Schwere Niederlage der Sozialdemokraten in Dänemark

Von Helmut Arens
12. Februar 2005

Erstmals in der Geschichte Dänemarks ist eine rechtsliberaler Regierungschef von den Wählern im Amt bestätigt worden. Die Rechtskoalition aus Venstre-Partei und Konservativen, die von der ausländerfeindlichen Dänischen Volkspartei (DF) unterstützt wird, ging als klare Siegerin aus der Parlamentswahl vom 8. Februar hervor.

Sie verdankt ihren Erfolg allerdings weniger der eigenen Popularität - die Venstre von Regierungschef Anders Fogh Rasmussen verlor zwei Prozentpunkte und erreichte nur noch 29 Prozent -, als der Kapitulation der Sozialdemokraten, die auf jede ernsthafte Opposition gegen den Kurs der Regierung verzichtet hatten. Ob Irakkrieg, Sozialpolitik oder Ausländerfeindlichkeit - in allen Fragen, über die sich ein breiter Widerstand gegen die Regierung entwickelt hat, übernahmen die Sozialdemokraten deren Standpunkt. Sie wurden dafür mit dem schlechtesten Ergebnis seit 1973 bestraft. Statt 29,1 Prozent bei der letztenWahl erhielten sie diesmal nur noch 25,9 Prozent.

Deutlich zulegen konnte dagegen die linksliberale Radikale Venstre, die sich als einzige deutlich gegen den ausländerfeindlichen Kurs der Regierung ausgesprochen hatte. Sie konnte ihren Stimmenanteil von 5,2 auf 9,2 Prozent erhöhen und damit fast verdoppeln.

Die Regierung Rasmussen hat sich im Irakkrieg voll hinter Washington gestellt und unterstützt die Besetzung des Landes mit einem eigenen Truppenkontingent von 500 Mann. Dies ist in der Bevölkerung ausgesprochen unpopulär. Schon vor dem amerikanischen Einmarsch hatten 50.000 Dänen (bei einer Bevölkerung von nur 5,4 Millionen) gegen den Krieg demonstriert. Neueste Umfragen zeigen, dass ca. 65 Prozent der Bevölkerung für einen Abzug der dänischen Truppen sind. 50 Prozent halten die Entsendung der Soldaten überhaupt für falsch.

Die Sozialdemokraten haben die Kriegsbeteiligung dagegen mehr oder weniger offen unterstützt. Als im August 2003 der erste dänische Soldat bei Kampfhandlungen ums Leben kam, verlangten sie sogar gemeinsam mit der Regierung eine Aufstockung des dänischen Kontingents.

Auch in der Einwanderungspolitik lassen sich die Sozialdemokraten von den Rechten vor sich hertreiben. Schon bei der letzten Wahl vor vier Jahren hatten sie einen Beitrag zum Wahlerfolg der rechtsextremen Dänischen Volkspartei geleistet. Anstatt der ausländerfeindlichen Hetze der Volkspartei entgegenzutreten, versuchte der damalige Führer der Sozialdemokraten, Ministerpräsident Paul Nyrup Rasmussen, die gleiche dumpfe ausländerfeindliche Stimmung zu bedienen. So versicherte er seinen Mitbürgern, unter seiner Regierung müssten sich die Dänen nicht mehr "wie Fremde im eigenen Land fühlen".

Auf diese Weise verhalf der sozialdemokratische Führer der Volkspartei zu einer gewissen Respektabilität. Sie erreichte 12 Prozent der Stimmen und die Regierungskoalition war im Parlament auf ihre Unterstützung angewiesen.

Unter dem Druck der Volkspartei entwickelte sich dann die dänische Asylpolitik, die einst als weltoffen und liberal galt, zur härtesten in Europa. Die Familienzusammenführung von Flüchtlingen wurde generell unterbunden, sogar ausländische Ehepartner dänischer Staatsbürger dürfen oft nicht mehr nach Dänemark einreisen. Zahlreiche Dänen sind deswegen ins benachbarte Schweden geflüchtet, um mit ihren Ehepartnern zusammenleben zu können. Die Wartefrist für Einbürgerungen wurde von drei auf mindesten sieben Jahre erhöht, die Sozialhilfe für Flüchtlinge empfindlich gesenkt - eine Ungleichbehandlung im Vergleich zu dänischen Bürgern, die inzwischen vom europäischen Gerichtshof auf ihre Vereinbarkeit mit europäischem Recht überprüft wird.

Die Einwanderungspolitik der Regierung hatte zur Folge, dass die Zahl der Asylbewerber zwischen 2001 und 2004 um zwei Drittel zurückging und die Anerkennungsquote von Asylanträgen von 50 auf 9 Prozent sank.

Damit gab sich die Volkspartei aber nicht zufrieden. Sie trat im Wahlkampf für eine weitere Verschärfungen des Ausländerrechts ein. Unter anderem forderte sie, dass eingebürgerten Dänen das Wahlrecht bei Kommunalwahlen entzogen und die Staatsbürgerschaft wieder aberkannt wird, wenn sie mit dem Gesetz in Konflikt kommen. In diesem Fall sollen sie samt ihren Familien deportiert werden. Außerdem will sie staatlichen Institutionen die Benutzung ausländischer Sprachen, schriftlich oder mündlich, mit den Bürgern verbieten. Das Daueraufenthaltsrecht für anerkannte Flüchtlinge will sie streichen.

Hatten die Sozialdemokraten anfangs die schlimmsten Auswüchse der Ausländerpolitik der Regierung noch kritisiert, so haben sie inzwischen Gefallen daran gefunden. Mogens Lykketoft, der Herausforderer von Ministerpräsident Rasmussen, pflichtete den Zielen der Regierung mit den Worten bei, die Einwanderung nach Dänemark müsse eingedämmt werden. In die gleiche Kerbe hiebdie sozialdemokratische Abgeordnete Anne-Marie Meldgaard. Sie sagte, sie wolle zwar keine Einwanderungsgesetzgebung, die im Widerspruch zu internationalen Konventionen stehe, es müsse aber Möglichkeiten geben, einige Bestimmungen zu ändern, ohne dass gleich wieder die Tore für Ausländer aufgemacht würden.

Das war wiederum Wasser auf die Mühlen der Volkspartei, die ihr Wahlergebnis von 12,0 auf 13,2 Prozent verbessern konnte und jetzt noch mehr Einfluss auf die Regierungspolitik verlangt.

In der Sozialpolitik glichen sie die Wahlaussagen der beiden großen Parteien wie ein Ei dem anderen. Die Rechtsliberalen gaben sich, begünstigt durch eine relativ gute Wirtschaftslage, als Fürsprecher sozialer Gerechtigkeit, während die Sozialdemokraten ihre Verantwortung für notwendige soziale "Reformen" betonten. Beide traten für billige Kindergärten und mehr Geld für Forschung und Bildung ein, beide sprachen sich gegen Steuererhöhungen aus, und beide forderten eine Verbesserung des Gesundheitssystems sowie eine Verkürzung der Wartezeiten bei Krankenhäusern.

Bereits vor der Wahl hatte sich Regierungschef Rasmussen der Unterstützung der Sozialdemokraten für einen schrittweisen Abbau des Sozialstaats versichert. Er umschrieb diese Perspektive mit den Worten: "Wenn wir den Elefanten [den Sozialstaat] nicht auf einmal essen können, müssen wir ihn eben häppchenweise verzehren."

Siehe auch:
Dänemark: Drastische Verschärfung des Ausländerrechts
(8. Juni 2002)
Harte Zeiten für Einwanderer
( 31. Januar 2002)
Einbruch der Sozialdemokraten bei Parlamentswahl
( 23. November 2001)