Sri Lanka Wahl: Das Programm von General Fonseka richtet sich gegen die Arbeiterklasse

Von Wije Dias
21. Januar 2010

Die Socialist Equlity Party (SEP) hat wiederholt davor gewarnt, dass die Teilnahme von General Sarath Fonseka an der Präsidentschaftswahl die Hinwendung wichtiger Schichten des politischen Establishments in Richtung eines Polizeistaats angesichts der sich verschlimmernden wirtschaftlichen und sozialen Krise des Landes bedeutet.

Diese Warnung wird durch Fonsekas Wahlmanifest bestätigt, das ein "gemeinsames Minimalprogramm" ist, dem auch die rechte United National Party (UNP) und die singhalesischen Chauvinisten der Janatha Vimukthi Peramuna (JVP) zustimmen. Beide Oppositionsparteien unterstützen den ehemaligen Armeechef und stellen ihn fälschlicherweise als demokratische Alternative zum amtierenden Präsidenten Mahinda Rajapakse dar.

Wie zahllose andere Politiker weltweit, äfft Fonseka die Kampagne von US Präsident Obama nach. Er übernimmt eine Zeile aus Obamas Fundus und überschreibt sein Manifest mit "Visvasaneeya Venesak" oder "Glaubwürdiger Wechsel". "Ich bin anders. Ich bin der Wechsel. Ich werde glaubwürdigen Wechsel bringen", erklärt er. Wie Obama, appelliert auch Fonseka an die weitverbreitete Feindschaft gegen das amtierende Regime, während er seine wahren Pläne verbirgt.

In Wahrheit gibt es keinen grundlegenden Unterschied zwischen den beiden Kandidaten. Rajapakse stürzte die Insel im Juli 2006 in den Krieg zurück und Fonseka führte die Offensive gegen die separatistischen Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) als oberster General des Landes rücksichtslos durch. Beide Männer sind für Tausende durch das wahllose Bombardement des Militärs getöteter Zivilisten verantwortlich und für Hunderttausende, die ihres Obdachs beraubt wurden und für die Einkerkerung von 280.000 tamilischer Zivilisten nach der Niederlage der LTTE im letzten Mai.

Fonseka war eine Schlüsselfigur in der militärisch-politischen Kabale um Rajapakse, die den Krieg führte, demokratische Rechte mit Füßen trat und die Last des Krieges der Arbeiterklasse auflud. Jetzt posiert er als angewiderter Gegner des Regimes und kritisiert sogar die "Kultur des Verschwindenlassens und der außergesetzlichen Exekutionen", in die er und das Militär selbst zumindest verwickelt waren. Fonseka entzweite sich mit Rajapakse, nachdem der Präsident hohe Militärs kaltgestellt hatte und den ganzen Siegesruhm für sich beanspruchte.

Fonsekas Botschaft vom "glaubwürdigen Wechsel" richtet sich an zwei ganz unterschiedliche Zuhörerschaften. Als erstes versucht er, die unter singhalesischen, tamilischen und muslimischen Teilen der Arbeiterklasse gleichermaßen verbreitete Feindschaft gegen das Rajapakse Regime auszunutzen. Er gibt sich betrügerischer Weise als Heilsbringer aus, der Demokratie, Frieden und Wohlstand bringen werde. Solch Töne sind nötig, weil die ganze politische Ordnung in den Augen der Arbeiterklasse diskreditiert ist und nicht nur die Regierung.

Fonseka wendet sich an weitverbreitete Stimmungen in der Bevölkerung und lamentiert: "Der Frieden, den das Volk am Ende des Krieges erwartet hat, hat sich nicht eingestellt. Ihre Hoffnungen sind enttäuscht worden. Die Wirtschaft ist zusammengebrochen." Er vergießt sogar ein paar Krokodilstränen angesichts der Tatsache, dass einige Menschen sich nicht einmal täglich drei Mahlzeiten leisten können. Er betont, dass er kein Politiker sei und kein Teil der Korruptionskultur.

Gleichzeitig stellt Fonseka sich als starken Mann dar, den die herrschende Klasse braucht. Er beschwert sich: "Recht und Ordnung gibt es nicht mehr." Er erklärt: "Mit vierzig Jahren Armeeerfahrung bin ich kein Karrierepolitiker. Ich bin ein Führer, der keine Angst hat, Entscheidungen zu treffen. Ich habe meine Versprechen eingehalten". Er verspricht "eine gerechte und disziplinierte Gesellschaft".

Das sind unheilvolle Aussagen. Zu allen Zeiten akuter Krisen hat das Establishment in Colombo gewohnheitsmäßig das Fehlen einer Führung beklagt und den erbärmlichen Charakter des Parlamentarismus gegeißelt. Bei solchen Gelegenheiten haben Leitartikelschreiber immer nach einem Helden auf einem weißen Hengst gerufen, der die parlamentarischen Prozeduren und demokratische Rechte einfach niedertrampeln und das Programm durchsetzen kann, das die herrschende Klasse verlangt.

Jetzt, da die wirtschaftliche und soziale Krise der Insel sich verschlimmert, wenden sich mächtige Teile der herrschenden Klasse Fonseka zu, weil er von keiner politischen Partei abhängig ist, aber den Staatsapparat gegen die Arbeiterklasse einsetzen kann. Letzten Mittwoch sagte er vor führenden Wirtschaftsvertretern: "Sri Lanka braucht an diesem Punkt einen Führer, der diszipliniert ist, engagiert, ehrlich, geradeheraus und keine Angst hat, schwierige Entscheidungen zu treffen."

In seinem Wahlprogramm verspricht Fonseka, das Land "wirtschaftsfreundlicher" zu machen. Er sagt, er werde die Wirtschaftsbedingungen modernisieren und vereinfachen; dazu gehören Firmengründungen, Steuerzahlungen, Baugenehmigungen, Besitzeintragungen, Kreditgewährung und grenzüberschreitender Handel. Er will außerdem ausländische Investitionen anziehen, indem er das "One-Stop-Shop-Konzept" wieder einführt, das früher vom Investmentausschuss praktiziert wurde, um Investoren das Leben zu erleichtern."

Aber Fonsekas ganze Wirtschaftspolitik gründet sich auf eine Lüge. Wie die UNP und die JVP erklärt auch sein Wahlprogramm immer wieder, dass die wirtschaftlichen Probleme des Landes nur wegen der "unvorstellbaren Ausmaße an Korruption, Bestechung, Nepotismus und selbstsüchtiger Ausschweifungen" des Rajapakse Regimes bestünden. Wenn man das ausmerzt, wird es nach Fonsekas Aussage mehr als genug Geld geben, um den Lebensstandard für alle zu heben.

Jeder, der das glaubt, ist ein Dummkopf. Der wirkliche Grund für das starke Absinken des Lebensstandards der arbeitenden Bevölkerung ist das kapitalistische System und in Sri Lanka auch der verheerende 26jährige Bürgerkrieg, den es hervorgebracht hat. Nach der Wahl wird es nicht eine neue Ära des Friedens und der Prosperität geben, sondern eine neue Angriffswelle auf die Lebensbedingungen der Bevölkerung. Rajapakse hat das Land bis über beide Ohren verschuldet, um seinen Krieg zu bezahlen, und musste vom IWF 2.6 Milliarden Dollar leihen, um eine Zahlungsbilanzkrise zu verhindern. Der nächste Präsident, egal ob er Fonseka oder Rajapakse heißt, wird sofort anfangen müssen, die Stabilitätskriterien des IWF durchzusetzen.

Fonseka ist vielleicht jahrelang Armeeoffizier gewesen, aber er hat sich schnell an die Rolle des Politikers in Colombo gewöhnt. Ganz wie Rajapakse, ist der General Experte darin, jedem leere Versprechungen zu machen: Finanzielle Sicherheit für Familien, Arbeit für junge Leute, höhere Löhne für Arbeiter, mehr Armenfürsorge, höhere Preise und Fördermittel für die Bauern und so weiter. Fonseka weiß, dass er keines der Versprechen halten kann.

Der General verspricht sogar, er werde eine "nationale Versöhnung" mit der tamilischen Minderheit einleiten, die seine Armee jahrelang rücksichtslos bombardiert, gefoltert und eingesperrt hat. In den letzten 60 Jahren hat sich das politische Establishment Colombos auf antitamilischen Rassismus als wichtigste Waffe für die Spaltung der Arbeiterklasse gestützt. Die staatliche Diskriminierung führte 1983 zum Bürgerkrieg. Soweit irgendeine "Versöhnung" stattfindet, wird sie darin bestehen, Teile der tamilischen Elite zu gewinnen, um die tamilischen Massen ruhig zu halten, deren demokratische Rechte weiter mit Füßen getreten werden.

Das einzige Versprechen, das Fonseka halten wird, ist "die Modernisierung der Armee". Wenn er die Präsidentschaftswahl gewinnt, wird er auf die Unterstützung des Militärs und dessen Zusammenarbeit mit der Polizei angewiesen sein, um gemeinsam politische Opposition zu unterdrücken.

Das führt uns zum größten Schwindel: Fonsekas Versprechen, die exekutive Präsidentschaft abzuschaffen, das Parlament zu stärken und die demokratischen Rechte wieder herzustellen. Als erste Schritte verspricht der General, eine vorläufige Allparteienregierung zu bilden, die Notverordnungen zu ändern (nicht abzuschaffen), das Parlament aufzulösen und Neuwahlen auszurufen.

Wenn Fonseka die Präsidentschaftswahl gewinnt, wird er ein neuer Autokrat sein, kein Demokrat. Weit davon entfernt, die exekutive Präsidentschaft abzuschaffen, wird er dazu verdammt sein, deren weitreichende Befugnisse mehr als jeder vorangegangene Präsident zu nutzen. Da er selbst keine eigene Machtbasis hat, wird er darauf angewiesen sein, auf den Ausnahmezustand gestützt Verordnungen zu verabschieden, Minister und Regierungen zu entlassen und den Staatsapparat zu mobilisieren. Das ist der Grund, weshalb Teile der herrschenden Elite ihn unterstützen, um ihre Pläne durchzusetzen.

Schließlich muss noch eines gesagt werden. Fonseka signalisiert auch eine wichtige Veränderung auf diplomatischer Ebene. Bei seinem Treffen mit Wirtschaftsführern beschuldigte er Rajapakse, den "Goodwill der internationalen Gemeinschaft" zu untergraben. Außerdem kritisierte er seinen Rivalen für dessen "törichten Umgang mit der Frage des GSP Plus". Beim GSP handelt es sich um von der EU gewährte Steuererleichterungen für srilankische Exporte, darunter auch für die Bekleidungsindustrie, die die EU mit Hinweis auf die Verletzung von Menschenrechten ausgesetzt hat.

Wenn Fonseka von der "internationalen Gemeinschaft" spricht, meint er die USA und Europa, aber nicht China, auf das Rajapakse sich für diplomatische Hilfe, Rüstungseinkäufe und Finanzhilfen verlassen hat. Um politischen Druck auf Colombo auszuüben, haben die USA und Europa milde Kritik an den Kriegsverbrechen und der Vergewaltigung demokratischer Rechte durch Rajapakses Armee geäußert. Rajapakse beantwortete dies, indem er die "internationale Konspiration" gegen Sri Lanka beklagte und sich noch stärker China zuwandte. Fonseka macht Andeutungen - besonders in Richtung Washington—, dass er vorhat, Sri Lanka eindeutiger ins amerikanische Lager zu bringen.

Weder Fonseka noch Rajapakse repräsentieren die Interessen der Arbeiterklasse. Die SEP warnt noch einmal davor, dass die nächste Regierung zügig in Gang setzen wird, was Rajapakse als "ökonomischen Krieg" beschrieben hat. Dieser wird sich gegen die arbeitende Bevölkerung richten. Die SEP und ihr Kandidat Wije Dias nehmen an der Wahl teil, um Arbeiter und Jugendliche auszubilden und unabhängig zu mobilisieren. Sie kämpfen für eine Arbeiter- und Bauernregierung auf der Grundlage sozialistischer Politik, um ihre grundlegenden Rechte zu verteidigen.

Siehe auch:
Präsidentschaftswahl in Sri Lanka: Die zwei Gesichter der United Socialist Party
(19. Januar 2010)
Ein sozialistisches Programm für den Kampf für soziale Gleichheit und demokratische Rechte
( 12. Januar 2010)