Katastrophale Zustände im bulgarischen Gesundheitssystem

Von Anna Rombach
1. Juni 2012

Unter dem Diktat von Europäischer Union, Internationalem Währungsfond und Weltbank erlebt das Gesundheitssystem Bulgariens einen verheerenden Niedergang. Fünf Jahre nach dem Beitritt des osteuropäischen Landes zur EU sterben jährlich Tausende Arme, Rentner, Säuglinge, Herzkranke, HIV-Infizierte und Mitglieder der Roma-Minderheit an den Folgen der unzureichenden Gesundheitsversorgung.

Mit der Wiedereinführung des Kapitalismus begann in der ehemaligen Volksrepublik Bulgarien 1990 auch die Privatisierung der bisher staatlich finanzierten kostenlosen Sozialsysteme. Während sich die Lage breiter Bevölkerungsschichten dramatisch verschlechterte, verdienten alte stalinistische Seilschaften, neureiche „Demokraten“ und multinationale Konzerne und Banken gleichermaßen an der Privatisierung.

Am 1. Juli 1997 band Bulgarien den Kurs seiner Währung fest an die deutsche Mark (später den Euro) und trat im Rahmen eines sogenannten Currency-Board-Systems weitgehende Souveränitätsrechte an den IWF, die Weltbank und die Deutsche Bundesbank ab. Alle im bulgarischen Parlament vertretenen Parteien unterstützen damals die Übernahme der Kontrolle über Geldumlauf, Zinspolitik, Steuern, Gehälter im Öffentlichen Dienst, Sozial- und Wirtschaftspolitik durch diese Agenturen des internationalen Finanzkapitals, die nun die Regie im „Transformationsprozess“ übernahmen.

Die Privatisierungsmaßnahmen und der Sozialabbau wurden weiter beschleunigt. 1999 waren die wichtigsten Gesetze zur privaten Finanzierung des Gesundheitswesens unter Dach und Fach. Die Weltbank und die EU beteiligten sich mit Krediten von 139 Millionen US-Dollar an diesem Projekt, das die Kosten für die medizinische Versorgung schrittweise vom Staat auf die Patienten übertragen sollte.

Zu diesem Zweck wurde eine Krankenkasse für Arbeitnehmer und Selbstständige (NZOK) gegründet, die sich aus Beiträgen der Versicherten finanziert. Außerdem sollte die gesundheitliche Versorgung über Zuzahlungen der Patienten und – zumindest am Anfang – auch über Zuweisungen des Gesundheitsministeriums sichergestellt werden.

Der Beitrag zur Krankenversicherung betrug anfangs sechs und später acht Prozent des monatlichen Bruttoeinkommens. 1999 trugen die Arbeitgeber drei Viertel und die Arbeitnehmer ein Viertel dieses Beitrags, inzwischen bezahlen beide Seiten je die Hälfte. Die Belastung der Arbeitsnehmer hat sich damit seit Einführung der Krankenversicherung fast verdreifacht.

Laut einer Studie des Instituts für Soziale und Gewerkschaftliche Forschungen hat sich der durchschnittliche Anteil, den private Haushalte für Gesundheit ausgeben, von 1997 bis 2005 von 2,4 auf 5,5 Prozent erhöht. Für ärmere Schichten wird der Zugang zu ärztlicher Behandlung damit zunehmend schwieriger.

Gesetzlich ist der Staat zwar verpflichtet, die Krankenkassenbeiträge für Arbeitslose und Arme sowie für Kinder, Studenten, Rentner, Soldaten und Beamte Beiträge zu zahlen. Er kommt jedoch seinen Verpflichtungen kaum nach. Im August 2010 schrieb das Bulgarische Wirtschaftsblatt: „Der Staat soll für insgesamt 4,5 Millionen Menschen – Staatsbeamte Rentner, Kinder etc. – Versicherungsbeträge zahlen, das tut er grundsätzlich aber nicht.“

In den vergangenen Jahren haben alle Regierungen die Gesundheitsausgaben massiv zusammengestrichen. So wurden im Juli 2010 bei einer Anpassung des Staatshaushalts die Gelder für das Gesundheitsministerium um 22,7 Prozent gekürzt, die höchste Kürzungsrate aller Ministerien. Zahlreiche Krankenhäuser sind daher praktisch pleite und nicht mehr in der Lage, ihre Ausgaben zu finanzieren.

Im März berichtete Valeri Dimitrov, Chef der Nationalen Kontrollbehörde Bulgariens, dass zwischen 2006 und 2009 Schwerkranken Mittel der NZOK in Höhe von 50 Millionen Lewa (25 Millionen Euro) für lebensrettende Behandlungen verweigert wurden. Stattdessen wurden die Gelder zur Bezahlung von Löhnen, Abfindungen oder für Ausstattung und Gebäudereparaturen in den maroden Gesundheitseinrichtungen verwendet. Zur selben Zeit wurden die Ausgaben für Medikamente systematisch gekürzt.

Mit dem Ausbleiben der staatlichen Zahlungen steigt die Selbstbeteiligung im Krankenhaus und beim Arztbesuch. Bulgarien weist in dieser Hinsicht inzwischen einen europäischen Spitzenwert auf. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation müssen Bulgaren aufgrund gesetzlicher und vertraglicher Regelungen knapp die Hälfte aller Leistungen selbst bezahlen. Wer in einer medizinischen Institution vom Arzt seiner eigenen Wahl behandelt werden will, muss dafür zum Beispiel ganz offiziell 250 bis 700 Lewa (125 bis 350 Euro) aus der eigenen Tasche hinblättern.

Hinzu kommen die inoffiziellen Zahlungen. So ist die Versorgung in den Notfallstationen der Krankenhäuser offiziell für alle kostenlos. In der Praxis wird aber selbst Schwerkranken die Hilfe in Krankenhäusern verweigert, wenn sie nicht in der Lage sind, einige Hundert Lewa über den Tisch zu schieben. „Wenn Ärzte Patienten zu Spenden für Krankenhäuser zwingen, sollte das zur Anzeige kommen, aber nicht anonym“, kommentierte dies der vormalige Gesundheitsminister Konstantinov lapidar.

Die derzeitige Regierung von Bojko Borissow (GERB) beschloss 2009 kurz nach ihrem Amtsantritt Kürzungen der staatlichen Zuweisungen für kardiologische Behandlungen und setzte damit im Land mit den relativ meisten Herztoten Europas zusätzlich das Leben von Hunderten von Kranken aufs Spiel. 2010 wurden Hunderte von HIV-Kranken nicht behandelt, und im Februar 2011 musste der Gesundheitsminister eingestehen, dass die NZOK mit Zahlungen an Krankenhäuser und Apotheken in ständigem Verzug ist.

Die Nachrichtenagentur novinite.com berichtete, 2010 hätten Kliniken im ganzen Land geplante Operationen abgesagt und weniger Notfälle aufgenommen. Der Gesundheitsbereich sei „mit riesigen Problemen konfrontiert – Unterbesetzung, Materialkürzungen, Abwanderung von Experten, Bestechung von Ärzten und Pflegepersonal, hohe Verschuldung und chronischer Geldmangel“.

Während die Regierung das Gesundheitssystem ausblutet, droht sie allen, die mit ihren Krankenkassenbeiträgen im Rückstand sind, mit dem Entzug der Bürgerrechte. Die Nachrichtenagentur novinite.com zitierte Gesundheitsministerin Desislawa Atanasowa am 11. April mit den Worten: „Wer nicht für die Krankenversicherung bezahlt, muss bestraft werden, indem ihm manche Rechte, wie auf Sozialleistungen, auf Teilnahme an Wahlen oder die Fahrerlaubnis entzogen werden.“

Mit dem Niedergang des Gesundheitssystems wächst auch die Armut in Bulgarien. Der durchschnittliche Monatsverdienst liegt bei nur 300 Euro, dabei braucht eine Person 200 Euro zum bloßen Überleben. Die Durchschnittsrente von 140 Euro liegt weit unter diesem Wert und für mehr als die Hälfte der 2,2 Millionen Rentner sogar unter dem von der Regierung festgesetzten Existenzminimum von 110 Euro. Die 650.000 in Bulgarien lebenden Roma haben aufgrund ihrer elenden sozialen Lage praktisch überhaupt keinen Zugang mehr zur Gesundheitsversorgung.

Seit 1989 ist die Bevölkerungszahl von knapp 9 Millionen auf 7,3 Millionen zurückgegangen, hauptsächlich als Folge der Auswanderung aus dem armen Land. Aber auch die niedrige Lebenserwartung trug zum Bevölkerungsschwund bei. Sie lag 2011 bei 73,5 Jahren und damit erheblich unter dem europäischen Durchschnitt. Für die Roma-Bevölkerung liegt sie inzwischen nach Angaben der Ärzte ohne Grenzen bei 52 Jahren.

Die Sterblichkeitsrate stieg seit der Wende von 12,5 auf 14,3 Todesfälle pro tausend Einwohner, den höchsten Wert der EU. Auch die Kindersterblichkeit ist mit 11 von 1.000 Geburten die höchste in Europa. In Gebieten mit vorwiegender Roma-Population liegt sie sogar bei 30. In Deutschland liegt sie im Vergleich dazu bei 4.

Tuberkuloseerkrankungen haben zwischen 1990 und 2003 um 60 Prozent zugenommen. Ähnliche Entwicklungen wurden bei Kreislauf-, Herz- und zentralnervösen Erkrankungen registriert. Besonders alarmierend sind die Daten über die Zunahme von Erkrankungen bei Kindern: Atemwegserkrankungen, einschließlich Tuberkulose und Krebs, sowie erhöhter Blutdruck, Erkrankungen der Wirbelsäule, Fettsucht und Erziehungsprobleme.

Schon 2005 hatten bei einer Umfrage 88 Prozent des medizinischen Personals angegeben, die Gesundheitsreform habe zu einer Verschlechterung geführt, und die unzureichende staatliche Finanzierung, die überhöhten Kosten für die Patienten und die um sich greifende Korruption kritisiert. Schon damals gaben 95 Prozent der Befragten an, dass sie gerne ins Ausland abwandern würden.

Die Folge ist ein dramatischer Mangel an Ärzten. 2008 haben 380 Ärzte das Land verlassen. 2009 waren es 400 und im folgenden Jahr 500. Nach Daten der Gesellschaft der Anästhesisten Bulgariens ist die Anzahl der Spezialisten im Land in den letzten Jahren von 1.500 auf 600 gesunken. Die Bulgarische Ärztegewerkschaft berichtete 2010 von einem starken Rückgang der Anzahl von Virologen, Rheumatologen, Spezialisten für Infektionskrankheiten, Allergologen und selbst von Allgemeinmedizinern. Ähnliche Entwicklungen gibt es beim Pflegepersonal.

2010 berichtete das Bulgarische Wirtschaftsblatt über Ärzteproteste: „Manche (Patienten) haben sich mit den Medizinern solidarisiert. Eine solche Gruppe veranstaltete Ende Juni sogar eine Protestdemonstration vor dem Ministerrat in Sofia. Andere Bürger und Krankenvereinigungen drohten, die ausländischen Botschaften zu stürmen, um dort um politisches Asyl zu bitten. Die Begründung: Sie seien einem Genozid ausgesetzt. Leider ist ihre Kritik nicht überzogen.”