Israel zieht Truppen an der Grenze zum Gazastreifen zusammen

Von Bill Van Auken
17. November 2012

Israelische Kampfflugzeuge haben am Donnerstag hunderte Luftangriffe auf den dicht besiedelten Gazastreifen geflogen. Gleichzeitig hat Israel seine Truppen an der Grenze zum Palästinensergebiet zusammengezogen.

Kurz vor zehn Uhr Ortszeit verkündete ein Sprecher der israelischen Armee, dass Flugzeuge im Verlauf von nur einer Stunde siebzig Ziele im Gazastreifen angegriffen hätten. Dichte Rauchwolken hingen über Gaza-Stadt und anderen Gebieten des 25 Meilen langen Gebietes, das im Süden und Osten an Israel, im Westen an Ägypten und an das Mittelmeer grenzt und auf dem 1,7 Millionen Palästinenser gefangen gehalten werden.

Einwohner von Gaza-Stadt berichteten von gewaltigen Explosionen, die die größten Gebäude erschüttert und Kinder und Familien in Angst und Schrecken versetzt hätten. Zusätzlich zu der Bombardierung aus der Luft ist Gaza von israelischen Kanonenbooten vor seiner Küste und von Panzern entlang der Grenze beschossen worden. Die Gebäude, die von israelischen Raketen und Bomben getroffen wurden, wurden in rauchende Krater verwandelt, benachbarte Gebäude schwer beschädigt.

Am Donnerstagabend erhöhte sich die offizielle Zahl der Todesopfer in Gaza auf neunzehn. Gazas Gesundheitsministerium berichtete, dass drei Menschen, einschließlich zweier Jungen im Alter von vierzehn und sechzehn Jahren bei der Bombardierung eines Hauses im Dorf Beit Hanoun im Norden des Gazastreifens getötet wurden. Sechs weitere Personen, darunter drei Kinder, wurden bei dem Angriff verletzt.

Tagsüber war berichtet worden, dass Hanin Tafish, ein zehn Monate alter Säugling, seinen Verletzungen erlegen war, die er bei einer Bombardierung am Mittwoch erlitten hatte. Etwa zweihundert Palästinenser sind Donnerstagabend verwundet worden. Bei der großen Mehrzahl der Opfer handelt es sich um Zivilisten, darunter mehr als ein Dutzend Kinder.

Von palästinensischen Widerstandsgruppen abgefeuerte Raketen trafen ein Wohngebäude in der süd-israelischen Stadt Kiryat Malachi und töteten am Donnerstag drei Israelis. Zwei weitere palästinensische Raketen schlugen in der Nähe von Tel Aviv ein, das etwa fünfzig Kilometer nördlich der Grenze zum Gazastreifen liegt. Eine landete im Meer, die andere auf einer Weide. Es war das erste Mal, dass die Stadt, in der mehr als drei Millionen Einwohner leben, seit dem ersten Golfkrieg von 1991 zur Zielscheibe eines Raketenangriffes wurde.

Bei einer weiteren Eskalation der Gewalt, die am Mittwoch durch die „gezielte Tötung“ eines Hamas-Führers ausgelöst wurde, starben ein israelischer Soldat und ein palästinensischer Widerstandskämpfer am Donnerstag bei einem Schusswechsel an der Grenze zum Gazastreifen. Der Vorfall ereignete sich, nachdem der Palästinenser den Zaun, der den Gazastreifen umgibt, durchschnitten hatte und in das südliche Israel eingedrungen war.

Die israelischen Führer verschärften am Donnerstag ihre Drohungen gegen Gaza. Verteidigungsminister Ehud Barak schwor im Fernsehen, dass Israel sich für den Raketenschlag auf Tel Aviv rächen werde. „Für diese Eskalation wird die andere Seite bezahlen müssen“, warnte Barak und fügte hinzu: „Wir sind entschlossen, die Situation (im Süden) wieder zu beruhigen, und wir werden alles tun, was dafür erforderlich ist. Dies ist erst der Anfang.“

In ähnlicher Weise versicherte Premierminister Benjamin Netanjahu, seine Regierung sei „vorbereitet, alles zu unternehmen, um unser Volk zu verteidigen.“ Um den Terror, den die israelischen Streitkräfte gegen die palästinensische Bevölkerung ausüben, und die wachsende Zahl von Opfern zu rechtfertigen, behauptete Netanjahu heuchlerisch, es handle sich um „chirurgische Schläge“, und dass jene, die sich der israelischen Besetzung und seiner Aggression widersetzten, selbst schuld seien, da sie „sich hinter palästinensischen Zivilisten verstecken.“

Die Drohung, dass die Offensive gegen Gaza „erst der Anfang“ und dass der israelische Staat bereit sei, „alles zu tun, was notwendig ist“ haben die Chancen erhöht, dass es zu einer Wiederholung der Bodeninvasion des Gazastreifens vom Dezember 2008 bis zum Januar 2009 kommt, als 1.400 Palästinenser ihr Leben ließen und das Gebiet in Schutt und Asche gelegt wurde.

Die israelische Infanterie an den Grenzen ist in Alarmbereitschaft versetzt worden. Es wird berichtet, dass LKW-Konvois und gepanzerte Fahrzeuge sich auf den Weg an die Grenze machen. Barak kündigte an, dass die israelische Armee grünes Licht für die Mobilisierung von dreißigtausend Reservisten erhalten habe und dass eine Urlaubssperre für das Militärpersonal verhängt worden sei.

Am Donnerstag fand unter Beteiligung der aufgebrachten Bevölkerung die Beerdigung von Ahmed Dschabari statt, dem Leiter des militärischen Flügels der islamistischen Hamas, die im Gazastreifen regiert. Die Ermordung von Dschabari und seinem Leibwächter durch den Raketenangriff eines israelischen Kampfflugzeuges hatte die Eskalation der Gewalt am Mittwoch ausgelöst.

Obwohl israelische Regierungsbeamte behaupten, dieser staatlich angeordnete Mord sei gerechtfertigt, um die Bevölkerung im Süden Israels vor Raketenangriffen aus Gaza zu schützen, deuten die inzwischen aufgedeckten Tatsachen darauf hin, dass die Tötung nicht provoziert war und darauf abzielt, eine neue Runde der Gewalt in Gang zu setzen.

Der vom israelischen Inlandsgeheimdienst Shin Bet entwickelte Plan wurde am Montag bei einem Treffen von Netanjahus aus neun Mitgliedern bestehendem Kabinett gebilligt. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, schienen die durch das Eindringen israelischen Militärs in den Gazastreifen und die Erschießung von Zivilisten provozierten Raketenangriffe „bereits nachzulassen“, als die Ermordung angeordnet wurde,

Nachdem die Entscheidung, Dschabari zu töten, getroffen war, wurde „zum ersten Mal getäuscht: Benny Begin, ein Mitglied des Forums, verkündete im israelischen Radio, die gegenwärtige Welle der Gewalt scheine vorüber. Hamas hat das anscheinend für bare Münze genommen.“

Dies scheint allerdings nur der sichtbarste Teil der israelischen Täuschung gewesen zu sein. Zum Zeitpunkt seiner Ermordung verhandelte Dschabari nach Aussagen der Person, die als Vermittler agierte, hinter verschlossenen Türen mit den Israelis über einen dauerhafteren Waffenstillstand

Gershon Baskin, Vorsitzender des israelisch-palästinensischen Zentrums für Forschung und Information, spielte eine Schlüsselrolle bei der Verhandlung des Gefangenenaustausches, der zur Freilassung des festgehaltenen Soldaten Gilad Schalit führte. In einem am Donnerstag geschriebenen Artikel enthüllte er, dass er bei der Aushandlung eines langfristigen Waffenstillstands zwischen Israel und Hamas eine ähnliche Rolle gespielt habe, als der Anschlag geschah. Dschabari war bei diesen indirekten Gesprächen die führende Persönlichkeiten aufseiten der Hamas.

„Gestern morgen“, schrieb Baskin am Donnerstag, „präsentierten mein Gegenspieler Dschabari und andere Hamas-Führer einen Vertragsvorschlag (eine Waffenstillstandsvereinbarung).“ Dschabari, so sagte er weiter, war angewiesen worden, „die Reaktionen im Gazastreifen zu prüfen“. Genau das tat er vermutlich, als sein Wagen am Mittwoch von einer israelischen Rakete getroffen wurde. „Dschabari ist tot – genauso wie die Chance auf einen für beide Seiten günstigen Waffenstillstand“, schrieb Baskin.

Baskin und andere haben auf die haarsträubenden politischen Motive für eine derartige Provokation verwiesen. Angesichts der Wahlen im Januar rechnet Netanjahu zweifellos damit, dass das Heraufbeschwören eines Krieges gegen die Palästinenser im Gazastreifen als nützliche Ablenkung von den wachsenden sozialen Konflikten innerhalb Israels dient. Direkt nach dem Angriff vom Mittwoch haben sich die sogenannten „Oppositions-Parteien“ in Israel ausnahmslos hinter die Regierung gestellt und ihre Wahlkampagnen ausgesetzt.

Es mag jedoch auch andere weitergehende Überlegungen geben. Israel hat Washington seit Monaten gedrängt, den Iran anzugreifen und dabei das Nuklearprogramm des Iran als Vorwand benutzt. Tel Aviv hat auch mehrfach gedroht, einseitig zu militärischen Mitteln zu greifen.

Der Angriff auf Gaza könnte sehr wohl eine Vorbereitung für einen solchen Angriff darstellen. Einerseits, um so den nächstgelegenen potenziellen militärischen Feind zu neutralisieren. Andererseits, um die Reaktion von Regierungen in der Region und international auf einen weiteren Akt nackter israelischer Aggression zu testen.

Bislang hat dieser Test gezeigt, dass die Regierung Obama unvermindert an ihrer bedingungslosen Unterstützung israelischer Verbrechen gegen die Palästinenser festhält. Auf Washingtons Einstellung zu einer drohenden weiteren Bodenoffensive der Israelis im Gazastreifen angesprochen, bestätigte Obamas stellvertretender nationaler Sicherheitsberater Ben Rhodes „Israels Recht auf Selbstverteidigung“ und sagte: „In letzter Instanz ist es die Entscheidung der israelischen Regierung, wie sie ihre militärischen Ziele verfolgt.“

Was die Vereinten Nationen angeht, so traf sich der Sicherheitsrat kurz wegen der Krise im Gazastreifen, unternahm aber nichts und es kann fest damit gerechnet werden, dass Washington sein Veto einsetzen wird, um jegliche Einmischung bei der Vorbereitung eines weiteren Blutbades durch die Israelis zu verhindern.

Schließlich gibt es noch die arabischen Staaten, insbesondere die neue Regierung der Muslimbruderschaft in Ägypten, von dem Israel lange bei der Aufrechterhaltung seiner Belagerung des Gazastreifens abhängig war. Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat seinen Botschafter in Israel abberufen, die Beziehungen zu dem zionistischen Staat aber nicht abgebrochen. Er rief auch Obama an, aber es wird berichtet, dass es ihm nicht gelang, den US-Präsidenten davon zu überzeugen, Israel zurückzuhalten. Stattdessen forderte Obama von Mursi, er solle Hamas in die Schranken weisen.

Ägypten hat angekündigt, am Freitag eine Delegation unter Führung des Premierministers Hesham Kandil nach Gaza zu entsenden. Israel hat für seine Sicherheit garantiert. Es wird aber nicht erwartet, dass der Besuch die israelische Offensive zum Stillstand bringen wird.