Japan:

Regierungschef zieht Wahlen vor

Von Peter Symonds
20. November 2012

Mitten in einer parlamentarischen Debatte gab der japanische Ministerpräsident Yoshihiko Noda am Mittwoch seine Absicht bekannt, das Unterhaus aufzulösen und für den 16. Dezember vorgezogene Neuwahlen anzusetzen. Er nannte dafür zwei Bedingungen: Das Parlament müsse der Ausgabe weiterer Staatsanleihen zustimmen, um das Haushaltsdefizit zu decken, und die Reduzierung der Parlamentssitze billigen. Beidem scheint die oppositionelle Liberaldemokratische Partei (LDP) zugestimmt zu haben.

Nodas Demokratische Partei Japans (DPJ) scheint auf eine Niederlage zuzusteuern, nachdem sie 2009 zum ersten Mal die Regierung übernommen hatte und damals die beinahe seit fünfzig Jahren ununterbrochene Herrschaft der LDP beendet hatte. gegenüber beiden großen Parteien wird Aus Umfragen geht hervor, dass beide Parteien auf verbreitete Feindseligkeit stoßen. Der DPJ werden nur noch zwanzig Prozent der Stimmen zugebilligt, womit sie hinter der LDP mit etwa dreißig Prozent liegt.

Die Demokraten kamen auf einer Welle der Unzufriedenheit mit der konservativen LDP an die Regierung, in dem sie vage einen “Wechsel” und eine von den USA unabhängigere Außenpolitik sowie ein moderates Ansteigen der Sozialausgaben versprachen. Noda, der schon der dritte Ministerpräsident seiner Partei in drei Jahren ist, stellte sich jedoch hinter Präsident Obama und unterstützte dessen aggressives Auftreten, um den Einfluss Chinas in Asien zu unterminieren. Er unternahm auch Bemühungen, das Haushaltsdefizit zu senken.

Im August einigte sich Noda mit der LDP darauf, die unpopuläre Mehrwertsteuer zu verdoppeln und im Gegenzug dazu “bald” Neuwahlen auszurufen. Die Unterstützung der Demokraten für die Steuererhöhung, die sie im Wahlkampf 2009 noch ausgeschlossen hatten, und das erneute Anfahren der Atomreaktoren, die nach der Katastrophe von Fukushima im letzten Jahr abgeschaltet worden waren, ließ die Beliebtheit des Kabinetts auf ein Rekordniveau abstürzen.

Die DPJ, ein lockerer Zusammenschluss von ehemaligen LDP-Mitgliedern, Sozialdemokraten und „Unabhängigen“ ist seit ihrer Amtsübernahme von heftigen internen Streitigkeiten zerrissen. Der starke Mann Ichiro Ozawa, der sich für engere Beziehungen zu China einsetzte und für weitere Konjunkturmaßnahmen statt für Austeritätspolitik plädierte, brach im Juli mit den Demokraten und gründete seine eigene Partei mit den Namen „Das Leben der Menschen zuerst“. Das Hohe Gericht in Tokio sprach Ozawa diese Woche von lange anhängigen Vorwürfen wegen der Verletzung der Bestimmungen zur Parteienfinanzierung frei. Das ermöglicht ihm, jetzt bei der Wahl zu kandidieren.

Der Zerfall der DPJ setzte sich vergangene Woche fort, als sechs weitere Abgeordnete, darunter zwei ehemalige Minister, die Partei verließen. Der Zeitung Asahi Shimbun zufolge war einer der Gründe, warum Noda vorzeitige Vorwahlen ansetzte, die Befürchtung, seine Abwesenheit beim Ostasiengipfel in Kambodscha diese Woche könne zu einer Palastrevolution gegen ihn genutzt werden.

Noda hat die Unterstützung für das von den USA betriebene Handelsabkommen (das Trans Pacicific Tarde Agreement) zu einem Hauptthema seines Wahlkampfs gemacht. Die Trans Pacific Partnership (TPP), die irgendwann sämtliche Zoll- und Handelsbarrieren beseitigen soll, wird von Teilen der Wirtschaft stark unterstützt, weil sie hoffen, die japanische Wirtschaft so aus der seit zwei Jahrzehnten andauernden Stagnation zu reißen. Die LDP ist gegen das Abkommen, weil es verheerende Auswirkungen auf die stark subventionierte Landwirtschaft des Landes hätte, wo sich die ländliche Basis der LDP befindet.

LDP-Führer Shinzo Abe, der erst seit September im Amt ist, tritt für unbegrenzte monetäre Lockerung ein, das heißt für Basiszinsen von Null Prozent oder sogar darunter ein, um den Kredit auszuweiten, und damit auch den Wechselkurs des Yen zu drücken und die Exporte zu fördern. Ein solcher Schritt würde zur Entwicklung eines internationalen Wahrungskriegs beitragen, weil die USA eine ähnliche Politik verfolgen. Die Tiefe der Wirtschaftskrise wurde in der vorletzten Woche durch neue Zahlen unterstrichen. Die Statistik weist aus, dass die Wirtschaft im dritten Quartal um 3,5 Prozent geschrumpft ist

Abe wird im Wahlkampf rechten Nationalismus schüren. Nach der Übernahme der Führungsposition besuchte er im Oktober provokant den umstrittenen Yasukuni Schrein zu Ehren der japanischen Kriegstoten. Letzte Woche traf er nicht nur den Dalai Lama, sondern unterstützte auch öffentlich „Freiheit und Demokratie“ für Tibet, was nur als Affront gegen China verstanden werden konnte und seine harte Haltung in der Außenpolitik demonstrierte.

Mit der Verschlimmerung der Wirtschaftskrise des Landes ist das politische Establishment insgesamt deutlich nach rechts gerückt und greift zu Nationalismus und Militarismus. Anfang des Jahres heizte der Gouverneur von Tokio, Shintaro Ishihara, bewusst die Spannungen mit China an, als er vorschlug, die Senkaku/Diaoyu-Inseln ihren japanischen Privatbesitzern abzukaufen. Um sich nicht übertrumpfen zu lassen, verstaatlichte Ministerpräsident Noda daraufhin im September die Felsengruppe und provozierte damit scharfe anti-japanische Proteste in China. Nach seiner Wahl zum Führer der LDP sprang auch Abe auf den Zug auf und versprach, „japanischen Boden und Seegebiete… mit allen Mitteln zu verteidigen“.

Das Schüren nationalistischer Stimmungen dient der Rechtfertigung der Aufrüstung Japans und der Ablenkung von der sozialen und Wirtschaftskrise des Landes. Die soziale Spaltung wird durch die steigende Zahl von Menschen dokumentiert, die auf das rudimentäre Sozialsystem des Landes angewiesen sind. Heute sind das mehr als zwei Millionen Menschen gegenüber 1,07 Millionen im Jahr 2000.

Es sind mehrere Parteien entstanden, die die breite Entfremdung von den beiden großen Parteien ausnutzen. Vergangenen Monat trat Ishihara als Gouverneur von Tokio zurück und aus der LDP aus und gründete seine eigene Partei. Letzte Woche tat er sich mit einer anderen kleinen rechten Partei zusammen und bildete die Partei Sunrise (Sonnenaufgang). Ishahara ist darauf aus, ein breiteres Bündnis mit der Restaurationspartei Japans unter der Führung des Bürgermeisters von Osaka, Toru Hashimoto zu zimmern. Hashimoto ist ein rechter Populist, der sich als Alternative zur LDP und DPJ hinzustellen versucht. Die Restaurationspartei Japans ist gerade dabei, sich in der Vorbereitung auf die Wahl mit der kleinen Deine Partei zusammenzuschließen

Die Kommunistische Partei Japans, die bei der Wahl von 2009 sieben Prozent der Stimmen und neun Sitze gewann, wird ebenfalls versuchen, die breite Feindschaft gegen die großen Parteien auszunutzen. Die KPJ tut nicht einmal mehr so, als ob sie für den Sozialismus kämpfen würde. Sie ist im Parlamentarismus verwurzelt und Teil des politischen Establishments. Die KPJ und ihre Basis in den Gewerkschaften sind gegen die TPP und treten für Protektionismus ein. Damit stellen sie sich auf die Seite der weniger wettbewerbsfähigen Teile der japanischen Wirtschaft.

Der politische Bankrott, der sich in der Vielzahl von neuen Parteien ausdrückt, wird auch nach der Wahl noch die Lage bestimmen. Wie die nächste japanische Regierung auch genau aussehen wird, sie wird gezwungen sein, eine Sparpolitik durchzuführen, wie sie vom internationalen Finanzkapital gefordert wird. Das wird die Opposition gegen die Regierung und die politische Instabilität nur weiter verstärken.