Israel und USA stellen Iran Ultimaten

Von Peter Symonds
11. April 2012

Am Vorabend internationaler Gespräche haben die USA und Israel den Iran vor ein provozierendes Ultimatum gestellt. Das Land soll entweder Schlüsselteile seiner Atomanlagen demontieren oder vernichtende wirtschaftliche Sanktionen und einen möglichen Angriffskrieg in Kauf nehmen.

Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak erklärte in einem Interview mit CNN am Sonntag, dass „das Kriterium für erfolgreiche Verhandlungen“ bei einem Stopp der zwanzigprozentigen Urananreicherung und der Verlagerung allen bereits angereicherten Urans in ein „Nachbarland des Vertrauens“ liege.

Barak verlangte auch die Stilllegung von Irans Anreicherungsanlage in Fordo, die Lagerung allen niedrig angereicherten Urans außerhalb der Grenzen des Iran und eine extensivere Überwachung der iranischen Anlagen durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA). Barak warnte unverhohlen, die „Zeit laufe davon“ und fügte hinzu: „Wir müssen noch nicht nächste Woche eine Entscheidung treffen, aber wir können nicht jahrelang warten.“

Iran soll am Freitag in Istanbul mit den sogenannten P5 & 1 zusammentreffen – den USA, Frankreich, Großbritannien, China und Deutschland. Aber die Festlegung eines „Kriteriums“, das in Wahrheit einem nicht verhandelbaren Ultimatum gleichkommt, macht die Aussichten auf ein Verhandlungsergebnis äußerst unwahrscheinlich. Iranische Funktionäre haben bereits erklärt, dass Teheran „Bedingungen, die vor den Gesprächen gestellt werden“, zurückweisen wird.

Barak und der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu haben wiederholt verkündet, dass Israel sich auf ein militärisches Eingreifen vorbereitet, um die Atomanlagen des Iran zu zerstören und dabei angedeutet, dass die israelischen Angriffe innerhalb der kommenden Monate erfolgen würden. Barak sprach herablassend über amerikanische und internationale Sanktionen und erklärte, er glaube nicht, dass sie ausreichten, um Teheran unter Druck zu setzen, „sein Atomprogramm zu stoppen“.

Das iranische Regime hat immer wieder behauptet, es verfolge keine Pläne zum Bau einer Atomwaffe und reichere Uran zu friedlichen Zwecken an. Das um zwanzig Prozent angereicherte Uran werde gebraucht, um einen Forschungsreaktor in Teheran zu betreiben, der medizinische Isotope produziert. Iran hat den Atomwaffensperrvertrag (NPT) unterzeichnet und seine Anlagen werden bereits durch die IAEA überwacht.

Die Obama-Regierung hat dem Iran bereits dasselbe Ultimatum gestellt. US-Außenministerin Clinton verlangte vergangene Woche vom Iran den Nachweis, dass seine Ablehnung von Atomwaffen „kein abstraktes Glaubensbekenntnis“ sei und forderte, dass der Iran sein zwanzig Prozent angereichertes Uran außerhalb des Landes schafft und „ständige Inspektionen und Nachprüfungen“ akzeptiert.

Ein Artikel in der New York Times vom Sonntag enthüllte, dass amerikanische und europäische Verhandlungspartner einen gemeinsamen „harten Kurs“ verabredet hätten, der die Schließung der Anreicherungsanlage Fordo mit einschließt. Der Pressesprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, machte vorgestern klar, dass die Gespräche dieser Woche eine letzte Chance böten und erklärte: „Es ist wichtig, dass der Iran versteht, dass sich das Fenster schließt.“

Die Forderung, dass der Iran Fordo aufgibt, ist besonders provozierend, da diese unterirdische Anlage für die USA und Israel am schwierigsten anzugreifen ist. Washington besteht faktisch darauf, dass Teheran sein Atomprogramm freiwillig feindlichen Luftangriffen aussetzt. Während sie den Iran als Bedrohung für den regionalen Frieden verteufelt, bereitet die Obama-Regierung selbst einen illegalen, nicht provozierten Angriff auf den Iran vor, der einen Krieg im gesamten Nahen Osten auslösen könnte.

Washingtons unverhohlener Zynismus wird durch die Tatsache unterstrichen, dass sein Mitverschwörer Israel bereits über ein erhebliches Atomwaffenarsenal und die Mittel zum Abwurf von Nuklearwaffen verfügt und weder den NPT unterzeichnet hat, noch IAEA-Inspektionen zulässt. Die USA versuchen, ihre militärische Dominanz im Nahen Osten zu stärken, indem sie sicherstellen, dass der Iran keine Möglichkeit erhält, Atomwaffen zu produzieren. Das Ziel der Obama-Regierung ist es, in Teheran ein US-höriges Regime zu installieren, das mit den wirtschaftlichen und strategischen Interessen der USA konform geht.

Washington hat nicht nur den diplomatischen Druck auf Teheran erhöht, es hat auch seine Drohungen durch Militärmanöver verstärkt. Die US-Marine kündigte vorgestern an, dass zwei Flugzeugträger – die USS Abraham Lincoln und die USS Enterprise – bald im Persischen Golf stationiert würden. Während die USA die Stationierung als „Routine“ abtun, verschaffen die beiden Flugzeugträger und ihre angegliederten Kampfflotten den USA die Möglichkeit, den Iran kurzfristig massiv aus der Luft anzugreifen.

Der kriminelle Charakter der amerikanischen Politik gegenüber dem Iran wurde durch einen längeren Artikel des erprobten investigativen Journalisten Seymour Hersh im New Yorker der vergangenen Woche beleuchtet. In dem Artikel, der sich auf ungenannte Quellen im US-Militär und im amerikanischen Geheimdienst stützte, hieß es, dass das US Joint Special Operations Command (JSOC, Gemeinsames Sonderkommando der US-Streitkräfte) Mitglieder eines iranischen Oppositionskommandos, der Mudschahedin-e-Khalq (MEK) für Geheimdienstoperationen innerhalb des Iran ausgebildet hätte.

Agenten der MEK, die das US-Außenministerium als terroristische Organisation bezeichnet hat, werden weithin der Zusammenarbeit mit dem israelischen Geheimdienst Mossad bei einer Sabotage- und Mordkampagne innerhalb des Iran in den vergangenen fünf Jahren bezichtigt. Hershs Artikel ist jedoch der erste Hinweis auf eine direkte Beteiligung der USA an der Ausbildung von MEK-Agenten. Hersh zufolge sind sie in einem speziellen Lager der JSOC in Nevada ausgebildet worden.

Ein Artikel der Washington Post vom Samstag vermeldete einen „rasanten Anstieg“ von US-Geheimdienstaktivitäten gegen den Iran, der unter der Bush-Regierung begonnen habe und unter Obama fortgesetzt werde. Die Zeitung berichtet, dass die Iran-Abteilung „auf hunderte von (CIA-) Mitarbeitern angewachsen“ sei und über „ein robustes Budget“ verfüge. Ihre Aktivitäten beinhalten elektronische und Satelliten-Spionage, den umfangreichen Einsatz unbemannter Drohnen und ein „weit verbreitetes Netz von Spionen“ innerhalb des Iran.

Für den Fall, dass die Gespräche in Istanbul erfolglos abgebrochen werden sollten, hat Obama bereits knebelnde Sanktionen gegen den Iran ab Juli angeordnet. Sie werden Teherans Ölexporte, von denen das Land abhängig ist, drastisch einschränken. Die gegenwärtigen Sanktionen haben die wirtschaftlichen Aktivitäten bereits ernsthaft gestört und die Inflation im Iran in die Höhe getrieben. Diese Strafmaßnahmen kommen einem Wirtschaftskrieg gegen den Iran gleich, der unausweichlich zu einem militärischen Konflikt führen wird.

Arbeiter und Jugendliche in aller Welt müssen sich der Kriegstreiberei der Obama-Regierung und ihrer Verbündeten widersetzen. Sie droht, den Nahen Osten in Brand zu setzen und einen noch größeren Konflikt auszulösen. Der einzige Weg, einen Krieg zu verhindern, ist die unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse auf der Grundlage einer sozialistischen und internationalistischen Strategie, um die Wurzel aller Kriege auszurotten – das krisengeschüttelte Profitsystem.