Wahl in Sri Lanka bereitet Boden für tiefe politische Krise

Von K. Ratnayake
28. Januar 2010

Der Präsidentschaftswahlkampf in Sri Lanka war von Gewalt und bitteren gegenseitigen Vorwürfen der Hauptkontrahenten beherrscht. Gegen den Amtsinhaber Mahinda Rajapakse kandidierte der ehemalige Armeechef Sarath Fonseka.

Beide Kandidaten bereiteten sich offenbar darauf vor, sich zum Sieger zu erklären und wenn nötig den Vorwurf von Wahlfälschung zu erheben. Das könnte zu einem Wahlergebnis führen, das nicht allgemein anerkannt wird und in einer Verfassungskrise endet.

Außerdem gibt es Anzeichen, dass parallel zur Abstimmung der Wähler die Kandidaten und ihre engsten Berater ihr eigenes geheimes Stimmungsbild im aufgeblähten Militär- und Sicherheitsapparat des Landes erstellen, um herauszufinden, wo die Sympathien des Offizierscorps liegen und wie sich dieses im Fall eines umstrittenen Wahlausgangs verhalten würde.

Präsident Rajapakse erklärte auf seiner Abschlusskundgebung am Samstag in Piliyandala: "Ich werde auch am 26., 27. und 28. Januar und noch danach Präsident sein. Wir werden diesen Verschwörern [dem Oppositionskandidaten Fonseka und seinen Anhängern] nicht erlauben, das Land zu spalten."

Fonseka war bis vor kurzem noch der oberste militärische Kommandeur im Kampf gegen die tamilische Minderheit des Landes. Rajapakse hat ihm schon mehrfach vorgeworfen, das Land zu verraten, weil er sich im Wahlkampf von der Tamil National Alliance unterstützen lässt. Die TNA war bis zur Niederlage der Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) im vergangenen Jahr deren politischer Flügel.

Fonseka behauptete auf einer Pressekonferenz am Samstagabend, bei den Briefwahlstimmen gewonnen zu haben. Das Ergebnis wird offiziell allerdings erst gemeinsam mit dem Gesamtwahlergebnis nach der Wahl bekannt gegeben. Er zeigte sich siegesgewiss und ließ durchblicken, dass er mit der Militärführung über deren Haltung zu Rajapakse diskutiere.

An die Medien gewandt sagte Fonseka: "Ein Journalist hat mich gefragt, was ich tun würde, falls am 27. ein Militärputsch verübt werden sollte, um meinen Wahlsieg zu verhindern... Ich bin zuversichtlich, dass sich die Armee nicht zu illegalen Manövern hinreißen lässt. Die hohen Offiziere der Armee stehen mit uns in Kontakt. Ein solcher Versuch würde sich für die Initiatoren als Bumerang erweisen. Die Armee würde sich gegen sie stellen."

In der gleichen Pressekonferenz sagte Fonseka, die Regierung habe einige Armeekommandanten aus dem Norden nach Colombo zurückbeordert. Ohne es direkt auszusprechen, wollte er damit ausdrücken, dass sie seine Symathisanten seien, und dass Rajapakse und die herrschende Clique sie aus dem Weg haben wollten, um leichter Wahlfälschung betreiben zu können.

Außenminister Rohitha Bogollagama beschuldigte das Fonseka-Lager, unter dem Kommando eines Ex-Obersten der Armee eine Privatmiliz von 600 bis 800 Deserteuren für die Unterstützung seines Wahlkampfs aufgestellt zu haben. Auf die Frage des AFP-Korrespondenten, ob die bürgerlichen Gegner der Regierung einen Sieg von Rajapakse möglicherweise nicht anerkennen könnten, weil er auf Wahlbetrug beruhe, schloss Bogollagama eine ernste Krise aus und sagte: "Die Bevölkerung von Sri Lanka hat keine Zeit für Straßenproteste."

Die Regierung hat sich über den Wahlleiter hinweggesetzt und eine Welle von Gewalttaten im Zusammenhang mit der Wahl ausgelöst. In den vergangenen Tagen hat sie ihre Kontrolle über die nationalen Radio- und Fernsehsender verstärkt, um auf die Berichterstattung über die Wahlen Einfluss zu nehmen, zum Beispiel wenn es zu Protesten kommen sollte.

Wie die Socialist Equality Party (SEP) von Sri Lanka und ihr Präsidentschaftskandidat Wije Dias erklären, hat Rajapakse die Präsidentschaftswahl um zwei Jahre vorverlegt, um seine Position in dem angekündigten "Wirtschaftskrieg" zu stärken. Dieser Wirtschaftskrieg bedeutet, dass die strikten Bedingungen des IWF durchgesetzt werden, die mit dem 2,6 Milliarden Dollar schweren Kredit vom vergangenen Juli verknüpft sind. Das Geld wurde gebraucht, um eine Zahlungsbilanzkrise abzuwenden. Sie hatte ihre Ursache in den enormen Kriegsausgaben und im Rückgang der Exporte aufgrund der Weltwirtschaftskrise.

Aber ein großer Teil der herrschenden Elite Sri Lankas hat kein Vertrauen, dass Rajapakse in der Lage ist, dieses Programm durchzusetzen. Deshalb scharen sie sich um General Fonseka, weil sie hoffen, dass er als starker Mann gegen die Arbeiterklasse besser geeignet sei. Er wird von der rechten United National Party (UNP) und der chauvinistischen singhalesischen Partei Janatha Vimukthi Peramuna (JVP), sowie von großen Teilen der Wirtschaft unterstützt.

Diese Fraktion sieht es auch ungern, dass Rajapakse immer stärker auf Distanz zu den USA und Indien geht und enge Beziehungen zu China knüpft. Der Präsident hat die politische Macht in den Händen einer kleinen Clique konzentriert, die aus seiner Familie und dem Offizierscorps besteht.

Fonseka gibt sich als demokratische Alternative zu Rajapakse aus, dessen Amtszeit von Krieg, Unterdrückung und politischer Gewalt gekennzeichnet war. Aber auch er ist für Kriegsverbrechen verantwortlich. Er ist ein kompromissloser singhalesischer Chauvinist. Auch er will den Staatsapparat aufrecht erhalten, der in den 26 Kriegsjahren zu einer Art Polizeistaat ausgebaut wurde, und insbesondere die aufgeblähte Armee.

In den letzten Tagen des Wahlkampfs erhielt Fonseka einigen Rückenwind, als Chandrika Kumaratunga, Rajapakses Vorgängerin im Präsidentenamt und Vorsitzende der regierenden Sri Lanka Freedom Party (SLFP), zur Wahl Fonsekas aufrief. "Ich habe mich dazu entschlossen", sagte Kumaratunga, "mein vierjähriges Schweigen zu brechen, weil ich mir große Sorgen über Gewalt, Einschüchterung und Korruption mache". Aber mit genau den gleichen Worten hätte man auch ihre Regierungszeit beschreiben können.

Auf seiner Abschlusskundgebung beschuldigte Rajapakse seinen Rivalen, von "ausländischen Verschwörern" unterstützt zu werden. Er ging nicht näher darauf ein, aber er hatte der Opposition schon mehrfach vorgeworfen, den USA und der Europäischen Union zu nahe zu stehen.

Fonseka wiederum sagte auf seiner abschließenden Pressekonferenz, er werde sich an die "internationale Gemeinschaft", d.h. an die Großmächte, wenden, wenn es zu Wahlbetrug komme.

Die Washingtoner Regierung hat deutlich gemacht, dass es die immer engeren Beziehungen zwischen Colombo und Peking nicht tatenlos hinnehmen werde. Sicherlich würden die USA eine Wahlkrise dazu nutzen, auf einen anderen Kurs zu drängen.

Ohne eine unabhängige Intervention der Arbeiterklasse gegen beide rechten bürgerlichen Lager könnten das Militär und ausländische Mächte tatsächlich die entscheidende Rolle bei für den Ausgang einer umstrittenen Wahl spielen.

Es ist ein bedrohliches Zeichen, dass die Frage der politischen Loyalität des Offizierscorps in der srilankischen Presse bereits ein wichtiges Thema ist.

Die Oppositionszeitung Sunday Leader veröffentlichte letztes Wochenende einen Leitartikel von D.B.S. Jeyaraj, der enthüllte, dass aktive und ehemalige Militärführer Fonsekas Wahlkampf unterstützten. Aktive Offiziere hätten Urlaub genommen, um sich für die Kandidatur des Generals einzusetzen.

"Im Norden und Osten" - dass sind die unter militärischer Besetzung stehenden Mehrheitsgebiete der Tamilen - "gibt es erkennbar eine neue Entwicklung. In diesen Gebieten dienende Offiziere empfahlen zivilen Bekannten, klug abzustimmen, d.h. für den ’Wechsel’ zu stimmen. Einfache Soldaten sind viel unverblümter. Sie raten in der Öffentlichkeit auf tamilisch, für ’Fonseka Mahathaya’ oder einfach für ’General Aiya’ zu stimmen."

D.B.S. Jeyaraj behauptete, nach Einschätzung der Geheimdienste seien "ungefähr 75 bis 80 Prozent der Soldaten ihrem ehemaligen Kommandeur gegenüber sehr loyal. Unter den Offizieren gehören ca. 40 Prozent dem Lager Fonsekas an. Viele von ihnen bewegen sich in der Hierarchie im Rang von Kapitänen oder Obersten.

Das Phänomen Fonseka hat sehr starke Auswirkungen auf die Armee. Sie ist tief gespalten. Und zwar sowohl horizontal wie vertikal."

Rajapakse ist entschlossen, unter allen Umständen zu gewinnen, und hat sich offen über die Wahlgesetze des Landes hinweggesetzt. Wahlleiter Dayananda Dissanayake gab auf einem Parteientreffen am 19. Januar bekannt, er werde seinen Job unmittelbar nach der Wahl aufgeben. Er wollte das als Missbilligung und Frustration verstanden wissen, weil sich die Regierung weigert, seinen Direktiven Folge zu leisten.

Dissanayake hat mehrfach gegen die Wahlberichterstattung der Staatsmedien protestiert. Am 12. Januar wies er den von ihm ernannten Aufseher der elektronischen und Printmedien an, von seinem Amt zurückzutreten. Das bedeutet, er gab die Bemühungen auf, die Berichterstattung der Staatsmedien über den Wahlkampf zu kontrollieren, weil er anonyme Drohungen erhalten hatte. Klar ist, dass die staatlichen Medien sich den Anweisungen der Wahlkommission nicht widersetzt hätten, wenn sie nicht auf Anweisung der Regierung gehandelt hätten.

Vor der Präsidentschaftswahl unternahm die Regierung mehrere Schritte, um ihre Kontrolle über die Medien zu verstärken.

Am Samstag schickte die Regierung die Beschäftigten beim staatlichen Sender Rupavahini für den 26. und 27. in Urlaub. Nur ausgewählte Angestellte dürfen zur Arbeit kommen. Gestern erschienen Offiziere im Sender und ließen sich seine Funktionsweise erklären. Beschäftigte vermuten, dass das eine Vorbereitung auf die Übernahme des Senders durch die Armee ist, falls die Regierung einen solchen Schritt anordnen sollte.

Anhänger der Regierung sind auch für die meisten Gewalttaten verantwortlich. Im Wahlkampf kam es zu über 950 Gewalttaten, darunter Körperverletzung, Mord und die Zerstörung von Wahlkampfmaterial und Wahlbüros. Vier der fünf im Wahlkampf getöteten Personen waren Anhänger Fonsekas.

Beobachter weisen darauf hin, dass große Lücken in der Wählerregistrierung klaffen und die Situation für die Flüchtlinge immer noch unhaltbar ist. Dies und die nach wie vor aufrechterhaltene Militärbesetzung des Nordens laden zu Wahlmanipulation und Betrug geradezu ein.

Dem Büro des Wahlleiters zufolge konnten eine Million Wahlbenachrichtigungen nicht bis zum Termin am 23. Januar ausgeliefert werden. Allein in den Gebieten Vavuniya, Mullaithivu, Kilinochchi, Mannar und Jaffna konnten 300.000 Wahlbenachrichtigungen nicht zugestellt werden. Obwohl die Wahlbenachrichtigungen keine Voraussetzung für die Stimmabgabe sind, können sie andererseits leicht für Wahlfälschungen missbraucht werden.

Ungefähr eine Million Menschen haben keinen Identitätsausweis (NIC), der für die Stimmabgabe benötigt wird. Ein Sprecher der Bürgerinitiative für freie und faire Wahlen (PAFFREL) sagte: "Es könnte sein, dass am Ende mindestens eine Million Wähler, wenn nicht mehr, außen vor bleiben, obwohl die Behörden sich Mühe gegeben haben, vor der Wahl provisorische NICs auszustellen."

Die Wahl bereitet den Boden für einen erbitterten Machtkampf innerhalb der herrschenden Kreise.

Siehe auch:
Stimmt für Wije Dias - den Präsidentschaftskandidaten der SEP
(26. Januar 2010)
Srilankische Gewerkschaft unterstützt Präsidentschaftskandidaten der SEP
( 26. Januar 2010)