Sri Lanka: Ein Jahr nach dem Sieg über die LTTE

Von Wije Dias
21. Mai 2010

Vor genau einem Jahr eroberte die srilankische Armee den letzten Landstrich, der noch von den Befreiungstigern von Tamil Eelam (LTTE) gehalten wurde. Alle führenden LTTE-Vertreter wurden ermordet, obwohl einige versuchten, sich zu ergeben. Es war der Schlussakt eines kriminellen Kriegs, den die Regierungen in Colombo ein Vierteljahrhundert lang gnadenlos führten, um die demokratischen Rechte der tamilischen Minderheit der Insel zu unterdrücken und die Arbeiterklasse zu spalten.

In den letzten Kriegsmonaten trieb die Armee die LTTE-Kämpfer und mehr als 300.000 Zivilisten auf einem winzigen Streifen Land an der Nordostküste zusammen und beschoss sie mit Artillerie und bombardierte sie aus der Luft. Damals bezifferten die UN die Zahl ziviler Opfer in der von der Regierung proklamierten so genannten "Schutzzone" auf 7.000. Am 14. Mai veröffentlichte die International Crisis Group einen Bericht, in dem sie schätzt, dass "Zehntausende tamilische Zivilisten, Männer, Frauen, Kinder und Alte, getötet, zahllose verwundet und Hunderttausende zu knapp mit Lebensmitteln und Medikamenten versorgt wurden, was zu weiteren Todesopfern führte".

Darauf wurden die Überlebenden in Internierungslager, so genannte "Wohlfahrtsdörfer", gepfercht, die vom Militär bewacht und mit Stacheldraht und bewaffneten Soldaten gesichert wurden. Tausende junge Tamilen, Männer und Frauen wurden herausgepickt, weil Verhörspezialisten der Armee und Informanten sie für "terrorverdächtig" hielten, und wurden in "Umerziehungszentren" verschleppt, wo die meisten von ihnen heute noch stecken. Auch Zehntausende andere Zivilisten sitzen noch immer in den Internierungslagern. Die Entlassenen wurden in ein größeres Gefängnis zurückgeschafft: nämlich die Nord- und Ostgebiete der Insel, die unter dauerhafter militärischer Besetzung stehen.

Präsident Mahinda Rajapakse und seine Minister leugnen rundheraus, dass Kriegsverbrechen begangen wurden, und verleumden jede auch nur begrenzte Kritik als Bestandteil einer "internationalen Verschwörung". Die Regierung widmet diese Woche umfangreichen "Siegesfeiern", die ihren Höhepunkt am Donnerstag mit einer riesigen Militärparade finden sollen. Das Regime beruht auf Lügen und rassistischer Politik und wird von einem riesigen Polizeistaatsapparat geschützt, der jede Opposition einschüchtert und unterdrückt.

Das Ende der Kämpfe hat nicht "Frieden und Wohlstand" gebracht, wie Präsident Rajapakse in den Tagen nach dem Sieg über die LTTE versprochen hat. Der Krieg selbst richtete sich in erster Linie gegen die Arbeiterklasse. Er war 1983 ausgebrochen, nachdem bereits Jahrzehnte lang von offizieller Seite antitamilische Diskriminierung verbreitet wurde, um die tamilischen, singhalesischen und muslimischen Arbeiter zu spalten. Nach der Niederlage der LTTE rief Rajapakse einen neuen "Wirtschaftskrieg" zum "Aufbau der Nation" aus, der sich wiederum gegen die Arbeiterklasse richtet.

Im Gegensatz zu Rajapakses Tagträumereien über ein neues asiatisches Wunder auf der Insel steckt Sri Lanka in Wirklichkeit in einer tiefen Wirtschaftskrise. Das Ende des Kriegs fiel mit der schwersten globalen Finanzkrise seit der Großen Depression der 1930er Jahre zusammen. Die enorme Staatsverschuldung infolge jahrelanger massiver Militärausgaben kam mit einem scharfen Niedergang aller Exporte zusammen. Wie ein Verdurstender, der versucht, seinen Durst mit Salzwasser zu stillen, nahm die Regierung einen 2,6 Mrd. Dollar Kredit beim Internationalen Währungsfond auf, um eine Zahlungsbilanzkrise zu meistern.

Jetzt bricht das zweite Stadium der globalen Wirtschaftskrise in Form einer Staatsschuldenkrise auf, die ihr Zentrum in Griechenland und Europa hat. Regierungen in aller Welt versuchen, die Last der Krise der arbeitenden Bevölkerung aufzuladen. Sie kürzen die Staatsausgaben, privatisieren Staatseigentum und erhöhen die Steuern. Der IWF verlangt, dass Sri Lanka sein Haushaltsdefizit bis Ende 2011 auf fünf Prozent des BIP halbiert. Rajapakse wird den "Wirtschaftskrieg" gegen die Arbeiterklasse mit den gleichen unterdrückerischen Methoden führen, die schon gegen die tamilische Minderheit eingesetzt wurden.

Die arbeitende Bevölkerung sollte die militärischen Jubelparaden in dieser Woche als Warnung vor den Gefahren des Militarismus verstehen. Die Armee ist nach dem Ende des Kriegs nicht demobilisiert, sondern vergrößert worden. Die Regierung lässt die Notstandsgesetze in Kraft, die dem Präsidenten außerordentliche Vollmachten verleihen. So hat er zum Beispiel das Recht, praktisch alle Streikkämpfe zu verbieten. Rajapakse hat schon in der Vergangenheit nicht gezögert, diese Vollmachten gegen Arbeiter einzusetzen, die ihren Lebensstandard gegen steigende Preise und Arbeitslosigkeit verteidigen wollten. Im November letzten Jahres verbot er Streiks um höhere Löhne von Hafen- und Ölarbeitern und bei der Wasser und Elektrizitätsversorgung.

Nachdem die Präsidentschaftswahlen vom Januar und die Parlamentswahlen vom April jetzt aus dem Weg sind, bereitet die Rajapakse-Regierung schärfere wirtschaftliche Angriffe vor. Als erstes gerieten die schwächsten Schichten der armen Stadtbewohner ins Visier: Das sind die Bewohner von Elendsvierteln und die Straßenhändler im Zentrum von Colombo. Vor zwei Wochen vertrieben Polizisten und Soldaten 45 Familien aus ihren Unterkünften, die zerstört werden sollen, um Grundstücksmaklern Platz zu machen, die dort ihren Profit machen wollen. Das ist allerdings nur ein erstes Scharmützel in den Klassenschlachten, die in den kommenden Monaten sicher ausbrechen werden.

Es ist notwendig, klare Schlussfolgerungen zu ziehen. Die Regierung, die letztes Jahr einen Massenmord an tamilischen Zivilisten begangen hat, wird nicht zögern, die volle Gewalt des Staatsapparats gegen die Arbeiterklasse zu wenden. Oppositionspolitiker und Journalisten wurden verhaftet und in einigen Fällen ermordet, aber die Oppositionsparteien - die United National Party (UNP) und die Janatha Vimukthi Peramuna (JVP) - haben die demokratischen Rechte nicht verteidigt. Diese Parteien haben keine grundlegenden Differenzen mit der Regierung. Die rechte UNP hat den Bürgerkrieg begonnen und zehn Jahre lang geführt, während die singhalesisch-chauvinistische JVP zu den entschiedensten Verfechtern des Krieges gehörte. Beide Parteien unterstützen Rajapakses wirtschaftsfreundlichen Kurs. Die Gewerkschaften - regierungsfreundliche und oppositionelle gleichermaßen - haben samt und sonders dazu beigetragen, die Opposition und den Zorn der Arbeiter zu kontrollieren und zu unterdrücken

Das vergangene Jahr hat auch den Bankrott des tamilischen Separatismus bestätigt. Für die Niederlage der LTTE war ihr politisches Programm verantwortlich, d.h. ihre nationalistische Forderung nach einem eigenen kapitalistischen Staat Eelam im Norden und Osten der Insel. Sie ist organisch unfähig, die Arbeiterklasse zu mobilisieren, sie kann es weder in Sri Lanka noch international. Die LTTE-Führung war in ihren letzten Tagen damit beschäftigt, die "internationale Gemeinschaft" um Hilfe anzuflehen, die Rajapakses Krieg jahrelang unterstützt hatte. Seit Mai letzten Jahres versucht sich das Sprachrohr der LTTE, die Tamil National Alliance (TNA), bei dem einen oder anderen Teil des Establishments in Colombo einzuschmeicheln. Eine Fraktion schloss sich der Rajapakse-Regierung an, während die übrigen den Oppositionskandidaten Sarath Fonseka bei der Präsidentschaftswahl im Januar unterstützten, d.h. den General, der für die Führung von Rajapakses Krieg verantwortlich war.

Die Arbeiterklasse in Sri Lanka und international muss daraus wichtige Lehren ziehen. Die brutale Sparpolitik, die das globale Finanzkapital von den Regierungen in aller Welt fordert, kann nicht friedlich und demokratisch durchgesetzt werden. Mit zunehmendem Widerstand werden die Tendenzen zum Polizeistaat, wie sie in Sri Lanka schon zu beobachten sind, immer häufiger auftreten. Die Arbeiterklasse kann diese Angriffe nur zurückschlagen, wenn sie unabhängig von allen Fraktionen der herrschenden Elite für ein sozialistisches Programm kämpft, das die Bedürfnisse der arbeitenden Bevölkerung in den Vordergrund stellt, und nicht die Profitinteressen der wenigen Reichen. Eine solche Bewegung kann nur entstehen, wenn sie alle Formen von Nationalismus und Kommunalismus ablehnt. In Sri Lanka bedeutet das, tamilische, singhalesische und muslimische Arbeiter in dem gemeinsamen Kampf für eine sozialistische Republik von Sri Lanka und Eelam zusammenzuschließen. Das muss unter der Perspektive einer Union der Sozialistischen Republiken Südasiens stattfinden. Für dieses Programm kämpft die Socialist Equality Party, die srilankische Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale.

Siehe auch:
Sri Lanka: Staatliche Zeitung veröffentlicht Todesdrohungen gegen SEP
(15. Mai 2010)
SEP Wahlmanifest für die Parlamentswahl in Sri Lanka: Für sozialistische Politik und eine Arbeiter- und Bauernregierung
( 31. März 2010)