Israel weitet tödliche Luftangriffe auf Gaza aus

Von Jean Shaoul
14. März 2012

Am Montag setzte Israel seine Luftschläge gegen Gaza bereits den vierten Tag in Folge fort. Die Zahl der getöteten Palästinenser ist auf mindestens zweiundzwanzig angestiegen. Mehr als 26 Menschen wurden seit Beginn der Angriffe am Freitag verletzt, darunter mehrere Jugendliche.

Die Gewalt auf beiden Seiten der Grenze ist so heftig wie zuletzt während des israelischen Angriffs auf Gaza im Winter 2008-09.

Die jüngsten Gefechte begannen am Freitag. Israelische Drohnen zerstörten in der Innenstadt von Gaza ein Auto, in dem Zohair al-Qaisi, der Generalsekretär der Volkswiderstandskomitees (PRC) und sein militärischer Begleiter Mahmoud al-Hannani saßen. Zuvor waren von Milizionären aus Gaza mehrere Raketen nach Südisrael gefeuert worden. Sie hatten weder zu Verletzten, noch zu Sachschaden geführt.

Die israelische Militärführung rechtfertigte das Attentat auf Qaisi und Hannani mit der Behauptung, Qaisi sei einer der Führer gewesen, die die grenzübergreifenden Angriffe aus dem ägyptischen Sinai geplant, finanziert und geleitet hätten. Bei diesen Angriffen waren im letzten August acht Israelis getötet und 25 verwundet worden. Die PRC hat stets jede Beteiligung an den Angriffen bestritten.

Qaisi wurde zum Chef der PRC, nachdem Israel im August seinen Vorgänger und fünf andere PRC-Mitglieder bei einem Luftangriff auf Gaza als Vergeltung für den Angriff aus dem Sinai getötet hatte.

Die israelischen Streitkräfte (IDF) behaupteten außerdem, die beiden Männer hätten für die kommenden Tage einen Terroranschlag vom Sinai aus geplant. Verteidigungsminister Ehud Barak sagte: „Die israelische Armee wird jeden bestrafen, der vorhat, Israels Bürger anzugreifen.“

Israels gezielte Tötungen brachten die Aufständischen, darunter auch die PRC und den Islamischen Dschihad dazu, den Waffenstillstand für nichtig zu erklären, den die dominierende Partei in Gaza, die Hamas, mit Israel ausgehandelt hat. Sie feuerten mehr als hundert Raketen ab. Die meisten davon fielen zwar in offenes Gelände, aber einige erreichten auch Städte und Dörfer im Süden Israels, unter anderem Beersheba. Insgesamt wurden vier Israelis verletzt.

Israelische Flugzeuge griffen vermeintliche Trainingslager, Waffenfabriken und Raketen-Abschussanlagen im Gazastreifen an. Unter den Todesopfern waren auch fünf Mitglieder der al-Quds-Brigaden, des militärischen Armes des Islamischen Dschihad.

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu warnte, die Luftangriffe würden auf unbegrenzte Zeit fortgesetzt. Er sagte: „Wir haben eine klare Politik: Wir werden jeden bestrafen, der vorhat, uns Schaden zuzufügen, sich darauf vorbereitet, uns zu schaden oder gerade dabei ist, uns zu schaden.“

Der Sprecher des israelischen Militärs, Brigadegeneral Yoav Mordechai, sagte dem Militärradio, dass Israel, wenn nötig, für eine Bodenoffensive bereit sei, und dass IDF-Stabschef Benny Gantz seine Reise nach Washington aufgrund der Kämpfe vertagt habe. All das deutet auf eine schwere Eskalation hin.

Washington stellte sich deutlich hinter Israel und ignorierte auch den einseitigen Charakter der Angriffe. Victoria Nuland, Sprecherin des US-Außenministeriums, sagte, die Obama-Regierung verurteile die Raketenangriffe aus Gaza „aufs Schärfste“.

Die UN und die Europäische Union kritisierten Israel nicht, sondern zeigten sich nur besorgt und versuchten zu mäßigen. Die Arabische Liga nannte die israelischen Luftangriffe ein „Massaker“, unternahm aber nichts.

Es steht außer Frage, dass die Angriffe Israels im Voraus geplant waren und es ihr Ziel war, die palästinensischen Aufständischen zu Vergeltungsaktionen zu provozieren. Zum Teil geschah dies, um das Raketenabwehrsystem Iron Dome zu testen, das vor kurzem installiert wurde. Mit drei Batterien in den Städten Ashdod, Ashkelon und Beersheba – nicht jedoch in der Slum-Stadt S’derot, wo die meisten Raketen niedergingen – wurden alle Raketen, die auf große Städte abgefeuert wurden, abgewehrt.

Bevor Israel gegen die PRC und den Islamischen Dschihad in Gaza vorging, hatte die Hamas ihre militante Haltung gegenüber Israel aufgegeben und sich bereit erklärt, mit der Fatah von Mahmoud Abbas eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden, die vom Westen unterstützte Oppositionsbewegung in Syrien zu unterstützen und ihre Geldgeber in Damaskus und Teheran zugunsten der Monarchien in Riad und Katar fallenzulassen.

Da die Hamas mit wachsender Unzufriedenheit in Gaza konfrontiert ist, sucht sie die Versöhnung mit den USA und ihren Verbündeten in der arabischen Welt, um ihre Interessen gegen die Bedrohung durch eine Revolte der palästinensischen Massen zu schützen. Aber die Hamas wird für Washington und Tel Aviv nur dann akzeptabel, wenn sie zumindest Israels Existenzrecht anerkennt und gegen die PRC und den Islamischen Dschihad so vorgeht, wie Abbas im Auftrag Israels gegen palästinensische Aufständische vorgegangen ist. Tut sie das nicht, wird Gaza weiter von Israel angegriffen werden.

Ein wichtiger politischer Faktor hinter Netanjahus zunehmender Aggressivität ist Washingtons Unwille, einen israelischen Angriff auf den Iran abzusegnen. Präsident Barack Obama hat die Wahl hauptsächlich wegen seines angeblichen Widerstands gegen den Militarismus von George W. Bush gewonnen. Daher will er in einem Wahljahr keinen weiteren Krieg riskieren, da die amerikanische Bevölkerung dagegen ist.

Kurz nach Netanjahus Besuch in Washington am Dienstag warnte Obama, jede „vorzeitige Aktion“ Israels habe auch Konsequenzen für die USA, weshalb ein „vorsichtiges, durchdachtes, nüchternes Vorgehen“ vonnöten sei, wenn auch die Option eines Militäreinsatzes bestehen bleibe. Obwohl er einen Regimewechsel in Damaskus fordert, schloss er einseitige Aktionen gegen Syrien aus.

Laut der britischen Sunday Times betonte Obama, ein Angriff auf den Iran solle auf die Zeit nach den Wahlen im November verschoben werden, vielleicht sogar bis zum nächsten Frühling. Netanjahu erklärte sich zwar bereit, seinen Angriff aufzuschieben, wollte aber wissen, bis wann. Die Zeitung fügte hinzu, der Präsident werde „vielleicht im Sommer nach Israel reisen, um dort die amerikanische Bereitschaft, Israel zu verteidigen, zu bekräftigen, um so einen Angriff im Herbst zu verhindern.“

Abgesehen von Obamas Wahlkampferwägungen haben auch andere Vertreter von Militär und Zivilregierung klargemacht, dass sie sich Sorgen wegen einem möglichen israelischen Militärschlag machen. Der ehemalige Chef des amerikanischen Vereinigten Generalstabes, Admiral Michael Mullen, Verteidigungsminister Leon Panetta und vor kurzem auch der neue Chef des Vereinigten Generalstabes, General Martin Dempsey, haben ebenfalls angemahnt, dass ein solcher Angriff „destabilisierend“ wirken könne und die „langfristigen Ziele“ Israels nicht erreicht würden.

Auch ein Angriff auf Irans Atomanlagen hat in der israelischen Bevölkerung nicht viel mehr Rückhalt. Neueste Umfragen zeigen, dass nur 19 Prozent für ein Handeln ohne Washingtons Unterstützung sind. Nur 42 Prozent unterstützen einen Krieg mit Unterstützung Washingtons.

Netanjahu und seine rechte Koalitionsregierung werden von Spaltungen und Korruptionsskandalen geplagt und sind mit wachsendem Widerstand im eigenen Land konfrontiert. Da Washington sie von einem Angriff gegen den Iran zurückhält, wächst die Gefahr, dass Netanjahu die Bevölkerung von Palästina provoziert. Israels herrschende Elite benutzt Kriege seit langem, um von inneren Problemen abzulenken.

Im letzten Sommer kam es zu den größten Demonstrationen gegen soziale Ungleichheit in der Geschichte Israels. Die Regierung hat wenig dafür getan, die Forderung der Menschen zu erfüllen. Der Gewerkschaftsbund Histadrut wurde gezwungen, einige Streiks abzusagen, um die wachsende Kampfbereitschaft der Arbeiterklasse in Schach zu halten.

Vor kurzem erschien ein Bericht des Internationalen Währungsfonds, laut dem die Löhne in Israel inflationsbereinigt seit zehn Jahren sinken. Laut dem Bericht gab es in Israel mehr Armut als in anderen Mitgliedsstaaten der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, der Israel im September 2010 beigetreten war.