Gegen chinesischen und japanischen Nationalismus

25. September 2012

Angesichts der Auswirkungen des globalen wirtschaftlichen Zusammenbruchs auf Nordostasien heizen die Regierungen Chinas und Japans mit dem Konflikt über die kleine Senkaku/Diaoyu-Inselgruppe im ostchinesischen Meer bewusst chauvinistische Stimmungen an, um von den wirtschaftlichen und sozialen Spannungen im eigenen Land abzulenken. In dieser aufgeheizten Atmosphäre besteht die Gefahr, dass jeder Zwischenfall, beabsichtigt oder nicht, zu einem größeren Konflikt ausarten könnte.

Der japanische Ministerpräsident Yoshihiko Noda hat die aktuelle Konfrontation ausgelöst, als er vergangene Woche verkündete, seine Regierung habe die Inseln von ihren japanischen Privatbesitzern gekauft. Der Gouverneur von Tokio, Shintaro Ishihara, hatte die Angelegenheit zuvor in rechten nationalistischen Kreisen zu einem Aufsehen erregenden Vorfall gemacht, indem er zu Spenden aufrief, um die Inseln zu kaufen.

Noda gab seinen Plan zur „Verstaatlichung“ am 7. Juli bekannt, dem Jahrestag des Zwischenfalls auf der Marco-Polo-Brücke von 1937, der als Beginn der umfassenden Invasion Chinas durch Japan gilt. Das Timing sollte Eindruck auf die reaktionären Verteidiger des japanischen Militarismus machen, obwohl klar war, dass das ein Affront gegen die Chinesen war, die unter schrecklichen Kriegsgräueln gelitten hatten.

Dass Noda auf den japanischen Nationalismus zurückgreift, ist ein verzweifelter Versuch, die wachsende Opposition in der Arbeiterklasse abzulenken. Seine Umfragewerte fielen unter zwanzig Prozent, nachdem seine Regierung ein Gesetz zur Verdoppelung der Verbrauchssteuern verabschiedet hatte, was zusätzliche Belastungen für die arbeitende Bevölkerung bedeutet. Die größten Proteste seit Jahrzehnten mit Hunderttausenden Teilnehmern gab es gegen Nodas Entscheidung, Japans Atomkraftwerke nach der Katastrophe von Fukushima wieder anzufahren.

Nach den verbreiteten anti-japanischen Protesten in China in der vergangenen Woche erklärten die japanischen Medien, dass dieser „Pöbel“ die japanische Nation bedrohe. Die Regierung hat die halbe Küstenwache mobilisiert und die Marine in Bereitschaft versetzt, um alle chinesischen Fischerboote zu vertreiben oder festzusetzen, die in die japanischen Gewässer um die Senkakau/Diaoyu-Inseln eindringen sollten.

Die Noda-Regierung hat die stillschweigende Unterstützung Washingtons, das in ganz Asien seinen diplomatischen und militärischen Druck auf China erhöht hat. Auf seiner Reise durch die Region appellierte US-Verteidigungsminister Leon Panetta heuchlerisch an Japan und China, Ruhe zu bewahren. Washington behauptet, in der Auseinandersetzung um die Insel neutral zu sein, erklärt aber, es sei gezwungen, Japan bei einem militärischen Konflikt um die Inseln unterstützen.

Die anti-japanischen Proteste in China, die grünes Licht von der Kommunistischen Partei (KPCh) hatten, sind nicht weniger reaktionär. Sie werden von wohlhabenden Schichten der Mittelklasse beherrscht, die ihre Zukunft mit der Expansion Chinas als kapitalistischer Macht verknüpft sehen und der chinesischen wie der japanischen Arbeiterklasse zutiefst feindlich gesonnen sind. Diese Haltung spiegelt sich in Parolen wie „Boykottiert japanische Waren“ wider, was faktisch dazu dient, chinesische Unternehmen auf Kosten japanischer zu unterstützen.

Die Proteste in China haben einen offen rassistischen Charakter. Viele Transparente und Losungen verurteilen die „Japanischen Hunde“ oder „Klein-Japan“, ganz zu schweigen von den willkürlichen Angriffen auf Japaner in China. Die provokativsten Aufrufe waren Forderungen an die chinesische Regierung, „Japan den Krieg zu erklären“ und Transparente mit einer Atompilz-Wolke über Japan. Diese militaristischen Stimmungen wurden von chinesischen Medienkommentatoren und Armeeoffizieren ausdrücklich ermutigt. Letztere prahlten im Fernsehen damit, dass China im Falle eines Krieges seine „Trumpfkarte“ ausspielen und Japan mit Atomwaffen angreifen könne. Dieser barbarische Vorschlag öffnet einem globalen Nuklearkrieg Tür und Tor, weil ein solcher Angriff auf Japan sofort die USA involvieren würde.

Der Rückgriff auf den chinesischen Nationalismus hat eine Geschichte. Als die KPCh in den 1980er Jahren ihr Programm der kapitalistischen Restauration in Angriff nahm und ihre hohlen sozialistischen Phrasen zunehmend über Bord warf, griff sie zu chinesischem Patriotismus, um sich eine soziale Basis in der aufkommenden Mittelklasse zu schaffen. Diese Prozesse beschleunigten sich nach der Niederschlagung der Proteste auf dem Tienanmen-Platz 1989 und dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991.

Wie die Losungen der anti-japanischen Proteste basiert auch die Propaganda der KPCh auf einer im Kern rassistischen Einstellung. Die staatlichen Medien schüren bewusst Hass gegen alle Japaner, indem sie unaufhörlich beteuern, dass die japanische Gesellschaft als Ganze für die schrecklichen Kriegsverbrechen verantwortlich sei, die im Zweiten Weltkrieg und in früheren Kolonialkriegen in Asien begangen wurden.

Tatsächlich litten die japanischen Arbeiter und die Armen auf dem Land genauso unter dem militaristischen japanischen Regime wie die chinesischen Massen. Die organisierte Arbeiterbewegung und die politische Opposition wurden gnadenlos unterdrückt und Millionen junger Männer in die Armee gezwungen, um als Kanonenfutter für die ehrgeizigen Ziele des japanischen Imperialismus zu dienen. Die Feindschaft der arbeitenden Bevölkerung in Japan gegen den Militarismus ist so stark, dass die Regierung noch heute große Probleme hat, die so genannte Pazifismusklausel in der japanischen Verfassung zu kippen.

Wie ihre Gegenspieler in Tokio verbreiten die chinesischen Führer Chauvinismus, um von der wachsenden sozialen Unzufriedenheit mit ihrem eigenen Regime abzulenken. Die Wirtschaft, die stark von Exporten nach und Investitionen aus Japan sowie den USA und Europa abhängt, wird arg von Rezessionstendenzen in sämtlichen großen kapitalistischen Zentren gebeutelt. Die jetzt schon stagnierenden Exporte, die ein Viertel des chinesischen Bruttoinlandsprodukts ausmachen und von denen 200 Millionen Arbeitsplätze abhängen, würden noch härter getroffen, wenn sich japanische Konzerne aus dem Land zurückziehen würden.

Angesichts umfassender sozialer Unruhen würde die KPCh nicht zögern, sich mit dem internationalen Kapital, und auch der japanischen Unternehmerschicht, zusammentun, um die „eigene“ Arbeiterklasse niederzuschlagen, wie sie es bei den Protesten 1989 getan hat. Die Verbündeten der chinesischen Arbeiter sind ihre Klassenbrüder und -schwestern in Japan und international, und nicht das Regime der KPCh, das seine eigenen Privilegien und die der chinesischen Kapitalistenklasse verteidigt.

Japanische und chinesische Arbeiter haben es mit den gleichen Unterdrückern zu tun, in einigen Fällen sogar mit den gleichen globalen Konzernen. Sie müssen den Nationalismus und Militarismus der eigenen herrschenden Klassen zurückweisen und sich einer sozialistischen und internationalistischen Perspektive zuwenden. Nur eine sozialistische Bewegung, die die Arbeiterklasse vereint, um das Profitsystem abzuschaffen, kann die Kriegsgefahr in Asien und weltweit bannen. Das bedeutet den Aufbau von Parteien des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, der trotzkistischen Weltbewegung, in China und in Japan.

John Chan