Protest gegen Sparpolitik in Slowenien

Von Markus Salzmann
23. November 2012

Am vergangenen Samstag haben in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana rund 30.000 Menschen gegen die Sparpolitik der Mitte-Rechts-Regierung von Premier Janez Jansa protestiert. Arbeiter, Beamte, Rentner, Schüler und Studenten sowie Künstler forderten ein Ende der drakonischen Sparmaßnahmen, die die Regierungen des Balkanlandes in den letzten Monaten und Jahren verabschiedet haben.

Die Teilnehmer versammelten sich mit Transparenten auf dem Kongressplatz im Stadtzentrum. Sie forderten: „Soziale Sicherheit, neue Arbeitsplätze und ein Rechtsstaat“. Mitglieder der Occupy-Bewegung skandierten: „Wir werden eure Krise nicht bezahlen“. Auf der Burg, die auf einem Hügel über der Stadt steht, wurde ein großes Transparent mit dem Motto „Es reicht!“ ausgehängt.

Die rechte Regierung unter Premier Jansa plant weitere Einschnitte bei den Pensionen, Sozialausgaben und Gehältern der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, um das Staatsdefizit von gegenwärtig 4, 2 Prozent auf drei Prozent zu drücken. Neben einer Anhebung des Rentenalters soll der Kündigungsschutz stark gelockert werden.

Sowohl die Regierung Jansa als auch die sozialdemokratische Vorgängerregierung haben seit 2008 Kürzungen durchgesetzt und den Lebensstandard der Bevölkerung massiv gesenkt. Erst im Juli wurden die Gehälter der öffentlichen Bediensteten um drei Prozent gekürzt und zahlreiche Zulagen gestrichen.

War Slowenien noch vor wenigen Jahren der „Musterschüler“ der Europäischen Union, gilt es seit Monaten als weiterer Kandidat für den europäischen Rettungsschirm. Wie in anderen europäischen Ländern wurde die Krise benutzt, um den gesellschaftlichen Reichtum von unten nach oben umzuverteilen.

Die slowenischen Banken, die zum größten Teil in Staatsbesitz sind, sitzen auf einem Berg von faulen Krediten in Höhe von mindestens 6,4 Milliarden Euro. Ende 2011 waren laut der Zentralbank in Ljubljana 18 Prozent der Firmenkredite ausfallgefährdet. Nur durch öffentliche Finanzspritzen in Millionenhöhe konnte der Kollaps der beiden größten Banken bislang verhindert werden.

Slowenien steckt nun mitten in einer Rezession. Die Wirtschaft schrumpfte im zweiten Quartal erneut um 3,2 Prozent. Laut dem Internationalen Währungsfond (IWF) wird das Staatsdefizit bis Ende des Jahres auf 52 Prozent des BIP anwachsen. 2008 hatte es bei 22 Prozent gelegen. Die Ratingagentur Moody’s stufte das Land kürzlich auf Baa2 herab. Entsprechend notieren die zehnjährigen Staatsanleihen nur knapp unter der kritischen 7-Prozent-Marke.

Die Folgen für die Bevölkerung sind verheerend. Seit Beginn der Wirtschaftskrise 2008 hat sich die Arbeitslosigkeit verdoppelt, sie liegt mittlerweile bei 12 Prozent. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 17,7 Prozent. Trotz teilweise massiv steigender Preise sanken die Durchschnittsgehälter im August um 2,4 Prozent und im September um 3,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Im Oktober stimmte das Parlament für die Einrichtung einer Staatsholding, die die Privatisierung der verbliebenen öffentlichen Unternehmen vorantreiben soll. Es wird davon ausgegangen, dass dies Tausende Stellen in den Unternehmen kosten wird.

Ebenso plant die Jansa-Regierung die Errichtung einer Bad-Bank, in der die angeschlagenen Banken auf Staatskosten ihre faulen Kredite ablegen können. Sowohl gegen die Staatsholding als auch gegen die Bad-Bank werden möglicherweise Referenden abgehalten.

Parlamentssprecher Gregor Virant gab Mitte des Monats grünes Licht zur Sammlung von Unterschriften für ein Referendum gegen die Errichtung einer Bad Bank. Innerhalb von 35 Tagen, beginnend am 19. November, müssen 40.000 Unterschriften gesammelt werden, damit das Referendum zustande kommt. Es könnte dann im Januar nächsten Jahres stattfinden.

Die rechts-konservative Regierungskoalition will künftig solche Referenden nicht mehr zuzulassen. Sie hält selbst 48 der 90 Parlamentssitze und hofft auf die notwendige Zweidrittelmehrheit für eine entsprechende Verfassungsänderung. All-Parteiengespräche darüber laufen seit einigen Monaten.

Auch die derzeit stattfindenden Präsidentschaftswahlen stehen im Zeichen der Krise. Der ehemalige Premier und Sozialdemokrat Borut Pahor erhielt im ersten Wahlgang 40 Prozent der Stimmen und lag vor dem parteilosen Amtsinhaber Danilo Türk, der auf 36 Prozent kam. Milan Zver, der von der Jansa-Regierung unterstützt wird, kam nur auf 24 Prozent.

Pahor und Türk, die in der Stichwahl am 2. Dezember antreten, verteidigen beide den radikalen Sparkurs. Pahor hatte im letzten Jahr als Premier zurücktreten müssen, weil seine Regierung an den angestrebten Reformen zerbrochen war. Seither gilt er als schwach und hat selbst in der eigenen Partei kaum Rückhalt.

Anders bei Türk. Er wird von Zoran Jankovic, dem Bürgermeister von Ljubljana und Chef der Partei „Positives Slowenien“ unterstützt. Die Partei von Jankovic hatte bei den Parlamentswahlen im Vorjahr auf Anhieb die meisten Stimmen bekommen, aber keine Regierung zustande gebracht. Ein Sieg Türks wäre jedoch eine weitere Bestätigung für Jankovic, der darauf wartet, dass die Regierung Jansa an der Krise zerbricht.

Angesichts der stärker werdenden Proteste plädiert Türk dafür, die Kürzungen mit Hilfe der Gewerkschaften durchzusetzen. Er fordert die Pensions- und Arbeitsmarktreform mit den Sozialpartnern zu „harmonisieren“.

Der amtierende Präsident gilt deshalb bei den großen Gewerkschaften des Landes als Favorit. Die Gewerkschaftsverbände stehen hinter Türk, da auch sie die Sparpolitik voll unterstützen. Der Protest vom Samstag, der von drei Gewerkschaftsverbänden sowie von Rentner- und Studentenorganisationen vorbereitet wurde, diente im Wesentlichen dazu, Dampf abzulassen und unabhängige Proteste zu verhindern.

Die slowenischen Gewerkschaften haben sich in den letzten zwanzig Jahren in den Dienst der herrschenden Kreise gestellt. In den vergangenen Jahren haben sie die Sparprogramme bei großen Unternehmen wie Telekom Slovenije, dem Haushaltsgerätehersteller Gorenje oder dem Energieunternehmen Petrol unterstützt, die den Unternehmen auf Kosten der Belegschaften große Summen einsparten.

Das ist der Grund, warum ihnen immer mehr Arbeiter den Rücken kehren. Der größte Gewerkschaftsverband ZSSS, der 1990 aus der kommunistischen Gewerkschaft entstanden war, umfasste zu jener Zeit rund 400.000 Mitglieder. Heute sind es nur wenig über 200.000.