Slowakei: Premier Fico kündigt harten Sparkurs an

Von Markus Salzmann
22. Mai 2012

Die neue slowakische Regierung hat unmittelbar nach ihrer Amtsübernahme ein hartes Sparprogramm verkündet. Der sozialdemokratische Regierungschef Robert Fico hat die Absenkung des Haushaltsdefizits auf weniger als drei Prozent des Bruttosozialprodukts bis 2013 zum obersten Ziel seiner Regierung erklärt. Derzeit liegt das Defizit bei 4,7 Prozent.

„Die öffentlichen Finanzen zu sanieren ist jetzt die oberste Priorität, der sich auch jede andere Regierung unterordnen müsste“, sagte Fico am Samstag am Ende einer Parlamentssitzung, in deren Verlauf 82 der 150 Parlamentsabgeordneten seiner Regierung das Vertrauen aussprachen und das Regierungsprogramm unterstützten.

Ficos Smer-SD hatte bei den vorgezogenen Parlamentswahlen Anfang März mit 44 Prozent der Stimmen die Mehrheit der Parlamentssitze erobert. Sie kann nun erstmals in der Geschichte des Landes ohne Koalitionspartner regieren.

Ihren Wahlsieg verdankten die Sozialdemokraten der sogenannten „Gorilla-Affäre“, die die verbreitete Korruption im Land einer breiten Öffentlichkeit vor Augen führte, sowie der prekären sozialen Lage. Fico hatte versprochen, die unsoziale Politik der rechten Vorgängerregierung zu beenden.

Diese war am Streit über den Euro-Rettungsschirm zerbrochen. Die Parlamentssitzung vom vergangenen Samstag hat nun auch die Weichen für dessen Verabschiedung gestellt. 130 der 142 anwesenden Abgeordneten stimmten für eine Änderung des Lissabon-Vertrages der Europäischen Union, die die Einrichtung des permanenten Rettungsschirms ESM ermöglicht. Die eigentliche Ratifizierung des ESM wird noch in diesem Monat mit ähnlich großer Mehrheit erwartet.

Fico hat beteuert, dass die Slowakei den Vorgaben des Euro-Fiskalpaktes ohne Wenn und Aber nachkommen werde. „Die EU kann sich auf Smer verlassen“, erklärte er. Sein Finanzminister Peter Kazimir hat klargestellt, dass die Absenkung des Haushaltsdefizits weitere Sparmaßnahmen erfordert.

Kazimir ist ein farbloser Finanzfachmann mit engen Beziehungen zur Wirtschaft. Er war von 2006 bis 2010 in der ersten Regierung Fico Staatssekretär im Finanzministerium und von 2010 bis 2012 stellvertretender Vorsitzender des Finanz- und Haushaltsausschusses des Parlaments. Zudem sitzt er im Verwaltungsrat zahlreicher Aktiengesellschaften, darunter VIVANT, PARTA-GAS, DDP Credit Suisse Life and Pensions und Sceptrum.

Entsprechend wohlwollend waren die Reaktionen aus den Wirtschaftsverbänden auf die Pläne der neuen Regierung. Robert Kicina, Vorsitzender der Business Alliance of Slovakia (PAS), erklärte, das Programm habe viele positive Elemente, besonders jene die das Wirtschaftsumfeld verbessern.

Fico hat auch einige soziale Zugeständnisse und einen „starken Sozialstaat“ versprochen. So will er die Steuern für Unternehmen und Besserverdienende anheben, die Privatisierungen im Gesundheitswesen stoppen, öffentliche Wohnprojekte fördern und Mittel für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit bereitstellen.

Außerdem kündigte er die Einführung einer Mindestrente an, ließ die Höhe jedoch offen. Gegenwärtig liegen die meisten staatlichen Renten weit unter der Armutsgrenze. Die rechts-liberale Vorgängerregierung von Mikulas Dzurinda hatte das Rentensystem weitgehend privatisiert, was zu einer dramatischen Senkung der Renten führte.

Ficos sozialstaatlichen Zusagen sind Augenwischerei. Sie sind nicht mit den angekündigten Sparplänen zu vereinbaren. Schon 2006 war Fico mit dem Versprechen in die Wahlen gezogen, Privatisierungen zu stoppen, die Flat-Tax abzuschaffen und die „Reformen“ im Pensions- und Gesundheitswesen rückgängig zu machen.

Damals hatte seine Smer die Wahl gewonnen und zusammen mit der rechten HZDS und der nationalistischen Slowakischen Nationalpartei (SNS) die Regierung gebildet. Fico verwarf darauf umgehend alle Wahlversprechen und führte mit Unterstützung der Gewerkschaften die marktradikale Politik seiner Vorgänger fort, um das Land auf die Einführung des Euro im Jahr 2009 vorzubereiten.

Bevor die Wirtschaftskrise das osteuropäische Land mit voller Wucht traf, hatte die Arbeitslosigkeit mit 8 Prozent ein Rekordtief erreicht. Heute liegt sie bei fast 14 Prozent. Die Jugendarbeitslosigkeit gehört mit 31 Prozent zu den Höchsten in der EU.

Weitere Kürzungen bedeuten für die slowakische Bevölkerung eine weitere Verschlechterung der Lebensbedingungen. Schon jetzt gibt die Slowakei nur 17 Prozent des Bruttoinlandprodukts für soziale Sicherung und Gesundheitsversorgung aus. Das entspricht gerade einmal der Hälfte des EU-Durchschnitts.

Die Preise für Wohnraum liegt in Bratislava höher als in Prag und Wien. Mehr als 50 Prozent der slowakischen Haushalte benötigen über 60 Prozent ihres Einkommens nur für Mietzahlungen.

Der Durchschnittslohn liegt knapp unter 800 Euro, doch in zahlreichen Branchen wird der Mindestlohn von 307 Euro kaum überschritten. Während 2007 noch 11 Prozent in Armut lebten, sind es mittlerweile schon 18 Prozent. Im selben Zeitraum stieg die Anzahl der „Working poor” – also derjenigen, die trotz Arbeitseinkommens in Armut leben – von 5 Prozent auf 9 Prozent.

Im Osten des Landes sind die durchschnittlichen Löhne nur halb so hoch wie im Westen. Das durchschnittliche Reallohnniveau in der Slowakei sinkt beständig. Nur im Jahr 2008 lagen die Reallöhne über dem Niveau der Jahre vor 1989.