Die historischen und internationalen Grundlagen der Socialist Equality Party (Sri Lanka)

Teil 11

Von der Socialist Equality Party (Sri Lanka)
16. Juni 2012

Die World Socialist Web Site veröffentlicht einen weiteren Teil des Dokumentes Die historischen und internationalen Grundlagen der Socialist Equality Party (Sri Lanka), das auf dem Gründungskongress in Colombo vom 27. bis 29. Mai einstimmig angenommen wurde. Es wird in zwölf Teilen veröffentlicht.

Teile 1-12

26. Die internationalen Perspektiven des IKVI

26.1. Die Perspektivresolution des IKVI von August 1988, Die kapitalistische Weltkrise und die Aufgaben der Vierten Internationale, war die erste umfassende Analyse der Weltwirtschaft und Weltpolitik seit die WRP diese Arbeit in den frühen 1970er Jahren aufgegeben hatte. Die Resolution war die Grundlage für die engere Zusammenarbeit aller Sektionen des IKVI. Ein zentraler Bestandteil des Dokumentes war die Untersuchung der Auswirkungen der beispiellosen weltweiten Integration des Produktionsprozesses, die einen qualitativen Wendepunkt der weltweiten wirtschaftlichen Beziehungen darstellte und objektiv die internationale Einheit der Arbeiterklasse und damit die Grundlage für eine sozialistische Weltwirtschaft stärkte. Das IKVI kam zu dem Schluss: „Es ist schon immer eine Grundaussage des Marxismus gewesen, dass der Klassenkampf nur der Form nach national, seinem Wesen nach aber international ist. Unter den gegebenen neuen Merkmalen der kapitalistischen Entwicklung muss jedoch auch die Form des Klassenkampfs einen internationalen Charakter annehmen. Selbst die elementarsten Kämpfe der Arbeiterklasse verlangen die Koordinierung ihrer Aktionen in internationalem Maßstab. (…) Durch die beispiellose internationale Mobilität des Kapitals sind so alle nationalen Programme für die Arbeiterbewegung der verschiedenen Länder hinfällig und durch und durch reaktionär geworden. Solche nationalen Programme beruhen unweigerlich auf der freiwilligen Zusammenarbeit der Arbeiterbürokratien mit ‚ihrer’ herrschenden Klasse bei der systematischen Senkung des Lebensstandards der Arbeiter, um die Position ‚ihres’ kapitalistischen Landes auf dem Weltmarkt zu stärken.“ [1]

26.2. Der Bankrott der Programme auf nationaler Grundlage zeigte sich, als die alte Führung der Arbeiterklasse, die stalinistischen und sozialdemokratischen Parteien und die Gewerkschaften „selbst so elementare Konzeptionen wie die Existenz des Proletariats als eigene soziale Klasse verwarfen, die ihre unabhängigen Interessen gegen die kapitalistische Ausbeutung verteidigen muss“. Das IKVI analysierte genauestens die fortgeschrittene Degeneration der stalinistischen Bürokratien in der Sowjetunion, Osteuropa und China. Im Gegensatz zu allen kleinbürgerlichen opportunistischen Tendenzen beharrte das IKVI darauf, dass der Inhalt von Gorbatschows Glasnost und Perestroika die kapitalistische Restauration war – was sich schnell als wahr erwies. Das Dokument erklärte, die Krise der bewaffneten Tamilengruppen in Sri Lanka sei Teil eines allgemeinen internationalen Prozesses, der seine Wurzeln in der Unfähigkeit der nationalen Bourgeoisie habe, einen konsistenten Kampf gegen den Imperialismus zu führen. Die Kapitulation der LTTE vor Neu-Delhi fand vielseitige Parallelen in der Unterordnung der Palästinensischen Befreiungsorganisation und der Intifada unter die reaktionären Interessen der arabischen Bourgeoisie und in der Vereinbarung der Sandinistas mit den rechten Contras in Nicaragua.

26.3. Das IKVI bestand darauf, dass die weltweite Verknüpfung der Produktion nicht etwa ein neues goldenes Zeitalter des Kapitalismus einläute, sondern die grundlegenden Widersprüche zwischen der Weltwirtschaft und dem veralteten System der Nationalstaaten, zwischen gesellschaftlicher Produktion und Privateigentum, zu neuen Höhepunkten steigere. Die Resolution benannte die treibenden Kräfte für eine neue Periode revolutionärer Erhebungen, darunter den wirtschaftlichen Niedergang der USA und das Anwachsen inner-imperialistischer Antagonismen, die Entstehung neuer Arbeiterklassen vor allem in Asien, die Verarmung der rückständigen Länder und vor allem die Krise des Stalinismus.

26.4. Mit Blick auf seine strategischen Aufgaben fasste das IKVI die Lehren aus den Kämpfen nach der Spaltung von 1985-86 gegen Überbleibsel nationalistischer Tendenzen zusammen, die ein Vermächtnis der Degeneration der WRP waren. „Revolutionärer Internationalismus ist der politische Antipode des Opportunismus. Der Opportunismus in seinen verschiedenen Formen ist eine Anpassung an die so genannten ‚Realitäten’ des politischen Lebens in einer bestimmten nationalen Umgebung. In seiner ständigen Suche nach Abkürzungen erhebt der Opportunismus diese oder jene Taktik über das grundlegende Programm der sozialistischen Weltrevolution. Der Opportunismus hält das Programm der ‚sozialistischen Weltrevolution’ für zu abstrakt und sehnt sich nach angeblich konkreteren taktischen Initiativen. Dabei ‚vergisst’ der Opportunist nicht nur den internationalen Charakter der Arbeiterklasse. Er ‚übersieht’ auch die Tatsache, dass die Krise in jedem Land letztlich aus weltweiten Widersprüchen herrührt und daher nur auf der Grundlage eines internationalistischen Programms gelöst werden kann. Keine nationale Taktik, wie wichtig sie im politischen Arsenal der Partei auch sein mag, (…) kann ihren revolutionären Inhalt bewahren, wenn sie über die Weltstrategie des Internationalen Komitees erhoben oder, was aus dasselbe hinausläuft, von ihr getrennt wird. Der zentrale historische Beitrag der Sektionen des Internationalen Komitees zur Arbeiterbewegung in den Ländern, wo sie tätig sind, ist daher der kollektive und vereinte Kampf für die Perspektive der sozialistischen Weltrevolution.“ [2]

27. Der Zusammenbruch der Sowjetunion

27.1. Die Internationalen Perspektiven bereiteten das IK auf die politische Krise des Stalinismus vor, die 1989 mit Massenprotesten in China begann, sich mit dem Zusammenbruch der stalinistischen Regimes in Osteuropa fortsetzte und im Dezember 1991 mit der formellen Auflösung der Sowjetunion endete. Die Niederlage der Sowjetunion war ein schwerer politischer Schlag gegen die internationale Arbeiterklasse, der zu beträchtlicher Desorientierung und Verwirrung führte. Während die Bourgeoisie triumphierte, beharrte nur das Internationale Komitee darauf, dass das Ende der Sowjetunion nicht den Sieg des kapitalistischen Marktes und das Ende des Sozialismus bedeute. Trotzki hatte in seinem maßgeblichen Werk Verratene Revolution von 1936 vorhergesehen, dass die stalinistische Bürokratie die verbliebenen sozialen Errungenschaften der Russischen Revolution abschaffen und die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse wieder einführen werde, wenn die sowjetische Arbeiterklasse keine politische Revolution gegen sie durchführe. Das Ende der UdSSR zeigte nicht das Scheitern des Sozialismus, sondern des Stalinismus und seiner reaktionären nationalistischen Perspektive vom Sozialismus in einem Land angesichts der Auswirkungen der globalisierten Produktion. Nachdem die stalinistische Bürokratie bereits vor langer Zeit den Kampf für die sozialistische Weltrevolution aufgegeben hatte,  reagierte sie auf die Krise der sowjetischen Wirtschaft und die wachsende Unruhe der Arbeiterklasse, indem sie die Wirtschaft in den Weltkapitalismus integrierte und damit ihre eigenen Privilegien in kapitalistischen Privatbesitz umwandelte.  Der Zusammenbruch der UdSSR war ein Ergebnis des Zerfalls der Nachkriegsordnung und der Verschärfung der grundlegenden Widersprüche des Kapitalismus zwischen der Weltwirtschaft und dem bankrotten Nationalstaatensystem.  Anstatt eine neue strahlende Zukunft des Kapitalismus einzuläuten, war das Ende der Sowjetunion und ihrer autarken nationalen Wirtschaft ein Vorgeschmack auf die Verwandlung oder den Zusammenbruch aller Parteien und Institutionen, die auf Wirtschaftsregulierung bauten. Das IKVI erklärte, dass die Verschärfung der grundlegenden Widersprüche des Kapitalismus unweigerlich zu einer neuen Periode tiefer Krisen, Kriege und Revolutionen führen werde.

27.2. Die Unfähigkeit der sowjetischen und osteuropäischen Arbeiterklasse, ihre eigene Klassenantwort auf die Wiedereinführung des Kapitalismus zu geben, zeigte den beträchtlichen Schaden, den die jahrzehntelange Dominanz der stalinistischen, sozialdemokratischen und bürgerlich-nationalistischen Bürokratien und vor allem die Ermordung der besten Vertreter des revolutionären Marxismus durch Stalin und seine Gangster in den 1930er Jahren am politischen Bewusstsein der Arbeiterklasse angerichtet hatten. David North stellte sich in seinem Bericht an das 12. Plenum des IKVI gegen die Vorstellung, dass eine sozialistische Revolution spontan ausbrechen würde und erklärte: „Die Verschärfung des Klassenkampfs liefert die allgemeine Grundlage für die revolutionäre Bewegung, aber sie schafft an sich nicht direkt und automatisch die politischen, intellektuellen und, könnte man hinzufügen, kulturellen Voraussetzung für ihr Entwicklung, die insgesamt die historische Bühne für eine wirklich revolutionäre Situation vorbereiten.“ [3] Der Bericht kam zu dem Schluss, dass dem Internationalen Komitee die Aufgabe zufalle, die große politische Kultur des Marxismus wieder in die Arbeiterklasse einzubringen. Ein wichtiger Teil der darauffolgenden Arbeit des IKVI war die systematische Enthüllung der Elemente dessen, was er die „postsowjetische Schule der Fälschung“ nannte, die versuchte, die Bedeutung der Russischen Revolution und vor allem die Arbeit von Leo Trotzki unter einem Berg von Lügen zu  begraben.

27.3. In Osteuropa und den ehemaligen Sowjetrepubliken führte der Zusammenbruch der stalinistischen Regimes zu einer schnellen Öffnung der Länder für ausländische Investitionen, zur Plünderung staatlicher Unternehmen durch die entstehende Kleptokratie und zu einem niederschmetternden Rückgang des Lebensstandards der arbeitenden Bevölkerung. In China nahm der Prozess der Wiederherstellung des Kapitalismus mehr Zeit in Anspruch. 1972, nur 23 Jahre nach der Revolution, kam das maoistische Regime zu einer Einigung mit dem US-Imperialismus, die praktisch zu einem Bündnis gegen die Sowjetunion führte und Chinas wirtschaftliche Beziehungen zum Westen wiederherstellte. Die Öffnung Chinas für ausländische Investitionen und die Wiederherstellung kapitalistischer Marktverhältnisse begann, als Deng Xiaoping 1978 an die Macht kam, und führte zu wachsendem Widerstand der Arbeiterklasse. Zur gewaltsamen Niederschlagung der Proteste auf dem Tienanmen-Platz in Peking im Juni 1989 erklärte das IKVI in einer Stellungnahme mit dem Titel „Für den Sieg der politischen Revolution in China“: „Die Massenmorde der vergangenen Woche sind in Wirklichkeit der politische Höhepunkt der systematischen Versuche der Pekinger Stalinisten in den letzten zehn Jahren, den Kapitalismus in China zu restaurieren und seine Wirtschaft wieder in die Struktur des Weltimperialismus zu integrieren. Der Hauptzweck des Terrors, den das Regime in Peking entfesselt hat, besteht darin, die chinesischen Massen einzuschüchtern und jede Opposition gegen die bewusste Zerstörung der sozialen Errungenschaften der chinesischen Revolution niederzuschlagen.“[4] Nachdem die Proteste niedergeschlagen waren, flossen ausländische Investitionen nach China, da die internationalen Konzerne das Massaker auf dem Tienanmen-Platz als Garantie auffassten, dass der Polizeistaat der KPCh nicht zögern werde, die Arbeiterklasse mit aller Kraft zu unterdrücken und ihre Profite zu verteidigen. Als die KPCh in China den Kapitalismus wiederherstellte, entstand eine Bourgeoisie, die eng mit der Staatsbürokratie verbunden war. Eine wachsende soziale Kluft entstand und viele der gesellschaftlichen Übel aus der Zeit vor 1949 kehrten zurück.

27.4. Die Auflösung der Sowjetunion hatte politische und wirtschaftliche Folgen für ganz Asien, d.h. auch für Indien, das stark von sowjetischen Märkten, von Wirtschaftshilfe und geopolitischer Unterstützung abhängig war. Als die regierende Kongresspartei 1991 mit einer Zahlungsbilanzkrise konfrontiert war, begann sie damit, die Regulierungen der nationalen Wirtschaft abzuschaffen und sie für ausländische Investitionen zu öffnen. Die stalinistischen Parteien Indiens unterstützten diese Neuorientierung nicht nur. In den Bundesstaaten Westbengalen und Kerala, in denen die KPM an der Regierung war, führte sie die marktwirtschaftliche Umstrukturierung sogar an.  Durch das Ende des Kalten Krieges fiel für die Bourgeoisie der rückständigen kapitalistischen Länder die Möglichkeit weg, zwischen West- und Ostblock zu balancieren und sich mithilfe von Moskau und Peking als „Antiimperialisten“ darzustellen. Auch dieser Prozess zeigte sich besonders deutlich in Indien, einem führenden Mitglied der sogenannten Blockfreien Staaten, das enge Verbindungen zur Sowjetunion hatte. Neu-Delhi begann, seine Beziehungen zu Washington zu verbessern und seine Unterstützung für nationale Bewegungen wie die PLO fallenzulassen.

27.5. Dass die Länder des ehemaligen Ostblocks und China den Kapitalismus mit offenen Armen begrüßten, trug zur politischen Krise der stalinistischen Parteien in der Region bei. Sie brachen entweder zusammen, wie die Kommunistische Partei Thailands; zersplitterten, wie die Kommunistische Partei der Philippinen; oder integrierten sich gänzlich ins politische Establishment, wie in Indien und Japan. Die diversen nationalen Befreiungsbewegungen akzeptierten die Ideologie des Marktes und strebten die Aussöhnung mit dem Imperialismus an. Beispielhaft dafür war die LTTE, die dafür eintrat, Sri Lanka zu einem „Tigerstaat“ zu machen und ihre bisherigen „sozialistischen“ Positionen schnell ablegte.

28. Die RCL und die Einheitsfront

28.1. In den späten 1980ern und frühen 1990ern herrschte in Sri Lanka eine akute wirtschaftliche und politische Krise. Während im Norden Kämpfe zwischen der LTTE und der indischen Armee ausbrachen, wurde die wachsende Unruhe in der Arbeiterklasse und der Dorfarmut durch eine Mischung aus staatlicher Unterdrückung und einer chauvinistischen Kampagne der JVP gegen das Indisch-Srilankische Abkommen desorientiert. Heckenschützen der JVP hatten es auf Politiker und Parteien abgesehen, die das Abkommen unterstützten. Im November 1988 verhängte die Regierung das Kriegsrecht und führte die Todesstrafe für die Organisierung oder die Teilnahme an Streiks oder Protesten ein. Im Dezember 1988 gewann Ranasinghe Premadasa von der UNP, der das Abkommen abgelehnt hatte, die Präsidentschaftswahl und versuchte sofort, mit der JVP eine Einigung zu erzielen, um die bürgerliche Herrschaft zu stabilisieren.

28.2. Durch ein de facto-Bündnis zwischen der UNP-Regierung und der JVP war die Arbeiterklasse mit staatlicher Unterdrückung und den faschistischen Angriffen der JVP auf alle konfrontiert, die sich ihren Forderungen nach „Streiks zur Verteidigung des Mutterlandes“ entgegenstellten. Die RCL war die einzige Partei, die für die unabhängige Mobilisierung der Arbeiter gegen das Indisch-Srilankische Abkommen und die chauvinistische Kampagne der JVP kämpfte. Auf dieser Grundlage erlangte die RCL im Juni 1988 die Führung der Gewerkschaft der Zentralbankangestellten (CBEU). Wegen ihrer Haltung musste die RCL Polizeirazzien, Verhaftungen und Angriffe der JVP erleiden. Schläger der JVP ermordeten die RCL-Mitglieder R.A. Pitawela (12. November 1988), P.H. Gunapala (23. Dezember 1988) und Gretian Geekiyanage (23. Juni 1989).

28.3. Zusammen mit ihren Schwesterparteien im IKVI begann die RCL im November 1988 eine Kampagne für eine Einheitsfront aller Parteien der Arbeiterklasse, um sofort Maßnahmen zur Verteidigung der Arbeiter und ihrer Organisationen gegen staatliche Unterdrückung und die Angriffe der JVP zu ergreifen. In einem Brief an die Parteien der Arbeiterklasse forderte die RCL sie zum Bruch mit den Parteien der srilankischen Bourgeoisie – der UNP, SLFP und der SLMP – und der Mobilisierung der „Klassenstärke der Arbeiterklasse zur Verteidigung demokratischer Grundrechte“ auf. Die RCL forderte die Bildung von Verteidigungsgruppen der Arbeiter und Aktionskomitees, rief zu gemeinsamen Streikposten und einem Generalstreik auf und kämpfte trotz extremer Schwierigkeiten engagiert für ihre Forderungen in der Arbeiterklasse. Zu der internationalen Kampagne des IKVI für die Einheitsfront gehörte auch eine ausgiebige von der australischen SLL organisierte Reise zweier RCL-Mitgliedern durch Australien und Neuseeland.

28.4. Die Forderung nach einer Einheitsfront bedeutete keineswegs eine politische Amnestie für die opportunistischen Parteien, die sich einstimmig dagegenstellten. Die NSSP sprach für sie alle, als sie die Einheitsfront als „sektiererisch“ und „ultralinks“ kritisierte, weil sie die SLMP nicht aufnehmen wollte, die von der NSSP zu Unrecht als „neue proletarische, reformistische Massenbewegung“ bezeichnet wurde. Die NSSP selbst hatte mit der SLMP, der LSSP und der KP eine klassische Volksfront geschlossen, um sich vor der UNP-Regierung und dem Staatsapparat zu schützen. In ihrer Antwort warnte die RCL: „Eine Einheitsfront abzulehnen, ist zum einen ein Akt absoluter Feindseligkeit gegenüber der aktiven Organisation von praktischen Maßnahmen der Arbeiterklasse gegen den Klassenfeind. Zum anderen bindet sie die Arbeiterklasse an Fronten, die mit bürgerlichen Programmen gebildet wurden, schwächt und entwaffnet sie politisch und gibt dem Klassenfeind die Möglichkeit, die Arbeiterklasse und die armen Bauern in Blut zu ertränken.“ Die „linken“ Parteien ließen alle Kritik an den Unterdrückungsmaßnahmen der Regierung fallen und erhielten dafür Waffen, während hunderte von militanten Arbeitern und Gewerkschaftern diesen Verrat mit dem Leben bezahlten.

29. Die RCL und die Bauernschaft

29.1. Angesichts wachsender Unruhe im Süden sprach sich Präsident Premadasa öffentlich gegen das Indisch-Srilankische Abkommen aus und forderte den Abzug der indischen Truppen bis Juli 1989. Er unterzeichnete im Juni 1989 einen Waffenstillstand mit der LTTE und lieferte ihr heimlich Waffen, um ihren bewaffneten Kampf gegen die indische Armee zu unterstützen. Nachdem die UNP keine Einigung mit der JVP erzielen konnte, wandte sie sich gegen die Partei und ihre soziale Basis – die singhalesischen Bauern. Im November 1989 verhafteten Sicherheitskräfte den Großteil der JVP-Führung, unter anderem auch den obersten Führer Rohana Wijewera, und ermordeten sie brutal. Diese Morde waren der Beginn eines wahren Krieges der Sicherheitskräfte und Todesschwadrone, die mit ihnen verbündet waren, gegen die Massen auf dem Land, der in den nächsten zwei Jahren etwa 60.000 Menschenleben kostete.

29.2. Durch die abrupte Kehrtwende der herrschenden Klasse Sri Lankas stand die RCL vor neuen politischen Herausforderungen, die im IKVI ausgiebig diskutiert wurden. Die RCL musste die Arbeiterklasse vor den Gefahren warnen, die durch staatliche Repression drohten, und die Arbeiter energisch dazu aufrufen, sich gegen die brutalen Angriffe auf die Landjugend zu wehren. Es ging nicht nur um das Schicksal der JVP-Führung, sondern um die soziale Basis, auf der die Organisation beruhte. Genau wie nach dem Aufstand vom April 1971 musste die RCL gleichzeitig in allen Aspekten ihrer Arbeit eine Haltung unversöhnlichen Widerstands gegen die Regierung einnehmen, für die Verteidigung der Massen auf dem Land kämpfen und dabei das Bündnis zwischen der Arbeiterklasse und der Bauernschaft aufbauen, das für die sozialistische Revolution notwendig ist.

29.3. Die RCL veröffentlichte eine umfassende Stellungnahme, in der sie das Massaker an den Landjugendlichen im Süden und die Fortsetzung des Krieges im Norden gegen die tamilischen Massen nach dem Rückzug der indischen Armee verurteilte. Sie erklärte, die Verteidigung der ländlichen Massen – der singhalesischen wie der tamilischen – sei unlösbar verbunden mit dem Kampf für die Abschaffung des Kapitalismus und die Errichtung einer Arbeiter- und Bauernregierung in Form einer Sozialistischen Republik von Sri Lanka und Eelam. Die RCL verurteilte die opportunistische Führung der Arbeiterklasse – die LSSP, die KP und die NSSP – sowohl für ihre Unterstützung des Krieges im Norden, als auch für den Versuch, die unabhängige politische Mobilisierung der Arbeiter- und Bauernmassen im Süden zu verhindern. Die Stellungnahme erläuterte ein detailliertes Programm mit Übergangsforderungen, um die demokratischen Forderungen und drängenden wirtschaftlichen Bedürfnisse der Arbeiter und der Bauernschaft zu erfüllen. Auf dieser Grundlage führte die RCL eine große Kampagne, um die Gräueltaten zu enthüllen, die die staatlichen Kräfte begingen, und um die Arbeiter und Studenten zur Verteidigung der Jugend vom Land zu mobilisieren.

30. Die nationale Frage

30.1. Das IKVI begann nach der Entstehung separatistischer Bewegungen auf dem Balkan, in Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion die nationale Frage erneut kritisch zu überdenken. Lenin hatte in seinen Schriften von 1913-16 das „Selbstbestimmungsrecht“ als Mittel zur Vereinigung der Arbeiterklasse und zur Gewinnung von Unterstützung unter den unterdrückten Nationalitäten im Kampf gegen Zarismus und Imperialismus befürwortet. Trotzki erklärte dazu: „Damit nahm die bolschewistische Partei noch keinesfalls auf sich, Separatismus zu predigen. Sie übernahm nur die Verpflichtung, jeglicher Art von nationaler Unterdrückung, auch der gewaltsamen Festhaltung irgendeiner Nationalität in den Grenzen des Gesamtstaates, unversöhnlichen Widerstand zu leisten. Nur dadurch konnte das russische Proletariat allmählich das Vertrauen der unterdrückten Völker gewinnen.“ [5] Aber die Pablisten und andere kleinbürgerliche Pseudomarxisten verzerrten das „Selbstbestimmungsrecht“ in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg zu der Position, die Arbeiterklasse sei gezwungen, alle Forderungen nach nationalem ethnischem Separatismus zu unterstützen.

30.2. Lenins Position war immer von sozioökonomischen Umständen und der Entwicklung des Klassenkampfs abhängig. Als er vor dem Ersten Weltkrieg für die Völker Osteuropas, des Balkans und des Zarenreiches das Selbstbestimmungsrecht forderte, waren diese Regionen noch hauptsächlich landwirtschaftlich geprägt, der Kapitalismus und die nationale Bewegung steckten noch in den Kinderschuhen. Fast ein Jahrhundert später waren die Bedingungen in diesen Ländern und der ganzen Welt völlig anders. Kleine Cliquen von ehemals stalinistischen Bürokraten schürten ethnische und kommunalistische Stimmungen in Osteuropa, dem Balkan und Russland, um im Rahmen der Restauration des Kapitalismus ihr eigenes Reich zu schaffen. Diese Bewegungen waren keineswegs antiimperialistisch, sondern bemühten sich aktiv um Unterstützung der imperialistischen Mächte. Diese förderten den Separatismus, um ihre eigenen wirtschaftlichen und strategischen Ziele zu erreichen, beispielsweise auf dem Balkan. Zu Lenins Zeit waren die nationalen Bewegungen in den kolonialen und halbkolonialen Ländern Afrikas und Asien gerade erst entstanden. Fast ein Jahrhundert später hatten die nationalistischen Bewegungen, die nach dem Zweiten Weltkrieg die „Unabhängigkeit“ errungen hatten, erbärmlich darin versagt, ihre demokratischen Aufgaben zu erfüllen, und stattdessen neue separatistische Tendenzen auf der Grundlage von Ethnie, Religion und Sprache geschaffen.

30.3. Die Globalisierung der Produktion war ein Schlüsselfaktor in der Ausbreitung nationalistisch-separatistischer Bewegungen zum Ende des zwanzigsten Jahrhunderts. Der Prozess der Globalisierung reduzierte die Bedeutung nationaler Märkte und national basierter Produktion im Vergleich zum globalen Markt und der global integrierten Produktion. Das Internationale Komitee erklärte dazu: „Die neuen globalen Wirtschaftsbeziehungen haben außerdem den objektiven Anstoß zur Entstehung eines neuen Typs von nationalistischen Bewegungen gegeben, welche die Zerstückelung existierender Staaten anstreben. Das global mobile Kapital hat kleineren Regionen die Möglichkeit verschafft, sich direkt an den Weltmarkt anzubinden. Hongkong, Singapur und Taiwan sind zu einem neuen Entwicklungsmodell geworden. Eine kleine Küstenenklave, die über die entsprechenden Transportverbindungen, die Infrastruktur und ein Angebot an billigen Arbeitskräften verfügt, kann sich als attraktiver für das multinationale Kapital erweisen als ein großes Land mit einem weniger attraktiven Hinterland.“[6]

30.4. Zusammenfassend erklärte das IKVI über den Charakter der neuen separatistischen Bewegungen: „In Indien und China stellte sich den nationalen Bewegungen die fortschrittliche Aufgabe, grundverschiedene Völker in einem gemeinsamen Kampf gegen den Imperialismus zu vereinen – eine Aufgabe, die unter der Führung der nationalen Bourgeoisie nicht gelöst werden konnte. Die neue Form des Nationalismus macht sich stark für einen Separatismus nach ethnischen, sprachlichen und religiösen Kriterien, mit dem Ziel existierende Staaten im Interesse lokaler Ausbeuter aufzuspalten. Solche Bewegungen haben nichts mit dem Kampf gegen den Imperialismus zu tun und genauso wenig verkörpern sie in irgendeiner Weise die demokratischen Bestrebungen der unterdrückten Massen. Sie dienen dazu, die Arbeiterklasse zu spalten und den Klassenkampf in einen ethnischen Bürgerkrieg umzulenken.“[7] Im Interesse der Vereinigung der Arbeiterklasse betonte das IKVI die Notwendigkeit einer kritischen und sogar feindseligen Einstellung zu nationalen separatistischen Bewegungen und ihrer Berufung auf „das Selbstbestimmungsrecht“, um die Gründung eigener kapitalistischer Staaten zu rechtfertigen.

30.5. Diese Analyse war in Südasien von besonderer Bedeutung, wo die nationale Bourgeoisie die demokratische Revolution abgebrochen hatte und das Scheitern ihrer jeweiligen nationalistischen Projekte zur Entstehung einer Vielzahl von spalterischen bürgerlichen Tendenzen führte, die sich an Religion, Kaste, Sprache und Ethnie orientierten. In Indien haben die Abkehr von nationaler Wirtschaftsregulierung und die Orientierung auf ausländische Investitionen und die Integration in den weltweiten Produktionsprozess die regionalen wirtschaftlichen Ungleichgewichte und die soziale Ungleichheit verstärkt. Die Krise, die daraus entstanden ist, und die Wut der Bevölkerung darüber, werden von verschiedenen bürgerlichen Tendenzen ausgenutzt, um ethnischen Separatismus zu schüren, unter anderem für die Forderung nach unabhängigen Nationalstaaten in den Regionen Kaschmir, Tamil Nadu, Assam und anderen Landesteilen im Nordosten. Das IKVI erklärte dazu: „Die zentrale Frage ist hier, wie reagiert die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse auf den Zerfall der alten bürgerlich nationalistischen Bewegungen? Sollen die Massen in diesen Ländern ihre Interessen durch neue separatistische Bewegungen geltend machen, die sich auf Absplitterungen von diesen durch die Entkolonialisierung entstandenen Staaten und auf religiöse Kleinstaaterei gründen?

Wir lehnen eine solche Perspektive kategorisch ab. Solche Kleinstaaten weisen der Arbeiterklasse und den unterdrückten Massen in Indien oder wo auch immer keinen Weg vorwärts. Bestenfalls schaffen sie Profite für eine dünne Schicht der privilegierten Klassen, wenn diese in der Lage sind, Freihandelszonen zu schaffen und ihre eigenen Abkommen mit dem transnationalen Kapital zu schließen. Den Massen bieten sie nur die Aussicht auf ethnische Blutbäder und verstärkte Ausbeutung.“[8]

30.6. Im Rahmen der Diskussion des IKVI kam die RCL zu dem Schluss, dass Unterstützung für das Selbstbestimmungsrecht des tamilischen Volkes, was in der politischen Praxis Unterstützung für das nationale separatistische Projekt der LTTE bedeutet, keinen progressiven Inhalt mehr hat. Als der Krieg 1990 wieder begann, nahm die LTTE einen noch offener antidemokratischen und kommunalistischen Charakter an: Politische Opposition wurde verboten, politische Rivalen ermordet. Alle Muslime wurden als feindliche Agenten gebrandmarkt und aus Jaffna vertrieben; gefangene Soldaten und Polizisten wurden getötet und singhalesische Zivilisten gnadenlos angegriffen. Die RCL lehnte das separatistische Programm der LTTE ab, genauso jedoch die Anstrengungen der srilankischen Regierung, die Insel mit Gewalt und militärischen Mitteln vereinigt zu halten. Sie forderte den sofortigen Abzug der Truppen aus dem Norden und Osten nicht, um einen eigenständigen Staat Tamil Eelam zu unterstützen, sondern um durch den Kampf gegen die Unterdrückung der Tamilen durch das Militär die Arbeiterklasse und die unterdrückten Massen in einem revolutionären Kampf für die Sozialistische Republik von Sri Lanka und Eelam zu vereinigen.

Wird fortgesetzt

Fußnoten:

1. Internationales Komitee der Vierten Internationale „Die kapitalistische Weltkrise und die Aufgaben der Vierten Internationale“, Essen 1988, S. 7

2. Ibid., S. 32

3. David North, “Der Kampf für den Marxismus und die Aufgaben der Vierten Internationale”, Vierte Internationale, Jg 19 Nr.1, S. 78-79

4. Internationales Komitee der Vierten Internationale, „Für den Sieg der politischen Revolution in China“, Essen, 1989, S. 6 

5. Leo Trotzki, “Geschichte der russischen Revolution“, Essen, 2010, S.332.

6. Internationales Komitee der Vierten Internationale, „Globalisierung und internationale Arbeiterklasse, WSWS, 7.11.1998, S. 72

7. Ibid., S. 72.

8. Ibid., S. 76