Ungarn: Regierung wechselt Staatspräsidenten aus

Von Markus Salzmann
24. April 2012

Das ungarische Parlament wählt am 2. Mai einen neuen Staatspräsidenten. Da der regierende Fidesz (Bürgerbund) über eine Zweidrittelmehrheit verfügt, gilt die Wahl des EU-Abgeordneten Janos Ader als sicher. Mit Ader übernimmt ein treuer Gefolgsmann von Premier Victor Orban das höchste Staatsamt, der dazu beitragen soll, die rechte Regierungspolitik zu festigen und voranzutreiben.

Aders Vorgänger Pal Schmitt musste vor einigen Wochen wegen einer plagiierten Doktorarbeit zurücktreten. Schmitt galt als farblose Marionette Orbans, der die Forderungen des Regierungschefs kritiklos erfüllte. In weniger als zwei Jahren unterzeichnete er über 360 Gesetze.

Die Enthüllungen über Schmitts plagiierte Doktorarbeit kamen der Regierung äußerst gelegen. Sie verschafften ihr die Gelegenheit, einen starken Mann in den Sandor-Palast zu heben. Sollten sich bei den kommenden Parlamentswahlen die Mehrheitsverhältnisse zu Ungunsten von Fidesz ändern, kommt dem Präsidenten eine entscheidende Rolle zu.

Ader gilt im Fidesz als rechter Hardliner. Der Jurist, der seit 2009 im Europaparlament sitzt, hat das neue Wahlgesetz und die Justizverwaltungsnovelle ausgearbeitet. Beide sind stark umstritten. Das Wahlgesetz dürfte Wahlforschern zufolge den Fidesz bei den Wahlen 2014 begünstigen. Die Justizreform ist derzeit Gegenstand eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens.

Seinen politischen Standpunkt machte Ader nach seiner Nominierung umgehend deutlich. In einem Antwortschreiben erklärte er, er wolle die ganze ungarische Nation vertreten, und bezifferte die Zahl der Ungarn auf 15 Millionen. Das war eine gezielte Provokation gegen Ungarns Nachbarn und insbesondere die Slowakei. In Ungarn selbst leben nämlich nur zehn Millionen Einwohner, die restlichen fünf Millionen befinden sich vorwiegend als Minderheit in den Nachbarländern.

Der Fidesz hatte schon 2010 ein Gesetz verabschiedet, das ethnischen Ungarn in den Nachbarländern das Recht auf die ungarische Staatsbürgerschaft verleiht, was zu erheblichen Konflikten mit den Nachbarstaaten führte. Mit dem Schüren von Nationalismus versuchte die Regierung damals, von ihren sozialen Angriffen abzulenken.

Der 1959 im nordwestungarischen Csorna geborene Ader absolvierte 1983 die Budapester Eötvös-Lorant-Universität und war in rechten, antikommunistischen Studentenzirkeln aktiv. 1988 gründete er zusammen mit Orban den Bürgerbund, dessen politische Grundlagen ein hysterischer Antikommunismus und die Forderung nach marktwirtschaftlichen Verhältnissen bildeten.

Während der ersten Regierung Orban von 1998 bis 2002 war Ader Parlamentspräsident. Zwischen 2002 und 2006 führte er die Fidesz-Parlamentsfraktion. 2002 bis 2003 war er interimistisch auch Parteichef des Fidesz. Bereits bei der letzten Präsidentenwahl im Jahr 2010 zählte er zu den Favoriten.

Mit der Wahl Aders wird in Ungarn auch mit einer größeren Regierungsumbildung gerechnet. Angesichts der massiven Wirtschafts- und Schuldenprobleme des Landes, die zu Konflikten mit dem Internationalen Währungsfond (IWF) und der Europäischen Union (EU) geführt haben, nehmen auch die Spannungen innerhalb der Regierung zu. Wahrscheinlichste Kandidaten für eine baldige Ablösung sind Wirtschafts- und Finanzminister György Matolcsy, Bildungsstaatssekretärin Rózsa Hoffmann sowie ihr Chef, der Minister für „Nationale Ressourcen”, Miklós Rétheyli.

Orban sieht sich gezwungen, sein Lager neu aufzustellen, weil die Regierung zunehmend unter Druck gerät. In den nächsten Wochen stehen Gespräche mit dem IWF und der EU-Kommission an, in denen über die dringend benötigten Hilfsgelder für Ungarn verhandelt wird. Die Auszahlung der Mittel wird an weitere drastische Sparmaßnahmen geknüpft werden.

Laut einer Prognose der OECD wird das ungarische Bruttoinlandsprodukt 2012 um 0,6 Prozent sinken. 2011 hatte die ungarische Wirtschaft noch um 1,7 Prozent zugelegt. „Die Wirtschaft dürfte Anfang 2012 in eine Rezession fallen“, heißt es in dem Bericht der OECD, der „größere Sparanstrengungen und wachstumsfördernde Maßnahmen“ sowie weitere Arbeitsmarktreformen verlangt.

Mit seiner umstrittenen Wirtschaftspolitik macht sich Orban einer aktuellen Umfrage zufolge auch bei ausländischen Investoren zunehmend unbeliebt. In einer jüngst veröffentlichten Umfrage der deutsch-ungarischen Handelskammer gaben 87 Prozent der Investoren an, mit der Regierung unzufrieden zu sein. In der Liste der Länder, in denen deutsche und österreichische Unternehmen am liebsten investieren, rutschte Ungarn vom vierten auf den zehnten Rang.

„Das größte Problem für die Firmen stellen die fehlende Berechenbarkeit der Wirtschaftspolitik und das schwindende Vertrauen in die Rechtssicherheit dar“, erklärte die Handelskammer dazu. 29 Prozent der befragten Unternehmen würden ihr Geld künftig nicht mehr in Ungarn investieren. „Das ist ein ernstzunehmendes Signal, dass die Wirtschaftspolitik mehr Anstrengungen unternehmen muss“, heißt es in dem Bericht.

Aufgrund der Sparmaßnahmen, die die Fidesz-Regierung in den letzten Jahren ergriff, hat sich die soziale Lage in Ungarn dramatisch verschlechtert. Beinahe jeder zweite Einwohner des Landes lebt in Armut, berichtete Matyas Benyik, Ökonom und Vorsitzender von „ATTAC Hungary“, vor kurzem in Wien. Nach seinen Angaben liegt die reale Armutsrate in Ungarn bei etwa 40 Prozent, damit sind etwa vier Millionen Ungarn betroffen.

Vera Zalka, Vorsitzende der „Foundation for the Hungarian Social Forum Movements“, erklärte, vor allem die Situation der Rentner und Kinder im Land sei sehr schlecht. Viele Ungarn seien gezwungen, für Mindestlöhne zu arbeiten, die kaum zum Überleben reichen. Viele Leute hätten keine Hoffnung mehr in die Wirtschaft und sähen kein Ende des Tunnels.

Im Februar protestierten Dutzende Menschen mit einem „Hungermarsch“ unter dem Motto „Arbeit und Brot“ gegen die rechtskonservative Regierung von Premier Viktor Orban. Sie legten in einer Woche bei extremer Kälte 200 Kilometer von der nordungarischen Stadt Miskolc nach Budapest zurück. Imre Toth, einer der Organisatoren des „Hungermarsches“, kritisierte, das Leben der einfachen Menschen werde immer schwerer.

Die private Verschuldung im Land erreicht ebenfalls immer neue Dimensionen. Tausende Familien stehen Zwangsversteigerung und -räumung bevor, da sie die Raten für ihre Häuser, die zum großen Teil in Fremdwährungskrediten laufen, nicht mehr bezahlen können. Die ungarischen Banken haben bis Mitte März bereits rund 5.000 Zwangsversteigerungen durchgeführt.