Dänemark: Drastische Verschärfung des Ausländerrechts

Rechtspopulisten werden salonfähig gemacht

Von Helmut Arens
8. Juni 2002

Am 31. Mai beschloss das dänische Parlament, der Folketing, eine drastische Verschärfung der Asyl- und Ausländergesetze. Unterstützt wurde die neuen Regelungen von den beiden Regierungsparteien, der liberalen Venstre und der Konservativen Volkspartei, sowie von der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei (DF) von Pia Kjaersgaard. Dänemark hat sich damit endgültig von einem Umgang mit Flüchtlingen verabschiedet, der lange Zeit als liberal galt.

Die neuen Gesetze sind weitgehend von den Vorstellungen der extrem ausländerfeindlichen Dänischen Volkspartei bestimmt, die zwar nicht an der Regierung beteiligt ist, aber einen erheblichen Einfluss auf deren Politik ausübt, da die liberal-konservative Minderheitsregierung unter Anders Fogh Rasmussen (Venstre) für die Verabschiedung des Haushalts auf ihre Stimmen angewiesen ist.

Die Dänische Volkspartei hatte bei den Parlamentswahlen im November letzten Jahres zwölf Prozent der Stimmen gewonnen. Im Wahlkampf hatten sich alle Parteien, einschließlich der Sozialdemokraten, mit Forderungen nach strengeren Asyl- und Ausländergesetzen überboten, was letztlich der offen ausländerfeindlichen Volkspartei zugute kam.

Im Mittelpunkt der Gesetze stehen die Abschaffung des Asyls aus humanitären Gründen (das in dieser Form nur in Dänemark existierte und Anerkennungsraten von bis zu 60 Prozent ermöglichte) und die Reduzierung der Asylgründe auf das nach der Genfer Flüchtlingskonvention unabdingbare Minimum, die Absenkung der Sozialhilfebezüge für Flüchtlinge um 30 bis 40 Prozent für die ersten sieben Jahre, die Gewährung einer dauerhaften Aufenthaltsbewilligung frühestens nach sieben Jahren, eine drastische Beschränkung des Familiennachzugs bzw. des Nachzugs von Ehepartnern und die Einführung hoher Hürden für die Einbürgerung. Bewerber müssen u.a. in einem Sprachtest nachweisen, dass sie so gut dänisch sprechen, wie ein Schüler der 9. Klasse.

Zahlreiche in- und ausländische Menschenrechtsgruppen und selbst die schwedische Regierung haben gegen die Gesetze protestiert. Die dänische Regierung und ihr zuständiger "Integrations"-Minister, Bertel Haarder, haben diese Kritik arrogant von sich gewiesen und als Einmischung in innere dänische Angelegenheiten bezeichnet. Haarder macht keinen Hehl daraus, dass es ihm um die drastische Reduzierung der Flüchtlingszahlen geht.

Eine von der Tageszeitung Jyllands Posten beauftrage Expertengruppe, bestehend aus Arbeitsmarktspezialisten, Leitern von Sozialeinrichtungen und Soziologen, ist zum Schluss gelangt, dass Flüchtlinge durch die neuen Gesetze verurteilt werden, "die Armen der Zukunft" zu sein. Durch die Kürzung der Sozialleistungen werden sie gezwungen, unter der Armutsgrenze zu leben, da der gegenüber Ausländern stark abgeschottete Arbeitsmarkt kaum Abhilfe schaffen kann.

Der Leiter der staatlichen Sozialeinrichtungen, Ole Pass meinte dazu: "Die Schlussfolgerung ist ziemlich klar. Einwanderer und Flüchtlinge werden zu einer neuen Unterklasse in der Gesellschaft... oder der Arbeitsmarkt muss eine regelrechte Revolution durchmachen, wenn allen ankommenden Flüchtlingen eine Arbeitsmöglichkeit geboten werden soll." Eine weitere Gefahr, so die Expertengruppe, ist die Entstehung eines illegalen Arbeitsmarkts.

"Ein klassisches Konzept für eine Katastrophe", nennt der Präsident des Europäischen Netzwerks gegen Rassismus(ENAR), Bashy Quaraishy, diese Politik. Der soziale Kahlschlag werde Gräben aufreißen und die Polarisierung wachsen lassen. "In spätestens vier Jahren hat Dänemark sein eigenes Bradford, seine eigenen Einwandererkrawalle."

Das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat der dänischen Regierung eine zehnseitige Kritik ihrer Pläne übersandt, in dem fast jeder Aspekt der neuen Gesetze kritisiert wird. "Bestimmte Aspekte des Gesetzes scheinen nicht vereinbar mit internationalen Flüchtlings- und Menschenrechtsregeln zu sein," heißt es dort.

Besonders besorgt äußert sich das UNHCR aber über die Stimmung, die gegen Flüchtlinge erzeugt wird. "Unsere Sorge bezieht sich auf die Aspekte der Vorschläge, die zusammengenommen ein negatives Licht auf Flüchtlinge und Einwanderer werfen.... Das UNHCR hat schon seine Besorgnis über den Ton der Asyldebatte in Dänemark geäußert. Es ist wichtig,.... keine Vorurteile und Verallgemeinerungen gegen Einwanderer zu schüren."

Obwohl auch alle anderen europäischen Regierungen immer schärfer gegen Ausländer vorgehen, haben einige gegen die dänischen Maßnahmen protestiert. Im April schrieb die schwedische Arbeits- und Integrationsministerin Mona Sahlin gemeinsam mit ihren belgischen und französischen Kolleginnen einen Brief an die dänische Regierung, in dem sie die Sorge äußerte, die harte Linie in Ausländerfragen könne sich in der EU niederschlagen, wenn Dänemark am 1. Juli deren Präsidentschaft übernimmt. Die Regierung in Kopenhagen hat bereits angekündigt, dass sie Einwanderungs- und Asylfragen zu einem Schwerpunkt ihres EU-Vorsitzes machen will.

In einem weiteren Protestbrief nach Kopenhagen warnte Sahlin: "In Zeiten des Vormarsches fremdenfeindlicher Parteien in Europa ist es schrecklich, dass die dänische Regierung diese Politik nun legitimiert." Der schwedische Regierungschef Göran Persson bezeichnete die dänischen Gesetze als "inhuman".

Die Reaktion aus Kopenhagen war wütend. Minister Haarder warf Sahlin vor, sie rede schneller als sie denke und verbreite Unwahrheiten über die Politik Dänemarks. Die Kampagne gegen die dänische Einwanderungspolitik sei ein sozialdemokratisches Komplott. Die brüske Reaktion aus Dänemark veranlasste sogar die schwedischen Liberalen, die Beziehungen zu ihrer liberalen Schwesterpartei in Dänemark einzufrieren.

Geradezu hysterisch reagierte die Volkspartei-Vorsitzende Pia Kjaersgaard auf die Kritik aus Schweden. Sie empfahl Mona Sahlin, sich um ihre eigenen Angelegenheiten zu kümmern: "Wenn die Schweden aus Stockholm, Göteborg und Malmö ein skandinavisches Beirut mit Clan-Kriegen, Fememorden und Massenvergewaltigungen machen wollen, sollen sie es tun. Wir können die Öresundbrücke jederzeit schließen."

Kjaersgaard ist für ihre Hetztiraden berüchtigt. Im Fernsehen sagte sie am vergangenen Samstag: "Asylbewerber sind oft nicht ausgebildete Analphabeten. Ich brauche sie nicht." Außerdem führe "das Vorkommen von Muslimen zu Massenvergewaltigungen". Nach dem 11. September hatte sie dem Islam die Existenzberechtigung abgesprochen und geäußert: " Es gibt nur eine Zivilisation, und das ist unsere."

Die schwedische Tageszeitung Dagens Nyheter meinte darauf, die Bezeichnung rechtspopulistisch und fremdenfeindlich sei für die Dänische Volkspartei zu harmlos: "Sie ist rassistisch."

Ungeachtet der ständigen rassistischen Entgleisungen Pia Kjaersgaards und anderer führender Mitglieder arbeitet die Regierung aber eng mit der Dänischen Volkspartei zusammen. Anfang des Jahres wurde mir der Volkspartei innerhalb kurzer Zeit Einvernehmen über den Haushalt erzielt. Der Preis war die Verwirklichung ihres fremdenfeindliche Programms. Für zukünftige Fragen der Einwanderungspolitik wurde ihr quasi ein Vetorecht eingeräumt. Falls die Flüchtlingszahlen nicht drastisch zurückgehen sollten, hat sie das Recht, die Gesetze im Herbst noch einmal zu revidieren, sprich zu verschärfen.

Dem Minister für Flüchtlinge, Einwanderung und Integration, Bertel Haarder, dürfte es allerdings nicht schwer gefallen sein, das Programm der Volkspartei zu verwirklichen, Es entspricht weitgehend seinen eigenen Überzeugungen.

Auch Finanzminister Thor Pedersen pflegt ein enges Verhältnis zu den Rechtspopulisten. Er verhandelte mehrfach direkt mit der Volkspartei über Absprachen, ohne den konservativen Koalitionspartner zu konsultieren. Zuletzt tat er dies bei der Verteilung von 150 Millionen Kronen zwischen dem Sozial- und dem Gesundheitsministerium. Sprecher der Konservativen protestierten dagegen und ließen gegenüber Berlingske Tidende verlauten: "Pedersen liegt vor dem Programm der Dänischen Volkspartei flach auf dem Bauch."

Siehe auch:
Harte Zeiten für Flüchtlinge
(31. Januar 2002)
Einbruch der Sozialdemokraten bei Parlamentswahl
( 23. November 2001)