Achmetow und andere Oligarchen wollen in der Ukraine für Ordnung sorgen

Von Chris Marsden
20. Mai 2014

Die New York Times hat die Hauptrolle dabei gespielt, die Bildung von Patrouillen aus "Stahlarbeitern" und "Bergarbeitern" im ostukrainischen Mariupol als Beweis dafür darzustellen, dass der Widerstand gegen die Kräfte zunimmt, die momentan im Konflikt mit dem Kiewer Regime und seinen Schläger stehen.

Die Times beschrieb die Entwicklung am Freitag in ihrer Titelstory als "schweren Schlag" und erklärte, die prorussischen Demonstranten seien genauso verschwunden wie "jedes Anzeichen der Volksrepublik Donezk oder seiner Repräsentanten."

Die Times behauptete, seit Donnerstagnachmittag seien "in mindestens fünf Städten, darunter der Regionalhauptstadt Donezk, Berg- und Stahlarbeiter eingesetzt worden." Laut dem Wall Street Journal wurden jedoch nur in "vier kleineren Städten," in denen das Unternehmen des Stahl- und Bergbauoligarchen Rinat Achmetow Anlagen besitzt, Patrouillen organisiert. Es zitiert einen Sprecher, der erklärt, es sei nicht klar, ob in Donezk ähnliche Patrouillen eingeführt werden könnten.

Die New York Times – das sogenannte "Leitmedium" – hat sich wieder einmal als nützliches Sprachrohr für übelste Propaganda im Dienste des US-Imperialismus bewährt.

In Wirklichkeit hat die Einführung der Patrouillen nichts mit einer Bewegung der Arbeiterklasse zu tun. Abgesehen davon, dass sie von der Times und anderen Quellen propagiert werden, sind die Patrouillen Teil eines konzentrierten Vorgehens der USA und Deutschlands, den Widerstand gegen das Kiewer Putschistenregime zu unterdrücken und sicherzustellen, dass die Präsidentschaftswahlen am 25. Mai wie geplant stattfinden können. Dazu versuchen de Westmächte, den Reichtum und Einfluss der ukrainischen Oligarchen zu benutzen, um die Dinge unter Kontrolle zu bringen.

In diversen Berichte, in denen von mehreren Patrouillen die Rede ist, die aus sechs Arbeitern und zwei Polizeibeamten bestehen, die Mariupol zurückerobert haben, wird zugegeben, dass alle Beteiligten Arbeitskräfte von Achmetow sind, dem reichsten Mann der Ukraine mit einem Vermögen von schätzungsweise 11,8 Milliarden Dollar.

Achmetow ist für diese Patrouillen verantwortlich, und zweifellos handelt er in Absprache mit den Westmächten. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier traf sich am letzten Dienstag im Rahmen der Vorbereitungen für den "runden Tisch," über die Zukunft der Ukraine, der von der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) organisiert wurde und jetzt in Kiew stattfindet, mit Achmetow. Zuvor hatte er sich bereits mit dem amtierenden Premierminister Arseni Jazenjuk und dem amtierenden Präsidenten Oleksandr Turtschinow getroffen.

Um die ihm zugewiesene Rolle zu erfüllen, hat sich Achmetow große Mühe gegeben, nicht den Anschein zu erwecken, er würde nur Kiew unterstützen; daher forderte er vor allem den Abzug des ukrainischen Militärs aus der Region. Man sollte sich darauf verlassen, dass seine "Freiwilligen" die Ordnung wiederherstellen. Am Mittwoch erklärte er in einer Stellungnahme, er unterstütze die Forderung nach mehr Autonomie für die Regionen, lehne jedoch Separatismus und die Forderung nach dem Zusammenschluss mit der Russischen Föderation ab.

Achmetows Firmen Metinvest und DTEK beschäftigen zusammen in der Ostukraine 280.000 Menschen. Juri Sintschenko, der Vorstandschef von Iljitsch Steel, einem von Achmetows Unternehmen, führt angeblich eine der Patrouillen in der Stadt an. Sintschenko erklärte: "In Mariupol gibt es keine Familie, die nicht mit der Stahlindustrie verbunden ist."

Seine Aussage bestätigt eine aufgezeichnete Stellungnahme Achmetows, in der dieser vor der Gründung einer Volksrepublik Donezk warnt, wie es das separatistische Referendum vorschlägt, das am letzten Sonntag mit großer Mehrheit angenommen wurde. Achmetow erklärte: "Die Struktur unserer Wirtschaft ist Kohle, Industrie, Metallurgie, Energie, Maschinenbau, Chemie und Landwirtschaft und alle Unternehmen, die mit diesen Sektoren verbunden sind... sie wird schwer unter Sanktionen leiden, wir werden unsere Produkte nicht verkaufen und nicht produzieren können. Das bedeutet, Fabriken stehen still, das bedeutet Arbeitslosigkeit, das bedeutet Armut."

Es gibt Grund zu der Annahme, dass der russische Präsident Wladimir Putin Achmetows Versuche unterstützt, die Region zu stabilisieren. Im Lauf der letzten Woche hat Moskau versucht klarzustellen, dass es einen Kompromiss mit den USA und Europa anstrebe, bei dem den Regionen Autonomie gewährt werden soll, wie es die Kiewer Verhandlungen anbieten, und dass es nicht an weiteren Annexionen von ukrainischem Staatsgebiet interessiert sei. Moskau fürchtet eine Radikalisierung von großen Teilen der ukrainischen Arbeiter, die dem Kiewer Regime Widerstand leisten wollen, das im Februar durch einen von den USA und Deutschland unterstützten Putsch an die Macht kam, der von faschistischen Kräften wie der Miliz Rechter Sektor und der Partei Swoboda angeführt wurde.

Putin hatte die prorussischen Gruppen in Donezk und Lugansk aufgerufen, die Referenden über ihre Unabhängigkeit, die am 11. Mai stattfanden, zu verschieben und bezeichnete die Präsidentschaftswahl am 25. Mai als "Schritt in die richtige Richtung." Russia Today veröffentlichte am 12. Mai einen Artikel, in dem sie Achmetows Metinvest dafür lobte, die Beschäftigten in der Region Donezk dazu aufzurufen, freiwillige Krieger zu werden und die Bürger ihrer Städte gegen Kiewer Antiterroroperationen zu schützen - eine gänzlich andere Darstellung der Ereignisse als die, die in den westlichen Medien zirkuliert.

Die Zeitung sprach auch davon, dass es in Kiew Widerstand gegen Achmetow gebe. Sie zitierte das amtierende Oberhaupt der Präsidentenverwaltung: "Achmetows Stellungnahme ist eine Forderung an die Ukraine, die Antiterroroperation zu beenden und unsere Truppen zurückzuziehen. Diese Forderung wird nicht nur die Lage in der Region Donezk nicht verbessern, sondern die Infektion auch über die ganze Ukraine ausbreiten."

Achmetow appellierte in seiner Stellungnahme am 11. Mai an die Zentralregierung, den "Einsatz von schweren Waffen und größere Kampfhandlungen in den Städten im Donezbecken einzustellen. Wir glauben, dass sich das ukrainische Militär aus den Städten im Donezbecken zurückziehen muss... Die Regierung kann und muss die Stimme der Einwohner des Donezbeckens anhören. Weitere Militäroperationen werden unser Vertrauen in das Regime zerstören."

Wenn es zwischen Kiew auf der einen Seite und Washington und Berlin auf der anderen Unstimmigkeiten über Achmetows jüngste Initiative gibt, dann nicht zuletzt aufgrund der Ansicht unter den Westmächten, dass sich die Übergangsregierung in einem gefährlichen hohen Maße auf rechtsextreme Kräfte verlässt. Ihr Einsatz ist nicht nur politisch peinlich, sondern hat auch den Widerstand gegen das Putschistenregime in der Bevölkerung stark vergrößert.

Der Guardian berichtete am Donnerstag über die Gründung von Freiwilligeneinheiten, die größtenteils aus Aktivisten von Swoboda und dem Rechten Sektor bestehen. Er schrieb, ihr Einsatz im Osten habe bereits mehrfach zu Blutvergießen geführt und fügte hinzu: "Diese Vorfälle sind bereits schlimm genug, werden jedoch von den russischen Medien noch verstärkt und verzerrt, was zu noch größerer Wut unter den Massen führt, und damit zu einer Spirale des Hasses und der Gewalt."

Der Führer des Rechten Sektors, Dmitro Jarosch, verlegte letzten Monat sein Hauptquartier von Kiew nach Dnjepropetrowsk nahe dem Osten. Er erklärte über seine 800 bewaffneten Agenten in der Region: "Wir koordinieren unser ganzes Vorgehen mit der Führung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, dem Innenministerium und dem Ukrainischen Sicherheitsdienst."

Die amerikanische Staatssekretärin für europäische und eurasische Angelegenheiten, Victoria Nuland, veröffentlichte am Freitag ein Dementi bezüglich der Aussagen des russischen Außenministers Sergej Lawrow über "Berichte über den geheimen Besuch des Koordinators des Rechten Sektors Andri Arjomenko in Washington," der sich mit ihr getroffen haben soll.

Während Achmetow im Osten aus Eigennutz die Rolle des "guten Bullen" spielt, verfolgen andere Oligarchen eine offener aggressive Kampagne im Auftrag von Kiew.

Igor Kolomoiski, der als Gouverneur von Dnepropetrowsk eingesetzt wurde, ist Anführer des Donezbecken-Bataillons, einer Milizgruppe, die er finanziert, und die behauptet, die Kontrolle über Welyka Nowosilka, etwa 30 Meilen südwestlich von Donezk, zurückerobert zu haben und sich auf die Eroberung der Regionalhauptstadt vorzubereiten. Kolomoiski hat für jeden prorussischen Milizführer ein Kopfgeld von 10.000 Dollar angeboten.