Dresden: Über zehntausend Studierende demonstrieren gegen sächsisches Hochschulgesetz

Von unseren Korrespondenten
14. Dezember 2007

Am vergangenen Donnerstag demonstrierten mehr als zehntausend Studierende in der Landeshauptstadt Dresden gegen die Novelle des sächsischen Hochschulgesetzes, die von der CDU-SPD-Koalition unter Ministerpräsident Milbradt (CDU) geplant ist.

Die Demonstranten waren in Sonderzügen aus allen großen Universitätsstädten des Landes gekommen, um ihrem Unmut Luft zu machen. Die Demonstration richtete sich vor allem gegen die Einschränkung der studentischen Mitbestimmung bei universitären Entscheidungen. Nach der Novelle soll der Rektor einer Uni größere Vollmachten und weitgehendere Autonomie erhalten. Damit werden einerseits bestehende Gremien entmachtet und andererseits die Universitäten einer stärkeren Konkurrenz untereinander ausgesetzt.

Rektoren könnten sich entscheiden, aus dem Flächentarifvertrag auszusteigen und neue Mitarbeiter zu Hungerlöhnen einzustellen. Auf absehbare Zeit wären durch die Autonomisierung auch Studiengebühren auf Universitätsebene denkbar. Ferner soll das basisdemokratische Konzil, eine Art universitärer Vollversammlung, abgeschafft und die Stimmen der Studenten im Senat reduziert werden.

In welche Richtung diese Entwicklung gehen soll, wird an dem zu konstituierenden Hochschulrat besonders deutlich. Dieser soll große Befugnisse über die Gestaltung der örtlichen Universitäten haben und zu 50 Prozent aus externen Mitgliedern aus Wirtschaft und Kultur bestehen, die nicht gewählt, sondern ernannt werden.

Die Hauptveranstalter Verdi, GEW und Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) waren im Vorfeld der Demo bemüht, die Veranstaltung auf die Frage der Mitbestimmung zu reduzieren und Verweise auf grundlegendere Entwicklungen und Zusammenhänge zu vermeiden. Zwar fand man in den Aufrufen und Petitionen vereinzelte Hinweise auf die Vermarktung der Bildung, im Großen und Ganzen wurden aber vor allem konkrete Entscheidungen zu bestimmten Gremienbesetzungen, zur Lehrevaluation oder zur Studienberatung diskutiert.

Viele der zahlreichen Demonstranten nahmen aus viel grundlegenderen Motiven an der Demo teil.

Rikard, ein 26-jähriger Geografiestudent aus Dresden, sagte, ihn interessierten die konkreten Gesetzesformulierungen gar nicht. Er sei auf der Demo, weil er jeden Tag merke, wie die Bildung immer stärker den unmittelbaren Interessen der Wirtschaft untergeordnet werde. Die Mitbestimmung werde angegriffen, weil die Unternehmen größeren Einfluss auf die Lehrinhalte nehmen wollen. "Das setzt sich aber in allen Bereichen durch und ist nicht auf die Mitbestimmung beschränkt."

In der Tat haben sich die Bedingungen für Studierende in Deutschland in den letzten Jahren rasant verändert. Die Einführung von Bachelor- und Master-Studiengängen an nahezu allen Universitäten, das Exzellenten-Programm der Bundesregierung und die Kürzungen im Bildungsbereich haben zu einer stärkeren Ausrichtung des Studiums auf die Marktinteressen geführt. Angestrebtes Ziel ist es, den Bildungsstandort Deutschland international konkurrenzfähig zu machen und Bildung als Ware zu exportieren.

Christian, ein 22-jähriger Student des Bauingenieurwesens aus Dresden, sieht noch einen anderen Zusammenhang: "Ich demonstriere hier nicht nur für Demokratie an der Hochschule, sondern für Demokratie allgemein. Überall werden doch demokratische Rechte eingeschränkt, wird Überwachung organisiert und werden wir alle zu gläsernen Menschen. Wir müssen jetzt die Mitbestimmung an der Uni verteidigen, damit wir später in anderen Kämpfen, z.B. gegen Studiengebühren, eine bessere Position haben."

Sowohl die Grünen, als auch die Linkspartei waren bemüht, sich an die Spitze der Demo zu stellen. Vorneweg fuhr das "Linksmobil", das die ersten Reihen des Protestzugs permanent mit lauter Musik, oder penetranten Sprechchören der Art "Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Mitbestimmung klaut" beschallte. In den Redebeiträgen auf der Abschlusskundgebung hatten die bildungspolitischen Sprecher der beiden Parteien nicht viel mehr zu sagen. Als sie auf die Bühne traten, wurden sie von verhaltenem Applaus und einzelnen Buhrufen begleitet.

Unliebsamer wurde nur die sächsische Staatsministerin für Bildung und Kultur, Eva-Maria Stange (SPD), begrüßt. Sie ist für die Gesetzesnovelle verantwortlich und stellte sich den Tausenden Demonstranten nicht, um sie zu besänftigen, sondern um sie zu beleidigen. "Die meisten auf diesem Platz wissen doch gar nicht, was in der Gesetzesnovelle drin steht", polterte sie. "Es macht doch gar keine Sinn, hier sachlich mit Euch über ein Gesetz zu diskutieren." Sachliche Argumente hörte man von ihr dann auch nicht.

Auch wenn einige Redner, wie Nathalie Meyer vom AStA der Uni Gießen in Hessen, die Verbindung von der Ökonomisierung der Bildung zu anderen Entwicklungen, etwa der sozialen Polarisierung, zogen und erklärten, man könne nicht auf die Unterstützung der offiziellen Politik zählen, unterblieb doch eines völlig: Kritik an der Linkspartei und den Grünen, die überall, wo sie an der Regierung sind, alle Einschnitte ins Bildungs- und Sozialsystem unterstützen und sich in Sachsen nun als Opposition gerieren. Ein Sprecher der KSS ging sogar so weit zu erklären, dass man nur eine neue Koalition brauche, um die Probleme der Studierenden zu lösen.

Nur Marius Heuser, der für die World Socialist Web Site zu den Demonstranten sprach, griff Linkspartei und Grüne wegen ihres verlogenen Theaters an. Er sagte: "Wie zuvor schon gesagt wurde, sind Studierende nicht einfach mit einem Angriff auf die Mitbestimmung, sondern mit grundlegenden Prozessen der Ökonomisierung der Bildung konfrontiert. In Berlin stehen wir vor sehr ähnlichen Problemen. Wir demonstrieren hier nicht nur gegen Milbradt und nicht nur gegen die Abschaffung der Mitbestimmung, sondern gegen den ganzen Bologna-Prozess, der zum Ziel hat, Bildung von einem Grundrecht zu einer Handelsware zu machen."

Nach längerem Applaus fuhr er fort: "Natürlich hängt die Unterordnung der Bildung unter das Profitstreben einer schmalen Schicht unmittelbar mit der Unterordnung jeden einzelnen Aspektes des menschlichen Lebens unter die Marktlogik zusammen. Sei das die soziale Polarisierung, Militarismus und Aufrüstung oder die Einschränkung demokratischer Grundrechte. Wenn wir uns hierüber klar sind, müssen wir aber auch überlegen, wie diese Entwicklung aufgehalten werden kann.

In diesem Zusammenhang möchte ich auf die Teilnahme der Gewerkschaften, der Grünen und der Linkspartei an dieser Demo eingehen. Ich halte es für eine enorme Unverschämtheit, dass diese versuchen, sich an die Spitze der Demo zu stellen. Sie stehen nicht auf unserer Seite. Zum Thema Mitbestimmung: Obwohl Studierende ein ganzes Semester gestreikt, demonstriert und protestiert hatten und es eine große Mobilisierung gab, hat die Linkspartei in Berlin zusammen mit der SPD 75 Millionen Euro Kürzungen an den Universitäten durchgesetzt.

Ihr könnt Euch vorstellen, dass dem Rotstift insbesondere geisteswissenschaftliche Fächer zum Opfer gefallen sind und die Unis angesichts des permanenten Geldmangels gezwungen sind, Drittmittel in der Wirtschaft aufzutreiben und die Lehrinhalte entsprechend auszurichten. Die Linkspartei ist in Berlin für einen enormen Bildungs- und Sozialabbau verantwortlich.

Eine Bewegung gegen Bildungsabbau, Sozialkürzungen und die Angriffe auf demokratische Rechte kann nur gegen diese Parteien und Organisationen aufgebaut werden. Angesichts der enormen Verschärfung der sozialen Spannungen, dem Anwachsen von Militarismus und Krieg, der Unterordnung aller gesellschaftlichen Bereiche unter das Profitstreben Weniger, muss eine solche Bewegung das Profitsystem selbst in Frage stellen, sie braucht eine sozialistische und internationale Perspektive.

Als World Socialist Web Site wollen wir eine solche Bewegung als internationale Bewegung aufbauen. Ein erster Schritt dazu ist der Aufbau der International Students for Social Equality als internationalen Studentenverband."

Nach der Rede, die häufig von Applaus unterbrochen wurde, kamen zahlreiche Studierende an den Büchertisch der WSWS und trugen ihre Mailadressen in die Kontaktformulare ein. Sie wollten zu Veranstaltungen der ISSE eingeladen werden.