Nach Massaker in Hula: USA drohen mit Militärintervention in Syrien

Von Chris Marsden
31. Mai 2012

Die USA, die anderen Westmächte und die Golfstaaten nutzen das Massaker an über hundert Menschen in der Stadt Hula am 26. Mai, bei dem auch 32 Kinder und 34 Frauen umkamen, für ihre Bestrebungen aus, in Syrien einen Regimewechsel herbeizuführen.

General Martin Dempsey, der Vorsitzende des Vereinigten Generalstabes der US-Streitkräfte, sagte gestern auf Fox News: „Natürlich gibt es immer die militärische Option... Dazu könnte es in Syrien wegen der Grausamkeiten jetzt auch kommen.“

Zuvor gab es aus der Regierung bereits eine Reihe kriegerischer Statements. Außenministerin Hillary Clinton sagte: „Die USA werden mit der internationalen Staatengemeinschaft zusammenarbeiten, um Druck auf Assad und seine Handlanger auszuüben. Ihre Herrschaft durch Mord und Angst muss ein Ende haben.“ Das Weiße Haus nannte das Massaker von Hula „ein grausiges Zeugnis für ein Unrechtsregime.“

Der Golf-Kooperationsrat, der von Saudi-Arabien und Katar geführt wird, fordert ebenfalls wieder einmal eine direkte Militärintervention. Kuwait, das derzeit die Arabische Liga führt, kündigte an, ein Ministertreffen einberufen zu wollen, um „Schritte zu unternehmen, um die Unterdrückung des syrischen Volkes zu beenden.“

Die Freie Syrische Armee, die ihr Hauptquartier in der Türkei hat und von Washington und seinen Verbündeten finanziert wird, erklärte, sie fühle sich nicht mehr an den Waffenstillstand gebunden, den der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan ausgehandelt hat. Sie veröffentlichte eine Stellungnahme, in der es hieß: „Wenn der UN-Sicherheitsrat nicht schnell Schritte zum Schutz der Zivilbevölkerung einleitet, wird Annans Plan zum Teufel gehen.“

Der Syrische Nationalrat (SNC), der ebenfalls vom Westen unterstützt wird, forderte den UN-Sicherheitsrat auf, eine Dringlichkeitssitzung einzuberufen und bindende Entscheidungen zu fällen, um „das syrische Volk zu schützen“. Kapitel VII müsse zur Anwendung kommen, das die Anwendung von Gewalt regelt.

Die Obama-Regierung hat ihre Bestrebungen, das Regime von Assad zu destabilisieren, bisher darauf beschränkt, sunnitisch dominierte Kräfte wie die FSA und den SNC heimlich zu unterstützen. Aber sie versucht, die tragischen Ereignisse von Hula zu nutzen, um die notwendige politische Unterstützung für eine direkte Intervention zu bekommen. Das bedeutet, entweder Russlands Unterstützung zu gewinnen, oder Moskaus Widerstand gegen alle Versuche, Assad abzusetzen, zu neutralisieren.

Am Sonntag nahm der UN-Sicherheitsrat einstimmig eine nicht bindende Resolution an, in der er die „Angriffe in Hula mit Artillerie- und Panzern auf ein Wohngebiet“ und „die Ermordung von Zivilisten durch Schüsse aus nächster Nähe und durch schwere Misshandlungen“ verurteilte.

Allerdings bestehen immer noch klare Interessenunterschiede. Moskau fürchtet, bei einem Regimewechsel seinen wichtigsten Stützpunkt im Nahen Osten zu verlieren, während die amerikanische Hegemonie über die Ölvorkommen gesichert wäre, da der schiitische Iran von proamerikanischen sunnitischen Regimes umgeben wäre.

Der russische Außenminister Sergei Lawrow sagte gestern auf einer Pressekonferenz mit dem britischen Außenminister William Hague, er wolle, dass Damaskus seine Probleme „ohne Einmischung von außen“ löst.

Er fuhr fort: „Beide Seiten waren offensichtlich beteiligt am Tod von Unschuldigen, darunter mehreren Dutzend Frauen und Kindern. Dieses Gebiet wird von den Rebellen kontrolliert, ist allerdings auch von Regierungstruppen umstellt.“ Er sagte, zweifellos hätten die Regierungstruppen Hula mit Artillerie und Panzern beschossen, aber viele der Toten waren scheinbar auf kurze Entfernung erschossen oder gefoltert worden.

Er sagte weiter, Assads Regierung „trage die Hauptverantwortung für das Geschehene“, aber sie kämpfe gegen Terroristen, deren Bombenanschläge „die Handschrift von Al Qaida“ tragen.

In der Öffentlichkeit konzentriert die Obama-Regierung sich darauf, die Unterstützung Russlands für einen stufenweisen Rücktritt von Assad zu gewinnen, ähnlich wie bei der Machtübertragung im Jemen. Der republikanische Senator John McCain kritisierte Obama für seine „kraftlose“ Außenpolitik in den Verhandlungen mit Russland. Sein Herausforderer bei der Präsidentschaftswahl, Mitt Romney, forderte eine Zusammenarbeit der USA mit Partnern, „um die syrischen Widerstandsgruppen zu organisieren und zu bewaffnen, sodass sie sich selbst verteidigen können.“

Obama zögert, eine ähnliche Nato-Offensive zu führen, wie letztes Jahr in Libyen. Aber seine Kritiker von den Republikanern sagen nur offen, was das Weiße Haus bereits insgeheim tut. Daraus könnte bald ein offener Stellvertreterkrieg werden, in dem die Türkei und die Golfstaaten für Amerika kämpfen.

Nichts, was die Großmächte und die Massenmedien über Hula und den Bürgerkrieg in Syrien sagen, kann für bare Münze genommen werden. Hula wird für die gleichen politischen Ziele missbraucht wie die Gräueltaten im ehemaligen Jugoslawien und anderen Ländern: Als Rechtfertigung für eine imperialistische Intervention.

Jihad Makdissi, ein Sprecher des syrischen Außenministeriums, sagte, die Kämpfe begannen, als hunderte von „schwer bewaffneten Schützen mit Maschinengewehren, Granatwerfern und Panzerabwehrraketen“ einen Angriff auf Stellungen der syrischen Armee begannen, der neun Stunden andauerte. Er behauptete, es seien fünf Armeestellungen angegriffen, und dabei drei Soldaten getötet und sechzehn verwundet worden. Für die Todesopfer, die darauf folgten, machte er Terroristen verantwortlich. Er erklärte, während des Gefechtes wurden „Kinder, Frauen und andere Unschuldige in ihren Häusern getötet, das ist nicht das Vorgehen der syrischen Armee. Diese Tötungsmethode war brutal.“

Aktivisten der Opposition gaben zu, dass es zwischen der Armee und den Aufständischen zu Zusammenstößen gekommen sei, gaben aber der regierungstreuen Miliz „Shabiba“ die Schuld an den Morden.

Der Chef der UN-Beobachter in Syrien, Generalmajor Robert Mood, veröffentlichte einen Bericht laut dem Artillerie- und Panzergeschosse in ein Wohngebiet geschossen wurden, gab aber zu, dass Schusswunden von Schüssen aus nächster Nähe, Stichwunden und „schwere Misshandlungen“ die Haupttodesursachen waren.

Man sollte auch nicht vergessen, dass die Medien und die westlichen Politiker auf frühere Verbrechen, wie die Autobombenanschläge in Damaskus am 10. Mai, bei denen 55 Menschen starben, mit weit weniger Empörung reagierten und viel zögerlicher darin waren, Schuld zuzuweisen. Damals erklärten sie, dieser und ähnliche Terroranschläge sollten nicht für das Werk von Al Qaida gehalten werden und zitierten unkritisch die Behauptungen der Opposition, es handele sich um Provokationen des Assad-Regimes. Aber am 18. Mai erklärte UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon ohne großes Echo in den Medien: „Ich glaube, Al Qaida steckt dahinter. Das hat wieder sehr ernste Probleme geschaffen.“

Den USA und ihren Verbündeten in Europa und dem Nahen Osten ist es völlig egal, was in Hula wirklich passiert ist, ebenso wie das Leid der syrischen Bevölkerung insgesamt. Wie der britische Botschafter Mark Lyall Grant erklärte: „Ehrlich gesagt ist es irrelevant, was die wahren Hintergründe sind, die zu dieser Gräueltat geführt haben. Tatsache ist, dass es eine Gräueltat ist, und dass sie von der syrischen Regierung begangen wurde.“

Die letztliche Verantwortung für das Massaker in Hula liegt bei Washington und seinen Verbündeten, die einen sektiererischen bewaffneten Aufstand der Sunniten heraufbeschworen haben, um das Regime von Assad zu stürzen und durch eine Regierung zu ersetzen, die sich völlig einem Bündnis im Nahen Osten unter Vorherrschaft der USA unterwirft.

Die einzige legitime Antwort auf das Massaker von Hula ist es, die Forderung an Washington und seine Komplizen zu verdoppeln, ihre Intrigen und Subversionen gegen Syrien einzustellen. Es ist die Aufgabe der syrischen Arbeiter und Bauernmassen, ihre eigene Zukunft zu bestimmen und politisch mit dem bürgerlichen Regime von Assad und den bürgerlichen und sektiererischen Kräften abzurechnen, die momentan dank ihrer internationalen Sponsoren den Widerstand dominieren.