Pakistans oberstes Gericht klagt Ministerpräsidenten an

Von Sampath Perera
22. Februar 2012

Der Oberste Gerichtshof Pakistans hat Ministerpräsident Yusuf Raza Gilani am Montag wegen Missachtung des Gerichts angeklagt und seinen Einspruch vom 10. Februar zurückgewiesen. Die Entscheidung verschärft die politische Krise des Landes und schwächt die unpopuläre Regierung der Pakistanischen Volkspartei (PPP) weiter.

Das Gericht beschuldigt Gilani, seine Anweisung, das Korruptionsverfahren gegen Präsident Asif Ali Zardari wieder aufzunehmen, „wissentlich verletzt und missachtet“ zu haben. Gilani plädierte am Montag nicht schuldig. Sein Verfahren beginnt am 27. Februar. Wenn er verurteilt werden sollte, würde er sein Amt verlieren und könnte zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt werden.

Der Oberste Gerichtshof hatte die Regierung 2009 angewiesen, das Korruptionsverfahren gegen Zardari wieder aufzunehmen. Ihm und seiner inzwischen ermordeten Frau Benazir Bhutto, damals Ministerpräsidentin, wird Geldwäsche vorgeworfen.

Die Schweizer Justiz hat sie deswegen 2003 in Abwesenheit verurteilt. 2007 hatte der damalige Militärmachthaber und Diktator Pervez Musharraf Zardari Bhutto und Tausenden anderen durch die National Reconciliation Ordinance (NRO) eine Amnestie gewährt.

Die NRO wurde in Washington von der Bush-Regierung arrangiert. Die USA bemühten sich damals, Bhutto aus dem Exil nach Pakistan zurückzuholen, um das unpopuläre Musharraf-Regime abzulösen und mehr Unterstützung für den amerikanischen Krieg in Afghanistan zu gewinnen.

Gilani und seine Anwälte argumentierten, dass Zardari als Präsident “auf Grund der Verfassung in Pakistan Immunität” genieße. Die anti-demokratische NRO und die Verfassung dienen ohne Zweifel dem Zweck, die herrschenden Eliten zu schützen. Die Entscheidung des Gerichts, Zardari ins Visier zu nehmen, hängt mit der politischen Krisensituation im Land zusammen.

Der pakistanische Analyst Hasan Askari Rizvi sagte gegenüber Reuters: “Das ist keine gute Nachricht für die Demokratie… wieder einmal versuchen ungewählte Institutionen, die gewählten Institutionen zu dominieren. Früher war das die Art und Weise des Militärs, jetzt ist es die der Justiz.“

Die Regierung stellte sich schützend vor Zardari und ignorierte die Anweisung des Obersten Gerichtshofs, weil eine Wiederaufnahme der Korruptionsuntersuchung ihre Position weiter schwächen würde. Die oppositionelle Pakistani Muslim League (PML-N) unter der Führung des ehemaligen Ministerpräsidenten Nawaz Sharif und Imran Khans Pakistan Tehreek-e-Insaf unterstützen die Entscheidung des Gerichts und nutzen die Frage aggressiv zu ihrem Vorteil aus.

Die PPP kann sich keinen Korruptionsskandal leisten, der über längere Zeit in den Medien breitgetreten wird. Die Wahlen zum Senat beginnen nächsten Monat und die Parlamentswahlen finden nächstes Jahr statt. Die Regierung hofft verzweifelt, in diesen Wahlen wieder breitere Zustimmung zu gewinnen. Gilani hat die Vorwürfe gegen Zardari als „politisch motiviert“ verurteilt.

Die Entscheidung des Gerichts, Gilani anzuklagen, stärkt auch das Militär. Die Beziehungen zwischen der Regierung und dem Militär erreichten im Oktober einen neuen Tiefpunkt, als ein geheimes Memo auftauchte. Es ging angeblich auf Zardari zurück und versuchte die USA zu veranlassen, die Armee davon abzuhalten, nach der Ermordung von Obama bin Laden in Pakistan zu putschen.

Der Oberste Gerichtshof unterstützte die Forderung von Armeechef Ashfaq Parvez Kayani und dem Chef des Militärgeheimdienstes, Generalleutnant Ahmed Pascha, wegen des Memos zu ermitteln. Gilani verurteilte diese Absicht als „verfassungswidrig und illegal“. Darauf antwortete die Armee mit einer Warnung vor „potentiell schwerwiegenden Folgen“ für die Regierung.

Die Konfrontation eskalierte im Januar, als Gilani Verteidigungsminister Nareem Khalid Lodhi entließ, einen ehemaligen General und engen Verbündeten Kayanis. Spekulationen über einen Putsch nahmen zu und der Oberste Gerichtshof nahm eine Klage gegen „die mögliche Absicht der Regierung“ an, Kayani und Pascha zu entlassen.

Ende Januar gab Gilani jedoch nach und nahm seine ablehnende Haltung gegen eine Untersuchung wegen des Memos zurück. Dadurch ließen die Spannungen etwas nach. Der Oberste Gerichtshof setzt seine Untersuchung der „Memogate“-Affäre fort und behandelt die Eingabe gegen Versuche, Kayani und Pascha abzuservieren, weiter.

Gleichzeitig versucht der Oberste Gerichtshof, Abstand zum Militär zu halten. Am Tag als gegen Gilani Anklage erhoben wurde, verpflichtete das Gericht den mächtigen militärischen Geheimdienst ISI, sieben Männer freizulassen, die immer noch in Gewahrsam waren, obwohl sie 2010 von der Anklage des Terrorismus freigesprochen worden waren.

Der ISI ist wegen seiner anti-demokratischen Methoden berüchtigt. Die sieben Männer waren ausgemergelt und kränklich. Mehrere von ihnen humpelten oder mussten beim Gehen gestützt werden. Oberrichter Chaudhry ordnete an, sie sofort medizinisch zu versorgen und verlangte bis zum 1. März einen medizinisches Gutachten über ihren Gesundheitszustand.

Chaudhrys Bereitschaft, sich sowohl mit der Regierung, wie auch mit dem Militär anzulegen, trägt ihm von Teilen der Medien Lob als Demokrat und Verteidiger der Gesetzestreue ein. In Wirklichkeit spiegeln Chaudhrys Entscheidungen die tiefe politische Krise des Landes wider. Teile der herrschenden Klasse unterstützen Chaudhry, um einen erneuten Militärputsch zu verhindern, die unpopuläre Regierung aufzumöbeln und den Eindruck zu erwecken, als ob die Korruption beendet werde. Dahinter steckt die Absicht, dringend benötigte Investitionen anzulocken.

Chaudhry ist dafür berüchtigt, Musharrafs Militärputsch 1999 gerechtfertigt zu haben. Er wurde daraufhin zum Oberrichter ernannt. Später geriet er mit Musharraf über Kreuz, als die politische Opposition gegen dessen Regime zunahm. Nach dem Fällen von mehreren Urteilen, die Musharrafs Pläne behinderten, wurde Chaudry entlassen.

Hinter der aktuellen politischen Unruhe im Land steht die wirtschaftliche und soziale Krise, die durch die Forderungen des Internationalen Währungsfonds nach höheren Steuern und geringeren Sozialausgaben verschlimmert wird. Hinzu kommt noch eine breite Opposition gegen die Unterstützung der Regierung für die amerikanische Besetzung Afghanistans und die stillschweigende Unterstützung der Angriffe der USA in den Stammesgebieten diesseits der pakistanischen Grenze zu Afghanistan.

Die Gilani-Regierung schloss nach einem tödlichen US-Drohnenangriff auf einen pakistanischen Grenzposten im November die durch Pakistan verlaufenden Versorgungsrouten der Nato nach Afghanistan. Alles deutet darauf hin, dass Islamabad kurz davor steht, auf starken Druck der USA wieder einzuknicken. Die New York Times zitierte kürzlich einen pakistanischen Sprecher mit der Bemerkung, dass die Versorgungsrouten in Kürze „wahrscheinlich“ wieder geöffnet würden.

Die Times meldete unter Berufung auf amerikanische Quellen, dass die CIA und die ISI ihre Beziehungen inoffiziell wieder aufgenommen hätten. General James N. Mattis, Chef des Central Commands wird diesen Monat in Pakistan für ein Treffen mit Kayani erwartet. Der erste Drohnenangriff der USA in Pakistan seit dem Vorfall von November fand Ende Januar statt.

Die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit Pakistans mit dem kriminellen Krieg der USA in Afghanistan und den pakistanischen Stammesgebieten wird die tiefe politische Krise in Islamabad nur weiter verschärfen.