Das Berliner Hochschulgesetz – ein Angriff auf das Grundrecht auf Bildung

Von den International Students for Social Equality (ISSE)
12. Mai 2011

Der folgende Text wird am 12. Mai auf einer Demonstration gegen das neue Berliner Hochschulgesetz verteilt.

Mit der Verabschiedung des neuen Berliner Hochschulgesetzes durch den rot-roten Senat am heutigen Tag erreicht der Angriff auf das Grundrecht auf Bildung einen neuen Höhepunkt. Das Gesetz verankert die Marktorientierung der Bildung in Gesetzesparagrafen. Es zielt darauf ab, die Bildung zu einer international frei handelbaren Dienstleistung und damit zu einer Ware zu machen.

Der Angriff auf die Bildung ist Bestandteil eines allgemeinen Angriffs auf den Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung, der darauf abzielt, jeden Bereich des gesellschaftlichen Lebens den Profitinteressen einer superreichen Finanzelite unterzuordnen. Die heutige Demonstration kann deshalb nur ein erster Auftakt sein. Die Studenten sind in der Hochschule und in ihrem Studium mit denselben Problemen konfrontiert, mit denen Arbeiter auf der ganzen Welt zu kämpfen haben. Das Recht auf Bildung kann nur gemeinsam mit den Arbeitern in einem umfassenden Kampf zur Verteidigung demokratischer und sozialer Rechte erhalten werden.

Die Einführung von Bachelor und Master bedeutet eine grundlegende Umstrukturierung der Studienbedingungen, die Hand in Hand mit der Beschneidung der demokratischen Mitbestimmung in der Hochschule einhergeht. Das neue Gesetz meißelt diese Praxis nun in geltendes Recht. Mit der Auslagerung der Ausgestaltung von Formen und Inhalten von Studiengängen an private Agenturen erhalten Wirtschaftsinteressen direkten Einzug in Forschung und Lehre. Die Studenten können dagegen die Lehrinhalte nur noch in turnusmäßigen Evaluationsfragebögen abnicken.

Die Trennung von Forschung und Lehre, die Rot-Rot durch die Einführung neuer Dozentenstellen ausschließlich für die Lehrtätigkeit schafft, bedeutet einen weiteren grundlegenden Angriff auf das Bildungssystem. Der Senat versucht damit auch ein hausgemachtes Problem zu lösen. Nachdem er die Ausgaben für die Universitäten rigide zusammengestrichen hat, versucht er, den erhöhten Leistungs- und Prüfungsaufwand in den neuen Studiengängen, der von immer weniger Dozenten und Professoren gemeistert werden muss, kostengünstig zu lösen. Schon jetzt werden Engpässe in der Lehre mit befristeten und gering vergüteten Lehrbeauftragten semesterweise überbrückt.

Auch die neue Zugangsbeschränkung zum Master zeigt, dass forschungsorientierte Bildung in Zukunft nur noch wenigen vorbehalten bleibt und die Masse der Studenten im verschulten und kurzen Bachelorstudium abgefertigt wird. Durch die Aufteilung in zwei selbstständige Studiengänge, Bachelor und Master, bedarf es nun einer Neubewerbung für dieses Anschlussstudium. Mithilfe der Verknappung der Kapazitäten bei den Masterplätzen stellt das neue Hochschulgesetz sicher, dass daran auch in Zukunft nicht gerüttelt werden kann.

Die gesetzliche Implementierung einer Zwangsexmatrikulation macht ebenfalls deutlich, dass der Abbau des Grundrechts auf Bildung wie in anderen gesellschaftlichen Bereichen mit stärkeren Zwangs- und Kontrollinstrumenten einhergeht. Nun können Studenten mithilfe von verbindlichen Studienplänen vom Studium ausgeschlossen werden, wenn abzusehen ist, dass sie ihr Studium nicht in der knapp bemessenden Regelstudienzeit beenden werden.

Wer unter den verschärften Studienbedingungen strauchelt, dem wird die Aufnahme eines Teilzeitstudiums „ermöglicht“, mit dem er aber den Status als Student und das Anrecht auf BAFöG verliert. Die Studenten werden so frühzeitig mit prekären Arbeitsverhältnissen und Niedriglöhnen konfrontiert.

Das neue Gesetz ist in eine internationale Entwicklung eingebettet. Der sogenannte Bologna-Prozess, dem wir die Bachelor- und Master-Studiengänge verdanken, zielt darauf ab, das GATS-Abkommen von 1995 innerhalb Europas umzusetzen. Das GATS regelt den grenzüberschreitenden Handel mit Dienstleistungen. Bildung wird also zur Ware. Die hunderte Milliarden, die von staatlicher Seite in die Bildung investiert werden, sollen letztendlich privatisiert und damit dem Markt und der Börse zugänglich gemacht werden.

Mit der fortschreitenden kapitalistischen Krise wird diese Politik noch aggressiver vorangetrieben. Mit dem Zusammenbruch der Finanzmärkte hat die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums bizarre Ausmaße angenommen. Obwohl in den vorangegangenen Jahren bereits in allen gesellschaftlichen Bereichen Einsparungen durchgesetzt, Löhne gekürzt und die Sozialsysteme demontiert worden waren, sicherte man den Besitzern der großen Banken an die zwei Billionen Euro an Steuergeldern zu. Der Blick auf andere europäische Länder, wie Großbritannien und Italien, verdeutlicht die verheerenden Ausmaße dieser Kürzungsorgie.

Die Verteidigung des Rechts auf Bildung stellt die Studenten vor politische Aufgaben. Der rot-rote Senat kann durch Druck von der Straße nicht zu einem Kurswechsel gezwungen werden. Das hat er in den vergangenen zehn Jahren immer wieder bewiesen. Ebenso wenig wird ein Regierungswechsel nach der Abgeordnetenhauswahl im September etwas ändern. CDU und FDP treiben auf Bundesebene den Angriff auf die Bildung voran. Die Grünen versprechen im Wahlkampf zwar bessere Bildung, in der Praxis setzten sie aber auf die Konsolidierung des Haushalts. Sie wollen den Sparkurs des Wowereit-Senats sogar noch verschärfen. Da bleibt für Bildung kein Geld übrig.

Der rot-rote Senat hat sich seit seinem Amtsantritt 2001 mit einer beispiellos rechten Politik hervorgetan. Kaum im Amt bürgte er mit 21,6 Mrd. Euro für die Berliner Bankgesellschaft, um hinterher unter dem Vorwand, es sei kein Geld da, den Haushalt zusammenzustreichen. Im Öffentlichen Dienst strich der Senat 15.000 Stellen, bei der BVG senkte er die Löhne um acht bis zwölf Prozent, den Wasserbetrieben garantierte er in Geheimverträgen saftige Gewinne zu Lasten der Verbraucher und die Mieten trieb er durch den Verkauf von 65.000 städtischen Wohnungen an internationalen Finanzinvestoren in die Höhe.

Der Bildungsbereich ist besonders hart betroffen. Allein an den Universitäten hat der rot-rote Senat 75 Millionen Euro gespart, was zur Folge hatte, dass 216 Professuren dem Rotstift zum Opfer fielen, fast 500 Mitarbeiter entlassen wurden, ganze Fakultäten schließen mussten und 10.000 Studienplätze wegfielen. Im Jahr 2004 wurden die Lernmittelfreiheit abgeschafft und zugleich die Kita-Gebühren erhöht. Durch die Abschaffung der Altersermäßigung und Altersteilzeit ist das durchschnittliche Alter von Berliner Lehrern von 48,4 Jahren im Jahr 2003 auf 50,6 2011 angestiegen.

Gegen diese Politik gab es zahlreiche Proteste und Demonstrationen. Doch der rot-rote Senat erwies sich als völlig unnachgiebig, wie etwa beim umfassenden Streik der Berliner Studierenden im Wintersemester 2003/2004, der sich gegen den Kahlschlag an den Unis richtete. Obwohl sich daran über Monate hinweg Zehntausende beteiligten, nahm der Senat keinen einzigen Cent seiner Kürzungspläne zurück.

Dass er damit durchkam, hat er vor allem den Gewerkschaften und verschiedenen politischen Gruppen zu verdanken, die sich an den Protesten beteiligen, während sie hinter den Kulissen eng mit den Senatsparteien zusammenarbeiteten. Sie haben dafür gesorgt, dass die verschiedenen Kämpfe voneinander isoliert und wirkungslos blieben. So hat die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zunächst alle Lohnkürzungen mitorganisiert, um schließlich die Wut der Beschäftigten in wirkungslosen Einzelaktionen verpuffen zu lassen.

Die meisten Studentenorganisationen an der Uni sind entweder eng mit den Senatsparteien oder den Grünen verknüpft, oder sie schüren die Illusion, dass man diese Parteien durch Druck zu einer anderen Politik bewegen kann.

Exemplarisch ist hier die Linke.SDS, ein Studentenverband, der von der regierenden Linkspartei finanziert wird. Er ist direkt verantwortlich für deren kriminelle und brutale Politik. Trotzdem schürt er Illusionen, man könne den Senat durch etwas mehr Druck zum Einlenken bewegen. Er versucht, sich an die Spitze der Proteste zu setzen, um die dringenden politischen Fragen, mit denen die Studenten konfrontiert sind, zu unterdrücken.

Die ISSE lehnt eine Zusammenarbeit mit diesen Organisationen ab. Wir kämpfen für die kompromisslose Verteidigung des Rechts auf Bildung und lehnen es ab, das Spardiktat der Senatsparteien zu akzeptieren. Ein solcher Kampf kann nicht auf die Uni beschränkt bleiben. Die Marktorientierung in der Bildung ist Teil der kapitalistischen Logik, die jeden Bereich des menschlichen Lebens den Profitinteressen einer schmalen Elite unterordnet.

Um sich dagegen zur Wehr zu setzen, müssen sich die Studenten mit grundlegenden politischen Fragen auseinandersetzen und für die Überwindung des kapitalistischen Profitsystems eintreten. Die International Students für Social Equality (ISSE), die Studentenorganisation der Partei für Soziale Gleichheit (PSG), ruft alle Studenten dazu auf, die Verteidigung des Rechts auf Bildung zur Verteidigung aller demokratischer und sozialer Rechte auszuweiten. Dieser Kampf muss zuallererst gemeinsam mit den Arbeitern geführt werden, um mit ihnen eine breite internationale, von den alten Bürokratien unabhängige sozialistische Bewegung aufzubauen.