Israel setzt Angriffe auf Gaza während Waffenstillstandsverhandlungen fort

Von Bill Van Auken
22. November 2012

Am Dienstag war Anfangs noch davon die Rede, dass ein Waffenstillstand mit Israel unmittelbar bevorstehe; später erklärte Izzat Risheq, ein hochrangiger Vertreter der Hamas, dass nicht vor Mittwoch mit einem Abkommen zu rechnen sei. Er erklärte, Israel habe sich nicht zu den Bedingungen geäußert, die die Hamas vorgeschlagen habe.

Während die Medien ihre Berichterstattung auf die internationalen Anstrengungen konzentrierten, einen Waffenstillstand für die seit einer Woche andauernden Angriffe auf Gaza auszuhandeln, eskaliert der verbrecherische Krieg, den die israelische Regierung am letzten Mittwoch mit der Ermordung des Militärchefs der Hamas, Ahmed al-Dschabari, begonnen hat.

Bei den pausenlosen Angriffen von F16-Kampfflugzeugen, Kriegsschiffen, Drohnen, Panzern und Artillerie wurden über eintausend Palästinenser verwundet oder getötet, mehrheitlich Zivilisten. Am Dienstagnachmittag soll die Zahl der Toten auf über 140 gestiegen sein. Im Laufe des Tages wurden mindestens siebenundzwanzig Menschen getötet. Mehr als 900 Menschen wurden von Bomben, Raketen und Granaten verwundet.

Die israelischen Streitkräfte scheinen zunehmend Wohnhäuser und andere eindeutig zivile Ziele anzugreifen. Am Sonntag kam es zu einem schockierenden Massaker an zehn Mitgliedern einer Familie – darunter vier kleine Kinder und vier Frauen; seither gab es mehrere ähnliche Gräueltaten.

Am Montagabend wurden bei einem Raketenangriff auf das Flüchtlingslager Jabaliya zwei Jungen im Alter von zwei und vier Jahren und ihre beiden Eltern getötet. Mehr als ein Dutzend weitere Flüchtlinge wurden verwundet, die meisten davon Frauen und Kinder.

Bei einem Luftangriff auf die Stadt Beit Lahiya wurden zwei vierjährige Zwillinge und ihr Vater getötet, die Mutter wurde schwer verletzt. Im gleichen Ort wurde ein fünfzehnjähriger Junge bei einem Drohnenangriff getötet, als er auf einem offenen Feld nahe der Stadt auf Vogeljagd war.

Viele der Verwundeten haben schwere Verbrennungen und Quetschverletzungen, da Häuser oder Gebäude über ihnen eingestürzt sind. Eine Krankenschwester der orthopädischen Abteilung im Al-Shifa-Krankenhaus in Gaza sagte der Nachrichtenagentur der UN: „Es ist jetzt sehr schwer, jede Stunde kommen viele Verletzte [...] Es sind mehr Frauen und Kinder als Männer, vor allem jetzt, da sie Wohnhäuser und zivile Gebäude angreifen.“

Mitarbeiter des Krankenhauses erklärten, es gebe mehr Opfer als während der Invasion in Gaza im Rahmen der Operation Gegossenes Blei vom Dezember 2008 bis Januar 2009.

Noch während ägyptische und palästinensische Diplomaten davon sprachen, dass ein Waffenstillstand kurz bevorstehe, terrorisierte Israel in massivem Umfang die Zivilbevölkerung in Gaza. Im Norden, Süden und Osten von Gaza warfen Flugzeuge Flugblätter ab, auf denen den Bewohnern geraten wurde, aus ihren Häusern zu fliehen.

Auf den Flugblättern hieß es: „Zu Ihrer eigenen Sicherheit fordern wir Sie auf, sofort Ihre Häuser zu verlassen und sich ins Zentrum von Gaza-Stadt zu begeben.“

In anderen Teilen von Gaza wurden andere Flugblätter abgeworfen, auf denen die Einwohner ermahnt wurden, in ihren Häusern zu bleiben, andernfalls würden sie sich in Lebensgefahr begeben. Diese Flugblätter zeigen, was durch den israelischen Blitzkrieg von Anfang an gedroht hat: nämlich, dass eine ganze Bevölkerung von 1,7 Millionen Menschen nirgendwo sicher ist.

Die israelische Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu hat 45.000 Reservisten einberufen und an der Grenze zu Gaza Infanterie, Panzer und Artillerie aufmarschieren lassen; allerdings hat sie angedeutet, mit einer groß angelegten Invasion noch bis Donnerstag zu warten, solange die Waffenstillstandsverhandlungen weitergingen. Die Flugblätter zeigen jedoch, dass die Gefahr einer Invasion immer noch akut ist.

Zu den zivilen Zielen, die am Montag angegriffen wurden, gehörten ein jordanisches Feldlazarett – ein Angriff, der allgemein als Kriegsverbrechen angesehen wird – und die Islamische Nationalbank, die die Gehälter der Angestellten im öffentlichen Dienst auszahlt. Mindestens vier Zivilisten wurden bei dem Angriff auf die Bank verwundet.

Bei einem Angriff auf die Regionalverwaltung der Region Eshkol östlich des Gazastreifens wurden ein israelischer Soldat und ein Zivilist durch Mörserfeuer getötet. Insgesamt wurden in dem Konflikt bisher fünf Israelis getötet, drei davon letzten Donnerstag bei einem Raketenangriff, der eine Reaktion auf Israels Bombenangriffe darstellte.

Diese höchst ungleichen Opferzahlen zeigen, wie einseitig der Konflikt zwischen Israel, einem der am besten bewaffneten Länder der Welt, und dem Gazastreifen, einem verarmten und durch eine Blockade abgeschnittenen Gebiet, ist. Nach internationalem Recht wäre Israel dazu verpflichtet, die Menschen, deren Land es besetzt, zu beschützen, aber stattdessen schlachtet es sie ab und beschuldigt die Hamas – die gewählte Führung des Gebietes – sich „hinter Zivilisten zu verstecken.“

Die Obama-Regierung und die amerikanischen Medien haben diese perverse Rechtfertigung für die tödliche Kollektivbestrafung übernommen. Obamas nationaler Sicherheitsberater Benjamin Rhodes erklärte im Namen der Regierung, ein Waffenstillstandsvertrag müsse auch „ein Ende der Raketenangriffe“ aus Gaza beinhalten; an Israel stellte er keine Forderungen.

US-Außenministerin Hillary Clinton wurde aus Südostasien, wo sie Präsident Obama bei einer Reise begleitete, in die Region geschickt. Clinton traf sich am Dienstagabend mit Premierminister Benjamin Netanjahu und versicherte ihm: „Amerikas Bündnis mit Israel ist felsenfest und unerschütterlich.“

Am Mittwoch sollte sie sich in Ramallah mit Mahmud Abbas, dem Chef der Palästinensischen Autonomiebehörde im besetzten Westjordanland treffen, das von der Fatah regiert wird; danach ist ein Halt in Kairo zu Gesprächen mit der Regierung von Präsident Mohamed Mursi vorgesehen.

Die USA weigern sich, mit der Hamas, der gewählten Regierung von Gaza, Gespräche aufzunehmen und bezeichnen die islamistische Bewegung als „Terrororganisation.“

Am Dienstag drückte die New York Times Washingtons offizielle Haltung in einem heuchlerischen Leitartikel mit dem Titel „Die Unrechtmäßigkeit der Hamas“ aus. Darin warf sie der palästinensischen Organisation vor, „so vom Hass auf Israel [besessen zu sein], dass sie mehrfach den Ausweg in der Gewalt gesucht hat, egal wie hoch der Preis für die eigene Bevölkerung ist.“ Israel wurden angesichts des Gemetzels in Gaza keine derartigen Motive unterstellt und niemand sprach von Unrechtmäßigkeit.

Genauso wenig wurden die rechtmäßigen Forderungen der Hamas auch nur erwähnt. Sie fordert unter anderem ein Ende der Ermordung ihrer Führer durch Israel und die Aufhebung der Blockade von Gaza, durch die seit sechs Jahren 1,7 Millionen Menschen in einem fünfundzwanzig Kilometer breiten Küstenstreifen gefangen gehalten werden.

Die Blockade hat die Wirtschaft des Landes zerstört, die Versorgung mit Medizin und anderen notwendigen Gütern blockiert und eine ganze Bevölkerung zur Armut verurteilt.

Letzten Monat wurde ein Dokument veröffentlicht, das zeigt, dass die israelische Regierung sogar so weit gegangen ist, die Mindestmenge an Kalorien auszurechnen, die die Bevölkerung von Gaza braucht, um massive Unterernährung zu verhindern. Sie kam zu dem Ergebnis, um eine „rote Linie“ nicht zu überschreiten, müsse sie 106 Lastwagen mit Nahrungsmitteln und anderen notwendigen Gütern am Tag ins Land lassen. Dann könnten „allgemeiner Hunger“ vermieden und die „notwendigsten Lebensgrundlagen erhalten bleiben“. Vor der Blockade kamen täglich 400 Lastwagen mit Gütern ins Land.

Die Times beklagt in ihrem Leitartikel, die Krise drohe „internationale Versuche, sich mit der Bedrohung durch das iranische Atomprogramm und dem syrischen Bürgerkrieg auseinanderzusetzen, zu erschweren und von ihnen abzulenken“. „Die gemäßigte Palästinensische Autonomiebehörde, die bei der Verwaltung des Westjordanlandes mithilft, wird an den Rand gedrängt.“

Das sind die strategischen Fragen, die Washingtons Versuchen zugrunde liegen, den Konflikt zu beenden und eine Invasion israelischer Bodentruppen zu verhindern – das hat nichts mit der Sorge um die Männer, Frauen und Kinder zu tun, die in Gaza getötet und verwundet werden.

In Bezug auf Syrien hat der Angriff auf Gaza auch gezeigt, wie scheinheilig Washingtons angebliche „humanitäre“ Sorge um zivile Opfer ist, die vom syrischen Militär getötet werden. In Gaza verteidigen und unterstützen die USA offen die Ermordung von palästinensischen Zivilisten durch ihren Verbündeten Israel.

Und während Washington Russland und China dafür verurteilt, Resolutionen des UN-Sicherheitsrates zu blockieren, in denen es um Syrien geht – nachdem Washington eine derartige Resolution als scheinlegales Feigenblatt für den Krieg gegen Libyen ausgenutzt hatte – haben die USA verhindert, dass der Sicherheitsrat eine Resolution verabschiedet, in der er seine Sorge um die Bevölkerung von Gaza ausdrückt.

Der Konflikt ruft unter der Bevölkerung im ganzen Nahen Osten und weltweit Empörung hervor. Er behindert die Versuche Washingtons und seiner despotischen Verbündeten in Saudi-Arabien und den Golfstaaten, einen regionalen Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten zu schüren, um Teherans Einfluss zu untergraben und einen Krieg gegen den Iran vorzubereiten.

Der Krieg in Gaza könnte auch zwei von Washingtons Marionettenregimes zu destabilisieren: Die haschemitische Monarchie in Jordanien und die Palästinensische Autonomiebehörde unter Führung von Mahmud Abbas im israelisch besetzten Westjordanland.

In Jordanien kam es zu einer Reihe von Demonstrationen. Am Freitag demonstrierten in Amman Tausende gegen steigende Benzinpreise und skandierten dabei: „Das Volk will den Sturz des Regimes.“

Im Westjordanland kam es zu Solidaritätsdemonstrationen für die Bevölkerung von Gaza. Junge Demonstranten griffen israelische Patrouillen und Straßensperren mit Steinen und Molotowcocktails an, die israelischen Truppen reagierten darauf mit brutaler Unterdrückung. Am Montag starb ein 28-jähriger Palästinenser, der am Samstag bei einer Demonstration in Nabi Saleh nahe Ramallah mit scharfer Munition angeschossen worden war, an seinen Verletzungen. Die Nachricht von seinem Tod führte in Ramallah zu erneuten Protesten.

Washington befürchtet, dass eine Fortsetzung des Konfliktes in Gaza zu weiteren Unruhen führen könnte, die sich nicht nur gegen Israel richten, sondern auch gegen das machtlose und korrupte Regime der Palästinensischen Autonomiebehörde.