Netanjahus Kriegsultimatum vor der UN

Von Barry Grey
3. Oktober 2012

Die kriegstreiberische und provokante Rede, die der israelische Premierministers Benjamin Netanjahu am Donnerstag vor der UN-Vollversammlung hielt, hat gezeigt, dass Pläne für einen unprovozierten Angriff auf den Iran weit fortgeschritten sind.

Netanjahu setzte eine Frist von vier bis neun Monaten nach den Präsidentschaftswahlen im November, um einen Krieg zu beginnen, und angeblich die iranischen Urananreicherungsanlagen zu zerstören. Er zeigte auf eine primitive Zeichnung einer Bombe mit brennender Zündschnur und erklärte: „Bei der Geschwindigkeit, mit der sie das Uran anreichern, werden sie bis nächsten Frühling, aber spätestens nächsten Sommer damit fertig sein und zur letzten Stufe übergehen... Die rote Linie sollte genau hier gezogen werden, bevor der Iran die zweite Stufe der Anreicherung beendet, die nötig ist, um eine Bombe zu bauen.“

Das war ein Ultimatum an den Iran, sein Atomanreicherungsprogramm zu beenden oder massive Vergeltung durch Israel und die Vereinigten Staaten zu erleiden. Netanjahu, der die Obama-Regierung in der Vergangenheit kritisiert hat, weil sie eine Militäraktion gegen den Iran verzögerte, betonte in der Rede vor der UN jedoch das gute Verhältnis zwischen den USA und Israel.

Er erklärte, das Ziel „Irans Atomwaffenprogramm zu stoppen“, werde von Demokraten und Republikanern geteilt. Zwei Tage zuvor hatte Präsident Obama vor der Vollversammlung gesprochen und erklärt, ein Iran mit Atomwaffen sei „eine Bedrohung, die nicht geduldet werden kann... Die Vereinigten Staaten werden tun, was sie tun müssen, um zu verhindern, dass der Iran an Atomwaffen kommt.“

Netanjahu versuchte den Eindruck zu erwecken, er sei gewillt, vor den Wahlen in Amerika auf einen israelischen Angriff auf den Iran zu verzichten, wenn sich Washington verpflichte, nächstes Jahr einen Krieg zu beginnen.

Seine Rede war ein Beispiel für den kriminellen Charakter der Außenpolitik Israels und der USA. Er stellte Israel, das Palästina völkerrechtswidrig besetzt hält und in seiner eher kurzen Geschichte alle seine arabischen Nachbarstaaten angegriffen hat, als Opfer dar, und den Iran, der Israel nie angegriffen hat, als Aggressor.

Er forderte vom Iran, sein Anreicherungsprogramm zu beenden, das gemäß dem Atomwaffensperrvertrag vollkommen legal ist, während Israel sich weigert, den Vertrag zu unterzeichnen und etwa 400 Atomsprengköpfe gebaut hat. Weder Israel noch die USA, und auch nicht die Internationale Atomenergiebehörde haben irgendeinen Beweis vorgelegt, der die Behauptungen des Iran widerlegt, nur für friedliche zivile Zwecke Atomenergie zu entwickeln. Die USA geben zu, dass der Iran keine Atomwaffen besitzt und sich auch nicht entschieden hat, sie zu bauen.

Israel und die USA bereiten zusammen einen Angriffs- oder „Präventivkrieg“ vor – diese Politik hatte das Dritte Reich in den 1930ern und 1940ern betrieben. Danach wurden Angriffskriege vom Nürnberger Tribunal als Kriegsverbrechen verurteilt. Im Gründungsdokument der UN wurden sie verboten.

Nach Netanjahus Rede betonten er und Obama ihre grundlegende Einigkeit in der Frage der Konfrontation mit dem Iran. Der republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney äußerte sich lobend über die Rede.

Der israelische Premierminister erklärte am Samstag vor der Presse seines Landes, er habe sehr lange mit Obama telefoniert und sich darauf mit Außenministerin Hillary Clinton getroffen. Er fügte hinzu: „Unsere Teams treffen sich auf höchster Ebene. Ich glaube, Israel und die USA verstehen sich besser als viele Kommentatoren glauben.“

Diese Aussagen deuten darauf hin, dass die Obama-Regierung mit Unterstützung der Republikaner Versprechungen gemacht hat, die vor dem amerikanischen Volk geheim gehalten werden. Der ganze Wahlkampf wird geführt, ohne ernsthaft darüber zu diskutieren, wie wahrscheinlich ein Krieg gegen den Iran ist und welche Auswirkungen er auf die USA, den Iran und die Welt hätte.

Die beiden Parteien und die Medien betreiben angesichts breiten Widerstandes der Bevölkerung gegenüber einem neuen Krieg im Nahen Osten eine Verschwörung des Schweigens, um das amerikanische Volk genau in ein derartiges Desaster zu treiben.

In der Zwischenzeit führen die USA, Israel und ihre Verbündeten Manöver im Persischen Golf durch, um sich auf einen Angriff vorzubereiten. Letzten Donnerstag beendeten Marinekräfte aus 25 Staaten eine zwölftägige inszenierte Schlacht im bisher größten Militärmanöver im Golf. Zu der Armada gehörten neben den USA Großbritannien, Frankreich, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und andere Staaten.

Diesen Monat werden die USA und Israel Militärmanöver veranstalten, zu denen simulierte Angriffe auf den Iran und Syrien gehören. Laut der israelischen Zeitung Maariv wird das Manöver „Generalprobe“ heißen.

Laut verschiedenen Presseberichten wird der amerikanische Angriff keineswegs kurz und konzentriert sein. Im August meldeten israelische Zeitungen, der amerikanische Nationale Sicherheitsberater Thomas Donilon habe Israel über die Pläne der USA informiert. Zuerst würden hunderte von Marschflugkörpern abgefeuert, um „die iranische Luftverteidigung, Geheimdienstbasen und Radarstationen“ zu zerstören. Darauf folge eine Welle von B52-Bombern, die bunkerbrechende Bomben auf alle iranischen Atomanlagen abwerfen werden.

Die einflussreiche Washingtoner Denkfabrik für Militär- und Geheimdienstfragen Center for Strategic & International Studies veröffentlichte letzten Monat eine ausführliche Analyse des möglichen Ausmaßes eines amerikanischen Angriffs auf den Iran. Der Bericht nannte acht Raketenbasen und zwölf Industrie- und Forschungsanlagen, die bombardiert werden müssten, außerdem die fünf wichtigsten Atomanlagen.

Es besteht durchaus die Gefahr, dass die USA oder Israel Atomwaffen einsetzen werden.

Am Sonntag veröffentlichte eine Gruppe von Unterzeichnern einer Studie über die Auswirkungen eines amerikanischen Angriffs auf den Iran, die vor kurzem vom Iran Project veröffentlicht worden war, eine Kolumne in der Washington Post, in der sie eine öffentliche Diskussion über ein militärisches Vorgehen forderten. Zu den Autoren der Kolumne gehören der ehemalige Chef des Central Command Admiral a.D. William Fallon, der ehemalige republikanische Senator Chuck Hagel, der ehemalige demokratische Abgeordnete Lee Hamilton und ein weiterer ehemaliger Kommandant des Central Command, Marine General a.D. Anthony Zinni.

Die Kolumne warnte, ein amerikanischer Angriff auf die iranischen Atomanlagen könnte schnell in einen Bodenkrieg mit massiver amerikanischer Beteiligung eskalieren und einen regionalen Krieg auslösen, an dem Syrien, die Hisbollah, die Palästinenser, andere arabische Staaten und Terrororganisationen beteiligt wären.

Nach Afghanistan, dem Irak und Libyen wird dem amerikanischen Volk wieder ein völkerrechtswidriger Krieg mit falschen Vorwänden und Lügen aufgezwungen – diesmal gegen ein Land, dessen Bevölkerung um ein vielfaches Größer ist als die der letzten Ziele, und vor dem Hintergrund viel explosiverer Spannungen – sozialer, nationaler, religiöser und sektiererischer Art – im ganzen Nahen Osten und Zentralasien.

Wie in den bisherigen Kriegen des 21. Jahrhunderts werden die wahren Kriegsziele verschleiert. Der Iran wird nicht wegen seines Atomprogramms angegriffen, sondern wegen seiner riesigen Ölvorkommen, und weil er als das größte Hindernis in der Region für die amerikanische Hegemonie über den Nahen Osten und Zentralasien gilt. Die USA sind entschlossen, das Monopol über die Kontrolle der Ölreserven der Welt zu erlangen, um ihren eigenen wirtschaftlichen Niedergang auszugleichen und die Position ihrer Hauptrivalen zu schwächen, an erster Stelle Chinas.

Die amerikanische Bevölkerung hat ein Recht zu wissen, welche Pläne für Eroberungen und Massenmorde hinter ihrem Rücken geschmiedet werden! Sie sollte von der Regierung und den beiden Präsidentschaftskandidaten eine Erklärung fordern.

Die einzige gesellschaftliche Kraft, die die Kriegstreiber aufhalten und entwaffnen kann, ist die Arbeiterklasse. Der Kampf gegen Krieg erfordert den Aufbau einer sozialistischen und internationalistischen Massenbewegung, um dem kapitalistischen System, der Ursache für Krieg und Unterdrückung, ein Ende zu setzen.