Bombardierung Gazas kündigt weitere kriminelle Kriege im Nahen Osten an

24. November 2012

Acht Tage lang hat die israelische Armee Zerstörung über den Gazastreifen gebracht. Mehr als 150 Palästinenser starben, darunter vierzig Kinder. Ein großer Teil der Gebäude liegt in Trümmern.

Weiteres Leiden ist unvermeidlich, selbst wenn die Feuerpause anhält. Tausende Menschen sind verletzt, und die Zahl der Toten wird wohl noch steigen. Die Infrastruktur, in der anderthalb Millionen Menschen leben, ist zerstört. Mit 1500 Bomben und Raketen wurden besonders die wichtigen zivilen Gebäude unter Beschuss genommen. Die Schäden gehen in die Hunderte Millionen Dollar. Wohn- und Geschäftshäuser wurden zerstört. 11.000 Flüchtlinge suchen Obdach und Schutz in UN-Einrichtungen, und die Wirtschaft in Gaza ist paralysiert.

Die Bombardierung von 140 Schmuggeltunneln und Ägyptens Versprechen, seine Grenze zum Gazastreifen besser zu kontrollieren, werden den Gazastreifen von lebenswichtigen Gütern abschneiden. Das Gebiet wird seit Langem als besseres Gefangenenlager benutzt.

Auch die Offensive gegen die Palästinenser wird weitergehen. In der Nacht, als der Waffenstillstand in Kraft trat, nahm die israelische Armee 55 Menschen auf der Westbank fest, die sie als „Terrorkader“ bezeichnet.

Israel konnte Gaza belagern, weil es die Unterstützung Washingtons hatte. Das späte Eingreifen der Obama-Regierung mit dem Ziel eines Waffenstillstands sollte vor allem eine drohende Bodeninvasion verhindern. Den USA ging es um das übergeordnete strategische Ziel, einen Regimewechsel in Syrien zu erreichen und den Iran zu isolieren, um die eigene unbestrittene Hegemonie im ölreichen Nahen Osten zu etablieren.

Gaza ist nur ein Vorgeschmack auf größere Kriegsverbrechen in der Zukunft. Das wird in Kreisen führender Analysten und Politiker in den USA, Europa und der arabischen Welt offen diskutiert. Jonathan Schanzer, Vizepräsident für Forschung bei der neokonservativen Stiftung für die Verteidigung von Demokratien, schrieb: „Die Tatsache, dass die Vereinigten Staaten und viele europäische Länder Israel offenbar grünes Licht für seine Operation in Gaza gegeben haben, hat etwas damit zu tun, dass wir uns jetzt in einem weltweiten Kampf gegen den Iran befinden. (…) Das ist Teil der folgenden strategischen Kalkulation des Westen: ‚Ja, lasst uns diese iranischen Parasiten in Gaza loswerden und klar machen, dass der Iran dort nicht operieren kann’.“

Al-Sharq al-Awsat, die meistgelesene arabische Zeitung, die indirekt von der saudischen Königsfamilie finanziert wird, kommentierte: “Die Lösung für Gaza (…) ist die Rückkehr nach Syrien.”

Der französische Außenminister Laurent Fabius sagte am Mittwoch über Gaza: „Der Iran trägt bei all dem eine große Verantwortung.“ Dann beschuldigte er Teheran, eine „extrem negative Rolle“ im Libanon, in Syrien, dem Irak und Gaza zu spielen.

Frankreich hat als erstes Land die syrische Opposition anerkannt, die jetzt nominell von der „Nationalen Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte” geführt wird. Diese Gruppe wurde am 11. November unter der Schutzherrschaft der USA in Doha, der Hauptstadt von Katar, ins Leben gerufen. Großbritannien ist jetzt dem Beispiel Frankreichs gefolgt.

Einen Tag vor dem Waffenstillstand drängte der britische Außenminister William Hague auf eine Waffenruhe, damit sich die Westmächte wieder kraftvoller „dem Konflikt in Syrien“ zuwenden könnten. Die Anerkennung der syrischen Opposition als legitime Regierung „bringt Verantwortung mit sich“, sagte er. Großbritannien schließe keine Option aus, die mit dem Völkerrecht vereinbar sei, die helfen könne, unschuldiges Leben in Syrien zu retten und die Destabilisierung der Region zu verhindern, die auch für die Sicherheit des Vereinigten Königreichs entscheidend sei.

Sir David Richards, der Chef der britischen Streitkräfte, sagte am 11. November, Großbritannien könne innerhalb weniger Monate in Syrien intervenieren. „Die humanitäre Lage wird sich im Winter wahrscheinlich zuspitzen, und das könnte zu Forderungen führen, in begrenzter Weise zu intervenieren“, sagte er der BBC. „Es gibt letztendlich keinen militärischen Grund, warum wir das nicht tun sollten. Wie ich weiß, werden alle diese Optionen zu Recht untersucht.“

Am Tag des Waffenstillstands stellte die Türkei ihre lang erwartete Anfrage an die Nato, ihr das antiballistische Raketenabwehrsystem Patriot zur Verfügung zu stellen. An dem Tag trafen sich die Botschafter der 28 Mitgliedsstaaten in Brüssel, um über diese Anfrage zu beraten. Die Türkei ist die Regionalmacht, die am ehesten in der Lage ist, für die USA einen Stellvertreterkrieg gegen Syrien zu führen. Die Nato stationierte 1991 und 2003, während zweier Kriege gegen den Irak, Boden-Luftraketen auf türkischem Boden. Solche Raketen könnten gebraucht werden, wenn es zu Luftangriffen auf Syrien kommt. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle sagte am Mittwoch, Berlin habe die Anfrage der Türkei positiv beschieden. Verteidigungsminister Thomas Maizière erklärte, dieser Schritt würde auch den Einsatz deutscher Soldaten umfassen.

Die imperialistischen Machenschaften im Nahen Osten hängen weit mehr von dem Bündnis mit der Türkei und der Koalition arabischer Mächte unter der Führung Ägyptens und der Golfstaaten ab als von der militärischen Kraft Israels. Washington kalkuliert, dass sie am ehesten in der Lage sind, eine Bewegung gegen den Iran und Syrien zu mobilisieren und einen Ausbruch von Volkszorn zu verhindern. Ein solcher wäre unvermeidlich, wenn sich Israel beteiligen würde, wie man schon in Gaza sehen konnte.

Deswegen spielt der ägyptische Präsident Mohammed Mursi von den Muslimbrüdern so eine wichtige Rolle. Er hat zusammen mit US-Außenministerin Hillary Clinton und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu den Waffenstillstand ausgearbeitet. Mursi nannte Netanjahu in einem Brief seinen „vertrauenswürdigen Freund“. Dabei geht es ihm nicht allein um die 1,3 Milliarden Dollar Militär- und Wirtschaftshilfe, die jährlich an Kairo fließen, sondern um die Unterstützung Washingtons für die Unterdrückung der Opposition im Inland, und um die Chance für die Muslimbrüder, mit einem neuen Marionettenregime in Syrien eine starke Koalition zu bilden.

Gaza ist eine Warnung für Arbeiter in aller Welt. Israels Gemetzel würde von einer militärischen Offensive gegen Syrien oder den Iran noch bei weitem in den Schatten gestellt. Die Arbeiterklasse muss eine neue Anti-Kriegsbewegung mobilisieren, um solche kriminellen Interventionskriege zu verhindern. Dazu muss sie die Regierungen der Kriegsverbrecher und imperialistischen Schurken in jedem Land stürzen und sie durch Arbeiterregierungen ersetzen.

Eine solche Bewegung muss frei sein vom Einfluss pseudolinker Gruppen wie der International Socialist Organization (ISO) in den US, der Socialist Workers Party (SWP) in Großbritannien und der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA) in Frankreich. Ihre hastig vorgetragenen Proteste gegen Israels Angriff auf Gaza waren nur ein zynischer Versuch, zu verschleiern, dass erst ihre Unterstützung für den Krieg gegen Libyen und die Destabilisierung Syriens den Weg für Israels blutige Offensive bereitet haben.

Die revolutionäre Massenbewegung, die 2011 zuerst ihren Ausdruck im Sturz Ben Alis in Tunesien und Hosni Mubaraks in Ägypten fand, muss wiederbelebt werden, aber auf sozialistischen und internationalistischen Grundlagen. Das Ziel muss die Absetzung aller kapitalistischen Regimes der Region in Kairo, Ankara, Riad und Doha genauso wie in Tel Aviv und Damaskus und die Bildung einer Vereinigten Sozialistischen Föderation des Nahen und Mittleren Ostens sein.

Das erfordert den Aufbau einer neuen Führung auf der Grundlage der Strategie der sozialistischen Weltrevolution, des Internationalen Komitees der Vierten Internationale.

Chris Marsden