Obamas Rede im Oval Office: Eine feige Vertuschung der Verbrechen von BP

Von Barry Grey
22. Juni 2010

Die Rede von Präsident Obama zur Ölkatastrophe am Golf, die er am Dienstagabend im Oval Office hielt, war ein feiger Versuch der Verharmlosung und Vertuschung. Sie hätte auch von der Werbeabteilung von BP geschrieben worden sein können.

Die 18-minütige Rede, die auf den 57. Tage der schlimmsten Umweltkatastrophe in der Geschichte der USA fiel, gab keine Einschätzung über die Ursachen der Ölpest oder die Dimensionen der Krise - weder in Bezug auf den Schaden für das Ökosystem noch für die Wirtschaft.

Die Rede war eine vollständige Kapitulation vor der Macht von BP und der Großkonzerne. Wer erwartet hatte, Obama würde die Gelegenheit nutzen, um dem amerikanischen Volk eine ehrliche Bilanz der Katastrophe und der Schuld BPs zu geben, wurde gründlich enttäuscht.

Die Rede, die nur wenige Stunden vor einem angesetzten Treffen mit BPs Top-Managern im Weißen Haus gehalten wurde, machte völlig klar, dass die Obama-Administration ihre Marschbefehle von der Oligarchie der Finanzinstitute und Konzerne entgegen nimmt. In seiner Reaktion auf die Katastrophe am Golf, legte Obama die gleiche Vorgehensweise an den Tag wie schon gegenüber den kriminellen Handlungsweisen der Wall Street, die die Welt in die tiefste wirtschaftliche Krise seit der Großen Depression gestürzt haben. Niemand wird zur Rechenschaft gezogen. Und es wird nichts getan, was den grundlegenden finanziellen Interessen der Finanzaristokratie gefährlich werden könnte.

Seine Rede enthielt keine klare Verurteilung des Vorgehens von BP vor oder nach der Explosion der Deepwater Horizon Bohrinsel. Bei der Explosion am 20. April starben elf Arbeiter und seither fließen Millionen Liter Öl in den Golf von Mexiko.

Er erwähnte mit keinem Wort die jüngsten schockierenden Enthüllungen über BPs systematische Verletzung der Sicherheitsvorschriften im Vorfeld der Explosion, die zum Sinken der Bohrinsel führte. Sie waren Teil einer Unternehmenspolitik, die alles unterließ, was Geld und Zeit kosten und den Profit schmälern konnte.

Er erwähnte noch nicht einmal die an diesem Tag veröffentlichten neuen Schätzungen von Wissenschaftlern der Regierung, die die täglich ausströmende Ölmenge auf 132.000 bis 228.000 Liter beziffern. Sie sind der jüngste Beweis für BPs fortgesetzte Politik, über das Ausmaß der Krise die Unwahrheit zu sagen.

Es gab auch keinen Hinweis auf strafrechtliche Ermittlung gegen BP, was die Regierung vor zwei Wochen in Umlauf gebracht, aber danach wieder fallen gelassen hatte.

Obama widmete der Explosion der Deepwater Horizon genau vier kurze Sätze und weniger als eine Minute und ließ alles aus, was schädlich für BP hätte sein können. Zum Beispiel erwähnte er mit keinem Wort, dass der Blowout Preventer, das vorgesehene Sicherheitsventil für einen unkontrollierten Ölausstoß, nicht funktionierte.

"Weil es noch nie ein Leck von dieser Größe und in dieser Tiefe gegeben hat", sagte er, "stößt der Versuch, es zu stoppen, an die Grenzen der menschlichen Technik."

Dies ist ein erbärmlicher und unehrlicher Versuch, die Katastrophe so darzustellen, als habe sie sich außerhalb jeder direkten Verantwortlichkeit von BP abgespielt. Das Problem sind nicht die angeblichen Grenzen der menschlichen Technik, sondern die Tatsache, dass BP keinen Plan parat hatte, wie im Falle eines unkontrollierten Ausströmens zu verfahren sei.

Obama fuhr fort, für seine planlose und inkompetente Reaktion auf die Ölpest zu werben, indem er erklärte: " Als Ergebnis dieser Bemühungen haben wir BP angewiesen, zusätzliche Ausrüstung und technische Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen. Und in den kommenden Wochen und Tagen sollten diese Anstrengungen dazu führen, dass bis zu 90 Prozent des Ölaustritts aus der Quelle aufgefangen werden. Dies wird solange gehen, bis das Unternehmen im Sommer mit der Entlastungsbohrung fertig ist, von der erwartet wird, dass sie das Leck vollständig schließt."

Woher kam die Zahl, dass 90 Prozent aufgefangen werden? Von BP!

Obama stellte die Behauptungen des Unternehmens, einschließlich der vollständigen Schließung des Lecks im Spätsommer, so hin, als seien sie vertrauenswürdig, obwohl BP vom ersten Tag der Katastrophe an unrichtige und falsche Informationen gegeben hat. Obama und die ihm untergeordneten Stellen haben diese Informationen kritiklos akzeptiert und an die Öffentlichkeit weitergegeben.

Obama schwieg zu den Täuschungen BPs - angefangen bei der Behauptung nach dem 20. April, dass gar kein Öl auslaufe, gefolgt von der gefälschten Schätzung von zuerst eintausend Barrel und dann fünftausend Barrel auslaufenden Öls pro Tag. Ebenso wenig erwähnte er, dass das Unternehmen sich weigerte, der Aufforderung durch die Umweltschutzbehörde Folge zu leisten und das Versprühen des giftigen Ölzersetzungsmittels Corexit in den Golf einzustellen. Oder die Strategie des Unternehmens, den Medien den Zugang zu den versuchten Stränden und Sumpfgebieten zu versperren.

Die Rede hat deutlich gemacht, dass die Regierung fortfahren wird, die Lügen von BP zu verbreiten.

"Aber täuscht euch nicht", sagte Obama, "Wir werden diese Ölpest mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln so lange bekämpfen, wie es nötig ist". Wir werden BP für den Schaden, den das Unternehmen verursacht hat, zahlen lassen. Und wir werden tun, was auch immer nötig ist, um der Golfküste und den dort lebenden Menschen zu helfen, diese Tragödie zu überstehen."

Das sind Allgemeinplätze, die durchsichtiger nicht sein könnten. Es handelt sich um eine Katastrophe, deren wirtschaftlichen und ökologischen Gesamtkosten sich auf hunderte Milliarden, wenn nicht sogar Billionen Dollar belaufen. Aber Obama achtete darauf, keine Zahlen zu den bisherigen Kosten der Ölpest zu nennen, für die hochgerechneten Verluste für den Tourismus und die Fischerei, die Hunderttausenden von Arbeitsplätzen, die ausradiert wurden. Stattdessen machte er leere und völlig unglaubwürdige Versprechungen, "BP zahlen zu lassen" und "alles zu tun, was immer nötig ist".

"Dank unserer Anstrengungen", brüstete sich Obama, "sind durch Verbrennung, Abschöpfen oder andere Sammlungsmethoden schon Millionen Liter Öl aus dem Wasser entfernt worden. Mehr als 1,6 Millionen Meter Barrieren wurden ausgelegt, um das heranschwappende Öl aufzuhalten und aufzusaugen."

Diese Lobhudelei für die unfähige, unorganisierte und völlig unzureichende Reaktion der Regierung und von BP ist eine Beleidigung der Intelligenz der amerikanischen Bevölkerung. Am frühen Morgen des Tages, an dem Obama seine Rede hielt, veröffentliche die New York Times auf der Titelseite einen längeren Artikel unter der Überschrift: "Die Anstrengungen zur Beseitigung des Ölpest werden als chaotisch beschrieben."

Obama fuhr fort, indem er den Opfern der Ölkatastrophe versicherte: "So wie die Aufräumarbeiten weitergehen, werden auch wir alles aufbieten, was immer unsere Küstengebiete an zusätzlichen Hilfsmitteln und Unterstützung benötigen könnten... Aber wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass das Öl trotz unserer hartnäckigen Bemühungen schon Schäden an unseren Küstengebieten und ihrer Tierwelt verursacht hat. Und leider, egal, wie effektiv unsere Antwort ist, wird es mehr Öl und mehr Schäden geben, bevor wir diese Belagerung hinter uns haben. Deshalb ist das zweite, worauf wir uns konzentrieren müssen, die Erholung und Wiederherstellung der Golfküste."

Wiederum sehr vage Allgemeinplätze, die durch die Weigerung der Regierung widerlegt werden, bis heute auch nur annähernd die benötigten Mittel bereitzustellen oder Maßnahmen zu treffen, die BPs Eigentum und Gewinne in Frage stellen könnten.

Um sich ernsthaft einer "Erholung und Wiederherstellung" der Golfküste zu widmen, wäre es notwendig, die Vermögenswerte von BP zu beschlagnahmen, die Ölindustrie zu verstaatlichen und unter die demokratische Kontrolle der arbeitenden Bevölkerung zu stellen.

"Morgen", erklärte Obama, "werde ich den Vorstandschef von BP treffen und ihn darüber informieren, dass er alles bereit zu stellen hat, was an Ressourcen benötigt werden könnte, um die Arbeitnehmer und Geschäftsleute, die in Folge der Rücksichtslosigkeit des Unternehmens geschädigt worden sind, zu entschädigen. Und dieser Fonds wird nicht von BP kontrolliert werden. Um sicherzustellen, dass alle berechtigten Ansprüche innerhalb eines fairen und fristgerechten Rahmens ausgezahlt werden, wird der Fond von einer unabhängigen dritten Partei verwaltet werden."

Und wieder - keine Zahlen! "Welche Ressourcen auch benötigt werden" ist ein Allgemeinplatz, der so gedreht werden kann, dass er die Erwartungen von demjenigen erfüllt, der gerade das Sagen hat. Und auch wenn Obama eine "unabhängige dritte Partei" nannte, die den Entschädigungsfond verwalten soll, werden BP, die Ölindustrie als Ganzes und die Wall Street die Rahmenbedingungen dafür setzen.

Genauso die Phrase "alle berechtigten Ansprüche." Wer legt fest, welche Ansprüche berechtigt sind? Das ist eine Formel, um zehntausenden Arbeitern, deren Arbeitsplätze durch die Golf Katastrophe ausgelöscht wurden, eine angemessene Entschädigung zu verweigern.

"Als dritten Teil unseres Krisenplans", fuhr Obama fort, "werden wir sicherstellen, dass eine Katastrophe wie diese nicht wieder passiert. Vor ein paar Monaten habe ich die Planung neuer, begrenzter Offshore Bohrungen genehmigt, von denen versichert wurde, dass sie absolut sicher seien - dass die passende Technik vorhanden sei und die notwendigen Vorsichtsmaßnahmen getroffen würden."

"Das war bei der Deepwater Horizon Bohrinsel offensichtlich nicht der Fall und ich möchte wissen, warum... Und so habe ich eine nationale Kommission eingerichtet, um die Ursachen dieser Katastrophe zu verstehen und Empfehlungen auszuarbeiten, welche zusätzlichen Sicherheits- und Umweltstandards wir in Kraft setzen müssen."

Obamas Versprechen, "sicherzustellen, dass eine Katastrophe wie diese nicht wieder passiert" entbehrt jeder Glaubwürdigkeit. Genauso verhält es sich mit seiner zur Schau gestellten Verwirrung über die Gründe für die Explosion auf der Deepwater Horizon.

Bis heute ist eine Fülle von Tatsachen herausgekommen, die beweisen, dass die Ursache für die Explosion in der Missachtung von Sicherheitsaspekten durch das Unternehmen lag, die in seinem Streben nach Profit begründet war. Und es ist völlig klar, dass der Staat, auch unter Obamas Regierung, dies begünstigt, indem er dem Unternehmen erlaubt, sich selbst zu überwachen.

Betrachtet man die kriecherische Verteidigung dieser Profitgier, wie sie von der Regierung, den beiden politischen Parteien und allen Ebenen des Staates an den Tag gelegt wird, dann besteht kein Zweifel, dass auch in Zukunft die Voraussetzungen für weitere Katastrophen existieren werden.

In Wahrheit besteht das eigentliche Mandat der Nationalen Kommission (mit einem Vorstandsmitglied des Ölkozerns Conoco-Phillips als Ko-Vorsitzendem), wie bereits zuvor von Obama angedeutet wurde, darin, schnell einige Vorschläge für die Verbesserung der Sicherheitsaspekte zu erarbeiten, damit die Tiefwasser-Bohrungen in der Golfregion und anderswo weitergehen können.

Obama wiederholte sein Mantra vom "Zusammenstehen" der Nation - "Arbeiter und Unternehmer, Wissenschaftler und Bürger, die öffentlichen und privaten Sektoren". Mit anderen Worten, keine breite Opposition gegen die Verbrecher der Konzerne bilden und keinen von ihnen für ihre Verbrechen zur Rechenschaft ziehen!

In einer letzten Beleidigung der Intelligenz der amerikanischen Bevölkerung zog er am Ende Gott in seine Ausführungen hinein und erklärte: "Wir beten dafür, dass eine Hand uns durch den Sturm in hellere Tage führt."

Obamas Auftritt belegte, dass er und seine Regierung unter der Fuchtel von BP und der gesamten Wirtschafts- und Finanzelite stehen. Es roch nach Unterwürfigkeit und Feigheit vor den Konzernen und nach Verachtung der Öffentlichkeit.

Er machte deutlich, dass nichts getan wird, um die überwiegende Mehrheit der Arbeiter und kleinen Geschäftsleute zu entschädigen, deren Arbeitsplätze und Existenzen durch die Verseuchung des Golfs ausgelöscht wurden.

Die Rede war Teil einer dreitägigen PR-Kampagne, mit der die Vorbereitungen für einen schmutzigen Deal mit BP vertuscht werden sollen. Dazu gehörte eine zweitägige Tour durch den Golf und das am Mittwoch statt findende Treffen mit dem Vorstandsvorsitzenden und Chef von BP im Weißen Haus. Der Deal wird wahrscheinlich eine vorübergehende Aussetzung von BPs Dividendenzahlungen in Milliardenhöhe und die Einrichtung eines Treuhandfonds beinhalten. Aber gleichzeitig wird er die Verbindlichkeiten des Unternehmens auf einen Bruchteil der tatsächlichen Kosten der Katastrophe, für die es verantwortlich ist, begrenzen.

Siehe auch:
Die sozialistische Antwort auf die Ölkrise im Golf von Mexiko
(5. Juni 2010)