dieses Massaker an Zivilisten verursacht habe.

Die beim Angriff benutzte Waffe wurde als eine S-8OK Rakete identifiziert. Dabei handelt es sich um einen nach internationalen Vereinbarungen verbotenen Typ einer Splitterbombe.

Das Kiewer Regime selbst liefert widersprüchliche Berichte über die Zahl der Opfer seiner “Anti-Terror-Operation”. Der Leiter der Operation teilte mit, 300 Regimegegner seien getötet und weitere 500 verletzt worden. Führer der Selbstverteidigungstruppen in Lugansk und Donezk haben diese Behauptung als lächerlich zurückgewiesen. Sie erklären, die vom Regime entsandten Truppen und Milizen hätten mehr Verluste gehabt als sie.

Einer anderen Schätzung zufolge, die Oleg Machnitzky, der Generalstaatsanwalt in Kiew abgab, wurden 181 Menschen getötet, darunter 59 Angehörige der Truppen des Regimes sowie 293 verwundet. Machnitzky ist Mitglied der Neonazi-Partei Swoboda.

Behauptungen aus Kiew, dass seine Truppen den Osten von Rebellen “säuberten” widersprechen jüngste Berichte. Das Regime musste am Mittwoch bestätigen, dass ein Lager von Grenzwachen und das Hauptquartier eines Regiments der Nationalgarde, die sich beide bei Lugansk befinden, vor überlegenen Kampftruppen der Regimegegner kapituliert hatten.

In einem Versuch, diese Verluste wett zu machen, kündigte das Regime am Mittwoch an, es plane, das Kriegsrecht in den Regionen Donezk und Lugansk zu verhängen. „Dies ist wirklich ein Krieg und was wir tun, dient dazu, die Legalität aufrecht zu erhalten, um der Realität entsprechend zu handeln.“ Victoria Siumar, stellvertretende Leiterin des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats, sagte den Medien: „Wir haben beschlossen, die Dinge bei ihrem richtigen Namen zu nennen“, fügte sie hinzu.

Es scheint das Hauptziel dieser Veränderung zu sein, die Regierung zu ermächtigen, Zivilisten anzuweisen Gebiete wie Lugansk, eine Stadt von fast einer halben Million Einwohnern, zu evakuieren, damit es die zurückbleibenden umfassend bombardieren kann.

Die Kiewer Streitkräfte haben ihre Belagerung von Slawjansk, einem wichtigen Zentrum der Opposition, verstärkt. Zusätzlich zu Luftangriffen und Artilleriebeschuss haben sie die Wasserversorgung der Stadt abgestellt.

Bei seinem Treffen am Mittwoch mit Poroschenko ließ Obama keinen Zweifel daran, dass Washington entschlossen ist, dieser verbrecherischen Strategie zum Sieg zu verhelfen, ganz gleich wie viele dabei sterben könnten. In der Tat gibt genug Gründe für die Annahme, dass die militärischen Operationen unter Aufsicht der USA durchgeführt werden. Die jüngste Offensive wurde unmittelbar nach dem Besuch Derek Chollets in Kiew begonnen, des stellvertretenden Verteidigungsministers für internationale Sicherheitsfragen.

Obama kündigte zusätzlich fünf Millionen Dollar für sogenannte “nicht-tödliche” Hilfslieferungen zur Unterstützung des Kiewer Regimes an, damit es seine Schlächterei im Osten des Landes weiterführen kann. Die Summe kommt zu den 18 Millionen hinzu, die bereits früher für Militärausrüstung zugesagt wurden. Dabei handelt es sich um Nachtsichtgeräte, Schutzwesten und Kommunikationsausrüstung. Außerdem deutete er an, dass die USA auch für militärische Ausbildung sorgen würden.

Seine Unterredung mit dem neugewählten Präsidenten dauerte volle 70 Minuten. Davor hatte es schon längere Besprechungen zwischen Poroschenko und dem Außenminister der USA John Kerry gegeben. Er sagte, sie hätten sowohl über “Kiews Pläne diskutiert, im Osten Frieden und Ordnung wiederherzustellen”, als auch über „Wirtschaftspläne“, zu denen die Durchsetzung drastischer Austeritätsmaßnahmen für die ukrainische Arbeiterklasse gehören.

Obama nannte Poroschenkos Amtsübernahme als Präsident eine “weise Wahl”, obwohl Washington den Milliardär früher als „grässlichen Oligarchen“ bezeichnet hatte, gegen den „glaubhafte Korruptionsanklagen“ vorlägen. Dies wurde durch die Veröffentlichung geheimer diplomatischer Verschlusssachen durch WikiLeaks bekannt.

Obama bezeichnete sich als “sehr beeindruckt von seiner Vision, zum Teil aufgrund seiner Erfahrung als Geschäftsmann“. Diese „Vision“ hatte Poroschenko in den Zeiten der Korruption und Plünderung der früher staatseigenen Betriebe geleitet und zum Milliardär gemacht.

Russland hat inzwischen erfolglos versucht, im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Resolution durchzubringen, um die Gewalt im Osten der Ukraine zu beenden und einen „humanitären Korridor“ einzurichten, der es Zivilisten erlauben würde, die umkämpfte Zone zu verlassen und dem Roten Kreuz und anderen Hilfsorganisationen ermöglichte hineinzugelangen. Washington und andere Westmächte haben die Maßnahme mit der Behauptung blockiert, es existiere dort keine humanitäre Krise.

Ein Vertreter Russlands erläuterte am Mittwoch, dass Moskau nicht vorschlage, eine Flugverbotszone über der Ostukraine einzurichten. Die Erklärung erinnert deutlich an 2011, als Manöver der USA und ihrer Verbündeten erreichten, dass über Libyen eine Flugverbotszone verhängt wurde, wobei die fadenscheinige Begründung lautete, dass sie nötig sei, um die Regierungstruppen daran zu hindern, im Osten des Landes ein Massaker zu veranstalten. Als dies – mit Zustimmung Moskaus – einmal angenommen worden war, wurde die Maßnahme als Feigenblatt benutzt, um den Krieg der USA und der Nato für einen Regimewechsel zu legalisieren.

Wenn jedoch das Regime in der Ukraine einen blutigen Feldzug im Osten des Landes führt, haben Washington und die westeuropäischen Mächte kein Interesse humanitäre Fragen aufzuwerfen. Im Gegenteil, nachdem sie bereits im Februar mit dem Putsch einen Regimewechsel organisiert hatten, sind sie entschlossen ihr Marionettenregime zu festigen, indem sie jeden Widerstand niederwerfen.