Rajapakse besucht Indien um Beziehungen zu verbessern

Von K. Ratnayake
23. Juni 2010

Der srilankische Präsident Mahinda Rajapakse besuchte letzte Woche für vier Tage Indien, um die Beziehungen zwischen beiden Ländern zu normalisieren. Sie hatten in den letzten Monaten von Colombos Krieg gegen die separatistischen Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) stark gelitten.

Rajapakse unternahm damit seinen ersten Staatsbesuch, seit er im Januar zum zweiten Mal in das Amt des Präsidenten gewählt wurde. Er wurde dabei von Außenminister G. L. Peiris begleitet und traf sich mit dem indischen Präsidenten Pratibha Patil, Premier Manmohan Singh und der Chefin der regierenden Kongresspartei, Sonia Gandhi. Nach der Unterzeichung von sieben Verträgen gaben Rajapakse und Singh gemeinsam eine 45 Punkte umfassende Erklärung heraus.

Zwischen beiden Ländern wuchsen die Spannungen, als Rajapakse Sri Lanka im Juli 2006 erneut in den Bürgerkrieg führte. Weil Neu-Delhi Colombo den Rücken stärkte und das Militär von Sri Lanka mit Ausrüstung belieferte, sah es sich im südlichen Bundesstaat Tamil Nadu mit wachsender Opposition konfrontiert, besonders als kurz vor der Niederlage der LTTE im Mai 2009 die Verluste der Zivilbevölkerung zunahmen. Zur selben Zeit wuchsen Bedenken in Indien, weil die Regierung in Colombo sich an Indiens regionalen Rivalen China wandte, um Nachschub für seine Armee zu bekommen.

Nachdem Rajapakse nun seinen Machtanspruch stabilisiert hat, versucht er die internationalen Beziehungen mit Indien, den USA und der EU wieder aufzupolieren, die ebenfalls wegen Chinas Einfluss besorgt sind. Er ernannte Peiris, der für seine Symphatien für den Westen bekannt ist, zum Außenminister. Peiris besuchte auf einer ähnlichen Mission im letzten Monat Washington, um die Spannungen mit den Vereinigten Staaten zu glätten.

Der hauptsächliche Beweggrund liegt in dem Bedürfnis nach Hilfe und Investitionen. Die Wirtschaft Sri Lankas ist nach einem Viertel Jahrhundert Krieg zerrüttet und schwer verschuldet, insbesondere als Ergebnis von Rajapakses gewaltigen Militärbudgets (1,5 Milliarden US$ für 2009, das sind 3.6% des Bruttosozialproduktes von 2008; Stockholm International Peace Research Institut). Die weltweite Wirtschaftskrise hat den Export der Insel schwer getroffen und zwang die Regierung im letzten Jahr einen IWF Kredit in Höhe von 2,6 Milliarden US$ aufzunehmen. Indien ist darauf aus, seine wirtschaftlichen Verbindungen mit Sri Lanka zu festigen, um seinen Einfluss auszudehnen und den chinesischen zurückzudrängen.

Gleichzeitig versucht Rajapakse den Ruf von Seiten der USA und der EU nach einer internationalen Untersuchung der Kriegsverbrechen des srilankischen Militärs, das in den letzten Monaten des Krieges Zehntausende von Zivilisten tötete, verhallen zu lassen. Die EU überlegt, wegen der Menschenrechtsbilanz Sri Lankas die bevorzugten Handelsbeziehungen mit der Insel abzubrechen.

Während des viertägigen Besuches offerierte Indien substantielle Hilfe zum Wiederaufbau der Infrastruktur. So wurde eine Übereinkunft für ein konzessioniertes Darlehen von 800 Millionen US$ zur Wiederherstellung der Eisenbahnlinien unterzeichnet. Indiens staatliche IRCON Gesellschaft wird an der Madhu-Thalaimannar Eisenbahnlinie im Nordwesten der Insel arbeiten. Ein anderer Vertrag wurde kürzlich für die Omanthai-Pallai Linie im Norden nach Jaffna geschlossen.

Die beiden Führer stimmten überein, den Fährbetrieb zwischen dem nördlichen Sri Lanka und dem südlichen Indien, der während des Krieges eingestellt worden war, wieder aufzunehmen. Indien gibt Unterstützung für den Wiederaufbau des Flughafens von Palaly und des Hafens von Kankesanthurai auf der nördlichen Halbinsel Jaffna. In der Zwischenzeit hatte China den Bau eines Großhafens und eines internationalen Flughafens in der südlich gelegenen Stadt Hambantota finanziert.

Indien und Sri Lanka wollen zudem die Arbeit an einem Gemeinschaftsprojekt, dem Bau eines 500 Megawatt Kohlekraftwerks bei Sampur im östlichen Teil der Insel, beschleunigt vorantreiben. Dieses Projekt, das in einem Gebiet liegt, das als erstes von der LTTE gesäubert wurde, verzögerte sich, als die Regierung sich chauvinistisch motivierter Opposition gegen den Einfluss Indiens im Land beugte. Rajapakse und Singh planen in den nächsten drei Monaten die Diskussionen zu dem Großprojekt zum Abschluss zu bringen, wobei Indien für den Bau des Kraftwerks bereits einen Konzessionskredit von 200 Millionen US$ angeboten hat. Die beiden Staatschefs stimmten einer Machbarkeitsstudie zu, welche die Möglichkeiten zur Integrierung der Stromnetze Indiens und Sri Lankas untersuchen soll.

Trotz der beträchtlichen Wirtschaftshilfe von indischer Seite, sprach Rajapakse nicht das vorgeschlagene wirtschaftliche Partnerschaftsabkommen (CEPA) zwischen den beiden Ländern an. Es gibt bereits ein Freihandelsabkommen, das sich auf den Handel mit Waren beschränkt. Indien hoffte darauf das CEPA unterzeichnen zu können, um Hindernisse für den Handel mit Kapital und Dienstleistungen aus dem Weg zu räumen und damit einen Modellvertrag zu haben, den Neu-Delhi zukünftig in ähnlicher Form auch mit anderen südasiatischen Ländern abschließen könnte.

Verhandlungen über CEPA begannen 2005, doch sah sich die Regierung in Colombo mit einheimischer Opposition konfrontiert. Während die großen Konzerne das Abkommen generell unterstützen, protestierten Organisationen, die vor allem den Mittelstand und Selbständige repräsentieren, kurz vor Rajapakses Abreise dagegen. Die oppositionelle JVP (Janatha Vimukthi Peramuna) kritisierte den CEPA öffentlich als "undurchsichtig" und erklärte, dass diese Übereinkunft den Weg für Indiens Kontrolle über die Wirtschaft der Insel frei machen würde.

Rajapakse unterstützte die Wiederaufnahme des "Joint Commission mechanism" der 1991 eingeführt wurde, um wirtschaftliche Themen zwischen den beiden Ländern zu diskutieren. Indien bestand darauf, die Kommission wieder zusammenkommen zu lassen, um seinen Einfluss in Colombo zu festigen. Dennoch gab der srilankische Präsident Indien grünes Licht zum Aufbau zweier neuer Konsulate - in Jaffna und in Hambantota. Das letztere Konsulat ist eindeutig dazu bestimmt, die Aktivitäten Chinas im Auge zu behalten.

Zu einer anderen Schlüsselfrage - der Beendigung des Bürgerkriegs - wiederholten die beiden Führer nur ihre alten Positionen. Singh rief nach einer "politischen Lösung", basierend auf "einer spürbaren Dezentralisierung auf Grundlage des 13. Verfassungszusatzes". Der dreizehnte Zusatz zur Verfassung Sri Lankas war Teil des indisch-srilankischen Abkommens von 1987, dem Vorspiel zu dem Einsatz von indischen Truppen in dem sogenannten, aber schließlich gescheiterten, Friedenseinsatz im Norden der Insel.

Singhs insistieren auf beschränkte lokale Selbstverwaltung im Norden und Osten von Sri Lanka hat nichts mit der Verteidigung der demokratischen Rechte der Tamilen zu tun. Es geht um ein Abkommen zur Machtteilung zwischen den tamilischen und singhalesischen besitzenden Klassen und ihren Parteien. Singh appelliert ständig an eine "politische Lösung" um sich Kritik seitens seiner Anhänger in Tamil Nadu vom Hals zu halten. Während seines Besuchs kam eine Delegation von Politikern aus Tamil Nadu, darunter von der Dravidischen Fortschrittsföderation (Dravida Munnethra Kazagam, DMK) nach Neu Delhi, um Druck auf Rajapakse auszuüben. Die DMK führt die Bundesregierung in Tamil Nadu und ist Teil der von der Kongress-Partei geführten Regierung Singhs.

Rajapakse gab gegenüber Singh an, dass er bestrebt sei, "eine politische Klärung anzustreben, die für alle Volksgruppen akzeptabel sei" und "speziell die Umsetzung der notwendigen Änderungen in der Verfassung voranzutreiben". Rajapakse akzeptierte die indischen Hilfsgelder in Höhe von 250 Millionen US$ zum Wiederaufbau von 50.000 Häusern die während des Krieges zerstört wurden, zeigte andererseits aber keine Bereitschaft, der tamilischen Bourgeoisie Zugeständnisse zu machen. Sobald er von einer Lösung spricht, die "für alle Volksgruppen akzeptabel ist", meint Rajapakse in der Hauptsache die chauvinistischsten Teile der singhalesischen Elite, auf die sich seine Herrschaft stützt.

Trotz des bedeutenden indischen Hilfspakets hält Rajapakse Singh in zwei Schlüsselfragen auf Distanz: engeren Wirtschaftsbeziehungen und der Lösung der Spannungen zwischen den Volksgruppen. Angesichts der weltweiten Wirtschaftskrise sind Sri Lankas Versuche, auf dem Gebiet der Diplomatie zu manövrieren und zu balancieren sehr wahrscheinlich in dem Maße zum Scheitern verurteilt, wie die Insel in die Rivalitäten zwischen den Regional- und Weltmächten hineingezogen wird.

Siehe auch:
Sri Lanka: Ein Jahr nach dem Sieg über die LTTE
(21. Mai 2010)