Berliner Schüler wehren sich gegen rot-roten Senat

Von Bernd Reinhardt
24. Mai 2008

Berlin - Die heißen Temperaturen passten zur aufgeheizten Stimmung beim "Streik- und Protesttag in Berlin für bessere Schulen und Unis", zu dem, wie schon in den letzten beiden Jahren die Schülerinitiative "Bildungsblockaden einreißen" aufgerufen hatte. Dem Ruf folgten am Donnerstag mehrere Tausend Schüler aus ganz Berlin, um gegen den Bildungs-Sparkurs des rot-roten Senats zu protestieren.

Sie trugen Transparente wie: "Wir fordern kleinere Klassen", "Lernmittelfreiheit""12 Jahre sind eins zu wenig", "Kostenlose Bildung", "Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems", "Eine Schule für alle", "Reiche Eltern für alle!", "Für ein alternatives Bildungssystem".

Ein Grundschulschüler reckte sein handgemaltes Transparent hoch: "Wir wollen kostenlose Schulbücher". Ein großes Banner mit Strichcode wies auf die Tatsache hin, dass Bildung immer mehr zur Ware verkommt. Schülerinnen hatten ein Transparent gereimt: "Bildung steht uns allen zu! Aber wie viel Geld hast du?" Und auf einem Auto prangte ein entschlossenes: "Wir bezahlen nicht, was uns gehört - kostenfreie Bildung für alle."

Ein Vertreter der Initiative räumte ein, dies sei der dritte Bildungsstreik, ohne dass sich der Senat bisher besonders beeindruckt gezeigt hätte. Der erste habe unmittelbar vor den Wahlen 2006 stattgefunden und sei mit großen Hoffnungen verknüpft worden. Es sei aber nichts passiert, auch nicht nach dem zweiten Streik im Jahr darauf. Sollte das auch diesmal der Fall sein, werde man das nächste Mal richtig streiken, im Herbst und mehrere Tage lang.

Der Verlauf der Demonstration stand unter dem Tenor, dem regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) "die Wut und den Stinkefinger" zu zeigen. Die Schüler zogen, flankiert von einem starken Polizeiaufgebot, vom Potsdamer Platz über den Alex zum Sitz des Bildungssenators Jürgen Zöllner (SPD). Von zwei mit Losungen behängten Wagen wurden Sprechchöre initiiert wie: "Bildung für alle - sonst gibt’s Krawalle!", "Bambule, Bambule - in jeder Schule!", "Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Bildung klaut!" und "Nein zu Kürzung, nein zu Krieg. Nein zu eurer Politik!"

Als die Schüler auf das Senatsgebäude zustürmten, stießen sie auf eine Mauer von Polizeiwagen und behelmter Polizei. Die Polizisten mit der Aufschrift: "Antikonflikt-Team" auf dem Rücken waren dagegen verschwunden. Mehre Schüler wurden verhaftet. Ein Vertreter des Bildungssenats zeigte sich nicht. Stattdessen hatte die Verwaltung einen Tag vorher eine Presseerklärung veröffentlicht, die behauptet, ein großer Teil des Unterrichtsausfalls sei auf organisatorische Probleme in den Schulen zurückzuführen. Dafür gäbe es ab diesem Schuljahr von der Bildungsverwaltung an Schulen entsendete Beratungsteams.

Seit diesem Jahr steht Bildungssenator Zöllner der ehemalige Berliner Vorsitzende der Gewerkschaft GEW, Erhard Laube, zur Seite, nunmehr neuer Chef der Schulaufsicht. Laube erklärte in einem Tagesspiegelinterview vom 15. April: "Senator Zöllner hat Vorstellungen von der Organisation von Schule, die sich mit meinen weitgehend decken. Er möchte, dass die Qualität durch die Schulen selbst erheblich verbessert wird."

In den letzten Jahren hat unter der Regie von SPD und Linkspartei, die zusammen den Berliner Senat bilden, ein in der Nachkriegsgeschichte beispielloser Sozialabbau stattgefunden. "Die Gesellschaft wird kaputt gespart, auf der Strecke bleiben Schüler und Lehrer", erklärte eine Grundschullehrerin, die der Demo ihre schwierigen Arbeitsbedingungen schilderte. Alles laufe auf eine Privatisierung im großen Stil hinaus, meinte ein Redner wütend. Ein anderer empörte sich, dass an der Uni offen "Leistungsgedanke statt Bildung" propagiert werde.

Die Forderung der Schüler und Studenten, "Bildung für alle - sofort und umsonst", kann nicht durch eine immer lautere Empörung über den Berliner Senat durchgesetzt werden. Dies scheint aber derzeit die einzige Perspektive des Schülerbündnisses zu sein: die Proteste verstärken, ausweiten, besser vernetzen, usw.

In diese Richtung argumentierte auch Peter Grottian, emeritierter Politikprofessor der Freien Universität. Das Mitglied des Berliner Sozialforums sowie der Initiative Berliner Bankenskandal forderte für die Zukunft eine schärfere Gangart. Bis zu 500.000 seien in Heiligendamm und Rostock gegen den G8-Gipfel auf die Beine gebracht worden. Doch "die Herrschenden" hätten gesagt: "Na und."

Grottian forderte künftig "massenhaften zivilen Ungehorsam", wie z.B. die Besetzung des Berliner Senats, als "Voraussetzung, damit wir politisch vorankommen". Man solle "die Verhältnisse gewaltfrei zum Tanzen bringen".

Letzteres ist ein Slogan der Linksjugend Solid, die stark auf der Demo vertreten war und sie offenbar mit vorbereitet hatte. Sie ist bundesweit der Jugendverband der Linkspartei, auch wenn sie sich selbst, aus nahe liegenden Gründen, nur als "parteinah" bezeichnet. Denn die Linkspartei setzt als Senatspartei das Berliner Sparprogramm durch, gegen das die Schüler demonstrieren.

Um gegen die Bildungskürzungen, die Privatisierungen und Teilprivatisierungen erfolgreich zu kämpfen, ist der Aufbau einer sozialistischen Partei erforderlich, die einen kompromisslosen politischen Kampf gegen SPD und Linkspartei führt.

Siehe auch:
Berlin: Schüler demonstrieren gegen den rot-roten Senat
(14. September 2006)
Neue Studentenproteste in Wiesbaden gegen Studiengebühren
(14. September 2006)
Berliner Schüler rufen zum Protest gegen Bildungsabbau auf
(13. September 2006)