Hamas stellt sich auf die Seite des US-Imperialismus und gegen Syrien und den Iran

Von Sahand Avedis
6. März 2012

Letzten Freitag hielt Hamas-Führer Ismail Hanija in der Al-Azhar-Moschee in Kairo eine Rede, in der er sich klar für die Oppositionsbewegung in Syrien aussprach, die vom Westen finanziert wird. Das ist ein weiterer klarer Hinweis darauf, dass die islamistische Palästinenserbewegung neue Sponsoren unter den reaktionärsten Regimes im Nahen Osten gefunden hat. Auch die ägyptische Militärjunta, die arabischen Monarchien am Persischen Golf und die Türkei könnten dazu gehören.

Diese Neuorientierung der Hamas deutet auf einen kompletten Bruch mit dem Iran und Syrien und eine Annäherung an den US-Imperialismus hin. Diese, bezeichnenderweise „seismisch“ genannte Wende zeichnete sich schon ab, als die Hamas-Führung sich zur Versöhnung mit Fatah in der Westbank bereit erklärte und akzeptierte, den bewaffneten Kampf gegen Israel aufzugeben und eine Zweistaatenlösung zu unterstützen.

„Ich möchte allen Nationen des Arabischen Frühlings und dem heldenhaften Volk Syriens, das für Freiheit, Demokratie und Reformen kämpft, Respekt zollen“, erklärte Hanija. Er erhielt Beifall von seinen Anhängern, viele davon Unterstützer der Moslembrüder und Salafisten, und sie riefen Parolen gegen den Iran und Hisbollah, die für das Regime von Bashar al-Assad und gegen die vom Westen unterstützte syrische Opposition Partei ergriffen hatten.

Am gleichen Tag sagte Salah al-Bardaweel, ein hochrangiges Hamas-Mitglied, vor tausenden palästinensischen Anhängern: „Wir werden nicht aus politischen Erwägungen ignorieren, was jetzt in Syrien passiert.“

Wie die westlichen Medien mit offensichtlicher Genugtuung meldeten, müssen diese Bemerkungen im Licht neuer Beziehungen zwischen der Hamas, der ägyptischen Militärjunta und dem Regime in Katar gesehen werden. Gleichzeitig tun die USA alles, um den Iran zu isolieren. Am Dienstag schrieb der Telegraph über Hanija: „Dass er diese Rede in Kairo hielt, deutet stark darauf hin, dass die Hamas gewillt ist, ihre alten Beziehungen zu beenden und dafür in Kauf zu nehmen, dass Teheran ihnen die Gelder streicht. Stattdessen wollen sie sich offenbar mit dem aufstrebenden Machtfaktor in der arabischen Welt, der ägyptischen Moslembruderschaft, arrangieren.“ In einem Artikel in der Global Post vom 26. Februar heißt es: „Dass Hanija in der Lage war, diese Rede in einer der wichtigsten und einflussreichsten Moscheen in Ägypten zu halten, ist bereits bemerkenswert. Es deutet darauf hin, dass dem Hamas-Führer Unterstützung und vielleicht eine diplomatische Zukunft in Ägypten versprochen wurde, wenn er seine bisherigen Sponsoren aufgibt.“

Katar und die Türkei haben ähnliche Versprechen abgegeben, und es wird spekuliert, dass entweder Ägypten, Katar oder Jordanien der neue Sitz der Hamas sein werden, wenn sie Syrien dauerhaft verlässt. Erst diese Woche versprach Katar ein Hilfspaket von 250 Millionen Dollar für den Wiederaufbau in Gaza.

Die Hamas ist seit 1999 in Syrien, als die jordanische Monarchie sie des Landes verwies und stattdessen ihren Rivalen in der PLO, die Fatah, im sogenannten Friedensprozess unterstützte. Syrien lehnt alle Vereinbarungen zwischen Palästinensern und Israel auf der Grundlage einer Zweistaatenlösung ab und unterstützte bisher die Hamas logistisch und finanziell. Ebenso hat Syrien im Jahr 1988 den radikalen Flügel der PLO unterstützt, im gleichen Jahr als Jassir Arafat Israel anerkannte.

Die israelischen Medien berichteten ausführlich über Hanijas Rede. In der Haaretz erschien ein Artikel mit der Überschrift: „Hamas gibt Assad den Laufpass und unterstützt syrische Revolte.“ Darin wurde die Umorientierung der Hamas weg von Syrien und dem Iran als Schwächung der „antiisraelischen Achse“ dargestellt.

Auch vor dieser Rede gab es schon starke Anzeichen, dass die Hamas gewillt war, ihre ehemaligen Verbündeten und ihre scheinbar militante Position zu Israel aufzugeben, um dafür vom Westen anerkannt zu werden. Hamas-Führer Khaled Meshaal deutete im November bei einem Treffen mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas an, dass die Hamas den bewaffneten Kampf einstellen und eine Politik des gewaltlosen Widerstandes übernehmen könnte. Die Tageszeitung National aus den Vereinigten Arabischen Emiraten schrieb darüber: „Obwohl der scheidende Hamas-Führer Khaled Meshaal die Position seiner Organisation zu Israel relativiert hat, ist es noch lange nicht sicher, dass Washington und der Westen die Hamas anerkennen werden.“

Die Hamas-Führung hat außerdem mit der Fatah Verhandlungen über eine Einheitsregierung aufgenommen. Das Abkommen wurde am 5. Februar in Katar ausgehandelt, einem Land, das auch enge diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen zu Israel hat. Das Amt des Premierministers einer solchen Regierung ist für Abbas reserviert, der auch als Präsident vorgesehen ist. Anfangs gab es Unstimmigkeiten zwischen der Hamas-Führung im Exil und Hanijas Regierung in Gaza. Das Abkommen wurde als ein Kompromiss mit Meshaal betrachtet, der zu weit geht. Aber wie sich letzte Woche in Kairo zeigte, sind bereits alle wichtigen Hamas-Führer mit von der Partie.

Zur gleichen Zeit besuchte Hanija die arabischen Monarchien und bat um Unterstützung. Der Boston Globe schrieb dazu: „Noch während in Katar über die Vereinigung [zwischen Meshaal und Abbas] verhandelt wurde, war der Premierminister von Gaza, Hamas-Mitglied Ismail Hanija, auf einer Tour durch die reichen Golfstaaten Katar, Bahrain und Kuwait. Er klang mehr wie ein Vorstandschef als ein Hetzer gegen Israel, als er sich mit den Herrschern der Golfstaaten und Investorengruppen traf und über Hilfsgelder für das geplagte Gaza verhandelte.“ [Betonung hinzugefügt]

Ein wichtiger Aspekt von Hanijas Reise war sein herzliches Treffen mit König Hamad von Bahrain. Ihm gegenüber unterstützte Hanija stillschweigend dessen brutales Vorgehen gegen einen derzeitigen Aufstand der überwiegend schiitischen Bevölkerung gegen die sunnitische Monarchie. Hanija betonte: „Bahrain ist eine rote Line, auf der es keine Kompromisse geben kann, weil es ein arabisch-islamischer Staat ist.“

In Doha wurde Hanija gebeten, den letzten Halt auf seiner Reise durch den Persischen Golf, Teheran, zu überspringen. Dies war ein Versuch, den Einfluss des Iran auf die Palästinenserfrage einzudämmen. Hanija traf sich jedoch am 12. Februar in Teheran mit Ayatollah Khamenei.

Hanijas Reise durch die reaktionären Scheichtümer des Persischen Golfes rief wütende Kommentare in den iranischen Medien hervor. Hasan Hanisadeh, ein Analyst für den Nahen Osten, der oft in arabischen Sendern auftritt, nannte Hanijas Reise „das Ende der Hamas“. Er erklärte: „Hamas begibt sich auf den gleichen Pfad wie Jassir Arafat: auf den Pfad der Versöhnung.“

Die Jerusalem Post brachte im Dezember einen Artikel mit dem Titel „Der Aufstieg des Islamischen Dschihad in Gaza: eine Gefahr für die Herrschaft der Hamas“. Darin heißt es, der Iran unterstütze „nach dem Ausfall der Hamas verstärkt die Organisation Islamischer Dschihad. Ihre Raketenarsenale sind fast genauso groß und qualitativ hochwertig als die der Hamas“.

Islamischer Dschihad ist die einzige große Gruppe in Gaza, die sich öffentlich an die Seite Syriens gestellt hat. Ihr Führer Ramazan Abdollah ist in den Iran gereist und hat im Februar Ayatollah Khamenei getroffen. Die Ereignisse in Syrien bezeichnete er als amerikanische Verschwörung.

Syrien unterstützt derweil die Volksfront zur Befreiung Palästinas–Generalkommando (PFLP-GC), die eine größere Anhängerschaft in den palästinensischen Flüchtlingslagern im Libanon und Syrien hat, um den Verlust der Hamas auszugleichen.

Letzten Endes ist die Hamas eine rivalisierende Fraktion der palästinensischen Bourgeoisie. Ihr reaktionäres Programm eines kapitalistischen islamistischen Staates ist genauso wenig in der Lage, die Bedürfnisse der palästinensischen Massen zu erfüllen, wie die Politik der PLO-Führung, deren Verrat zum Aufstieg der islamistischen Gruppe geführt hat. Während Washington ähnliche Gruppen in Libyen und Syrien unterstützt und in Ägypten auf die Moslembrüder zugeht, sucht die Hamas – wie zuvor die Fatah – die Einigung mit dem Imperialismus und seinen arabischen Verbündeten, um ihre Interessen gegen eine Revolte der palästinensischen Massen zu verteidigen.

Was die anderen Organisationen angeht, die nun von Syrien und dem Iran unterstützt werden, haben sie zwar einen gewissen Einfluss unter Millionen von Palästinensern in den besetzten Gebieten und den Flüchtlingslagern im Nahen Osten. Aber sie haben genauso wenig ein politisches Programm für den Kampf gegen die Intrigen des Imperialismus in der Region wie die bürgerlichen Regimes in Teheran und Damaskus.

Ein solcher Kampf kann nur geführt werden auf der Grundlage eines sozialistischen Programms zur Einheit der Arbeiterklasse über alle nationalen, religiösen und ethnischen Grenzen hinweg, für den Sieg über den Imperialismus und die Errichtung von Arbeiterregierungen in der ganzen Region.