USA und Ägypten verkünden Waffenstillstand in Gaza

Von Jean Shaoul
23. November 2012

US-Außenministerin Hillary Clinton und der ägyptische Außenminister Mohamed Amr haben am Mittwochabend offiziell einen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas verkündet. Damit ist der israelische Feldzug, dem in den letzten acht Tagen mehr als 140 Menschen zum Opfer gefallen sind, zumindest vorübergehend beendet.

Die Obama-Regierung hat die letzten acht Tage über grünes Licht für pausenlose Bombenangriffe auf den dicht besiedelten Gazastreifen gegeben. Jetzt ist sie aktiv geworden, weil sie befürchtet, dass der Konflikt zu einer Gefahr für ihre anderen Interessen in der Region werden könnte – unter anderem für ihre Kampagne gegen Syrien und die Vorbereitungen für einen Krieg gegen den Iran.

Das Waffenstillstandsabkommen ist mehr als dürftig. Die beiden wichtigsten palästinensischen Fraktionen in Gaza, die Hamas und der Islamische Dschihad, haben erklärt, die Raketenangriffe auf Israel einzustellen; Israel fordert von Ägypten, den Waffenstillstand zu garantieren und durchzusetzen. Das bedeutet, dass Kairo sicherstellen wird, dass keine Raketen mit größerer Reichweite, wie die iranischen Fadschr-5-Raketen durch den Grenzübergang bei Rafah, der von Ägypten kontrolliert wird, nach Gaza eingeführt werden. Das wiederum bedeutet, dass Ägypten im Auftrag Israels Gaza überwachen muss.

Das Abkommen verpflichtet Israel, alle Angriffe auf Gaza einzustellen, darunter auch „Angriffe auf Einzelpersonen“, d.h. außergerichtliche Ermordungen. Die Hamas und der Islamische Dschihad sollen laut der vom saudischen Regime finanzierten in London erscheinenden Zeitung Al Hayat erklärt haben, Israel beharre auf einer Frist von 90 Tagen, um sich ein Bild von ihren „guten Absichten“ zu machen – damit hält sich Israel die Möglichkeit offen, seine Angriffe jederzeit fortzusetzen.

Israel soll außerdem damit beginnen, die Beschränkungen der Bewegungsfreiheit in Gaza aufzuheben, aber es sind keine Details darüber bekannt, wie das vonstatten gehen soll.

An der Grenze zwischen Israel und Gaza stehen 75.000 Soldaten; weit mehr als an der Operation Gegossenes Blei von 2008 bis 2009 beteiligt waren. Möglicherweise plant Israel eine Truppenverlagerung an die Nordgrenze zum Libanon, auf die syrischen Golanhöhen, die es seit dem Krieg von 1967 besetzt hält, und möglicherweise ins Westjordanland.

Eine Eskalation des Konfliktes würde Washingtons Vorbereitungen für eine Militärintervention seiner Stellvertreter in der Region zum Sturz des Regimes von Bashar al-Assad in Syrien gefährden. Die USA finanzieren die Kampagne gegen Assad, da sie sie als wichtig erachten, um den Iran zu isolieren. Sie sind dabei abhängig von der Unterstützung der Türkei und einer Reihe arabischer Länder, deren Bevölkerungen den Angriff auf Gaza mehrheitlich ablehnen.

Der wichtigste Verbündete der USA in der Region ist Ägypten. Der ägyptische Präsident Mohamed Mursi von der Moslembruderschaft hat eine wichtige Rolle dabei gespielt, in enger Zusammenarbeit mit Clinton das Abkommen auszuarbeiten. Clinton würdigte Mursis entscheidende Rolle bei den Verhandlungen und dankte ihm dafür, „die Führungsrolle übernommen zu haben, die dieses Land lange Zeit über zu einem Grundpfeiler der Stabilität und des Friedens in der Region gemacht hat.“

Kairo ist von Washington, dem Internationalen Währungsfonds und den Verbündeten der USA am Golf abhängig. Von ihnen erhält das Land Militärhilfe und Darlehen in Milliardenhöhe, um sein wachsendes Defizit zu decken. Eine Eskalation des Konfliktes könnte die sozialen Konflikte in Ägypten verschärfen und die Position der herrschenden Moslembruderschaft schwächen. Washington möchte auch verhindern, dass es in Ägypten wieder zu Protesten wie im Februar 2011 kommt, durch die das Mubarak-Regime gestürzt wurde.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu veröffentlichte eine Erklärung, in der es hieß, er habe mit Präsident Obama gesprochen und „positiv auf seine Empfehlung reagiert, dem ägyptischen Vorschlag eines Waffenstillstandes eine Chance zu geben, die Lage zu stabilisieren und zu beruhigen, bevor noch mehr Gewaltanwendung nötig wird.“

Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas, ein Ableger der Moslembrüder, ließ sich erst vor Kurzem von ihrer ägyptischen „Mutterorganisation“ davon überzeugen, ihre politische Basis im Exil in der syrischen Hauptstadt Damaskus zu verlassen und nach Doha, der Hauptstadt von Katar, überzusiedeln, das heißt in das Land, das die regionale Allianz sunnitischer Regimes gegen Syrien anführt. Damit ist die Hamas empfindlicher für Druck aus Kairo und den Golfmonarchien geworden.

Das israelische Militär hat sein Ziel, die Infrastruktur von Gaza durch Bombenangriffe zu zerstören, größtenteils erreicht. Seit dem 14. November wurden fast 1500 Ziele zerstört und mehr als 140 Palästinenser getötet, darunter mindestens 34 Kinder.

Israel konnte mit Washingtons Unterstützung die Gespräche in die Länge ziehen, um mehr Zeit für seine Zerstörungskampagne zu haben. Am Mittwoch schossen die israelischen Streitkräfte mehr als 100 Bomben und Raketen ab. Dabei kamen mehr als ein Dutzend Palästinenser ums Leben. In Gaza wurden mehrere Regierungsgebäude zerstört, darunter das Ministerium für innere Sicherheit. Ein F16-Kampfflugzeug warf eine Bombe in der Nähe von einigen Hotels ab, in denen ausländische Journalisten leben. Die Explosion brachte die Fensterscheiben zum Bersten und hinterließ ein sechs Meter großes Loch im Boden. Auch Büros von Al Dschasira wurden angegriffen.

Palästinensische Kämpfer feuerten 760 Raketen ab, die in Israel einschlugen; das israelische Raketenabwehrsystem „Eiserne Kuppel“ konnte laut israelischen Angaben weitere 400 abfangen. Fünf Israelis wurden durch diese Raketen getötet, darunter ein Soldat. Am Mittwoch explodierte in einem Bus in der Innenstadt von Tel Aviv eine Bombe, dabei wurden mindestens 27 Israelis verletzt. Es war der erste derartige Vorfall seit 2006. Die Volksfront zur Befreiung Palästinas – Generalkommando übernahm die Verantwortung für den Anschlag auf den Bus.

Israels Angriff auf Gaza ist Teil der weitergehenden Kriegspläne Washingtons und Israels im Nahen Osten, vor allem gegen den Iran. Eines der Hauptmotive der Netanjahu-Regierung für die Offensive war es, ihre Absichten gegenüber dem Iran zu zeigen, dem sie vorwirft, der Hauptlieferant von Waffen an die Hamas zu sein. Zudem sollte in der israelischen Bevölkerung Kriegsstimmung geschürt werden.

Der türkische Außenminister Ahmed Davutoglu war ebenfalls in Kairo, um im Auftrag von Washington und Israel zwischen Israel und Gaza zu „vermitteln.“ Ankaras Hauptanliegen war es, eine israelische Invasion in Gaza zu verhindern, da dies in der Region massiven Widerstand auslösen würde. Dieser könnte sich mit der wachsenden Wut über die soziale Ungleichheit verbinden und die Kriegspläne gegen Syrien und den Iran, und möglicherweise sogar das Überleben des islamischen Regimes gefährden.