Stoppt das Massaker in Gaza!

Von Bill Van Auken
21. November 2012

Israel greift seit zwei Wochen Ziele in Gaza an. Dabei wurden hunderte von palästinensischen Zivilisten – Männer, Frauen und Kinder – getötet oder verwundet. Die größtenteils hilflose und verarmte Bevölkerung wird aus der Luft, vom Boden und vom Meer aus gnadenlos angegriffen. Ein Großteil der bereits verfallenen Infrastruktur des Landes wird in Schutt und Asche gelegt.

Angegriffen wurden Schulen, Regierungsgebäude, ein Gebäude in Gaza-Stadt, in dem ausländische Journalisten arbeiten, und das Haus eines einheimischen Lebensmittelhändlers, dessen ganze Familie – darunter vier Kinder, das jüngste ein Jahr, das älteste sieben; und vier Frauen, eine davon 83 – am Sonntag bei einem Raketenangriff getötet wurde.

Die israelische Regierung bereitet eine Invasion mit Bodentruppen wie im Jahr 2008 und 2009 vor, bei der 1.400 Einwohner von Gaza getötet wurden, die Mehrheit von ihnen Zivilisten. Dazu hat sie 75.000 Reservisten mobilisiert und Panzer an die Grenze zu Gaza verlegt.

Während diese Kriegsverbrechen die Weltbevölkerung mit Entsetzen erfüllen, rechtfertigen die israelische Regierung, die Obama-Regierung in Washington und die Mainstream-Medien Israels Aggression mit dessen „Recht auf Selbstverteidigung“.

Präsident Obama stieß am Sonntag auf einer Pressekonferenz in Bangkok, Thailand, ebenfalls in dieses Horn: „Wir müssen verstehen, welches Ereignis zu der derzeitigen Krise geführt hat: zunehmende Raketenangriffe; die Raketen sind nicht nur auf israelischem Staatsgebiet niedergegangen, sondern in bewohnten Gebieten. Und kein Land der Erde würde es tolerieren, wenn von außerhalb seiner Grenze Raketen auf seine Bürger fallen würden. Deshalb unterstützen wir in vollem Umfang Israels Recht, sich dagegen zu wehren, dass Raketen die Häuser und Arbeitsplätze seiner Bevölkerung treffen und möglicherweise Zivilisten töten. Wir werden Israels Recht, sich zu verteidigen, weiterhin unterstützen.“

Wie üblich verpacken der US-Imperialismus und sein Verbündeter Israel ihre Verbrechen in Lügen, Zynismus und Heuchelei.

Die Behauptung, Israel habe seinen neuesten Blitzkrieg als Reaktion auf „zunehmende Raketenangriffe“ begonnen, ist eine patente Lüge. Vor dem aktuellen Gemetzel in Gaza wurde ein Jahr lang kein einziger Israeli durch Raketen aus der palästinensischen Enklave getötet. In den Tagen vor den israelischen Angriffen hieß es in der israelischen Presse, dass die Raketenangriffe nach einer kurzen Häufung – als Reaktion auf mehrere israelische Übergriffe in Gaza und den Tod mehrerer Zivilisten und Kinder – zurückgegangen seien.

Ägypten hatte Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas-Führung über einen langfristigen Waffenstillstand organisiert. Der wichtigste palästinensische Abgesandte bei diesen Gesprächen war Ahmed Dschabari, der Befehlshaber des militärischen Flügels der Hamas. Am 14. November wurde er durch eine Hellfire-Rakete getötet, nur wenige Stunden nachdem er einen Entwurf des Abkommens erhalten hatte. Israel hat wieder mit seinen berüchtigten „gezielten Tötungen“ begonnen.

Diese außergerichtliche Ermordung war eine vorsätzliche Provokation und der Beginn der Operation Säule der Verteidigung. Es handelt sich nicht um „Selbstverteidigung“, sondern um die nackte Aggression eines der am besten bewaffneten Länder der Welt gegen eine der am stärksten unterdrückten Bevölkerungen der Welt.

Wie immer verteidigt Obama den Unterdrücker gegen die Unterdrückten. Er plappert Israels endlos wiederholte Behauptung nach, „kein Land auf der Welt“ würde Raketenangriffe dulden; aber er fragt nicht, wer auf der Welt die Bedingungen dulden würde, die in Gaza herrschen: 1,7 Millionen Menschen, mehrheitlich Flüchtlinge, die gewaltsam aus ihren Häusern und ihrem Land vertrieben wurden, sitzen im größten Freiluftgefängnis der Welt. Sie leiden durch eine Blockade unvorstellbares Leid und Hunger und müssen ständig Angriffe der israelischen Streitkräfte ertragen.

Die Gleichgültigkeit vor allem der US-Regierung und der Medien gegenüber den toten Palästinensern ist erschütternd, aber kaum überraschend. Obama erklärte, er hoffe, dass Israel nicht mit Bodentruppen angreifen werde und warnte davor, dass dabei die Gefahr israelischer Todesopfer größer wäre, als wenn die Bevölkerung von Gaza nur mit Bomben und Raketen getötet würde.

Nur knapp 100 Meilen von dem Blutbad in Gaza entfernt unterstützen die USA den Bürgerkrieg in Syrien; aber während die Medien im Rahmen der kolonialen Intervention für einen Regimewechsel Sorge um die syrische Zivilbevölkerung heucheln, schweigen sie weitgehend über die Zivilbevölkerung von Gaza. Niemand im Westen fordert die Absetzung Netanjahus für dessen Morde an Zivilisten, oder fordert Flugverbotszonen oder humanitäre Korridore in Israel. Im Gegenteil: Tel Aviv erhält ausdrücklich freie Hand, um die schrecklichsten Verbrechen zu begehen.

Der Grund für das Gemetzel in Gaza ist nicht, dass die primitiven Raketen, die aus Gaza abgefeuert werden, eine existenzielle Bedrohung für Israel darstellten. Vielmehr stehen dahinter Gründe, die weiter entfernt und näher liegen.

Der Angriff auf Gaza stellt die Vorbereitung auf einen viel größeren Krieg Israels und des US-Imperialismus‘ gegen den Iran dar. Tel Aviv benutzt seine Aggression als Mittel, um jegliche Möglichkeit einer friedlichen Lösung für das iranische Atomprogramm abzublocken und den Widerstand aus Gaza für den Fall eines Angriffs auf den Iran zu neutralisieren.

Gleichzeitig reagiert die Regierung mit ihrer Kriegspolitik auf wachsende innere Gegensätze, unter denen Israel und das ganze zionistische Projekt leiden. Vielen ist aufgefallen, dass dieser Krieg, wie schon der letzte, kurz vor einer Wahl angefangen hat, in diesem Fall findet die Wahl im Januar statt.

Es ist wahr, dass Militarismus eine Möglichkeit ist, die Bevölkerung zur Unterstützung einer amtierenden Regierung zu zwingen. Im Falle Israels geht es noch mehr darum, die Aufmerksamkeit von den sozialen Konflikten im Inland abzulenken.

Israel ist heute eines der Länder mit der größten sozialen Ungleichheit der Welt. Vor kurzem kam eine Studie zu dem Ergebnis, dass ein Drittel der Bevölkerung – und 40 Prozent der Kinder des Landes – von Armut bedroht ist, während eine winzige Elite von Multimillionären und Milliardären einen immer größeren Anteil des Reichtums für sich beansprucht.

Durch das soziale Elend und die Ungleichheit im Land kam es schon zu Massendemonstrationen gegen die Versuche der Netanjahu-Regierung, eine rechte und regressive Wirtschafts- und Sozialpolitik durchzusetzen.

Der Versuch, mittels Militarismus und Krieg soziale Unruhen zu verhindern, hat etwas zunehmend faschistoides und widerwärtiges. Beispielsweise schrieb Gild Sharon, der Sohn des ehemaligen israelischen Premierministers Ariel Sharon, in einer Kolumne in der Jerusalem Post: „Wir müssen in Gaza ganze Stadtviertel platt machen. Ganz Gaza platt machen. Die Amerikaner haben nach Hiroshima nicht aufgehört... Sie haben auch Nagasaki zerstört. Es sollte in Gaza keinen Strom, kein Benzin und keine fahrtüchtigen Fahrzeuge mehr geben, gar nichts.“

Diese Schimpftirade war nicht die einzige ihrer Art. Der israelische Innenminister Eli Jishai erklärte vor der Presse: „Wir müssen Gaza ins Mittelalter zurückbomben, seine ganze Infrastruktur zerstören, auch die Straßen und die Wasserleitungen.“

Die Zionisten haben die Gründung Israels durch die ethnische Säuberung von fast einer Million Palästinensern damit gerechtfertigt, dass die Juden eine Zuflucht vor der Unterdrückung der Nazis haben müssten. Heute hört man in diesem Land das Echo von Hitler und Goebbels.

Diese faschistoide Politik wird sich nicht nur gegen die Palästinenser in den besetzten Gebieten richten, sondern zunehmend auch gegen die israelische Arbeiterklasse und die unterdrückten Schichten. Es ist schon zu rassistischen Übergriffen auf Afroamerikaner gekommen.

Zweifellos teilt eine bedeutende Schicht klassenbewusster Arbeiter und Intellektueller in Israel die internationale Empörung über das jüngste Massaker an den Palästinensern durch das israelische Militär mit Rückendeckung von Washington.

Letzten Endes ist die vereinte Mobilisierung der Arbeiterklasse der einzige progressive Ausweg aus der blutigen Krise im Nahen Osten. Araber und Juden müssen einen gemeinsamen Kampf gegen Zionismus, Imperialismus und die Regimes der arabischen Bourgeoisie und für die Schaffung einer sozialistischen Föderation des Nahen Ostens führen.