Anhaltende politische Sackgasse in Sri Lanka

Keine Verhandlungslösung für den Krieg in Sicht

Von Wije Dias
25. April 2000

Seit über zwei Jahren fordern führende Vertreter der Wirtschaft und der Finanzwelt in Sri Lanka, dass die wichtigsten politischen Parteien einen Konsens finden, um den 16jährigen Krieg mit den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) durch eine Verhandlungslösung zu beenden. Dies sei das vorrangige Problem, mit dem das Land konfrontiert sei. Die LTTE kämpft im Norden und Osten des Landes für einen eigenen Staat.

Ohne eine solche Vereinbarung werde Sri Lanka von der globalen Wirtschaft mehr und mehr an den Rand gedrängt, behaupten sie, und werde im Bemühen, das weltweit mobile Investitions- und Finanzkapital anzuziehen, verlieren. Aber die Volksallianz-Regierung von Präsidentin Chandrika Kumaratunga und die wichtigste Oppositionspartei UNP (Vereinigte National Partei) unter der Führung von Ranil Wickremesinghe waren nicht in der Lage, sich auf einen gemeinsamen Vorschlag zu einigen, geschweige denn Verhandlungen mit der LTTE zu beginnen.

Das Scheitern von jedem Versuch, eine Übereinstimmung für einen "Friedensplan" zu erreichen, ist nicht nur ein Ausdruck der persönlichen Unfähigkeit der führenden bürgerlichen Politiker - auch wenn dies zweifellos eine Rolle spielt - sondern das Ergebnis von grundlegenderen Prozessen.

Beide Parteien haben Angst, dass jede Lösung des Konflikts, die den Regionen mittels einer Verfassungsänderung größere Vollmachten gibt, eine Gegenreaktion von rechten, chauvinistischen singhalesischen Kräften und Teilen des Militärapparats auslösen könnte, die gegen eine Schwächung des "singhalesischen Einheitsstaats" sind. Und weder die UNP noch die Srilankische Freiheitspartei, die wichtigste Partei in der Volksallianz, sehen sich in der Lage, diesen Kräften, die sie gefördert und benutzt haben, entgegenzutreten. Beide Parteien haben in der Vergangenheit selbst den Rassismus gegen die Tamilen geschürt.

Das sind die politischen Bedingungen, unter denen die Friedensgespräche und Verhandlungen über ein Ende des Krieges stattfinden. Beide Parteien stehen unter dem Druck der Bourgeoisie, einen "Friedensplan" zu entwickeln und die Verschwendung von Staatsgeldern für den Krieg zu beenden. Deshalb müssen sie sich zumindest den Anschein geben, sie bemühten sich um eine Lösung. Doch weder die eine noch die andere Partei ist an einem konkreten Ergebnis interessiert und will es angesichts der befürchteten Opposition schon gar nicht in die Praxis umsetzen. Deshalb sind die Gespräche über einen Plan zur verfassungsmäßigen Lösung des Konflikts, welcher der LTTE die politische Macht in halbautonomen Regionen oder Provinzen übergeben würde, durch das Manövrieren und Zaudern der Parteiführer immer mehr zur Farce verkommen.

Von der letzten Wendung der Ereignisse wird nun berichtet, dass die Gespräche zwischen den beiden Parteien mindestens bis August andauern werden. Einer der Hauptgründe, der für die Verzögerung angegeben wird, ist die längere Abwesenheit von Wickremesinghe und Kumaratunga im April. Betrachtet man die Diskussionen, die bisher stattgefunden haben, dann ist es allerdings zweifelhaft, ob mehr erreicht würde, wenn die beiden im Land wären.

Ein Kommentar in der Zeitung Sunday Leader erklärte: "Das Treffen am Dienstag (21. März) verbrachte eine Stunde mit der Festlegung der Tagesordnung, eine weitere Stunde mit der Diskussion von politischen Fragen, die zwischen Volksallianz und UNP umstritten sind und nur etwa 30 Minuten mit der Diskussion über Verfassungsreformen."

Sollte ein von beiden Parteien entworfenes Gesetzespaket zur Verfassungsänderung tatsächlich zustande kommen, würde es dem Parlament eine Woche vor seiner Auflösung Mitte August und der Abhaltung von Wahlen vorgelegt. Dies bedeutet, dass selbst wenn es einen gemeinsamen Vorschlag gäbe, Gespräche mit der LTTE nicht vor Ende Oktober, dem frühest möglichen Wahltermin, aufgenommen würden.

Hierbei handelt es sich nicht um den ersten Versuch, die Volksallianz-Regierung und die UNP-Opposition zusammen zu bringen, um eine gemeinsame Herangehensweise für Verhandlungen mit der LTTE zu diskutieren. Am 3. April 1997 kam der parlamentarische Staatssekretär Liam Fox vom britischen Außenministerium nach Sri Lanka, um zu versuchen, genau das zu tun. Alles, was dabei herauskam, war eine Übereinkunft, dass die Regierung den Oppositionsführer und die UNP über alle Gespräche mit der LTTE informiert.

Vor den Präsidentschaftswahlen im letzten Jahr brach Kumaratunga das Liam-Fox-Abkommen und versuchte eine geheime einseitige Annäherung an die LTTE. Als es ihr nicht gelang, direkte Gespräche in Gang zu setzen, und nach dem darauf folgenden militärischen Debakel änderte die Volksallianz-Regierung ihren Kurs. Um die fanatischen singhalesischen Kriegshetzer zu beruhigen, beschuldigte Kumaratunga nun die UNP, sie habe ein Geheimabkommen mit der LTTE geschlossen und sich mit der Militärführung verschworen, um der srilankischen Armee eine Niederlage beizubringen. Dies war das Hauptthema der Volksallianz-Kampagne vor den Präsidentschaftswahlen am 21. Dezember letzten Jahres.

Nachdem Kumaratunga die Wahl gewonnen hatte, schlug sie einen anderen Ton an und forderte die UNP und die LTTE in ihrer Antrittsrede auf, sie bei der Suche nach einer Verhandlungslösung zur Beendigung des Kriegs zu unterstützen. Aber weil sie über keine zusammenhängende Politik verfügte und wenige Tagen, nachdem sie diesen Olivenzweig angeboten hatte, erneut unter den Druck singhalesischer Chauvinisten geriet, beschuldigte sie die UNP, sie würde versuchen, ihre Ermordung zu organisieren.

Zu diesem Zeitpunkt intervenierte die norwegische Regierung und bot ihre Unterstützung bei der Vermittlung von Gesprächen zwischen der Volksallianz und der UNP und auch der LTTE an. Der ehemalige norwegische Außenminister Kurt Volleback reiste nach London und traf sich zu Gesprächen mit Anton Balasingham, dem politischen Berater der LTTE, bevor er nach Sri Lanka weiter reiste, um mit Chandrika Kumaratunga und dem UNP-Führer Ranil Wickremesinghe zu sprechen, um Diskussionen über eine Verfassungsänderung vorzubereiten und in Gang zu setzen.

Gespräche zwischen der UNP und der Volksallianz begannen am 9. März. Von Anfang an versuchten beide Parteien, ihre eigene Position zu stärken. Obwohl Kumaratunga nur mit der knappen Mehrheit von 51 Prozent der Wählerstimmen - 11 Prozent weniger als bei den Wahlen 1994 - und unter dem Vorwurf der Wahlfälschung knapp als Präsidentin wiedergewählt worden war, bestand sie darauf, dass sie ein Mandat für die Vorschläge der Volksallianz erhalten habe.

Wickremesinghe entschied sich, die Mandatfrage zu ignorieren, brachte stattdessen die geheimen Diskussionen zwischen der Regierung und der LTTE auf und verlangte, darüber informiert zu werden.

Dieses verbale Gerangel machte deutlich, dass die Gespräche bereits vor dem Abbruch standen, bevor sie überhaupt richtig begonnen hatten. In den herrschenden Kreisen herrscht jedoch die Stimmung vor, dass die Diskussionen fortgesetzt werden sollten oder dass man sich zumindest den Anschein geben sollte, dass etwas getan würde, um den Krieg zu beenden.

In einem Leitartikel vom 11. März warnte die Zeitung Daily Mirror von der Times Group of Publishers: "Es ist dringend nötig, dass alle, die die gegenwärtigen Anstrengungen unterstützen, sich in Zurückhaltung üben und alles vermeiden, sowohl unnötige Äußerungen wie Taten, was den Fortschritt des Rettungsprogramms behindern würde. Die Medien haben eine ganz besonders große Verantwortung, sich mit allem zurückzuhalten, was die Gespräche, die für einige Zeit fortgesetzt werden müssen, stören könnte."

In den ersten drei Gesprächsrunden wurden nur zwei Punkte des Gesetzespakets, das den Regionen größere Verantwortung übertragen soll und von der Volksallianz vorgeschlagen worden ist, diskutiert. Einer davon ist, dass die Gouverneure, die von der Präsidentin für die Regionen ernannt werden, dem Parlament verantwortlich sind. Beim zweiten Punkt geht es um die Bezeichnung des Staats als Vereinigung von Regionen. Hier schlug die UNP den Begriff Provinzen vor, der bereits heute existiert. Die Delegation der Volksallianz stimmte schließlich dem Vorschlag der UNP zu, nachdem sie zuvor erklärt hatte, dass sie das Wort Regionen als Reaktion auf eine Forderung der tamilischen Parteien benutzt habe.

Während die Gespräche so angelegt sind, dass sie sich über Monate hinziehen, nutzen die singhalesischen Chauvinisten die Gelegenheit, um Rassismus gegen die Tamilen zu schüren. Dabei haben die buddhistischen Priester die Führung übernommen. Ein Brief an die Präsidentin, der der Presse zugespielt wurde, ist von den Mahanayakas (Oberpriestern) der vier buddhistischen Sekten unterzeichnet und verkündet: "Wir glauben, dass die vorgeschlagenen Friedensverhandlungen zum Schaden der Nation und zu Ihrem eigenen Schaden sind. Nichts Gutes wird dabei herauskommen. Deswegen raten wir Ihnen, als patriotische Führerin des Staates zu handeln, indem Sie alle Verhandlungen beenden, sofort den grausamen Terrorismus ohne Verzögerung durch den Einsatz der Staatsgewalt zerschlagen und alle Vorschläge aufgeben, die zu einer Teilung des Landes führen würden. Für dieses Ziel werden Sie unseren Segen erhalten."

Ermutigt durch diese Erklärung ging die Nationale Bewegung gegen Terrorismus, eine faschistische Abspaltung von der Janatha Vimukthi Peramuna (JVP), mit ein paar Hundert Anhängern auf die Straße, setzte sich über polizeiliche Vorschriften hinweg und marschierte zur norwegischen Botschaft, um gegen deren Unterstützung bei der Vermittlung der Gespräche zwischen dem Regime in Colombo und der LTTE zu protestieren. Als man ihnen nicht gestattete, den Botschafter zu treffen, erkletterten Anhänger dieser Bewegung die Mauern des Botschaftsgeländes und drangen in das Gebäude ein. Die Polizei sah tatenlos zu.

Auch andere Kräfte versuchen, aus der politischen Sackgasse Kapital zu schlagen. Am 17. März, nur drei Tage nachdem Kumaratunga den Korrespondenten der Auslandspresse erklärt hatte, dass es eine "Deeskalation in unseren Militäroperationen geben" würde, "solange die Gespräche mit der LTTE andauern", gab der Chef der srilankischen Armee, Sri Lal Weerasooriya, zum ersten Mal unabhängig von der Regierung einen Aufruf heraus, in dem er mehr Truppen forderte.

"Die Armee ist mit dem Problem konfrontiert, die notwendige Anzahl von Soldaten zu erhalten, um den Krieg bald zu beenden", verkündete er. "Dies ist das einzige Hindernis für den Sieg. Deswegen müssen wird die Armee stärken, indem wir die Zahl ihrer Kader erhöhen. In diesem entscheidenden Moment der Geschichte zur Rettung des Landes rufen wir Euch auf, ermutigt Eure Söhne, sich der Armee anzuschließen."

Während sich die Militärchefs ermutigt fühlen, noch mehr junge Männer für den Krieg zu fordern, nutzen rassistische Elemente den Zorn und die Verwirrung aus, die durch Bombenangriffe der LTTE auf die Zivilbevölkerung im Süden des Landes erzeugt werden. Sie versuchen eine Lynch-Mob-Atmosphäre zu schaffen und Feindseligkeit gegen die tamilische Bevölkerung zu erzeugen.

Innerhalb von nur sechs Tagen gab es Ende März sieben Angriffe auf Tamilen innerhalb Colombos. Zwei Schüler wurden in einem Bus und in einem Zug angegriffen und aus den fahrenden Fahrzeugen gestoßen. Ein tamilischer Rechtsanwalt wurde auf der Straße zusammengestochen und ein älterer Tamile, der eine tamilische Zeitung las, wurde an einer Straßenecke angegriffen. Ein hinduistischer Priester wurde von einer Bande aufgegriffen und der Polizei übergeben. Sie beschuldigten ihn, ein "Tiger" (Mitglied der LTTE) zu sein.

Diese Ereignisse müssen der Arbeiterklasse eine Warnung sein. Sie beweisen, dass die Volksallianzregierung nach sechs Jahren von leeren Versprechungen für Frieden zu sorgen, nicht nur kein Programm hat, um den Krieg zu beenden, stattdessen aber den Boden für die Entstehung von extrem rechten Bewegungen bereitet hat.