Neue Studiengebühren an den Universitäten stürzen Studenten in Armut

Von Parwini Zora
27. März 2007

Mit dem neuen Semester sehen sich Tausende Studenten an Universitäten im gesamten Bundesgebiet mit neuen Studiengebühren konfrontiert, die sich meistens auf 500 Euro pro Semester belaufen. Die Gebühren bedrohen viele Studenten mit Armut und werden eine ansehnliche Zahl von ihnen zwingen, ihr Studium abzubrechen. Zu einer Zeit, in der die Große Koalition die Herausbildung von so genannten Eliteuniversitäten fördert, entwickelt sich Deutschlands höheres Bildungswesen zu einem sozial gespaltenen System.

Der Entscheidung des Bundesgerichtshofs von 2005 folgend, ist nun jedes einzelne Bundesland für die Einführung von Studiengebühren verantwortlich. Die sieben von der CDU regierten Länder - Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Hessen, Bayern und Baden-Württemberg - haben eine Vorreiterrolle bei der Einführung der Gebühren für die kommenden Sommer- und Wintersemester übernommen.

Die Einführung der Studiengebühren wurde trotz jahrelanger Studentendemonstrationen mit aller Macht vorangetrieben. Tausende Studenten klagen vor Gericht gegen die Studiengebühren mit der Begründung, dass sie die hessische Landesverfassung verletzten. Die parlamentarische Opposition im Bundesland Hessen, die SPD und die Grünen, reichten Verfassungsklage ein, um ihre politische Glaubwürdigkeit und schwindende soziale Basis aufzupolieren. Aus Angst vor Studentendemonstrationen im gesamten Bundesgebiet, die sich schnell zu breiterem sozialem Protest und Widerstand ausweiten könnten, verzögern die Länder mit SPD-Regierungen die Einführung der Gebühren.

Tausende Studenten, die sich zunehmenden finanziellen Problemen gegenübersehen, haben bereits beantragt, von den Studiengebühren befreit zu werden. Jedoch machten die Universitätsleitungen klar, dass Ausnahmen einzig gewährt werden für Behinderte, Vertreter der ASten, Studenten mit einem Stipendium und von privater Insolvenz Bedrohten - und zwar nur nach einer bürokratischen Prozedur. Der Großteil der Antragsteller wird also geringe Chancen haben, befreit zu werden.

Weil Studenten nicht unter die Hartz IV Gesetze für eine monatliche Grundsicherung von 345 Euro fallen, können sie einzig ein Stipendium von bis zu 580 Euro beantragen - wohl kaum ausreichend, um die durchschnittlichen Monatsausgaben eines Studenten bestreiten zu können. Der Hans-Böckler-Stiftung zufolge erhalten nur 345.000, oder 25 Prozent, der in Deutschland studierenden ein Stipendium. Jeder Antragsteller muss strikte Anforderungen erfüllen und Nachweise seiner akademischen Erfolge innerhalb eines festgesetzten Zeitrahmens erbringen.

Viele Studenten müssen deshalb arbeiten, wodurch es für sie immer schwieriger wird, ihre Zwischenprüfung im vierten Semester abzulegen, was die wichtigste Voraussetzung für ein Stipendium ist. Die Hans-Böckler-Stiftung kommt weiterhin zu der Schlussfolgerung, dass Studenten wegen der Einführung der Studiengebühren noch häufiger und länger werden arbeiten müssen. Dadurch wird das Studium um mindestens vier Semester verlängert. Dies wird die Zahl der Anspruchsberechtigten für ein Stipendium weiter reduzieren.

Studenten aus dem Ausland, die sich entschieden haben, in Deutschland zu studieren, und eine beachtliche Anzahl der Universitätsstudenten des Landes ausmachen, sind dabei am schwersten betroffen. Für sie gibt es nur einen eingeschränkten Zugang zur Studienförderung.

Einem kürzlich veröffentlichten Bericht des AStA der Universität Duisburg-Essen zufolge wurde einer erstaunlichen Zahl von ausländischen Studenten und Behinderten der Antrag verweigert, selbst Studenten, die im Rollstuhl bei der Antragsstelle vorfuhren. Den Behörden zufolge hat nur ein Student der zu "50 Prozent behindert ist" Anspruch auf völligen Erlass der Studiengebühren.

Als ein Reporter des World Socialist Web Site (WSWS) in der vergangenen Woche die Universität besuchte, standen vor zwei kleinen Büros lange Schlangen von Antragstellern für einen Gebührenerlass. Viele waren ausländische Studierende, in der Hauptsache aus Osteuropa, aus Afrika und Ostasien. Sie warteten schon bis zu drei Stunden.

Eine Studentin aus Vietnam im letzten Semester sagte, dass sie seit vier Tagen in der Schlange stehe und schon viele Studenten wieder erkenne, die sich in derselben Situation befinden. Sie zeigte eine Liste von Dokumenten, die sie einzureichen habe, darunter ihre Aufenthaltsgenehmigung, den Mietvertrag für ihre Wohnung, Steuerunterlagen und Kontoauszüge für das gesamte letzte Jahr. Sie gab an, in äußerst unhöflicher Manier abgefertigt worden zu sein. Ein Student aus der Türkei bemerkte ironisch, dass "diese Warteschlange der richtige Platz für Tränen und miese Laune" sei. Mehrere Studenten, die sich bereits für ihre letzten Examen angemeldet hatten, waren über die Gebühren empört, da sie ja keine Kurse mehr besuchen müssen.

Nur einige Schritte von den erschöpften und besorgten Studenten entfernt hing ein Werbeplakat der NRW-Bank, mit einem froh gestimmten Studenten der einen "einfach erhältlichen" Studentenkredit beantragte - zurückzuzahlen in Raten innerhalb von zwei Jahren nach Abschluss des Studiums.

Nach einer Umfrage der Friedrich Schiller Universität in Jena lehnen 80 Prozent der Studenten die Einführung von Studiengebühren ab, 50,7 Prozent "lehnen sie vehement ab". Die Befragten gaben an, dass die Studiengebühren "die soziale Lage" der Studenten "stark verschlechtert" und höhere Bildung für Studenten aus sozial schlechter gestelltem Elternhaus zunehmend in Frage stelle. Annähernd 17 Prozent der Studenten bestätigten, dass sie entweder ihr Studium aufgeben oder versuchen müssten, sich an Universitäten einzuschreiben, wo noch keine Studiengebühren eingeführt sind. Ein Ansteigen der Gebühren auf 1000 Euro würde 53,3 Prozent zum Aufgeben des Studiums zwingen.

Die Umfrage bestätigte, dass nur wenige Studenten einen Studienkredit als realistische Option erwägen. Diese neuen Ergebnisse zweifeln klar und deutlich frühere Erhebungen des Umfrageinstituts Forsa von 2003 an, die angeblich belegten, dass es für die Einführung von Studiengebühren breite Unterstützung gebe.

Studenten machten ebenso auf die undemokratische Art und Weise aufmerksam, mit der die Gebühren eingeführt wurden und zwar ohne Beteiligung der Studenten selber. Die Meinungsumfrage weist ebenso das Argument des politischen Establishments zurück, dass die Einführung von Studiengebühren gerechtfertigt sei, weil andere europäische Länder bereits höhere Gebühren für die Bildung hätten.

Die Stuttgarter Zeitung Online bestätigte diese Ergebnisse. Sie schrieb vergangene Woche, dass sich nur 300 Studenten - also klägliche 3 Prozent - der 10 000 Studenten der Uni Mannheim im Bundesland Baden-Württemberg - um einen Studienkredit beworben hätten. Die Verantwortlichen gaben bekannt dass sie anfangs erwartet hätten, dass an die 40 Prozent der Studenten Kredite aufnehmen würden. Eine weitere Konsequenz der Gebühren besteht darin, dass mehr und mehr Studenten ein "Ferien Semester" beantragen - das heißt sie nehmen sich ein Semester frei. Ihre Zahl schoss von durchschnittlich 400 auf 1.300 Studierende für das kommende Semester hoch.

Das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) bestätigte im vergangenen Monat, dass Studiengebühren einzig bestehende Haushaltslöcher der Universitäten stopfen würden, die von einer mangelnden staatlichen Finanzierung der Hochschulen herrühren. Dieser Punkt wurde durch eine ausführliche Studie des Instituts für Höhere Bildungsforschung der Uni Halle-Wittenberg bestätigt. Sie sieht als Konsequenz der Studiengebühren ein massives Absinken der Studentenzahlen voraus. Der Bericht legt nahe, dass die Gebühren 1,7 Milliarden Euro für den Staatssäckel erbringen werden, während mindestens 10 Prozent der 1,9 Millionen Studenten in Deutschland gezwungen sein werden, ihr Studium abzubrechen.

Die akute Unterfinanzierung der deutschen Hochschullandschaft taxieren die Forscher auf jährlich drei bis vier Milliarden Euro. Der Bericht hob an exponierter Stelle hervor, dass die deutsche Regierung die höhere Bildung sogar nach den Standards der OECD weit unterdurchschnittlich finanziert. Die Unterfinanzierung betrage gegenwärtig zehn Mrd. Euro im Jahr. Der Betrag, der den werktätigen Studenten in Form von Studiengebühren aus der Tasche gezogen wird, deckt somit nicht einmal die Hälfte des gegenwärtigen Defizits. Es wird klar, dass die Behauptung der Politiker, die Studiengebühren würden die Ausbildungssituation verbessern, völlig verlogen ist. Auch mit dieser neuen Einkommensquelle sind die grundlegenden Ausgaben der Bildungseinrichtungen immer noch vollkommen unzureichend finanziert. Somit sind weitere Erhöhungen der Studiengebühren bereits vorprogrammiert.

Als Teil des Sparprogramms der letzten rot-grünen Bundesregierung wurden dramatische Einschnitte bei der Finanzierung von Bildungs- und Kultureinrichtungen durchgezogen, mit dem Ergebnis, dass der Bildungssektor eingeschränkt wurde. Einige Universitäten waren gezwungen zu fusionieren. Die Folge war ein deutlicher Abbau der Uni-Beschäftigten - inklusive dem Verlust von wenigstens 1.500 Professorenstellen.

Die gegenwärtige Große Koalition aus Christ -und Sozialdemokraten, die im November 2005 durch ein windiges Verfassungsmanöver an die Macht kam, hat die pro-kapitalistische Politik ihrer Vorgängerin entschlossen fortgesetzt. Sie rechtfertigt die Einführung von Studiengebühren mit "notwendigen Einsparungen bei der Bildung". Die Regierung gibt im Moment ein mageres Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für die gesamte höhere Bildung aus.

Siehe auch:
SPD begrenzt Hochschulzugang
(14. April 2005)
45.000 demonstrieren gegen Kochs Sparpolitik
( 21. November 2003)
Für die Einheit der europäischen Arbeiterklasse und Jugend gegen Militarismus und Sozialabbau
( 18. März 2005)
Neue Studentenproteste in Wiesbaden gegen Studiengebühren
( 14. September 2006)
Tausende Studierende demonstrieren gegen Studiengebühren
( 4. Februar 2005)