Präsidentschaftswahl in Sri Lanka:

Die zwei Gesichter der United Socialist Party

Von Wije Dias
19. Januar 2010

Im Wahlkampf der Socialist Equality Party kommt gelegentlich die Frage auf: Warum kandidieren drei sozialistische Kandidaten für das Präsidentenamt? Worin unterscheiden sich die SEP und die anderen Parteien: die Nava Sama Samaja Party (NSSP) und die United Socialist Party (USP)?

Seit Jahrzehnten erklärt die SEP den unüberbrückbaren Klassenunterschied, der sie von diesen kleinbürgerlich-radikalen Organisationen unterscheidet. Die SEP kämpft seit jeher für die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse von allen Fraktionen der herrschenden Klasse. Die NSSP und die USP fungieren dagegen als linke Satelliten des politischen Establishments und ordnen die Arbeiter immer wieder der einen oder anderen bürgerlichen Partei unter.

In der Vergangenheit mögen diese Frage noch nicht so deutlich hervorgetreten sein. Heute, unter den Bedingungen der Krise des Kapitalismus in Sri Lanka, tritt die Beziehung zwischen den ehemals radialen Parteien und den Parteien der Bourgeoisie offen zutage.

Vergangenen Freitag trat der Führer der USP, Siritunga Jayasuriya, gemeinsam mit der rechten United National Party (UNP) und einer ihrer Verbündeten, der Sri Lanka Freedom Party-Peoples Wing (SLFP-PW), auf einem Podium in Colombo auf. Bei den bevorstehenden Wahlen unterstützt die UNP General Sarath Fonseka. Gemeinsam mit der chauvinistisch-singhalesische Janatha Vimukthi Peramuna (JVP) hat sie den ehemaligen Generalstabschef der Armee zum "gemeinsamen Kandidaten" gegen Amtsinhaber Mahinda Rajapakse erkoren.

Siritunga Jayasuriya ist der Präsidentschaftskandidat der USP. Doch offenbar hat der "Sozialist" Jayasuriya kein Problem mit der so genannten "Plattform für Freiheit". Er lobt die rechten Politiker für ihre Verteidigung demokratischer Grundrechte und wird seinerseits von ihnen mit Lob überschüttet. Die UNP und die SLFP-PW wissen, dass Jayasuriya ihnen einen großen Dienst erweist, indem er ihnen einen demokratischen Anstrich verpasst. Er stützt damit sogar General Fonseka, den gleichen Mann, der den rassistischen Krieg der Rajapakse-Regierung gegen die separatistischen Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) geführt hat.

Die Versammlung vom Freitag war besonders grotesk, weil sie zum ersten Jahrestag der Ermordung des Herausgebers des Sunday Leader, Lasantha Wickrematunge, einberufen worden war. Wickrematunge war bei hellem Tageslicht auf dem Weg zur Arbeit getötet worden. Es war einer von hunderten Mordanschlägen, wie sie von Todesschwadronen begangen und von der Armee toleriert, wenn nicht sogar von dieser in Auftrag gegeben wurden. Im Wahlkampf weisen sich das Rajapakse- und das Fonseka-Lager gegenseitig die Schuld an Wickrematunges Tod zu. In Wirklichkeit sind Präsident Rajapakse und General Fonseka für die Verbrechen der Todesschwadronen gleichermaßen verantwortlich.

Die UNP und ihre Verbündeten geben sich alle Mühe, Fonseka als demokratische Alternative zu Rajapakse hinzustellen. Jayasuriya spielte dieses Spiel mit, als er sich bereit erklärte, an dieser Versammlung teilzunehmen. Er schwieg sich zwar zu Fonseka aus, hatte aber keine Hemmungen, dessen Hintermänner zu loben. Er prahlte damit, vergangenes Jahr am Grabe von Wickrematunge mit UNP-Führer Ranil Wickremesinghe und SLFP-PW-Führer Mangala Samaraweera vereinbart zu haben, die Plattform für Freiheit zu bilden, um die Demokratie zu retten und die staatlich sanktionierten Morde zu beenden. Er erklärte: "Ich bin stolz darauf, dass ich diese Plattform für Freiheit vorgeschlagen habe."

Weiter tönte Jayasuriya: "Haben wir seitdem nicht große Fortschritte erzielt? Ich schlug vor, statt eines direkten Parteienblocks eine neue Variante auszuprobieren. Diese Idee hat jetzt Unterstützung gewonnen. Unser einziges Ziel ist die Verteidigung von Demokratie und Freiheit. Um das zu erreichen, muss die Präsidialdiktatur beendet werden. So weit sind wir trotz politisch motivierter Polizeigewalt und Unterdrückung schon gekommen." Es sei der Plattform gelungen, "gesellschaftliche Kräfte zusammenzubringen, von denen viele geglaubt hatten, sie seien so unterschiedlich, dass sie unmöglich zusammengebracht werden könnten". Er schloss mit der Erklärung, die Plattform für Freiheit müsse unabhängig vom Wahlausgang weiterarbeiten.

Tatsächlich eine bemerkenswerte Allianz! Sie belegt die völlige Degeneration der USP und der NSSP, die sich vergangenes Jahr ebenfalls der Plattform für Freiheit angeschlossen hatte. Jahrelang ermunterten diese beiden Parteien Arbeiter, sie müssten Rajapakses Sri Lankan Freedom Party (SLFP) unterstützen, weil diese gegenüber der konservativ-bürgerlichen UNP das "kleinere Übel" sei. Heute brüstet sich Jayasuriya ohne rot zu werden damit, eine Allianz mit dem "größeren Übel" eingegangen zu sein, und singt ein Loblied auf die "Demokraten" der UNP! Er erwähnt zwar nicht ausdrücklich Fonsekas Namen, aber offenbar soll der General das Vehikel sein, mit dem die "Präsidialdiktatur" Rajapakses überwunden werden könne. Darüber hinaus will Jayasuriya das Bündnis auch noch nach der Wahl fortführen.

Das war Musik in den Ohren von Wickremesinge und Samaraweera, die zumindest im Moment gerne bei dieser widerlichen Scharade mitspielen. Wickremesinghe dankte Jayasuriya mit den Worten: "Er hat die Initiative für die Schaffung dieser neuen Kraft ergriffen. Wir sind ihm gefolgt. Heute sind wir schon weit gekommen. Ich beglückwünsche Siritunga. Aus Furcht ermordet zu werden, hatten wir Angst aus der Deckung zu kommen. Siritunga hat den ersten Schritt getan. Er bereitete den Weg, der es uns möglich macht, den amtierenden Präsidenten herauszufordern." Tatsächlich wäre es für die UNP ohne USP und NSSP wesentlich schwerer gewesen, sich ein demokratisches Mäntelchen umzuhängen. Schließlich blickt die UNP selbst auf eine lange Geschichte antidemokratischer Gewaltanwendung zurück und hat in den 1980er Jahren selbst Todesschwadronen eingesetzt.

Samaraweera war ähnlich überschwänglich und sagte: "Die Plattform muss bestehen bleiben." Er lobte Jayasuriya und NSSP-Führer Vickramabahu Karunaratne dafür, dass sie "ideologische Differenzen" beiseite gelassen und sich mit der UNP zusammengetan hätten. Samaraweera drängte Jayasuriya, noch weiter zu gehen und sich der Oppositionskoalition gegen Rajapakse ganz anzuschließen. Er sagte: "Wir müssen diese Kraft nutzen, um die Herrschaft der Raja Pavula [königlichen Familie - gemeint ist die Rajapakse-Regierung] zu beenden." Er lobte Jayasuriya als loyalen und verlässlichen Bündnispartner und fuhr fort: "Leider kann ich nicht für ihn stimmen, weil meine Partei General Fonseka unterstützt. Aber ich erkläre öffentlich, dass ich meine zweite Präferenz Siritunga geben werde."

Bis jetzt hat die USP vermieden, Fonseka ausdrücklich zu unterstützen, aber dazu kommt es vielleicht noch, wenn die Wahl in eine zweite Runde geht. Dagegen scheint NSSP-Führer Karunaratne mittlerweile kalte Füße zu bekommen. Er hat sogar schon erklärt, dass es vielleicht ein Fehler war, mit der UNP in der Plattform für Freiheit zusammenzuarbeiten. Karunaratnes Reue sollte niemanden täuschen. Als Veteran zahlloser opportunistischer Allianzen hat er offensichtlich gespürt, dass ihn sein jüngstes Projekt in den Augen von Arbeitern und Jugendlichen entlarvt, und hat den Rückzug angetreten.

Jayasuriyas Äußerungen zur Plattform für Freiheit mit Wickremasinghe und Samaraweera stehen in deutlichem Gegensatz zu den Publikationen der USP zur Wahl, die sich an Arbeiter und Jugendliche richten. Unter der Überschrift "Unterstützt Siritunga Jayasuriyas Kandidatur gegen die kapitalistischen Schlächter!" heißt es in der jüngsten Erklärung der USP, dass "die beiden bürgerlichen Kandidaten keine Alternative für die einfachen Leute" seien.

Erst werden die Verbrechen der Regierung Rajapakse verurteilt, und dann heißt es weiter: "General Sarath Fonseka ist eine Schachfigur in den Händen kriegslüsterner Chauvinisten und neoliberaler Kapitalisten geworden... Er war an den Verbrechen der Rajapakse-Regierung in den letzten vier Jahren beteiligt. Sein Bruch mit dem Duo Mahinda-Gotabhaya [die Brüder Rajapakse] stützt sich nicht auf politische Unterschiede. Er legte den gleichen arroganten Stil an den Tag, der den beiden eigen ist. Für Fonseka zu stimmen, um Rajapakse los zu werden, oder anders herum, wäre gleichermaßen verheerend."

Das alles zeigt, dass Jayasuriya die Praxis aller bürgerlichen Politiker, mit gespaltener Zunge zu reden, virtuos beherrscht. Einerseits bezeichnet die USP Fonseka als "Schachfigur in den Händen kriegslüsterner Chauvinisten und neoliberaler Kapitalisten", und andrerseits steht Jayasuria in einer Reihe mit den Fußtruppen des Generals und lässt sich von ihnen auf die Schulter klopfen. Für die Arbeiterklasse haben solche opportunistischen Manöver zwangsläufig katastrophale Folgen.

Die SEP ist die einzige Partei, die davor warnt, dass die nächste Regierung in jedem Fall einen "Wirtschaftskrieg" gegen die arbeitende Bevölkerung entfesseln wird. Gleich wer die Wahl gewinnt, wird die Regierung den Polizeistaatsapparat, der im Bürgerkrieg aufgebaut worden ist, zur Unterdrückung jeden Widerstands einsetzen. Mächtige Teile der herrschenden Elite unterstützen Fonseka, weil sie ihm die Durchsetzung dieser Aufgabe eher zutrauen.

Durch ihren Beitritt zur Plattform für Freiheit haben USP und NSSP dazu beigetragen, die UNP und ihre Verbündeten als "Demokraten" hinzustellen, die wiederum Fonseka als demokratische Alternative präsentieren. Wenn der General die Präsidentschaftswahl gewinnt, dann tragen USP und NSSP die politische Verantwortung für sein Regime und seine Verbrechen an der Arbeiterklasse.

Um zu der ursprünglichen Frage zurückzukehren: diese Episode unterstreicht, dass es bei der Präsidentschaftswahl keine drei sozialistischen Kandidaten gibt, sondern nur einen. Wije Dias, der für die SEP steht, ist der einzige Kandidat, der auf der Grundlage internationalistischer und sozialistischer Prinzipien für die unabhängigen politischen Interessen der Arbeiterklasse kämpft. Deshalb fordert die SEP Arbeiter und Jugendliche auf, ihren Wahlkampf zu unterstützen und sich selbst aktiv daran zu beteiligen.

Siehe auch:
Ein sozialistisches Programm für den Kampf für soziale Gleichheit und demokratische Rechte
(12. Januar 2010)