Slowakei: Verheerende Wahlniederlage der Regierungsparteien

Von Markus Salzmann
15. März 2012

Aus den slowakischen Parlamentswahlen vom vergangenen Samstag ist die sozialdemokratische Smer-SD als klarer Sieger hervorgegangen. Sie erreichte 44 Prozent der Stimmen und erhält damit 83 Sitze im 150-köpfigen Parlament. Damit kann erstmals in der Geschichte des Landes eine Partei ohne Koalitionspartner regieren.

Der künftige Regierungschef Robert Fico erklärte sogleich, er werde seine Mehrheit dazu nutzen, von der EU diktierte Sparmaßnahmen durchzusetzen. Er wolle Maßnahmen einleiten, die das Land auf Sparkurs halten und die Euro-Zone stärken, sagte er. „Die EU kann sich auf die Smer verlassen, weil wir realisieren, dass die Slowakei in Europa lebt und leben will und die Eurozone beibehalten will.“

Die vorgezogene Neuwahl war nötig geworden, weil die bisherige Regierungschefin Iveta Radicova im Oktober keine eigene parlamentarische Mehrheit für den Euro-Rettungsschirm EFSF erhalten hatte. Zwar wurde der EFSF anschließend mit den Stimmen der Sozialdemokraten verabschiedet, doch forderten diese im Gegenzug den Rücktritt Radicovas und vorgezogene Neuwahlen.

Eine schwere Niederlage erlitt die rechts-konservative Regierungspartei Slowakische christlich-demokratische Union (SDKU) von Mikulás Dzurinda. Sie verlor zwei Drittel ihrer Wähler und schaffte mit sechs Prozent gerade noch den Einzug ins Parlament.

Die rechtsliberale Partei Freiheit und Solidarität (SaS) kam auf 5,9 Prozent der Stimmen. Sie hatte mit ihrem Nein zum Eurorettungsschirm und den Hilfszahlungen für Griechenland die Koalition um Iveta Radicova platzen lassen und eine Regierungskrise ausgelöst.

Radicovas Christdemokraten (KDH) sind nun mit 8,8 Prozent zweitstärkste Kraft in Bratislava. Ebenfalls weiterhin im Parlament vertreten ist mit 6,9 Prozent die Partei Most-Hid, die Teile der ungarischen Minderheit im Land vertritt.

Sowohl Radicova als auch Dzurinda kündigten unmittelbar nach der Wahl ihren Rückzug aus der Politik an.

Ebenfalls den Einzug ins Parlament gelang der Protestpartei „Gewöhnliche Leute“ (OL) unter Führung von Igor Matovic. Sie überwand mit 8,6 Prozent auf Anhieb die Fünf-Prozent-Hürde. Die Gruppierung wurde vor allem von enttäuschten Wählern der Rechtsparteien favorisiert. Die Wahlbeteiligung betrug knapp 60 Prozent.

Ein beherrschendes Thema der Wahl war der unter dem Codenamen „Gorilla“ bekannt gewordene Korruptionsskandal. Ins Internet gestellte Abhörprotokolle des Inlandsgeheimdienstes hatten die Beziehungen zwischen Politik und Wirtschaft bei Privatisierungen und öffentlichen Aufträgen zu Tage gefördert.

In den Wochen vor der Wahl war es immer wieder zu Protesten gegen die korrupte Führungselite des Landes gekommen. Doch obwohl zahlreiche Medienkommentare darin den einzigen Grund für die Niederlage der Regierungsparteien sahen, spielten die prekäre soziale Lage und der Sparkurs der Regierung Radicova eine ebenso große Rolle.

Die Wirtschaftskrise der letzen Jahre hat die Arbeitslosigkeit auf 14 Prozent, einen der höchsten Werte in der EU, ansteigen lassen. Gerade die in den 90er Jahren stark ausgebaute Automobilindustrie kürzte zuletzt zahlreiche Stellen, und die Gehälter fielen. Der Durchschnittsverdienst liegt bei rund 800 Euro, der Mindestlohn bei 327 Euro.

Davon lässt sich in der Slowakei nicht leben. In der Hauptstadt Bratislava sind die Preise für Wohnraum und Lebensmittel bereits genauso hoch wie im 60 Kilometer entfernten Wien. In den strukturschwachen Bezirken der Südslowakei ist jeder Dritte ohne Arbeit.

Auch Grigorij Meseznikov, Präsident des IVO-Instituts, ist der Ansicht, dass soziale Fragen den Ausschlag für den Wahlausgang gaben. „Viele Leute haben Angst, dass sie keinen Schutz mehr haben“, sagte er.

Vor diesem Hintergrund hatte die Regierung Radicova versucht, massive Stellenstreichungen im Öffentlichen Dienst und eine grundlegende Rentenreform durchzusetzen, war aber an koalitionsinternen Konflikten gescheitert.

Fico, der bereits von 2006 bis 2010 Regierungschef war, konnte von dem Unmut über die rechten Parteien und dem Fehlen einer Alternative profitieren und will nun im Wesentlichen dieselbe Politik fortsetzen.

Hannes Swoboda, Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, erklärte, Ficos Wahlsieg läute den „Beginn eines neuen, sozialeren Europa” ein. Tatsächlich ist genau das Gegenteil der Fall.

Robert Kaliňák, ehemaliger Innenminister und hinter Fico starker Mann in Smer, machte umgehend deutlich, dass nun „unpopuläre Entscheidungen” anstehen. Um das Defizit wie von der EU gefordert unter die Drei-Prozentgrenze zu senken, seien Einsparungen im Volumen von 1,85 Milliarden Euro nötig, erklärte er.

Dass Fico ein ebenso skrupelloser und rechter Politiker ist wie seine Vorgänger, hat er schon mehrmals bewiesen. 1987 war er der Kommunistischen Partei beigetreten und nach der politischen Wende von 1989 hatte er sich der Nachfolgeorganisation SDL angeschlossen. Kurz darauf gründete er die Smer-SD und trat als eifriger Verfechter einer marktradikalen Politik auf.

2006 koalierte er mit der ultrarechten Slowakischen Nationalpartei (SNS) und der rechtspopulistischen „Bewegung für eine demokratische Slowakei“ von Ex-Premier Vladimir Meciar und führte trotz seiner linken Rhetorik die Wirtschaftspolitik der rechten Vorgängerregierung im Wesentlichen fort. Die 19-prozentige Flat Tax blieb ebenso unangetastet wie die Kürzungen im Gesundheitswesen.