Ungeachtet der Gespräche am runden Tisch verschärft das ukrainische Regime sein Vorgehen

Von Johannes Stern
17. Mai 2014

Die Vereinigten Staaten und Europa unterstützen die “Antiterror”-Operationen des Kiewer Regimes zur Unterdrückung der pro-russischen Demonstranten in der östlichen Ukraine, obwohl der Kreml eine Unterstützung der Gespräche am sogenannten “Runden Tisch” am Mittwoch in Kiew andeutete und sich von den Demonstranten distanzierte.

Am Donnerstag prahlte der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow damit, die ukrainische Armee habe Basen der prorussischen Kämpfer im Handstreich zerstört. Nach seiner Darstellung griffen die Streitkräfte des Regimes eine Basis in der im Osten gelegenen Stadt Slawjansk und eine weitere bei Kramatorsk an, der Industriestadt im Norden der Provinz Donezk. Dort hatte die sogenannte “Antiterroroperation” Kiews vor einem Monat ihren Anfang genommen. Das Außenministerium in Kiew gab bekannt, dass die Armee drei Gefangene genommen habe, und behauptete, es habe keine Verluste gegeben.

Das Kiewer Regime stützt sich bei seinen Operationen im Osten zunehmend auf die faschistischen Kräfte, die bereits an der Spitze des Putsches vom 22. Februar gegen den gewählten Präsidenten Janukowitsch gestanden hatten.

Am Donnerstag veröffentlichte der britische Guardian einen langen Artikel unter der Überschrift “Angst vor einem ukrainischen Bürgerkrieg nimmt zu, nachdem Einheiten Freiwilliger zu den Waffen greifen”. Darin wird berichtet, dass “irreguläre Einheiten aus dem Boden sprießen, während Kiew darum kämpft, die Kontrolle über die Regionen Donezk und Lugansk den Händen pro-russischer Kämpfer zu entreißen. Die ukrainischen Behörden, die für jede Hilfe dankbar sind, die sie für ihren Kampf im Osten gewinnen können, haben ihnen quasi Legitimität verliehen”.

Die Gefahr eines umfassenden Bürgerkrieges in der Ukraine ist nicht das Ergebnis eines angeblichen “russischen Komplotts”, wie es die westlichen Regierungen und Medien behaupten. Die imperialistischen Mächte und ihre Handlanger in Kiew verschärfen bewusst ethnische und kulturelle Spannungen, um die Ukraine zu destabilisieren und ihre geostrategischen Interessen gegen Russland zu verfolgen.

Eine sechs Jahre alte Depesche, die William Burns, der seinerzeitige US-Botschafter in Russland verfasste und die kürzlich von WikiLeaks veröffentlicht wurde, liest sich wie eine Blaupause für die gegenwärtigen Ereignisse.

“Die Nato-Erweiterung, insbesondere um die Ukraine, bleibt ‘ein emotionales and neuralgisches’ Thema für Russland. Aber auch strategische Erwägungen bewirken starken Widerstand gegen eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens. In der Ukraine besteht die Furcht vor

einer Spaltung des Landes, die Gewalt und, wie einige behaupten, sogar einen Bürgerkrieg zur Folge haben könnte, der Russland zwingen würde, über eine Intervention zu entscheiden” schrieb Burns.

Aus der Depesche geht klar hervor, dass die USA und ihre europäischen Verbündeten, darunter Deutschland, wussten, dass die Einsetzung einer pro-europäischen und pro-Nato Regierung in Kiew Widerstand sowohl in der Ukraine als auch von Seiten Russlands provozieren würde. Diese Reaktion, die die Gestalt eines separatistischen Aufstandes im Osten und der Eingliederung der Krim in die Russische Föderation angenommen hat, wird jetzt als Vorwand für eine verstärkte imperialistische Offensive gegen Russland benutzt.

Im Vorfeld der Gespräche am “Runden Tisch” drohte Victoria Nuland, Abteilungsleiterin im US-Außenministerium, auf einer Sicherheitskonferenz in Bratislawa: “Falls die Wahlen am 25. Mai nicht vorankommen, falls Russland mit seiner Destabilisierung fortfährt...wird es weitere, schärfere und jetzt auch branchenspezifische Wirtschaftssanktionen gegen Russland geben... Und wir glauben, dass die schon verhängten Sanktionen zu greifen beginnen“.

Herman Van Rompuy, der Präsident der Europäischen Union, kündigte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem georgischen Premierminister Irakli Gharibaschwili an, dass Georgien and Moldawien am 27. Juni Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union unterzeichnen werden. Die Schritte der EU in Richtung eines direkten Bündnisses mit zwei früheren, an Russland grenzenden Sowjetrepubliken, von denen eine, Georgien, die russischen Streitkräfte 2008 angegriffen hatte, was zu einem kurzen Krieg mit Russland führte, wirft ein Schlaglicht auf den rücksichtslosen Charakter der imperialistischen Offensive, die das Ziel verfolgt, Russland einzukreisen und letztendlich zu zerstückeln.

Washington deutete am Donnerstag an, die Nato plane die Errichtung von dauerhaften Militärbasen in Polen. “Die USA sind sich des polnischen Wunsches nach Militärbasen der Nato im Land bewusst, und ich denke, es ist äußerst wichtig, diese Initiative zu erwägen”, sagte US-Botschafter Stephen Mull.

“Es geht nicht nur um die Vereinigten Staaten, sondern um die gesamte Allianz. Es ist ein wichtiges Thema bei den Diskussionen, die im September in Großbritannien stattfinden werden. Wenn Russland die Atmosphäre der Sicherheit in diesem Teil Europas so radikal verändert, bedarf es einer definitiven Antwort der Nato”, drohte er.

Mull erklärte weiter, die USA würden die zusätzlichen Truppen, die sie in den letzten Wochen nach Polen entsandten, mindestens bis Ende 2014 dort belassen. Während der vergangenen Wochen verlegten die USA im Rahmen eines massiven militärischen Militäraufmarsches der Nato in Osteuropa zwölf F-16 Kampfflugzeuge und 450 Soldaten nach Polen.

Diese Maßnahmen decken den Betrugscharakter der Gespräche am sogenannten “Runden Tisch” auf, die unter der Schirmherrschaft der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stattfinden. Initiiert wurden sie, um den Aufstand im Osten in Schach zu halten und die Präsidentschaftswahlen am 25. Mai durchzudrücken, die als Schlüssel angesehen werden, um dem unpopulären westlichen Marionettenregime in Kiew einen demokratischen Anstrich zu verleihen.

Der erste runde Tisch dauerte gerade einmal drei Stunden. An ihm saßen führende Personen der Putschistenregierung, Oligarchen, die vormaligen ukrainischen Präsidenten Leonid Krawtschuk und Leonid Kutschma, regionale Führer, Geistliche, führendes Personal der OSZE und die Botschafter der USA und Deutschlands in der Ukraine.

Bei den Gesprächen wurden Drohungen gegen Russland und die regierungsfeindlichen Demonstranten im Osten erhoben. Sie wurden auch von der Befürchtung angetrieben, der Widerstand gegen das Regime in Kiew könne außer Kontrolle geraten und in einen umfassenden Bürgerkrieg umschlagen oder eine soziale Explosion im ganzen Land entfachen.

Staatliche Vertreter aus der östlichen Ukraine, die an den Gesprächen teilnahmen, warnten vor einem massiven Widerstand des Volkes im Osten gegen die Regierung in Kiew. Sergei Taruta, ein miliardenschwerer Oligarch, der vom Kiewer Regime zum Gouverneur von Donezk ernannt wurde, sagte: “Die Mehrheit der Bevölkerung im Donbass [dem Donezkbecken] ist für die Einheit der Ukraine, aber gleichzeitig gegen die gegenwärtigen Autoritäten in Kiew”.

Der stellvertretende ukrainische Ministerpräsident Volodimir Groisman appellierte an alle Teilnehmer, “sich den Herausforderungen des Tages zu stellen“, und warnte, dass “niemand uns eine zweite Chance geben wird. Entweder werden wir das Vertrauen der Menschen im Osten und im Westen zurückgewinnen oder wir werden ein schlimmes Schicksal erleiden”.

Diese Sorgen werden auch von Putins Regime geteilt, das die oligarchische Elite repräsentiert, die – in Russland wie in der Ukraine – durch die Plünderung früheren Staatseigentums in der Folge der Auflösung der Sowjetunion und der Wiedereinführung des Kapitalismus durch die stalinistische Bürokratie unvorstellbare Vermögen angehäuft hat.

Während die westlichen Mächte und das Regime in Kiew die “Gespräche am runden Tisch” dafür benutzen, noch aggressivere Maßnahmen vorzubereiten, ist Moskau bestrebt, eine Vereinbarung mit den imperialistischen Mächten und dem Kiewer Regime abzuschließen.

“Sollte eine Person erscheinen, die von der Mehrheit der Ukrainer unterstützt wird, ist es natürlich einfacher, einen solchen Gesprächspartner zu haben als selbsternannte Leute”, erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow. Er warnte davor, die Ukraine befinde sich “so nah wie nie an einem Bürgerkrieg” und deutete an, dass Russland die vorgesehenen Wahlen befürworte. Den vom Westen gestützten Präsidentschaftskandidaten und milliardenschweren Oligarchen Petro Poroschenko begrüßte er mit den Worten: “Wir können mit jedem Geschäfte machen”.

Trotz der verzweifelten Versuche Moskaus, eine Vereinbarung zu treffen, schaukeln sich die militärischen Spannungen zwischen den Weltmächten weiter auf. Ein Marinegeschwader der russischen Pazifikflotte lief am Mittwoch von Wladiwostok nach Shanghai aus, um dort mit einer Flotte von sechs chinesischen Kriegsschiffen am dritten gemeinsamen russisch-chinesischen Manöver im Südchinesischen Meer teilzunehmen, das im Fokus einer angespannten Pattsituation zwischen den Vereinigten Staaten und China steht.