Stimmt für Wije Dias, den Präsidentschaftskandidaten der SEP

Von der Socialist Equality Party (Sri Lanka)
26. Januar 2010

Die Socialist Equality Party (SEP) ruft Arbeiter und Jugendliche auf, bei den Wahlen am 26. Januar für ihren Präsidentschaftskandidaten Wije Dias zu stimmen. Dias ist der einzige Kandidat, der für ein sozialistisches Programm eintritt und für die Interessen der Arbeiterklasse kämpft.

Die beiden führenden bürgerlichen Kandidaten - der amtierende Präsident Mahinda Rajapakse und sein Gegner General Sarath Fonseka - vertreten trotz aller erbitterten Rivalitäten, das gleiche grundlegende Programm. Egal wer gewinnen wird, er wird die Interessen der reichen Elite verteidigen, indem er die Lasten der Wirtschaftskrise auf den Rücken der arbeitenden Bevölkerung abwälzt.

Obwohl sie sich heute gegenseitig der Kriegsverbrechen bezichtigen, sind beide Männer gleichermaßen für den Krieg verantwortlich, der nur Tod, Zerstörung und den Missbrauch demokratischer Rechte mit sich brachte. Wenn die Armee Zivilisten abschlachtete, wenn ihre Todesschwadronen Hunderte Menschen töteten oder verschwinden ließen oder Soldaten eine Viertelmillion tamilische Männer, Frauen und Kinder in Internierungslagern zusammenpferchte - niemals widersprach der Präsident seinem ranghöchsten General, genauso wenig wie umgekehrt.

Im vergangenen Mai besiegte die Armee die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE), aber wie ist es der arbeitenden Bevölkerung in den letzten sieben Monate ergangen? Rajapakse hat Frieden und Wohlstand versprochen, aber die Preise steigen weiter und die allgemeinen Lebensumstände werden schlechter. Ja, mehr noch, die brutale Art und Weise, mit der Rajapakse und Fonseka den Krieg geführt haben, hat nachhaltig rassistischen Hass entstehen lassen, der unweigerlich zu weiteren ethnischen Spannungen und Konflikten führen wird.

Der militärische Konflikt ist vorüber, aber der ganze Polizeistaatsapparat, einschließlich des verhängten Ausnahmezustands und der drakonischen Anti-Terror-Gesetze, ist immer noch in Kraft. Schon jetzt hat der Präsident seine Notstandsbefugnisse gegen streikende Arbeiter benutzt, deren einziges Verbrechen darin bestand, anständige Löhne zu fordern. Wenn die Wahl erst einmal vorbei ist, wird die nächste Regierung keine Skrupel haben, mit der geballten Macht der Polizei jegliche Kritik oder Opposition gegen ihr Regierungsprogramm zu unterdrücken.

Rajapakse erklärt in seinem Manifest, dass er Sri Lanka in das "Wunder von Asien" verwandeln werde. Er hat sich dieses Hirngespinst ausgedacht, um sowohl ausländische Investoren anzulocken, als auch um die Wähler hinters Licht zu führen. In Wahrheit hat Rajapakse die vorgezogenen Wahlen angesetzt, weil er weiß, dass sich die ökonomischen Bedingungen in den kommenden Monaten - anstatt sich zu bessern - dramatisch verschlechtern werden. Er hat sogar die Verabschiedung des Haushalts mit der Absicht auf die Zeit nach der Wahl verschoben, die drastischen Sanierungsmaßnahmen geheim zu halten, die der Internationale Währungsfonds (IWF) im Gegenzug für seinen 2,6 Milliarden Dollar Kredit fordert.

Fonseka ist genauso ein Lügner. Er behauptet allen alles bieten zu können - Arbeit, Wohlstand, Bildung, Gesundheitsversorgung und vieles mehr - indem er die Verschwendung und Korruption des Regimes Rajapakse beenden werde. All dies dient dazu, die wirkliche Ursache für die wirtschaftliche und soziale Krise, mit der die arbeitende Bevölkerung konfrontiert ist, nämlich den Bankrott des kapitalistischen Systems selbst, vor der Bevölkerung zu verbergen. Die Korruption, die unter dem politischen Establishment in Colombo herrscht, gründet sich auf dieses Wirtschaftssystem. Sie ist in dieser Wirtschaftsordnung verankert, die ein paar wenige Reiche auf Kosten der großen Mehrheit begünstigt.

Weder Rajapakse noch Fonseka können offen über die tatsächliche wirtschaftliche Situation sprechen. Die schlimmste Weltwirtschaftskrise seit 1930 ist noch nicht vorbei, sondern sie tritt in ein neues Stadium ein. Die gigantischen Rettungsaktionen für die Banken und Konzerne haben zu massiver Staatsverschuldung geführt, die sich auf mehrere Billionen Dollar beläuft, und die nun der Arbeiterklasse aufgebürdet werden muss. Weit davon entfernt dagegen immun zu sein, ist auch Sri Lanka infolge der jahrelangen hohen Militärausgaben hoch verschuldet. Die Exporte sind eingebrochen. Rajapakse musste Geld vom IWF leihen, um den wirtschaftlichen Konkurs des Landes zu verhindern. Jetzt sollen die Arbeiter den Preis dafür zahlen.

Mächtige Teile der herrschenden Elite unterstützen Fonseka, weil sie denken, er werde besser in der Lage sein, die notwendigen wirtschaftlichen Maßnahmen durchzusetzen. Und der General versteht, was von ihm erwartet wird. Vor Unternehmern äußerte er vor kurzem: "An diesem Punkt braucht Sri Lanka einen Führer, der diszipliniert, engagiert, ehrlich und offen ist und sich nicht scheut, schwierige Entscheidungen zu treffen". Alle Bemühungen der Oppositionsparteien - der United National Party (UNP) und der Janatha Vimukthi Peramuna (JVP) - diesen skrupellosen General zu einem "Demokraten" hoch zu stilisieren, laufen auf einen schamlosen Betrug hinaus.

Außerdem zerren beide Kandidaten die Insel in den Strudel internationaler Rivalitäten, die sich um Südasien drehen - aber aus verschiedenen Richtungen. Rajapakse hat sich in der Diplomatie und in Finanzangelegenheiten, sowie bei Investitionen und Waffengeschäften zunehmend auf China und seine Verbündeten verlassen. Er hat die Bemühungen der USA und Europas, seine Regierung unter Druck zu setzen, als "internationale Verschwörung" gebrandmarkt. Fonseka spricht für die Teile der herrschenden Elite, die tief besorgt darüber sind, dass die traditionellen Beziehungen des Landes Schaden nehmen. Im Gespräch mit Unternehmern drosch er auf Rajapakse ein, weil dieser versuche, "anti-westliche Ressentiments zu schüren und den Leuten vorzumachen, dass der Westen insgesamt darauf aus ist, den wirtschaftlichen Fortschritt des Landes zu untergraben".

Es kann nichts Gutes dabei heraus kommen, wenn man die eine oder andere Gruppe dieser räuberischen Kräfte unterstützt. Die USA führen bereits Kriege in Afghanistan und im Irak und treiben Pakistan in einen Bürgerkrieg, weil sie ihre wirtschaftlichen und strategischen Interessen in der Region ausbauen wollen. China versucht im Nahen Osten, Zentralasien, Afrika und international, seine Versorgung mit Rohstoffen und Energie auf eine festere Grundlage zu stellen. Die Arbeiterklasse in Sri Lanka muss sich gemeinsam mit ihren Klassenbrüdern und Schwestern aus der ganzen Region diesen Intrigen, Manövern und Kriegen entgegenstellen.

Alle anderen Parteien haben sich entweder hinter Rajapakse oder hinter Fonseka gestellt. In den Plantagen unterstützen die Gewerkschaften, einschließlich des Ceylon Workers Congress (CWC) und der Up Country People's Front (UPF), Fonseka oder Rajapakse, je nachdem von wem sie eher denken, dass er gewinnen und ihnen zu Ministerposten verhelfen wird.

Die Tamil National Alliance (TNA), die früher der LTTE als Sprachrohr diente, hat ihre Position gegenüber Fonseka - der rücksichtslos die Offensive gegen die LTTE betrieb -geändert. In einer bemerkenswerten Kehrtwendung behauptet die TNA nun, dass der General Verständnis für die Probleme der Tamilen aufbringen werde. Diese obszöne Kriecherei dient dazu, der TNA einen Platz im politischen Establishment Colombos zu sichern.

Die militärische Niederlage der LTTE war vor allem das Ergebnis des politischen Bankrotts ihrer Perspektive eines eigenständigen kapitalistischen tamilischen Staates. Ihre regionale Politik, ihre anti-demokratischen Methoden und terroristischen Angriffe auf Zivilisten verstärkten die Spaltung der Arbeiterklasse und schnitten sie nicht nur von den singhalesischen, sondern auch von den tamilischen Massen ab. Es gibt keine unabhängige Lösung für die tamilischen Arbeiter und Jugendlichen. Die demokratischen Rechte der Tamilen können nur als Teil eines gemeinsamen Kampfes der Arbeiterklasse für die Abschaffung des Kapitalismus gewonnen werden.

Die Ex-Linken der Nava Sama Samaja Party (NSSP) und der United Socialist Party (USP) schicken auch Kandidaten ins Rennen, aber nur um kritischer gesonnene Arbeiter und Jugendliche an die eine oder andere Fraktion der herrschenden Klasse zu binden. Der USP Kandidat Siritunga Jayasuriya trat kürzlich im Rahmen der verlogenen "Platform for Freedom" der UNP auf, und verhalf damit dieser rechten Partei - und damit ihrem Kandidaten Fonseka - zu einer Aufwertung als Demokraten. Die NSSP hat einen anderen Weg gewählt und stellt sich hinter einen TNA Dissidenten und dessen Versuch, der gefährlichen Illusion wieder Leben einzuhauchen, dass es für die tamilischen Massen eine eigenständige Lösung im Kapitalismus gebe.

Alle Arbeiter sollten die Theorie zurückweisen, dass entweder Fonseka oder Rajapakse das kleinere der beiden Übel sei. Die brutale Wahrheit ist, dass diese Wahl keine der Probleme, mit denen die arbeitende Bevölkerung konfrontiert ist, lösen wird. Die Bilanz der vergangenen 60 Jahre seit der Unabhängigkeit ist eine Anklage gegen die ganze Bourgeoisie, die nur Krieg, Armut und groben Missbrauch demokratischer Rechte hervorgebracht hat. Nun, da sich die Wirtschaftskrise verschärft, bereiten diejenigen, die schon den regionalen Krieg geführt haben, einen "Wirtschaftskrieg" gegen die arbeitende Bevölkerung vor.

Die SEP nimmt an dieser Wahl teil, um Arbeiter und Jugendliche auszubilden und zu mobilisieren und sie auf die bevorstehenden Klasseschlachten vorzubereiten. Nur durch eine grundlegende Abkehr von allen Parteien der herrschenden Klasse und im Vertrauen auf ihre eigene Stärke kann die Arbeiterklasse ihre elementarsten Rechte verteidigen. Wir fordern alle arbeitenden Menschen auf, mit der Abgabe ihrer Stimme für unseren Kandidaten Wije Dias ihre bewusste Unterstützung für eine sozialistische und internationalistische Alternative und ihren Widerstand gegen das gesamte politische Establishment zum Ausdruck zu bringen.

Wije Dias ist Generalsekretär der SEP und Mitglied der internationalen Redaktion der World Socialist Web Site. Als Gründungsmitglied der Vorläuferin der SEP, der Revolutionary Communist League (RCL), steht er für den vier Jahrzehnte währenden prinzipientreuen Kampf der Partei. Die SEP ist die einzige Partei, die unnachgiebig gegen den 26-jährigen Krieg auftrat und den sofortigen Rückzug der Truppen aus dem Norden und Osten forderte.

Die SEP fordert weiter das sofortige Ende der militärischen Besetzung, außerdem die Freilassung aller politischen Gefangenen und die Abschaffung aller repressiven Gesetze. Unsere Perspektive beruht nicht auf einem parlamentarischen Manöver, sondern auf der unabhängigen Mobilisierung der Arbeiterklasse und der ländlichen Bevölkerung in einem gemeinsamen Kampf. Ziel dieses Kampfes ist eine Arbeiter- und Bauernregierung, die die Gesellschaft auf sozialistischer Grundlage neu ausrichtet. Das ist der Sinn unserer Forderung nach einer Sozialistischen Republik Sri Lanka und Eelam, die Teil des umfassenderen Kampfs für den Sozialismus in ganz Südasien und international ist.

Wir fordern Arbeiter und Jugendliche auf, für die SEP zu stimmen, unser Wahlprogramm zu studieren und die SEP als Massenpartei der Arbeiterklasse in Sri Lanka und Südasien aufzubauen.

Siehe auch:
Präsidentschaftswahl in Sri Lanka: Die zwei Gesichter der United Socialist Party
(19. Januar 2010)
Manifest der SEP für die Präsidentschaftswahlen in Sri Lanka im Jahr 2010: Ein sozialistisches Programm für den Kampf für soziale Gleichheit und demokratische Rechte
( 12. Januar 2010)