70.000 demonstrieren bundesweit gegen Studiengebühren

Von unseren Reportern
11. Juni 2010

Schüler, Studenten und Auszubildende haben sich am Mittwoch in 40 Städten an Demonstrationen und Kundgebungen gegen Studiengebühren und Einsparungen im Bildungsbereich beteiligt.

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Auf Transparenten und selbst gebastelten Plakaten konnte man lesen: "Abi 2011, Hartz IV 2012" oder "Generation Krise". In einigen Städten beschwerten sich Jugendliche über das "Turbo-Abitur" und erklärten, mit der Einführung des Abiturs nach nur 12 statt 13 Jahren nehme der Leistungsdruck an den Schulen ständig zu. In Medienberichten kam ein Jugendlicher zu Wort, der sagte: "Vorher konnte man in der 11. Klasse ein Auslandsjahr machen. Diese Option ist nun gestorben."

Auf manchen Kundgebungen sprachen Jugendfunktionäre der SPD und der Linkspartei. Ihre Kritik an den Sparplänen der schwarz-gelben Bundesregierung klang ausgesprochen hohl. Denn überall dort wo SPD und Linkspartei politisch das Sagen haben, werden die Kürzungen nicht weniger scharf durchgesetzt als in den von CDU/CSU und FDP regierten Bundesländern.

Besonders deutlich ist das in Berlin. SPD und Linkspartei sind dort seit acht Jahren an der Macht und haben in den letzten Jahren im Berliner Senat eine beispiellose Kürzungsorgie organisiert. Der so genannte rot-rote Senat hat an den Berliner Universitäten 75 Millionen Euro gekürzt, was zur Folge hatte, dass 216 Professuren (nahezu ein Viertel) dem Rotstift zum Opfer fielen, fast 500 Mitarbeiter entlassen wurden, ganze Fakultäten schließen mussten und 10.000 Studienplätze abgebaut wurden.

An den Schulen in Berlin, die sich genauso wie die Universitäten in einem maroden Zustand befinden, schaffte der SPD-Linke-Senat die Lehrmittelfreiheit ab. Das bedeutet für Eltern eine Mehrbelastung von bis zu 100 Euro pro Jahr und Kind. Weiterhin hat die rot-rote Regierung in Berlin in den Jahren 2005 und 2006 400 Referendariatstellen gestrichen und damit die prekären Lebens- und Arbeitsverhältnisse von angehenden Lehrerinnen und Lehrern weiter verschärft. Die Arbeitszeit der bereits eingestellten Lehrkräfte wurde parallel dazu um zwei Stunden pro Woche erhöht. Das hat eine enorme Mehrbelastung zur Folge. Qualitativ hochwertiger Unterricht ist deshalb immer weniger möglich und es bleibt keine Zeit für wichtige pädagogische Projekte außerhalb der Unterrichtszeit.

Ein weiteres Beispiel für rot-rote Bildungspolitik ist die Erhöhung der Kita-Gebühren um bis zu 40 Prozent. Durch die Einführung eines neuen Zeittarifs ist für viele Familien eine Ganztagsbetreuung nahezu unbezahlbar geworden. Sie können ihre Kinder lediglich halbtags betreuen lassen.

Dass die Linkspartei in Zukunft sogar verstärkt bereit ist, aktiv an der Umsetzung rechter und unsozialer Politik mitzuwirken, steht völlig außer Zweifel. In der neuen rot-roten Regierung in Brandenburg trägt sie den vom SPD-Ministerpräsidenten Matthias Platzeck angekündigten radikalen Sparkurs mit und hat dem Abbau von 11.000 Stellen in der Landesverwaltung zugestimmt.

Auch in kleineren Städten kam es zu beachtlichen Demonstrationen. So etwa in Bielefeld. Dort demonstrierten knapp 3.000 Schüler und Studierende und forderten eine gute und freie Bildung für Alle. Im Sternmarsch zogen sie von der Universität und etlichen höheren Schulen der Stadt zur zentralen Kundgebung, wobei auch der Verkehrsknotenpunkt Jahnplatz blockiert wurde. Zwar gab es ein massives Aufgebot der Polizei, die auch mit einer Reiterstaffel die Demonstranten einzuschüchtern versuchte, doch anders als im vergangenen Jahr, als es bei der Blockade von Straßenbahnschienen und einer Hauptverkehrsstraße zu Auseinandersetzungen mit der Staatsgewalt gekommen war, verliefen die Proteste am 9. Juni 2010 friedlich.

Die überwiegende Mehrheit der Demonstranten waren Schülerinnen und Schüler, viele von ihnen noch recht jung. Die geringe Beteiligung von Studierenden kann zumindest teilweise damit erklärt werden, dass an der Universität Bielefeld im Vorfeld praktisch keine Mobilisierung für die Demonstration stattgefunden hatte. Am Montag wurde lediglich ein bescheidenes "Protestcamp" mit einer Handvoll Zelten auf einer Wiese vor der Uni errichtet - weit ab von den Wegen, die die Studierenden und Angestellten der Uni jeden Tag nehmen. Es ist unwahrscheinlich, dass die Mehrheit der Studierenden von der Demo wusste.

Die Demonstranten trugen Plakate und Transparente und forderten "Eine Schule für Alle" sowie die Abschaffung von Studiengebühren. Vereinzelt wurde auch zum "Widerstand gegen den Kapitalismus" aufgerufen. Doch die Stimmung war wenig kämpferisch und die Redner hatten nichts Neues zu sagen. Während die Veranstalter klagen, dass seit den Protesten im Jahre 2009 "nichts passiert" sei, erschöpft sich ihre Perspektive darin, "weiterhin Druck zu machen". Tatsächlich verhinderte laute Musik oftmals, dass es zu Diskussionen unter den Anwesenden kam, und der Protest nahm eher den Charakter eines gemütlichen Beisammenseins an - ob diese Demo "etwas bringt", schien vielen Teilnehmern eher ungewiss.

Unterstützer der WSWS und ISSE verteilten 700 Flugblätter unter den Demonstranten, um für eine sozialistische Herangehensweise an die Frage "Wie kann die Bildung verteidigt werden?" zu werben. Sie erklärten, dass der Kampf für freie Bildung untrennbar verbunden ist mit dem Kampf für soziale Gleichheit und als solcher nur gegen, nicht mit SPD, Grünen und Linkspartei geführt werden kann, die zwar vielerorts als Veranstalter der Proteste auftreten, aber tatsächlich seit Jahren einen scharfen Sozialabbau betreiben und mittragen.

Die ISSE (International Students for Social Equality) organisiert gegenwärtig eine Serie von Veranstaltungen und ermöglicht allen Interessierten diese Fragen weiter zu diskutieren.