Berliner Lehrer streiken erneut gegen rot-roten Senat

Von Emma Bode
8. November 2008

Zum zweiten Mal innerhalb von vier Wochen bereiten die Lehrkräfte an Berliner Schulen einen Streik vor. Vom kommenden Montag an werden diejenigen Lehrerinnen und Lehrer, die nicht Beamte sind, eine Woche lang in einen Vollstreik treten.

Bereits Mitte Oktober hatten die Lehrer vier Tage gestreikt. Sie wollen es nicht länger hinnehmen, dass sie für die gleiche Arbeit rund 1000 Euro netto weniger verdienen, als ihrer verbeamteten Kollegen. Darüber hinaus fordern sie gemeinsam mit allen anderen Beschäftigten im öffentlichen Dienst eine Lohnerhöhung von 2,9 Prozent, sowie drei Einmalzahlungen von insgesamt 900 Euro.

Die Senatsparteien SPD und Linkspartei lehnen diese Forderungen bisher strikt ab. Als erstes Bundesland war der Berliner Senat Anfang 2003 aus dem öffentlichen Arbeitgeberverband ausgetreten, um nicht an die von der Gewerkschaft ausgehandelten Tarifverträge gebunden zu sein. Seitdem liegen die Löhne im Berliner öffentlichen Dienst deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Obwohl Mitte Oktober 9.000 Beschäftigte vor dem Roten Rathaus demonstrierten und die unsoziale Senatspolitik anprangerten, gaben SPD und Linkspartei bisher keinen Millimeter nach.

Gemeinsam mit den Lehrern sind kommende Woche auch die Erzieher und Erzieherinnen, Sozialpädagogen und Betreuerinnen in den Kindertagesstätten und die Beschäftigten in den Bezirksämtern und anderen Verwaltungen zu Protestaktionen aufgerufen.

Am kommenden Mittwoch wollen auch Studenten und Schüler gegen den Senat demonstrieren.

Seit Monaten gärt es in den Schulen und Hochschulen. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht der künftige Hochschulvertrag, in dem die Finanzierung der Unis geregelt wird. Der aktuelle Hochschulvertrag wird Ende 2009 auslaufen. Für 2010 muss deswegen die Finanzierung der Berliner Universitäten neu ausgehandelt werden. Normalerweise beginnen die Verhandlungen über einen neuen Hochschulvertrag bereits Jahre, bevor dieser in Kraft tritt.

Dieses Jahr jedoch wird der Beginn der Verhandlungen vom Berliner Bildungssenator Zöllner (SPD) systematisch verschleppt. Die Universitäten kündigten schon Anfang des Jahres aufgrund gestiegener Pension-, Personal- und Energiekosten einen höheren Finanzbedarf an und machten deutlich, dass nur durch eine deutliche Erhöhung der Finanzmittel die Grundausstattung der Universitäten und damit der normale Lehrbetrieb aufrechterhalten werden könne.

Bildungssenator Zöllner lehnte das bisher ab und schlug stattdessen die Einrichtung einer so genannten "Super-Uni für Forschung" vor. In ihr solle die Spitzenforschung der drei Berliner Universitäten gebündelt werden. Nachdem die Universitätsleitungen die Pläne Zöllners deutlich ablehnten, änderte er seinen Vorschlag. Nun soll eine "Berliner Stiftung für Spitzenforschung" entstehen und mit jährlich 35 Millionen Euro gefördert werden.

Diese Gelder sollen an den bestehenden Universitäten eingespart werden. Finanzsenator Sarrazin (SPD) wies daher die Forderung aller drei Universitäten entschieden zurück und erklärte, er sehe keinerlei Spielraum für eine Erhöhung der Zuschüsse an die Universitäten - dies lasse der Haushalt nicht zu.

Wenn der zusätzliche Finanzbedarf der Universitäten nicht gedeckt wird, sind bis zu 15.000 Studienplätze in Gefahr, teilte das Bündnis "Bildungsblockaden einreißen" mit, das zu der Demonstration am Mittwoch aufruft. Die Universitätsleitungen werden auf die Unterfinanzierung nicht mehr wie bisher mit schleichender Kürzung durch die Nicht-Neubesetzung auslaufender Professuren reagieren, sondern mit "Notmaßnahmen" und schlagartigen Kürzungen.

Bereits jetzt ist die Situation an Berliner Schulen katastrophal. Es herrscht akuter Lehrermangel und eine erhebliche Überalterung des Lehrkörpers. Die Bausubstanz vieler Berliner Schulen ist marode. Der rot-rote Senat hatte die Lernmittelfreiheit abgeschafft und lässt sich auch durch die jährlich stattfindenden Schülerstreiks nicht beeindrucken. Die Forderung nach kleineren Klassen und einer Schule für alle, Beseitigung des Mangels an Lehrern und einer Wiedereinführung der Lernmittelfreiheit verhallen ungehört.

Laut einer Studie der Bertelsmann- Stiftung sind in Berlin schon 51,8 Prozent der ausländischen Jugendlichen auf Sozialhilfe angewiesen. Bildung und Integration sind jedoch zwei Seiten einer Medaille. Trotzdem streicht der Berliner Senat immer weiter die Mittel für notwendige Fördermaßnahmen zusammen. Die Berliner Jugendämter schlagen Alarm, weil eine chronische Unterfinanzierung der "Hilfen zur Erziehung" (HzE), die eine soziale und psychische Verwahrlosung durch intensive pädagogische Betreuung verhindern sollen, besteht. Die Ausgaben für HzE sind seit dem Jahr 2002 um 39 Prozent gesenkt worden. In den Stadtbezirken ist ein Fehlbetrag von 3 Millionen Euro für diese Maßnahmen festgestellt worden. Das entspricht etwa dem jährlichen Gehalt von 60 Sozialarbeitern.

Bildungsmisere

Zwar sind die Verhältnisse in Berlin aufgrund der rabiaten Sparpolitik des rot-roten Senats besonders krass, aber in den anderen Bundesländern ist die Situation nicht viel besser. Eine neue Studie der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) macht deutlich, dass in Deutschland vor allem Kinder und Jugendliche von zunehmender Armut betroffen sind.

Bereits im Jahre 2005 lebten 11 Prozent der Gesamtbevölkerung und 16 Prozent aller Kinder in Armut, während die höheren Einkommen weiter stark angestiegen sind. Mit der Studie wurde ferner nachgewiesen, dass der Schulabschluss eines Kindes in Deutschland so stark von der sozialen Stellung der Eltern abhängig ist, wie kaum in einem anderen Industrieland.

Die Studie beweist, dass Kinder aus einkommensschwachen Elternhäusern kaum noch eine Chance haben, eine Ausbildung zu absolvieren, die ihnen ein selbst bestimmtes Leben auf der Grundlage eines angemessenen Einkommens gewährleistet. Ein erheblicher Teil der heute lebenden Kinder und Jugendlichen haben von vornherein nur die Aussicht, Teil der industriellen Reservearmee zu sein. Ihr Leben wird von Minijobs, Leiharbeit und Sozialhilfe gekennzeichnet sein. Es wird ihnen die wirtschaftliche Grundlage fehlen, eine eigene Familie zu gründen und gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.

Schon heute haben 10 Prozent der in Deutschland lebenden Bevölkerung keinen Schulabschluss. Viele davon sind Analphabeten. Jeder fünfte ausländische Jugendliche verlässt die Schule ohne einen Abschluss. 50 Prozent aller Hauptschüler haben auch 13 Monate nach Schulende noch keinen Platz für eine berufliche Ausbildung gefunden. 30 Monate nach Schulende und der Durchführung von weiteren Bildungsmaßnahmen haben noch immer 40 Prozent der Hauptschüler keine Lehrstelle (Zahlen aus dem Bildungsbericht von Bund und Ländern 2008).

Besonders groß sind die Probleme für junge Männer und Migrantenkinder. In Deutschlands Schulsystem herrscht eine Diskriminierung aus Gründen der sozialen Herkunft vor. Die Lehr- und die Lernbedingungen für Schüler und Lehrer sind denkbar schlecht. Die Schulausbildung wird aktuell von 8 Prozent und die Berufsausbildung von 17 Prozent abgebrochen. Das so genannte dreigliedrige Schulsystem fördert eine frühzeitige Ausgrenzung der ohnehin Benachteiligten.

Der nur dreistündige "Bildungsgipfel", den die Bundeskanzlerin am 22. Oktober in Dresden organisierte, machte einmal mehr deutlich, dass die schlechten Bildungschancen für die unteren Schichten der Bevölkerung kein ungewollter Zufall sind. Bund und Länder wollen künftig zehn Prozent des Bruttoinlandproduktes für Investitionen in die Bildung verwenden - eine Steigerung um 1,1 Prozent gegenüber dem gegenwärtigen Niveau. Der Anteil soll allerdings erst bis 2015 erreicht werden.

Die Sparhaushalte in allen Bundesländern machen deutlich, was von dieser Absichtserklärung zu halten ist. In den vergangenen Jahren ist der Anteil der Ausgaben für Bildung, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, deutlich gesunken! Aufgestockt wurden nur die finanziellen Mittel für einige Eliteförderungsprogramme. Die Bundeskanzlerin steht für ein selektives und elitäres Ausbildungsprogramm.