Der politische Zerfall der LSSP

Von Vilani Peiris
5. Mai 2010

Die Parlamentswahlen vom 8. April haben einmal mehr den politischen Zerfall der Lanka Sama Samaja Party (LSSP) verdeutlicht. In den 1940er und 1950er Jahren sammelte die Partei die militantesten und klassenbewusstesten Teile der Arbeiterklasse auf der Grundlage des Kampfes für den Trotzkismus um sich. Nachdem sie diese Prinzipien 1964 verraten hatte, ist sie heute ein mumifizierter Leichnam, der als loyale Fraktion der regierenden United Peoples Freedom Alliance (UPFA) sein Dasein fristet.

Wie schon seit Jahren führte die LSSP auch diesmal keinen Wahlkampf unter eigener Fahne, sondern unter der der UPFA. Ihr wurde erlaubt fünf Kandidaten in fünf Distrikten aufzustellen, wobei sie nur einen Sitz mit dem relativ unbekannten Mitglied Y.G. Pathmasiri im Distrikt Kegalle gewann. Wie vereinbart besetzte die Sri Lanka Freedom Party (SLFP) von Präsident Mahinda Rajapakse einen Platz ihrer Nationalen Liste mit dem gegenwärtigen Führer der LSSP, Tissa Vitharana.

Erst einmal wurde Vitharana, in der letzten Rajapakse-Regierung Minister für Wissenschaft und Technologie, bei der Verteilung der Ministerien übergangen. Nachdem er sich bei Rajapakse über die Vernachlässigung seiner Partei beschwerte, scheint es nun so, dass Vitharana einen Ministerposten erhält, wenn der Präsident am 30. April von einem Treffen der South Asian Association for Regional Cooperation zurückkehrt.

Diese kriecherische Unterwürfigkeit wird in der Unterstützung der LSSP für alle arbeiterfeindlichen Maßnahmen und Verbrechen Rajapakse in den letzten vier Jahren deutlich. Sie deckte Rajapakses Wiederaufnahme des Krieges gegen die separatistischen Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) ab, die den Tod von tausenden Zivilisten zur Folge hatte und mit der Niederlage der LTTE im letzten Mai und der Internierung von einer viertel Millionen Männer, Frauen und Kinder endete.

Die Unterstützung der LSSP für den Bürgerkrieg rührt direkt aus ihrem Verrat an den trotzkistischen Prinzipien, als sie 1964 der bürgerlichen, von der SLFP geführten, Regierungskoalition von Sirima Bandaranaike beitrat. Die Partei, die für den sozialistischen Internationalismus kämpfte, mutig die Bürgerrechte der tamilischen Plantagenarbeiter verteidigte und sich gegen die rassistische Einführung des Singhalesischen als alleiniger Landesprache stellte, warf ihr sozialistisches Programm auf den Müll, um sich dem Parlamentarismus und dem singhalesischem Chauvinismus der Bandaranaike-Regierung in die Arme zu werfen.

Der Verrat der LSSP war das Ergebnis einer längeren nationalistischen Degeneration, die auf jedem Schritt vom opportunistischen Internationalen Sekretariat der Vierten Internationale ermutigt wurde, das damals von Michel Pablo und Ernest Mandel geführt wurde. Die Auswirkungen wurden in der zweiten Bandaranaike-Regierung von 1970 deutlich. Die LSSP unterstützte die brutale Unterdrückung des sinnlosen Aufstandes der Janatha Vimukthi Peramuna (JVP) von 1971, der mit dem Tod von mindestens 15.000 singhalesischen Jugendlichen aus den ländlichen Gebieten endete.

Führer der LSSP hielten Schlüsselpositionen in Bandaranaikes Regierung. Als Minister für die Plantagenindustrie und Verfassungsangelegenheiten war Colvin R. de Silva für die Verfassung von 1972 verantwortlich, die Singhalesisch als Amtssprache festlegte und den Buddhismus zur Staatsreligion erklärte. Die Verfassung, die noch weitere Diskriminierungen der Tamilen enthielt, führte unweigerlich zum Bürgerkrieg. Als Finanzminister lud N.M. Perera die Last der weltweiten Rezession von 1974-75 auf die Schultern der Arbeiterklasse, was zu enormen Belastungen und Leid führte.

Die LSSP wurde dann 1975 aus der Koalition hinausgeworfen und erfuhr, wie auch die SLFP, in den Wahlen von 1977 eine vernichtende Niederlage. Dadurch kam die rechte United National Party an die Macht. Die UNP setzte pro-kapitalistische Marktreformen durch, steigerte die sozialen Spannungen und stürzte das Land in einen Krieg gegen die LTTE, der von der LSSP gedeckt wurde. Später schloss sich die LSSP einer neuen SLFP Koalition an, die Präsident Chandrika Kumaratunga 1994 an die Macht brachte. Damit beendete die LSSP praktisch ihre Existenz als eigenständige Partei.

Wie ihr höhlenartiges Zentrum inmitten von Colombo, so ist auch die LSSP nichts weiter als eine leere Hülle. Ihre Führer, die einst für den revolutionären Trotzkismus kämpften, um dann seine Prinzipien zu verraten, sind nun schon zum Großteil verstorben. Die neue Generation von Führern ist zur Gänze von dem Glauben an parlamentarische Manöver durchtränkt. Tissa Vitharana, Arzt und verwandt mit N.M. Perera, trat der LSSP in den späten 1950er Jahren bei und assistierte Perera. Er kam 2004 durch einen Platz auf der nationalen Liste ins Parlament und wurde damit der einzige Parlamentsabgeordnete der Partei und ihr Chef.

Die SLFP hat die Parteileitung der LSSP buchstäblich in der Tasche. Ihr politisches Komitee umfasst dreizehn Mitglieder - außer Vitharana der wahrscheinlich wieder einen Ministerposten bekommen wird, sind acht weitere festangestellte "Berater" der Regierung. Die Partei behauptet, 700 Mitglieder zu haben, allerdings sind auf ihren Parteitreffen nie mehr als 150 Leute anwesend. Ihre "monatliche" Zeitung, Samasamajaya, erscheint unregelmäßig.

Die LSSP gibt nicht einmal mehr vor, ein eigenes Programm zu haben, das sich von Präsident Rajapakses sogenannter Mahinda Chinthanaya (Mahinda Vision) unterscheidet. In einem Interview mit dem Sunday Observer, erklärte der neu gewählte Abgeordnete Pathmasiri: "Mein Wahlkampf war von der Ideologie und Politik der LSSP geprägt, die mit der Mahinda Chinthana Idiri Dekma (Perspektive von Mahindas Vision) große Übereinstimmung haben."

Die LSSP hatte einst in den privaten und öffentlichen Sektoren der Wirtschaft Massengewerkschaften mit einer langen Geschichte von Kämpfen. Viele von ihnen sind nun vollständig verschwunden und die wenigen, die es heute noch gibt, sind wenig mehr als Namen mit ein paar hundert Mitgliedern. Soweit die LSSP Gewerkschaften überhaupt noch existieren, spielen sie im Block mit den staatlichen Gewerkschaften eine vollständig verräterische Rolle, indem sie jede Opposition aus der Arbeiterklasse unterdrücken.

In den Führungsgremien der LSSP findet gegenwärtig eine Diskussion statt, wie der vollständige Kollaps der Partei zu verhindern sei. Lal Wijenayake gab der Führung vor einem Jahr den Rat, dass die Partei sich von der Regierung distanzieren, Ministerposten ablehnen und den groben Missbrauch demokratischer Rechte einer beschränkten Kritik unterziehen sollte. Wijenayake schloss sich der rechten UNP auf Basis ihrer "Plattform für Freiheit" an, um sich verlogen als "Demokrat" zu präsentieren. Rajapakses Zorn fürchtend, schloss die LSSP Wijenayake aus dem Zentralkomitee der Partei aus.

Um ihre Felle vor dem Davonschwimmen zu bewahren, schloss sich die LSSP nun mit ihrem langjährigen Verbündeten, der stalinistischen Kommunistischen Partei und mit anderen ehemals linken Gruppen, darunter der Democratic Left Front (DLF) und der Peoples National Liberation Front, zur Socialist Peoples Alliance (SPA) zusammen. Die parlamentarische Orientierung der SPA wurde letzte Woche klar, als sie nach einem Treffen im Parteizentrum der LSSP beschloss, die SLFP um einen Ministerposten für DLF Chef Vasudeva Nanayakkara zu bitten.

Soweit Rajapakse Verwendung für die Dienste dieser ehemaligen Linken und ex-Radikalen hat, dann um seiner reaktionären Politik ein durchsichtiges Mäntelchen überzuwerfen. Die Hauptarbeit von Vitharana in der letzten Regierung bestand nicht in seinem Posten als Wissenschaftsminister, sondern war der Vorsitz des im Mai 2006 eingesetzten All Party Representative Committee (APRC), das eine "politische Lösung" für die Ansprüche der tamilischen Minderheit vorbereiten sollte. Während Vitharana seine Rolle spielte, mobilisierte Rajapakse hinter den Kulissen das Militär und warf dann im Juli 2006, unter offener Missachtung des Waffenstillstands von 2002, das Land in den Krieg zurück.

Auf dem Treffen der SPA letzte Woche lobte Vitharana die Regierung mit den Worten: "In diesem Land haben die Wähler der Regierung ein sehr stabiles Mandat gegeben. Die Leute gaben ihre Stimme, um den Kampf gegen den Imperialismus fortzusetzen. Wir müssen die Leute darauf aufmerksam machen. Das ist tatsächlich unsere Aufgabe." Die LSSP hat jeden ernsthaften Kampf gegen den Imperialismus schon vor Jahrzehnten aufgegeben. Vitharana wiederholt einfach nur Rajapakses Propaganda gegen die äußert beschränkte Kritik von Seiten der USA und der Europäischen Union an den Menschenrechtsverletzungen des Militärs.

Während Vitharana manövriert, um einen Kabinettsposten zu ergattern, bereitet sich die Rajapakse-Regierung darauf vor, die während der gegenwärtigen internationalen Wirtschaftskrise vom Internationalen Währungsfonds diktierten Sparmaßnahmen umzusetzen. Wie auch der Rest des ex-Linken Milieus in Colombo, wird Vitharana die Reste der LSSP in Stellung bringen, um eine unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse gegen die Rajapakse-Regierung zu behindern.

Die Revolutionary Communist League (RCL), Vorgängerin der Socialist Equality Party, wurde 1968 im Kampf gegen den historischen Verrat der LSSP gegründet. Die SEP, die srilankische Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI), ist die einzige Partei, welche die revolutionären Prinzipien des Trotzkismus verkörpert, das einzige Fundament auf dem die Arbeiterklasse ihre grundlegenden Rechte in den kommenden Klassenkämpfen verteidigen kann.

Siehe auch:
SEP Wahlmanifest für die Parlamentswahl in Sri Lanka: Für sozialistische Politik und eine Arbeiter- und Bauernregierung
(31. März 2010)