CDU stellt sich hinter Kochs rechte Kampagne

Zur Debatte über Jugendkriminalität

Von Dietmar Henning
9. Januar 2008

Seit Jahresanfang bemüht sich Ministerpräsident Roland Koch (CDU), die Themen Jugend- und Ausländerkriminalität ins Zentrum des hessischen Landtagswahlkampfs zu stellen. In der klassischen Manier der extremen Rechten hetzt er gegen kriminelle Ausländer und fordert drakonische Strafen für ausländische Jugendliche.

Umfragen hatten zuvor ergeben, dass die derzeit allein regierende CDU selbst gemeinsam mit der FDP keine Mehrheit mehr erreicht. Mit einer Mischung aus Law and order und Ausländerfeindlichkeit versucht Koch nun von der wachsenden sozialen Ungleichheit abzulenken, die zuvor wochenlang die Schlagzeilen beherrscht hatte.

Obwohl Kochs Kampagne unter Fachleuten und großen Teilen der Öffentlichkeit auf Kritik und Ablehnung stößt, haben sich die CDU und Bundeskanzlerin Angela Merkel voll hinter ihn gestellt. Am Wochenende versammelte sich die CDU-Spitze in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden zu einer Klausurtagung, um Koch im laufenden Landtagswahlkampf zu unterstützen. Sie präsentierte eine Erklärung, die nicht nur für die kommenden Landtagswahlen in Hessen, Niedersachsen und Hamburg gelten soll, sondern auch für die Bundestagswahl 2009.

In der so genannten Wiesbadener Erklärung finden sich nicht nur alle Maßnahmen gegen straffällige Jugendliche und Ausländer wieder, die Koch eine Woche zuvor in seinem so genannten "Anstandspapier" gefordert hatte. Sie enthält auch weitergehende Maßnahmen zum Abbau demokratischer Rechte sowie dem Aufbau eines Überwachungsstaats.

Die CDU widmet sich dem Thema Jugendkriminalität unter der Überschrift "Vorbeugen - Hinsehen - Eingreifen". Im Zentrum stehen härtere Strafen gegen straffällige Jugendliche und die rigorose Abschiebung ausländischer Straftäter.

Die Erklärung fordert außerdem eine konsequente Videoüberwachung, Warnschussarreste (d.h. die Inhaftierung Jugendlicher nach kurzem Prozess) und Erziehungscamps. Koch hatte in der Vergangenheit schon mehrfach seine Begeisterung für die aus den USA bekannten Boot-Camps kundgetan, in denen der Wille von Jugendlichen in Orwellscher Manier gebrochen wird.

Um ausländische Straftäter schneller abschieben zu können, soll das dafür geltende Strafmaß von drei auf ein Jahr Gefängnis abgesenkt werden. Die Jugendstrafe soll von maximal zehn auf 15 Jahre erhöht werden, und bei Tätern zwischen 18 und 21 Jahren soll die Anwendung des Erwachsenenstrafrechts der Regelfall sein.

Derzeit entscheiden die Richter nach Würdigung der persönlichen Reife des Täters, ob er nach Erwachsenen- oder Jugendstrafrecht behandelt wird. Zudem soll nach dem Willen der CDU die Sicherungsverwahrung in bestimmten Fällen auch bei Heranwachsenden (18 bis 21 Jahre) zugelassen werden.

Diese Vorschläge laufen auf die vollständige Abschaffung des Jugendstrafrechts hinaus, das bis auf den Anfang des vorherigen Jahrhunderts zurückgeht.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schloss sich sowohl inhaltlich als auch im Tonfall Koch an. Sie forderte schnelle Gesetzesänderungen im Jugendstrafrecht: "Wenn die SPD nicht mitmacht, werden wir den Leuten sagen, wer das verhindert." Dies dürfe nicht auf die lange Bank geschoben werden.

Reaktion der SPD

Die SPD laviert angesichts der aggressiven CDU-Kampagne und lässt sich von Koch vor sich her treiben. SPD-Chef Kurt Beck signalisierte in einem Interview mit dem Spiegel Gesprächsbereitschaft, lehnte aber Gesetzesänderungen zunächst ab. Er wirft der CDU "Rechtspopulismus" und Koch "Klamauk und Wahlkampfmanöver" vor. Das ist eine gewaltige Untertreibung. Koch und die CDU sind geistige Brandstifter. Rechtsextreme Gewalttäter werden ihre Kampagne als Ansporn und Aufforderung verstehen, gegen Immigranten vorzugehen.

Die halbherzige Haltung der SPD ist nur folgerichtig. Sie teilt im Wesentlichen die Auffassungen der CDU. Auch sie betrachtet die Verrohung einiger sozial benachteiligter Jugendlicher nicht als gesellschaftliches Problem, das sie durch Sozial- und Bildungsabbau selbst mit verursacht hat, sondern als Law-and-order-Frage.

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder, der sich seit langem erstmals wieder innenpolitisch zu Wort meldete, wies Kochs Vorschläge mit den Worten zurück, Innenminister Otto Schily (SPD) habe bereits während seiner Regierungszeit dafür gesorgt, dass das Jugendstrafrecht scharf genug sei.

Der SPD-Vorstand fasste am Montag auf einer Klausur in der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover, wo ebenfalls Landtagswahlen stattfinden, einen Beschluss, in dem er Gesetzesänderungen mit der Begründung ablehnt, das geltende Recht biete "hinreichende Möglichkeiten, um ausreichend und angemessen auf Straftaten junger Menschen zu reagieren". Es gebe in Deutschland "kein Gesetzes-, sondern ein Vollzugdefizit". "Notwendige Maßnahmen zur Bekämpfung von Jugendkriminalität" seien gefordert und "nicht Parolen". Auch die SPD betont: "Wir wollen null Toleranz gegen Gewalt."

Etwas tiefer in die sozialdemokratische Seele ließ Berlins Innensenator Eckhart Körting (SPD) blicken. Er behauptete in einem Focus -Interview, mitverantwortlich für die Gewaltmisere bei Migranten seien zu lasche Richter, die junge kriminelle Ausländer als "Opfer spätkapitalistischer Produktionsweise" betrachteten. Er nannte die Richter "Allesversteher und -verzeiher", denen es nur um die Psyche des Täters gehe, die Psyche des Opfers sei etlichen Richtern "scheißegal". Zudem schloss er sich der CDU-Forderung an, 18-jährige Straftäter nur im Ausnahmefall als Jugendliche zu verurteilen. Einige Richter hätten die Ausnahme zur Regel erhoben, klagte er. "Sie und vor allem die Gutachter behandeln beinahe jeden 18- bis 21-Jährigen, als ob er Klein Doofi wäre", so Körting.

Körtings Senatskollegin im Justizressort, Gisela von der Aue (SPD), betonte, bereits seit 2003 würden jugendliche Täter deutlich härter bestraft. Gleichzeitig sei die Zahl der Bewährungsstrafen zurückgegangen.

Laut Aussagen des Berliner Grünen-Fraktionsvorsitzenden Volker Ratzmann, war "noch vor wenigen Jahren Berlins Jugendknast nur zu 80 bis 90 Prozent gefüllt, heute ist er mit 120 Prozent überbelegt". Dasselbe gilt übrigens für das Land Hessen und die anderen Bundesländer. Kein Wunder, dass der Gefängnisbau boomt, inzwischen auch in Partnerschaft mit Privatfirmen.

In der Öffentlichkeit hat Kochs Kampagne dagegen bisher wenig Unterstützung gefunden. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid halten es 66 Prozent der Befragten für "eher falsch", kriminelle ausländische Jugendliche in den Mittelpunkt des Wahlkampfs zu stellen. Selbst unter den Anhängern der Union teilen 56 Prozent dieses Urteil. Angesichts der Tatsache, dass niemand der CDU wirklich entgegentritt und die Opposition gegen Kochs Kampagne artikuliert, ein bemerkenswertes Ergebnis.

Zahlen und Statistiken zur Jugendkriminalität

Kochs Ergüsse gehen stillschweigend von der Unterstellung aus, härtere Strafen bewirkten weniger Straftaten: Dies ist eine dreiste Lüge und widerspricht allen Erfahrungen und wissenschaftlichen Erkenntnissen.

1998 wurde z. B. die Strafandrohung für Köperverletzungsdelikte deutlich angehoben. Dennoch sind solche Straftaten bei 21- bis 25-Jährigen weiter angestiegen. Und was die Läuterung der Bestraften angeht, belegen alle Studien das Gegenteil: Je härter und unsozialer die Strafe, desto höher die Rückfallquote. Jugendliche, gegen die Jugendarrest verhängt wird, werden zu 71 Prozent rückfällig. Bei Jugendstrafe sind es sogar über 80 Prozent. Aufgrund der katastrophalen Zustände in deutschen Jugendstrafanstalten werden die meisten jungen Menschen spätestens in der Haft zu Kriminellen.

Als Beispiel für ein Erziehungscamp verweist Koch stolz auf das Kasseler Trainingscamp Philipinnenhof. Doch das ist Augenwischerei. Der ehemalige Boxer Lothar Kannenberg, Leiter des Trainingscamps, sieht seine Einrichtung eher als Ort, an dem den Jugendlichen der Sport "als ein Ventil für aufgestaute Emotionen als Handlungsalternative" angeboten wird. Kannenberg lehnt denn auch Verschärfungen im Jugendstrafrecht ab.

Auch die im April eröffnende Einrichtung "Ausblick" in Bedburg-Hau am Niederrhein ist kein Erziehungs- oder gar Boot-Camp, wie die CDU jetzt gerne behauptet. Sie wurde seit längerem geplant und ist Teil eines neuen Modells der nordrhein-westfälischen, CDU-geführten Landesregierung. Ohne ein abschließendes Urteil über dieses Modell fällen zu können, wird "Ausblick" eher dem Konzept der "Resozialisierung" gerecht, auf welchem das bisherige Jugendstrafrecht beruht, als den jüngsten Forderungen der CDU. Kinder und Jugendliche zwischen zwölf und 15 Jahren, die durch massives straffälliges Verhalten in Erscheinung getreten sind, sollen auf dem Gelände mit Spielplatz und in Werkstätten wieder in die Gesellschaft eingegliedert werden.

Betrieben wird die Einrichtung vom Evangelischen Jugend- und Fürsorgewerk (EJF). Ähnliche Einrichtungen existieren schon in Brandenburg und stehen unter dem Motto "Menschen statt Mauern". Zwölf Pädagogen, die zuvor alle einen Handwerksberuf ausgeübt haben, wollen den acht (!) Insassen in etwa eineinhalb Jahren Aufenthalt praxisorientiert einen Schulabschluss ermöglichen. "Liegestütze über der Pfütze zu machen ist für mich erniedrigend", sagt Hilde Benninghoff-Giese vom EJF im Hinblick auf die derzeitige Diskussion.

Dass Koch und die CDU es mit der Wahrheit nicht so genau nehmen, zeigt auch ein genauerer Blick auf die Kriminalitätsstatistiken. Die kriminologische Forschung vertritt die Auffassung, dass die tatsächliche Gewaltkriminalität im Jugendbereich weder auf "signifikante Anstiege der Jugendgewalt insgesamt" noch auf eine "generelle Brutalisierung" schließen lasse. Vielmehr bewege sich "die Zahl der tatsächlichen Delikte auf einem relativ konstanten Niveau".

Zu diesem Schluss kommt eine Studie, die im Auftrag von Bund und Ländern die "Entwicklung der Gewaltkriminalität junger Menschen" untersucht hat.

Insgesamt sank die Zahl der in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) registrierten Straftaten von 1997 bis 2006 um 4,3 Prozent von rund 6,6 auf 6,3 Millionen. Die Zahl der Gewaltdelikte stieg im selben Zeitraum dagegen an, von 186.000 auf 215.000. Dies ist laut der Studie auf die Zunahme von einfachen bis schweren Körperverletzungsdelikten zurückzuführen. Dabei ist der Anteil der unter 21-Jährigen an den Gewalttätern überproportional. Sie verüben mehr als 43 Prozent der registrierten Delikte.

Die oben genannte Studie warnt aber vor dem Schluss, dass die durch Jugendliche verübte Gewalt tatsächlich zugenommen habe. Sie verweist vielmehr auf eine "sinkende Toleranz gegenüber jugendtypischen körperlichen Auseinandersetzungen", gepaart mit einer gestiegenen "Anzeigebereitschaft". Mit anderen Worten: Prügeleien, die früher unter den Jugendlichen selbst geklärt worden waren, landen heute bei der Polizei.

Ausländische Jugendliche in der Altersgruppe von 14 bis 21 Jahren sind zwar im Verhältnis zu ihrem Anteil an der Bevölkerung (8,8 Prozent 2006) überdurchschnittlich oft "tatverdächtig". Doch verzeichnet die Statistik von 1997 bis zum Jahr 2006 einen Rückgang ihres Anteils an Straftaten von 24,9 auf 17,5 Prozent. In Hessen hat sich der Anteil der ausländischen Tatverdächtigen sogar noch stärker reduziert.

Zudem müssen bei diesen Zahlen zahlreiche relativierende Faktoren berücksichtigt werden.

Grundlage der meisten Studien ist die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik (PKS). Diese ist weniger eine Statistik über das tatsächlichen Ausmaß der Kriminalität, als ein Arbeitsbericht der Polizei. Die PKS listet nicht Täter, sondern Tatverdächtige auf, ohne Rücksicht auf den Ausgang von Ermittlungs- oder Gerichtsverfahren. Allen Untersuchungen zufolge geraten Ausländer aber schneller unter Verdacht als Deutsche. Sie werden öfter von der Polizei kontrolliert und öfter angezeigt.

Der Anteil der tatverdächtigen Ausländer in der PKS ist zudem nicht einfach mit den tatsächlich in der Bundesrepublik lebenden Ausländern in Bezug zu setzen. Denn die PKS zählt auch straffällige Touristen und ausländische Kriminelle, die eigens für ihre "Geschäfte" einreisen.

Bei den in Deutschland lebenden Ausländern werden ferner Straftaten gezählt, die von Deutschen gar nicht begangen werden können - etwa Verstöße gegen das Ausländer- oder Asylrecht. So macht sich ein Asylsuchender strafbar, wenn er z. B. ohne Erlaubnis der Ausländerbehörde das Stadtgebiet verlässt, in dem er gemeldet ist. Da die Behörden häufig Reisen in benachbarte Städte oder gar andere Bundesländer untersagen, ist dies eine nicht selten vorkommende Straftat. Flüchtlinge kommen durch die restriktive Asylpolitik Deutschlands gar nicht mehr legal nach Deutschland. Jede Flucht nach Deutschland ist eine Straftat und landet in der PKS.

Dennoch sind jugendliche Ausländer, insbesondere 14- bis 17-Jährige im Vergleich zu deutschen Altersgenossen mit mehr Straftaten (Eigentums- und Gewaltdelikten) vertreten. Doch zieht man soziale Aspekte hinzu, relativiert sich auch dies. Bei einer differenzierenden Auswertung ergibt sich laut der Bundeszentrale für politische Bildung, "dass die Kriminalität der ausländischen Wohnbevölkerung (Arbeitsmigranten) gegenüber vergleichbaren deutschen sozialen Gruppen geringer ist. Ausländer, die ständig in Deutschland leben, sind also gesetzestreuer als Deutsche in gleicher sozialer Position".

Doch Ausländer sind nun einmal in Deutschland extrem sozial benachteiligt, von Anfang an. Von den männlichen jungen Ausländern beenden rund 22 Prozent die Schulzeit ohne einen Abschluss. Dass dies nicht an mangelnder Intelligenz liegt, beweisen zahlreiche Studien. Professor Wilfried Bos von der Universität Hamburg fasste vor drei Jahren seine Studie zur Leistung von Grundschülern so zusammen: "Der Sohn vom Chefarzt erhält auch bei mittleren Leistungen eine Gymnasialempfehlung, die Tochter der türkischen Putzfrau bekommt trotz guter Leistungen nur eine Hauptschulempfehlung."

Nach der Schulzeit erhalten diese Jugendlichen keine Ausbildung und nur selten Arbeit. Während die Arbeitslosenquote in Deutschland insgesamt im Dezember 2007 auf 8,1 Prozent sank, lag sie bei Ausländern bei 18,1 Prozent. In Großstädten wie Gelsenkirchen, Bremen, Berlin oder München sind rund ein Drittel aller Ausländer arbeitslos, teilweise sogar mehr.

Es ist auch Fakt, dass junge Ausländer doppelt so oft wie junge Deutsche Misshandlungen durch ihre Eltern erfahren. Der Frust, die Verzweiflung und Wut dieser Ausgegrenzten wird nicht selten mit Alkohol und Drogen betäubt. Ihre Aggressionen entladen sich häufig plötzlich und unverhofft, aber zwangsläufig.

Der Kriminologe und ehemalige niedersächsische Justizminister Christian Pfeiffer (SPD) fasste in einem Spiegel -Interview zusammen: "Unsere Untersuchungen zeigen, dass bei ausländischen Jugendlichen, die unter gleichen Bedingungen aufwachsen wie ihre deutschen Altersgenossen, auch die gleiche Entwicklung zu beobachten ist: Sie erzielen vergleichbare Ergebnisse in der Schule und sind auch nicht gewalttätiger."

Die Frage der Ausländer- und Jugendkriminalität ist ein soziales, kein juristisches oder polizeiliches Problem.

Kochs Kampagne entpuppt sich so als rassistische Hetze. Die Behauptung, Ausländer seien um ein Vielfaches krimineller als Deutsche, so die Bundeszentrale für Politische Bildung auf ihrer Website, "gehört zum Repertoire rechtsradikaler Propaganda".

Während Koch und die CDU das Geschäft der Rassisten und Faschisten übernehmen, legen sie eine auffällige Gleichgültigkeit gegenüber rechter Gewalt an den Tag. Jede Stunde werden in Deutschland offiziell 2,5 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund begangen. Täglich werden 2,5 rechtsextreme Gewalttaten registriert. In den vergangenen fünf Jahren wurde - durchschnittlich - jede Woche ein jüdischer Friedhof geschändet.

Als am 22. Dezember ein türkisch- und ein griechischstämmiger Jugendlicher in der Münchener U-Bahn brutal einen Rentner niederschlugen und -traten, gab es auch mehrere rassistisch motivierte Gewalttaten. Zwei sudanesische Studenten wurden vor einer Diskothek in Dresden von etwa 15 Angreifern wegen ihrer Hautfarbe beschimpft, getreten und geschlagen. Ein 20-jähriger Deutscher, der den ausländischen Studenten helfen wollte, wurde ebenfalls niedergeschlagen. Die Täter entkamen unerkannt.

Doch während die abscheuliche Münchner Tat zum Anlass für Kochs Kampagne wurde, bleibt der Aufschrei von Politikern und Medien ob der täglichen rechten Gewalt aus. Stattdessen übernehmen die Berliner Parteien die Parolen der Rechten. CDU und SPD bereiten sich auf kommende soziale Proteste mit einer präventiven Aufrüstung des Staatsapparats und Gesetzesverschärfungen vor.

Als Vorbild gelten ihnen die USA, wo einer von 133 Einwohnern hinter Gittern sitzt. Mit 2,2 Millionen Gefangenen verfügen die USA über die höchste Zahl von Gefängnisinsassen der Welt. Schwarze sind dabei überdurchschnittlich hoch vertreten.

Auch in dieser Hinsicht ist der sozialdemokratische Innensenator Berlins am deutlichsten: "In Berlin ist die Zeit des Alles-Verstehens und -Verzeihens vorbei. Heute werden die Regeln des Strafrechts rigider angewandt als noch vor wenigen Jahren, beispielsweise bei Steinewerfern am 1. Mai", brüstete sich Körting.

Siehe auch:
Geistiger Brandstifter am Werk
(5. Januar 2008)
Drei Jugendliche quälen und foltern Mithäftling zu Tode
( 24. November 2006)
Studien widerlegen "steigende Jugendkriminalität"
( 22. Oktober 1998)