Internationaler Wettlauf um Sozialdumping

Opel-Betriebsrat bietet Lohnsenkung an

Von Ulrich Rippert
11. März 2009

Am Montag berichteten Medienagenturen, der Betriebsratsvorsitzende des Opelwerkes in Eisenach, Harald Lieske, halte einen zweistelligen Lohnverzicht der Opel-Beschäftigten für möglich.

Auf Nachfrage bestätigte Lieske gegenüber der WSWS, dass er im Namen der Belegschaft Einkommensverzicht angeboten habe. Allerdings werde in den Medien immer nur der erste Teil seiner Aussage wiedergegeben. Er habe gesagt: "Wir sind zu einem Opfer bereit" und gleich hinzugefügt: "Aber keinem Opfer, das ins Leere geht." Im Gegenzug müsse es eine Standortgarantie geben.

Auf die Frage, warum er eine Standortgarantie als realistisch bezeichne und als bare Münze nehme, obwohl die Entscheidungsfreiheit der Konzernleitung nicht im Geringsten eingeschränkt werde und massive Lohnsenkungen bei General Motors (GM) in den USA die Arbeitsplätze nicht sicherer gemacht hätten, antwortete Lieske ausweichend. Er wolle deutlich machen, dass die Belegschaf bereit sei, "einen eigenen Beitrag zur Rettung des Werkes zu leisten".

Lieske berichtete, dass eine Versammlung der gewerkschaftlichen Vertrauensleute am vergangenen Samstag über die Frage debattiert und seinen Vorschlag unterstützt habe. Für Donnerstag sei eine Zusammenkunft aller europäischen Betriebsräte im Verbund von General Motors geplant. Dort werde sein Vorschlag erneut zur Diskussion stehen und darüber gesprochen werden, ob in anderen Werken ebenfalls Bereitschaft zum Lohnverzicht bestehe. Zudem könne über eine Verkürzung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich diskutiert werden, um eine vergleichbare Entlastung für das Unternehmen zu erreichen.

Auf die Frage, warum er als Gewerkschafter nicht für die Verteidigung aller Arbeitsplätze und Löhne eintrete, antwortete Lieske: "Niemand von uns zweifelt daran, dass Personalabbau nötig ist." Doch er müsse "sozialverträglich stattfinden" und erkennbar zur Sanierung des Werkes beitragen, er dürfe nicht die schrittweise Stilllegung einleiten.

In Vorbereitung des Europatreffens der Opel-Betriebsräte kündigte Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz in der Welt an, Mitarbeiter müssten sich auf Stellenstreichungen, Gehaltseinbußen und den Verkauf eines Werkes in Deutschland einstellen. Letzteres bezog Franz konkret auf den Standort Eisenach. Zu Spekulationen, dieser könne abgestoßen werden, sagte Franz: "Wenn wir Überkapazitäten haben und dieses Werk verkauft werden könnte, wäre das sozialpolitisch die eleganteste Art." Auch den Verkauf an einen Finanzinvestoren (sprich: Heuschrecke) schloss der Gesamtbetriebsratschef nicht aus: "Derzeit können wir nicht wählerisch sein", so Franz.

Wettlauf um Sozialdumping

Die Betriebsräte und die IG Metall haben einen internationalen Wettlauf um Lohnsenkung und Sozialabbau begonnen. Sie arbeiten dabei Hand in Hand mit den Gewerkschaften in den USA und in Kanada. Anstatt einen gemeinsamen, grenzüberschreitenden Widerstand zu organisieren, spielen sie die Belegschaften an den verschiedenen Standorten gegeneinander aus.

Am vergangenen Sonntag gab die kanadische Autogewerkschaft CAW bekannt, sie habe weitgehende Zugeständnisse an General Motors vereinbart. Nach dem kanadischen Gewerkschaftsplan werden die Löhne eingefroren und Urlaubstage gestrichen. Außerdem sollen die GM-Arbeitnehmer in Kanada höhere Abgaben für ihren Renten- und Sozialplan bezahlen.

Zuvor hatte bereits die amerikanische Gewerkschaft der Autoarbeiter UAW eine neue Runde von Zugeständnissen in Form von Lohnsenkung und Sozialabbau eingeleitet. Die Situation in Detroit widerlegt eindeutig die Argumente der hiesigen Betriebsräte und IG-Metall-Funktionäre, wonach Lohneinbußen die Arbeitsplätze angeblich sicherer machen. In der amerikanischen Autoindustrie wurden in den vergangenen Jahren die Löhne halbiert und Krankenversicherung und Renten stark eingeschränkt. Gleichzeitig wurden Tausende Arbeiter entlassen und Dutzende Betriebe geschlossen.

Auch das Argument von einer gerechten Verteilung der Lasten, mit dem Betriebsräte versuchen, Arbeiter weich zu klopfen und zu Zugeständnissen zu überreden, sind in den USA längst widerlegt worden. Anstelle von "burden sharing" haben sich die Spitzenmanager in den Jahren der Autokrise hemmungslos bereichert. Verdienten die amerikanischen Automanager Mitte der achtziger Jahre etwa zwölf bis 18 Mal so viel wie ein durchschnittlicher Fließbandarbeiter, sind die Spitzengehälter in den vergangenen Jahren explodiert. Mit dem jüngsten Tarifvertrag hat die UAW akzeptiert, dass Vorstandsmitglieder der Autoindustrie 240 Mal so hohe Vergütungen erhalten wie neu eingestellte Arbeiter.

Die gewerkschaftliche Politik der Zugeständnisse hat katastrophale Konsequenzen. Sie dient dazu, die ganze Last der Krise auf die Arbeiterklasse abzuwälzen. Am Ende sind nicht nur die Löhne reduziert und der Rentenanspruch minimiert, sondern auch die Arbeitsplätze vernichtet. Angesichts der Wirtschaftskrise sind Arbeiter dann sehr schnell mit Hartz IV, mit dem Abgleiten in die soziale Misere und mit bitterer Armut konfrontiert.

Hinzu kommt, dass die Senkung der Löhne bei Opel als Hebel dient, um auch in allen anderen Betrieben die Tarifverträge aufzubrechen und Billiglöhne sowie schlechte Arbeitsbedingungen durchzusetzen.

Die Hoffnung, durch Zugeständnisse könne einem Kampf mit dem GM/Opel-Management und mit der Regierung ausgewichen werden, die als Voraussetzung für Staatshilfen Einsparungen bei den Lohnkosten verlangt, ist falsch. Die feige Politik der Gewerkschaften, die im Namen der Beschäftigten Zugeständnisse und Opferbereitschaft anbieten, ermutigt die Konzernleitung und die Regierung zu immer neuen und immer schärferen Angriffen.

Große Klassenauseinandersetzungen sind unvermeidlich, und die Opelbeschäftigten wie auch alle anderen Arbeiter müssen sich darauf vorzubereiten.

Die Verteidigung der Löhne und aller Arbeitsplätze ist eine Grundsatzfrage. Die Arbeiter - bei Opel, General Motors oder in anderen Betrieben - sind nicht für die Krise und den weltweiten wirtschaftlichen Zusammenbruch verantwortlich. Die Behauptung der Gewerkschaften, Regierung und Medien, die Arbeiter hätten "keine andere Wahl", als Armutslöhne und Massenarbeitslosigkeit zu akzeptieren, muss zurückgewiesen werden.

Der Weg vorwärts beginnt damit, den Rahmen des kapitalistischen Systems nicht länger zu akzeptieren und für eine demokratische Umstrukturierung der Weltwirtschaft im Interesse der großen Mehrheit der Bevölkerung zu kämpfen.

Als erster Schritt dazu müssen alle Arbeitsplätze verteidigt und alle Opfer von Seiten der Arbeiter zurückgewiesen werden. Dazu müssen Fabrikkomitees aufgebaut werden, die völlig unabhängig von den Gewerkschaften sind. Sie müssen Kontakt zu anderen Betrieben und Beschäftigten auf der ganzen Welt aufnehmen und die Gegenwehr organisieren und international koordinieren.

Die prinzipielle Verteidigung aller Arbeitsplätze muss zum Ausgangspunkt einer politischen Offensive werden, mit dem Ziel, eine Arbeiterregierung zu bilden. Eine solche Regierung wird die Banken, Großkonzerne und großen Vermögen enteignen, der demokratischen Kontrolle unterwerfen und in den Dienst der ganzen Gesellschaft stellen. Sie wird die Milliarden, die die Regierung Merkel zur Rettung der Bankenvermögen ausgibt, zur Reorganisation der gesamten Wirtschaft und zur Schaffung von Millionen Arbeitsplätzen einsetzen.