Litauen: Konservative Regierung für Sparkurs abgestraft

Von Markus Salzmann
6. November 2012

Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite hat zwar den Sozialdemokraten Algirdas Butkevicius mit der Regierungsbildung beauftragt. Sie will aber verhindern, dass dieser neben der rechtsliberalen Partei für Ordnung und Gerechtigkeit auch die Arbeitspartei des russischstämmigen Millionärs Viktor Uspaskich in die Regierung aufnimmt. Die drei Parteien haben sich nach der Wahl auf eine Koalition geeinigt. Zusammen verfügen die im neugewählten Parlament über eine deutliche Mehrheit von 78 der 141 Sitze.

Die Sozialdemokraten legten gegenüber den Wahlen 2008 über 6 Prozent zu und sind mit 38 Mandaten stärkste Kraft im neuen Parlament. Der bislang regierende Vaterlandsbund von Premier Andrius Kubilius verlor dagegen fast 5 Prozent und erreichte nur noch 33 Mandate. Die Arbeitspartei profitierte am stärksten von den Verlusten der Regierung. Sie steigerte sich von 9 auf 29 Mandate. Die Wahlbeteiligung lag mit 52 Prozent wie schon bei früheren Wahlen sehr niedrig.

Die Regierung Kubilius ist für ihren harten Sparkurs abgestraft worden. Sie hatte dem Land nach der Wahl 2008 drastische Einschnitte verordnet, die die Reformprogramme westlicher EU-Mitglieder noch übertrafen. So wurden die Renten und die Gehälter im Öffentlichen Dienst um 20 bis 40 Prozent gekürzt. Bei einer rasanten Zunahme der Arbeitslosigkeit – die offizielle Arbeitslosenrate lag im zweiten Quartal 2012 bei 13,3 Prozent – erhöhte die Regierung die Steuerlast für die einfache Bevölkerung. Die soziale Infrastruktur blieb sich selbst überlassen.

Wie im Nachbarland Lettland kam es zu einer Auswanderungswelle. Viele zogen in westeuropäische Länder. In der Folge sank die Bevölkerungszahl im September dieses Jahres auf 2,98 Millionen. Dies ist der niedrigste Wert seit Jahrzehnten.

Laut Angaben der Weltgesundheitsorganisation gehört Litauen zu den Ländern mit der höchsten Selbstmordrate. 2009 nahmen sich 34 von 100.000 Litauern das Leben. Das sind drei Mal mehr Menschen als in Spanien oder den USA. Die Lebenserwartung von Männern liegt in Litauen mehr als neun Jahre unter der in Deutschland.

Die frühere Sowjetrepublik, die 2004 der Europäischen Union beitrat, hatte bis 2008 ein starkes Wirtschaftswachstum erlebt, das sich hauptsächlich aus starken Direktinvestitionen aus Westeuropa speiste. Es kam mit der globalen Finanzkrise zum Erliegen. 2009 brach die Wirtschaft des Landes um 15 Prozent ein.

Unter diesen Bedingungen wandten sich die Wähler beim jüngsten Urnengang von der Regierung ab und den Oppositionsparteien zu.

„Ich habe während der Krise gelitten. Mein Lohn wurde gesenkt und mein Mann hat seinen Job verloren“, sagte etwa die 36-jährige Jurgita Kacinskiene der Nachrichtenagentur AFP. Der 52-jährige Laima Ambraseviciene erklärte: „Was wir gesehen haben, waren Auswanderung, Lohneinbußen, explodierende Preise und Korruption. Ich habe die Arbeitspartei gewählt, sie sollten mal eine Chance bekommen.“

Die Tagesschau zitierte einen Wähler, der sagte: „Ich hoffe auf mehr Gerechtigkeit. Vor allem bei der Steuerlast. Wenn wir ein Teil Europas sind, dann wollen wir auch mit der Würde der Europäer leben.“ Eine Frau brachte das Misstrauen gegen alle offiziellen Parteien zum Ausdruck: „Die Generation muss erst noch kommen, die wirklich für Litauen kämpft. Unsere Politiker sind träge geworden. Sie sehen nur die eigenen Bedürfnisse. Die einfachen Leute sind ihnen gleichgültig.“

Der amtierende Regierungschef Kubilius hatte im Wahlkampf seinen Sparkurs verteidigt und dessen Fortsetzung nach der Wahl angekündigt. Er war der bevorzugte Kandidat der EU und der internationalen Finanzinstitutionen.

Die Sozialdemokraten hatten dagegen die jüngsten Haushaltskürzungen kritisiert und für den Fall eines Wahlsiegs eine Erhöhung der Sozialausgaben und der Renten sowie die Heraufsetzung des Mindestlohns auf umgerechnet rund 290 Euro versprochen. Zudem hatten sie angekündigt, die für 2014 geplante Einführung des Euros bis nach dem Ende der Schuldenkrise zu verschieben.

Diese Versprechen waren allein dem Wahlkampf geschuldet. In Wirklichkeit unterscheiden sich die Sozialdemokraten, die Litauen bereits von 2001 bis 2008 regierten, nur in Detailfragen von den Konservativen.

Die sozialdemokratische LSDP, die zuvor nur im Exil tätig gewesen war, hatte sich erst 1989 auch in Litauen neu formiert. Sie war von anti-russischem Chauvinismus und dem Bekenntnis zur Marktwirtschaft geprägt. Ihr Antikommunismus hinderte sie allerdings nicht daran, eng mit den Nachfolgern der stalinistischen Staatspartei zusammenzuarbeiten, die das Land von 1992 bis 1996 regierten. Diese hatten sich zu Verfechtern der kapitalistischen Restauration und der Lostrennung von der Sowjetunion gewandelt. 2001 schlossen sich Sozialdemokraten und poststalinistische LDDP zu einer Partei unter dem Vorsitz von LDDP-Chef Algirdas Brazauskas zusammen.

Brazauskas wurde im selben Jahr Ministerpräsident und regierte das Land in wechselnden Koalitionen bis 2008. In dieser Zeit trat Litauen der EU bei, was mit umfangreichen Privatisierungen und sozialen Kürzungen verbunden war.

Es steht daher außer Frage, dass eine sozialdemokratisch geführte Regierung unter Algirdas Butkevicius die Politik der Vorgängerregierung im Wesentlichen fortführen wird. Das gilt auch für die Arbeitspartei, die Butkevicius in seine Regierung aufnehmen will. Sie wurde 2003 von dem Millionär Viktor Uspaskich gegründet, der – ähnlich wie Silvio Berlusconi in Italien – die Partei dominiert und wie ein privates Unternehmen führt. Trotz des Namens und gelegentlichen populistischen Ausbrüchen ihres Führers handelt es sich bei der Arbeitspartei um eine rechte, rein bürgerliche Organisation.

Die Arbeitspartei verfügt über kein festes politisches Programm und ihre Mitglieder rekrutieren sich hauptsächlich aus der betuchten Oberschicht des Landes. Sie besitzt das größte Vermögen aller litauischen Parteien. Im Europaparlament ist sie Mitglied der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, in der auch die deutsche FDP vertreten ist.

Uspaskich war von 1997 bis 2003 Vorsitzender des Litauischen Arbeitgeberverbandes und ließ sich 2000 auf einer liberalen Liste ins Parlament wählen. 2004 errang seine neugegründete Arbeitspartei mit populistischen Versprechen einen Überraschungserfolg. Mit 28 Prozent der Stimmen wurde sie stärkste Partei. Uspaskich unterstützte darauf den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Brazauskas und wurde für kurze Zeit Wirtschaftsminister, bevor er wegen diverser Korruptionsskandale zurücktrat und schließlich vor der litauischen Justiz noch Russland floh. 2007 kehrte er zurück und wurde unter Hausarrest gestellt. Das Verfahren gegen ihn ist nicht abgeschlossen

Staatspräsidentin Grybauskaite begründet ihre Opposition gegen eine Regierungsbeteiligung der Arbeitspartei mit deren angeblichen Stimmenkäufen und Steuervergehen. Eine Partei, der ernsthafte Verstöße gegen das Wahlgesetz vorgeworfen würden, solle nicht an einer Regierung beteiligt werden, sagte sie. Die Polizei ermittle in 27 Fällen von Wahlbetrug, davon beträfen 18 den Vorwurf des Stimmenkaufs. An den meisten Fällen sei die Arbeitspartei beteiligt.

Die ehemalige Haushaltskommissarin der EU spricht damit für jene Teile der herrschenden Elite, die in der Einbindung der Arbeitspartei eine Gefahr für die Stabilität der Regierung und die Fortsetzung der Austeritätspolitik sehen. Eine Rolle dürften auch die engen Beziehungen zu Russland spielen, die Uspaskich unterhält, und die sowohl in Vilnius wie in Brüssel auf Misstrauen stoßen.