Neue Regierung in Israel:

Koalition der nationalen Einheit bereitet Krieg vor

Von Jean Shaoul
11. Mai 2012

Weniger als zwei Tage, nachdem der israelische Ministerpräsident eine vorgezogene Parlamentswahl für den 4. September angesetzt hatte, gab Netanjahu am Dienstag bekannt, er habe stattdessen die oppositionelle Kadima-Partei in seine Koalition aufgenommen.

Damit verfügt die Netanjahu-Regierung in der Knesset jetzt mit 94 von 120 Sitzen über eine beispiellose Mehrheit. Gleichzeitig wird so der Boden für einen möglichen militärischen Angriff auf den Iran vorbereitet; ganz sicher aber für eine gewaltige Offensive gegen die israelische Arbeiterklasse.

Kadima-Chef Shaul Mofaz wird stellvertretender Ministerpräsident, Mitglied des Sicherheitskabinetts und von Netanjahus innerem Kreis. Kadima-Mitglieder werden den Vorsitz im Verteidigungsausschuss, im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten und in zwei weiteren Knesset-Ausschüssen übernehmen.

Als Netanjahu diese Regierung der nationalen Einheit vorstellte, sagte er, die Grundlage für seine Übereinkunft mit Mofaz sei die Verpflichtung, das Tal-Gesetz zu ändern. Dieses Gesetz erlaubt es ultraorthodoxen Juden, dem Militärdienst auf unbestimmte Zeit fernzubleiben, wenn sie in religiösen Seminaren eingeschrieben sind. Das Gesetz, das kürzlich für nicht verfassungsgemäß erklärt wurde, läuft im Juli aus.

Netanjahu sagte, die neue Regierung werde das Wahlsystem ändern und wieder Gespräche mit den Palästinensern aufnehmen. Letzteres ist hohles Gerede, da Netanjahu rundheraus ablehnt, den Siedlungsbau in der besetzten Westbank und in Ostjerusalem zu stoppen.

Kadima gibt sich normalerweise als gemäßigter Gegner des Likud-Blocks, hat diesen Anspruch jetzt aber aufgegeben. Dabei spielen wahltaktische Überlegungen eine wichtige Rolle. Umfragen zufolge hätte Netanjahus Likud-Partei bei Neuwahlen die Zahl ihrer Mandate auf Kosten der wichtigsten Oppositionsparteien Kadima und Arbeitspartei auf dreißig erhöhen können. Deshalb könnte man sagen, Netanjahu habe Mofaz und Kadima einen Rettungsring zugeworfen. Kadima bildet zwar im aktuellen Parlament mit 28 Sitzen die größte Fraktion, hätte aber bei einer Neuwahl möglicherweise mehr als die Hälfte ihrer Sitze eingebüßt.

Netanjahu ist allerdings selbst der größte Nutznießer der neuen Koalition, besonders was die zentrale Frage eines möglichen Militärschlags gegen den Iran angeht.

Obwohl Kadima bei der Wahl 2009 mit 28 Abgeordneten die meisten Sitze gewonnen hatte, konnte die damalige Kadima-Vorsitzende Zipi Livni keine Regierung bilden. Sie hatte den vorherigen Ministerpräsidenten Ehud Olmert beerbt, der wegen Korruptionsvorwürfen zurücktreten musste.

Vor sechs Wochen verlor Livni die Kadima-Führung an Mofaz. Sie nutzte die Gelegenheit, ihre grundlegenden Differenzen mit Netanjahu zu bekräftigen. Sie nannte die „dringende Notwendigkeit, ein dauerhaftes Abkommen mit den Palästinensern und mit der arabischen Welt zu erreichen“. „Die wirkliche Gefahr besteht in einer Vogel-Strauß-Politik”, sagte sie. Es brauche „keinen Shin Bet-Chef, um das zu erkennen“.

Livni solidarisierte sich mit Yuval Diskin, einem ehemaligen Chef des Inlandsgeheimdienstes. Dieser hatte den ehemaligen Mossad-Chef Meir Dagan unterstützt, er warnte vor einem israelischen Angriff auf die Nukleareinrichtungen des Iran und drückte sein mangelndes Vertrauen in Netanjahu und Verteidigungsminister Ehud Barak aus.

Livnis Abwahl hat es Kadima unter Mofaz’ Führung ermöglicht, sich mit Likud zusammenzuschließen. Mofaz ist für Netanjanhu leichter zu handhaben. Er war sowohl unter Netanjahu wie auch unter Barak Generalstabschef der Armee. Er war früher schon Minister in einer Likud-Regierung und bewarb sich 2005 um die Likud-Führung. Erst später wechselte er die Seiten, schloss sich Kadima an und diente unter Ariel Sharon und Olmert.

Mofaz soll für ein Abkommen mit den Palästinensern und gegen einen einseitigen Schlag gegen den Iran sein, den er kürzlich “verfrüht” und “katastrophal” nannte. Erst vor wenigen Tagen tauschte er noch Beleidigungen mit Netanjahu aus, den er als Lügner bezeichnete. Er griff Netanjahu an, weil dieser Hysterie gegen den Iran schüre. Mofaz kritisierte, Netanjahus ständiges Einknicken vor den Ultranationalisten und den Siedlern koste Israel zu viel internationale Unterstützung.

Mofaz beteuerte wiederholt, niemals in die Koalition einzutreten, weil sie “alles repräsentiert, was in Israel falsch läuft”. Doch jetzt ist er zu Netanjahu ins Bett gehüpft.

Die Koalitionsvereinbarung hat auch Barak gerettet. Dieser hatte sich von der Arbeitspartei abgesetzt und seine eigene Partei mit Namen Unabhängigkeit gebildet, was ihm ermöglichte, mit anderen Abgeordneten der Arbeitspartei in der Regierung zu bleiben. Er stützte damit die Netanjahu-Regierung, die allerdings nur noch eine Mehrheit von 66 Sitzen hatte. Umfragen gingen davon aus, dass Barak bei Neuwahlen seinen Sitz verloren hätte.

Netanjahu hofft auch, mit der Aufnahme von Kadima in die Regierung seine religiösen und ultranationalistischen Koalitionspartner neutralisieren zu können, damit sie ihn nicht mehr zu Zugeständnissen beim Haushalt zugunsten ihrer Wählerbasis zwingen können.

Es ist schon das dritte Mal, dass Israel eine Regierung der nationalen Einheit hat. Die erste von 1967 bis 1970 wurde gebildet, als der Präventivschlag von 1967 gegen Ägypten und andere arabische Nachbarn Israels vorbereitet wurde. Die zweite von 1984 bis 1992 bestand in der Zeit einer enormen Wirtschaftskrise und galoppierender Inflation. Damals schloss Ministerpräsident Menachem Begin seine Likud-Partei mit der größten Oppositionspartei, der Arbeitspartei zusammen.

Benjamin Netanjahu hebt sich von seinen Vorgängern ab, indem er gleichzeitig die Grundlagen für einen Krieg nach Außen und nach Innen, gegen die Arbeiterklasse, schafft. Die Tageszeitung Ha’aretz schreibt, wenn Mofaz Teil der Regierung sei, sei es weniger wahrscheinlich, dass diese den Iran angreifen werde. Aber diese Einschätzung fällt wohl eher in die Kategorie Blauäugigkeit.

Reuven Pedatzur von der Universität Tel Aviv ist ein führender Militäranalyst von Ha’aretz. Er kommt zur entgegengesetzten Einschätzung. Er sagte, Netanjahu könne jetzt tun, was er wolle, weil es keine echte Opposition mehr gebe. „Er muss nur noch Mofaz von seiner Meinung überzeugen“, fügte er hinzu.

Die militärische Wochenzeitung Janes schreibt: “Viele Beobachter sehen in der Regierungsumbildung die Vorbereitung auf einen Angriff auf den Iran. Einige Regierungsmitglieder, unter ihnen Netanjahu, sind der Meinung, dass diese Entscheidung in der zweiten Jahreshälfte von 2012 gefällt werden müsse.“

Ein Minister Netanjahus, Umweltminister Gilad Erdan, sagte auf einer Parteiversammlung, Einigkeit könne „die Entscheidung in der Iran-Frage erleichtern“.

Mit Hilfe des im Iran geborenen Mofaz, einem Vertreter der Armee, der sich bisher immer gegen einen einseitigen Schlag gegen den Iran ausgesprochen hatte, hofft Netanjahu, seine glaubhafteren und sehr lautstarken Kritiker aus dem Militär- und Geheimdienstapparat zum Schweigen zu bringen.

Das ist zum Teil deswegen wichtig, weil Netanjahu mit Präsident Barak Obama über Kreuz liegt, zumindest was den Zeitpunkt eines solchen Angriffs angeht. Obama will eine solche Aktion unbedingt bis nach den Präsidentschaftswahlen im November hinauszögern. Noch wichtiger ist jedoch, dass Umfragen zeigen, dass die israelische Bevölkerung mehrheitlich gegen einen einseitigen Schlag gegen den Iran ist. Mofaz’ Rolle wird jetzt sein, jede Entscheidung, die die Regierung fällt, nach außen zu vermitteln.

Außerdem besteht die Aufgabe der neuen Regierung der nationalen Einheit darin, breite soziale Unruhen zu glätten. Die Reallöhne sind seit mehr als einem Jahrzehnt gefallen. Heute leben 1,7 Millionen der israelischen Bevölkerung (von 7,8 Millionen) in Armut, und 837.000 Kinder gehen abends hungrig ins Bett.

Im Sommer letzten Jahres kam es zu den größten Protesten gegen hohe Mieten und soziale Ungleichheit, weil die Regierung nichts gegen diese Misere unternommen hatte. Jetzt hat Netanjahu Kadimas Zusage für einen „ausgeglichenen Haushalt“, ein verschleiernder Begriff für starke Kürzungen der inzwischen nur noch rudimentären öffentlichen Dienstleistungen und des sozialen Sicherungsnetzes.

In israelischen Städten ist es bereits zu Demonstrationen gegen die neue Regierung der nationalen Einheit gekommen. Sie finden unter der Parole statt: „Die ganze Bevölkerung ist die Opposition – das ganze Land geht auf die Straße“. Ihr Zorn richtet sich hauptsächlich gegen Mofaz.

An der Kundgebung in Tel Aviv nahmen Livni und der Führer der Arbeitspartei, Shelly Lacimovich, teil. Sie versuchen, sich an die Spitze dieser Proteste zu stellen, um sie unter Kontrolle zu halten.