Die Streiks in Sri Lankas Freihandelszone sind Vorboten des Klassenkampfes

Von Peter Symonds
9. Juni 2011

Die Proteste der Arbeiter in Sri Lankas Freihandelszone (FHZ) markieren einen Wendepunkt im Klassenkampf auf der Insel und international. Bezeichnenderweise sind die Streiks und Demonstrationen der vergangenen zwei Wochen auf der Insel unabhängig von den Gewerkschaften und den politischen Oppositionsparteien des Landes ausgebrochen.

Aufgebracht über die Pläne der Regierung, eine Rentenreform einzuführen, setzten sich Arbeiter der Katunayake FHZ über eine Entscheidung der Gewerkschaften, Demonstrationen für den 23. Mai abzusagen, hinweg, und legten zu Zehntausenden die Arbeit nieder. Eine Woche später entsandte die Regierung tausende Polizisten in die Gegend. Deren gewaltsamer Einsatz gegen protestierende Arbeiter führte zu einer Arbeitsniederlegung von 40.000 in der gesamten FHZ.

In Panik legte die Regierung die Verabschiedung des Rentengesetzes auf Eis und erklärte die Polizei zum Sündenbock für die Gewalttätigkeiten, die zum Tod eines jungen Arbeiters führten. Roshen Chanaka Ratnasekera starb vergangenen Mittwoch an einer Schusswunde und schweren Blutungen, nachdem er mehrere Stunden ohne medizinische Versorgung auf einer Polizeiwache festgehalten worden war. Der Polizeichef des Landes ist zurückgetreten und mehrere Polizisten wurden angeklagt.

Die Proteste in Sri Lanka sind Teil eines internationalen Aufschwungs des Klassenkampfes, der zu Aufständen im Nahen Osten und in Nordafrika, und in europäischen Ländern und den USA geführt hat. Triebkraft ist die globale Wirtschaftskrise. Sparmaßnahmen und der Preisanstieg für lebenswichtige Waren, einschließlich Lebensmittel und Treibstoff, haben zu einer dramatischen Verschlechterung des Lebensstandards geführt.

Textilarbeiter führen seit Längerem erbitterte Kämpfe gegen Armutslöhne und unzumutbare Arbeitsbedingungen. In Ägypten waren Streiks von Textilarbeitern, die seit 2007 gegen Lohnkürzungen, Entlassungen und Privatisierungen protestierten, mit ein Auslöser der Unruhen, die zum diesjährigen revolutionären Aufstand führten. Im letzten September legten mehr als 200.000 Arbeiter in Kambodscha für vier Tage die Arbeit nieder und verlangten höhere Löhne als Inflationsausgleich. Im Dezember erschoss die Polizei in Bangladesch vier Textilarbeiter bei erbitterten Auseinandersetzungen mit zehntausenden Streikenden, die eine Verdoppelung ihrer Löhne forderten.

Haupthindernis in all diesen Kämpfen sind die Gewerkschaften, die sich hinter dem Rücken der Arbeiter mit den Arbeitgebern auf Abmachungen einlassen, die einem Ausverkauf gleichkommen. Höchste Priorität der Gewerkschaften ist es, die „internationale Wettbewerbsfähigkeit“ der Ausbeuterbetriebe in ihrem Land auf Kosten der Arbeiter zu erhalten.

Die Proteste junger, hauptsächlich weiblicher Arbeiter in Sri Lanka werden durch ähnliche Prozesse angetrieben. Nachdem er die Kassen des Landes schwer belastet und Milliarden von Dollar für das Militär und den Bürgerkrieg auf der Insel ausgegeben hat, wird Präsident Mahinda Rajapakse jetzt vom Internationalen Währungsfond (IWF) gezwungen, Staatsausgaben zu kürzen und das Land marktwirtschaftlich zu restrukturieren.

Hauptziel der Rentenreform ist es, den Aktienmarkt in Schwung zu bringen und private Investoren anzulocken. Den meisten Arbeitern der FHZ, die im Durchschnitt nur fünf Jahre lang dort arbeiten, werden langfristige Zusatzleistungen verwehrt. Zugleich werden sie gezwungen, über ihre Löhne und Abfindungszahlungen für die Versicherung aufzukommen. Für junge Arbeiter, die für einen Monatslohn von etwa 12.000 bis 15.000 Rupien (110 – 135 US-Dollar) einschließlich Überstunden gezwungen sind, lange Arbeitszeiten und erbärmliche Unterkünfte zu erdulden, ist dies einfach unerträglich.

Die Arbeitsniederlegungen seit dem 23. Mai zeigen, dass soziale Spannungen zu explodieren drohen, nicht nur zwischen Arbeitern und Regierung, sondern auch zwischen Arbeitern und Gewerkschaften. Ein Leitartikel in der Zeitung Island stellte in der vergangenen Woche fest, Rajapakse, dessen Regierung im Parlament über eine komfortable Zweidrittelmehrheit verfügt, habe geglaubt, er könne „den Arbeitern das Rentensystem gewaltsam in den Rachen schieben“, aber „der große Sprung sei als erbärmlicher Reinfall geendet.“

“Die Rentenreform ist angesichts der Arbeiterproteste auf Eis gelegt“, fuhr der Leitartikel fort. „Die Regierung hatte es zu eilig, sie durchs Parlament zu peitschen – vergebens. Statt Gewerkschaften und Oppositionsparteien zu Diskussionen über diese wichtige Frage einzuladen, begannen die Regierungsvertreter in der arrogantesten Weise, hohle Phrasen zu dreschen, um das Rentensystem auf Biegen und Brechen einzuführen. (Und nun Lecken sie ihre Wunden!)“

Die Zeitung Island ist nicht gerade ein Anwalt für die Rechte der Arbeiter, aber sie weiß aus Erfahrung, dass die Gewerkschaften eine wesentliche Rolle bei der Stützung der Herrschaft der Bourgeoisie spielen. Indem er die Gewerkschaften umging, hat Rajapakse die Tür für eine Revolte der Arbeiter aufgestoßen, die sich wegen der pulverfassähnlichen sozialen Bedingungen auf der Insel zu einer breiteren Rebellion auszuweiten drohen. Nach den Entbehrungen des 25jährigen Krieges, wälzt die Regierung die Lasten der Wirtschaftskrise auf die arbeitende Bevölkerung ab. Seitdem die Kämpfe 2009 endeten, hält sie an dem Einfrieren der Löhne trotz in die Höhe schnellender Preise fest.

Gewerkschaften und Oppositionsparteien sind nun in die Bresche gesprungen, rufen zu begrenzten Protesten auf und versprechen einen Kampf bis zum Ende gegen die Rentenversicherung. Hinter der militanten Rhetorik bereiten sie Gespräche mit der Regierung vor. Weit davon entfernt, die Gesetze zu Fall zu bringen, sind sie entschlossen, diese in leicht abgewandelter Form durchzubringen. Allen Parteien – Regierung, Opposition und Gewerkschaften – ist klar, dass der IWF, der im Auftrag des internationalen Finanzkapitals handelt, keinen Widerstand gegen seine Forderungen dulden wird.

Für den Fall, dass es den Gewerkschaften nicht gelingt, die Proteste unter Kontrolle zu bringen, wird das Militär auf eine Niederschlagung der Proteste vorbereitet. Ein Großaufgebot der Polizei erschien am Samstag auf der Beerdigung des getöteten FHZ-Arbeiters Ratnasekera, umzingelte die Kirche und hinderte die Trauernden daran, sich zu versammeln. Eine gerichtliche Anweisung, die Beerdigungsreden verbot, wurde durchgesetzt. Nachdem sie tausende von tamilischen Zivilisten in den letzten Monaten des Bürgerkriegs auf der Insel abgeschlachtet hat, wird die Rajapakse- Regierung keinen Augenblick zögern, ähnliche Methoden gegen die Arbeiterklasse anzuwenden - ob Singhalesen oder Tamilen.

Die Arbeiter in Sri Lanka und international müssen aus diesen Ereignissen wichtige Lehren ziehen. Ohne sich aus der Zwangsjacke der Gewerkschaften zu befreien, kommt die arbeitende Bevölkerung bei der Verteidigung ihrer Grundrechte keinen Schritt weiter. Sobald sie das aber getan hat, steht sie sofort vor einem politischen Kampf gegen die Regierung und den Staatsapparat, der revolutionäre Aufgaben stellt, so wie in Ägypten.

Darüber hinaus sind ihre Ausbeuter, wie die FHZ-Arbeiter genau wissen, nicht einfach lokale Firmen, sondern internationale Großkonzerne, die ihr Geschäft schnell verlagern können. Jeder Kampf zur Verteidigung der Löhne und Arbeitsbedingungen, ob in Sri Lanka, Bangladesch, China, Ägypten oder in den fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern, erfordert eine Hinwendung zu den gemeinsamen Klasseninteressen auf der Grundlage des sozialistischen Internationalismus.

Nur die Ergreifung der Macht durch die Arbeiterklasse als Speerspitze der unterdrückten Massen wird die gesellschaftliche Ordnung zu Fall bringen, die junge FHZ-Arbeiter dazu verurteilt, für weniger als 1 Dollar pro Stunde zu arbeiten und auf diese Weise riesige Profite für transnationale Konzerne zu erwirtschaften. Um einen solchen Kampf zu führen, bedarf es neuer revolutionärer Massenparteien der Arbeiterklasse. In Sri Lanka bedeutet das, sich der Socialist Equality Party anzuschließen und sie mit aufzubauen.