General Motors schließt Opel-Werk in Antwerpen

Von unserem Reporter
23. Januar 2010

Der US-Autokonzern General Motors (GM) schließt endgültig das Opel-Werk im belgischen Antwerpen. Die rund 2.600 Mitarbeiter werden schon in wenigen Monaten ihren Arbeitsplatz verlieren, kündigte Opel-Chef Nick Reilly am Donnerstag in Brüssel an. "Wir beabsichtigen, die Produktion zur Jahresmitte einzustellen, ich weiß nicht, ob im Juni oder Juli", sagte Reilly.

Die Stilllegung des belgischen Werks bildet den Auftakt zu einem massiven Abbau von Arbeitsplätzen an allen europäischen GM-Standorten. Insgesamt sollen mindestens 8.300 Stellen wegfallen, davon die Hälfte an den vier deutschen Opel-Standorten.

Gleichzeitig nutzt Reilly die Stilllegung des belgischen Werks, um die übrige GM-Belegschaft in Europa zu erpressen. Er verlangt ultimativ einen jährlichen Lohnverzicht von 265 Millionen Euro. Falls die Beschäftigten nicht bereit seien, "ihren Anteil am Sanierungskonzept" zu erbringen, sei die Stilllegung weiterer Werke unvermeidlich, ließ Reilly mitteilen.

Die Werksschließung hat für das belgische Industriegebiet verheerende Auswirkungen. Mit einer halben Million Einwohner ist Antwerpen die größte Stadt Flanderns. Bereits jetzt beträgt die offizielle Arbeitslosigkeit in der Region 16,7 Prozent. Opel war der letzte große Industriebetrieb, und an jedem Opel-Arbeitsplatz hängen noch etwa drei weitere in der Zulieferindustrie. Die Arbeitslosigkeit wird also um weit über 10.000 in die Höhe schnellen. Vor zehn Jahren waren noch 6.600 Männer und Frauen bei Opel beschäftigt. In den achtziger Jahren waren es sogar rund 12.000.

Seit 1925 liefen die Montagebänder bei GM und Opel in Belgien. Erst wurde der Chevrolet montiert. Dann folgten diverse Modelle wie Manta, Ascona, Kadett und Vectra. In den vergangenen Jahren wurde nur noch der Opel Astra in unterschiedlichen Modellen gebaut.

Bei seinem Angriff auf die Beschäftigten stützt sich der GM-Vorstand auf die enge Zusammenarbeit mit der IG Metall sowie den anderen europäischen Gewerkschaften und Betriebsräten. Bis zuletzt hatten Gewerkschafter und Betriebsräte die Arbeiter ruhig gehalten und die Illusion verbreitet, das Werk könne durch freiwilligen Lohnverzicht und durch Unterstützungsgelder von Seiten der Regierung doch noch gerettet werden. Sie unterdrückten jegliche Kampfmaßnahmen mit dem Argument, diese würden eine mögliche Rettung verhindern.

Als Opel-Chef Reilly nun am Donnerstag die Schließung bekannt gab, reagierte die IG Metall mit einem Aufschrei des Entsetzens. Klaus Franz, Gesamtbetriebsratsvorsitzender von Opel/Vauxhall in Europa und Armin Schild, IG-Metall-Bevollmächtigter in Frankfurt, sprachen von einer "Kriegserklärung an die Arbeiter" und riefen für kommenden Dienstag zu einer Protestaktion in Antwerpen auf.

Doch die gespielte Empörung der Gewerkschaften und Betriebsräte dient nur dazu, die Spuren ihrer engen Zusammenarbeit und Komplizenschaft mit der GM-Geschäftsleitung zu verwischen. Der so genannte "Viability Plan VI", der neben der Stilllegung in Antwerpen weiteren massiven Arbeitsplatzabbau und soziale Verschlechterungen vorsieht, liegt den Betriebsräten seit langer Zeit vor und wurde in einigen Teilen direkt im Betriebsratsbüro von Klaus Franz ausgearbeitet.

Die Betriebsräte in Deutschland hatten ursprünglich das Magna-Konzept des kanadisch-österreichischen Autozulieferers ausgearbeitet und befürwortet, weil es ihnen eine zehnprozentige Betriebsräte-Kapitalbeteiligung garantierte. Schon dieses Konzept beinhaltete die Schließung des Werks in Antwerpen.

Vor wenigen Wochen führte der Betriebsratsvorsitzende des Opel-Werks Bochum, Rainer Einenkel, Gespräche mit dem nordrhein-westfälischem Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU). Am Donnerstag hielt sich Einenkel mit Stellungnahmen zur Stilllegung in Antwerpen zurück. Doch Rüttgers machte keinen Hehl daraus, was mit den Bochumer Betriebsräten vereinbart worden war. Er kommentierte die Werkschließung in Belgien mit den Worten: "Wir sind sehr froh, dass der Standort Bochum gesichert bleibt."

Schon während eines europäischen Aktionstages in Antwerpen im vergangenen September machte Einenkel deutlich, dass er nicht das geringste Interesse hatte, einen gemeinsamen Kampf zur Verteidigung aller Arbeitsplätze zu organisieren. Auf die Frage von Reportern der World Socialist Website (WSWS) warum keine größere Delegation aus Bochum zur Unterstützung der belgischen Kollegen gekommen sei, sagte Einenkel: "Ich habe drei Kollegen mitgebracht." Wer teilnehmen wollte, hätte sich Urlaub nehmen können.

Auf der damaligen Kundgebung verteilten Mitglieder der Partei für Soziale Gleichheit (PSG) Flugblätter, in denen deutlich aufgezeigt wurde, wie die Gewerkschaften systematisch die Beschäftigten der einzelnen Standorte gegeneinander ausgespielt haben, und wie sie jeden gemeinsamen Kampf zur Verteidigung aller Arbeitsplätze verhindern.

Die PSG rief dazu auf, aus dem Verrat der Gewerkschaften Schlussfolgerungen zu ziehen, und wandte sich mit folgenden Sätzen direkt an die Opel-Beschäftigten an allen Standorten:

"Um Eure Arbeitsplätze und Einkommen zu verteidigen, müsst Ihr mit den korrupten Apparaten der Gewerkschaften und des Betriebsrats brechen und unabhängige Fabrikkomitees aufbauen. Diese Komitees haben folgende Aufgaben:

Sie müssen Kontakt zu allen europäischen GM-Werken, zur GM-Belegschaft in den USA und zu Arbeitern in anderen Autowerken und Industrien aufbauen. Der Kampf gegen die global operierenden Konzerne erfordert eine internationale Strategie.

Sie müssen Aktionen - Werksbesetzungen, Streiks und Massendemonstrationen - vorbereiten, um Betriebschließungen und finanzielle Zugeständnisse zu verhindern und bereits bestehende Knebelverträge rückgängig zu machen.

Sie müssen zum Ausgangspunkt für eine Massenbewegung werden, die für eine sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft kämpft.

Die Krise in der Autoindustrie kann nur gelöst werden, wenn die gesellschaftlichen Verhältnisse auf eine völlig neue Grundlage gestellt werden. Die Macht der Banken, die für die Wirtschaftskrise verantwortlich sind und bereits wieder in großem Stil absahnen, muss gebrochen werden, indem sie enteignet, in öffentliche Dienstleistungsunternehmen umgewandelt und unter demokratische Kontrolle gestellt werden.

Die Autokonzerne selbst müssen in öffentliche, demokratisch von den Arbeitern verwaltete Einheiten umgewandelt werden. Nur auf dieser Grundlage kann die Wirtschaft weiter entwickelt werden, so dass sie den gesellschaftlichen Bedürfnissen und nicht der privaten Anhäufung von Profiten dient.

Die Partei für Soziale Gleichheit tritt als deutsche Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale für ein solches internationales sozialistisches Programm ein. Wir tun dies in enger Zusammenarbeit mit unseren Schwesterorganisationen, der Socialist Equality Party in Großbritannien und den USA. Mit der World Socialist Web Site veröffentlichen wir eine sozialistische Tageszeitung im Internet.

Wir bieten Euch unsere politische Unterstützung an, um den Kampf gegen den Kahlschlag in der Autoindustrie zu führen, und laden Euch ein, Kontakt zur PSG und zur Redaktion der WSWS aufzunehmen."

Siehe auch:
Opel-Arbeiter demonstrieren in Antwerpen für Erhalt des Werks -Betriebsräte und Gewerkschaften bereiten Ausverkauf vor
(24. September 2009)
Offener Brief an die Beschäftigten aller Opel- und Vauxhall-Werke
( 22. September 2009)