Dayton-Abkommen in der Krise

Von Justus Leicht
20. März 1999

Während sich die NATO darauf vorbereitet, das sogenannte Dayton-II-Abkommen für den Kosovo mit militärischer Gewalt durchzusetzen, bricht das Modell dafür, die vor knapp vier Jahren im amerikanischen Dayton erzwungene "Friedenslösung" für Bosnien, auseinander.

Am 5. März hat der Statthalter der Großmächte, der sogenannte Hohe Repräsentant (OHR) Westendorp, den Präsidenten der bosnisch-serbischen Teilrepublik Poplasen seines Amtes enthoben. Gleichzeitig hat eine internationale Schiedskommission den schon seit Beginn des Bosnienkrieges schwelenden Streit um die Region Brcko entschieden.

Diese wurde zur neutralen Zone erklärt, was bedeutet, daß sie weder der moslemisch-kroatischen Föderation noch der bosnisch-serbischen Teilrepublik zugeschlagen wird. Die Region verbindet den westlichen und östlichen Teil der bosnisch-serbischen Teilrepublik. Ohne sie zerfällt diese in zwei Teile, von denen der östliche an Serbien grenzt, der westliche dagegen nur von Kroatien und der moslemisch-kroatischen Föderation umgeben ist.

In der Vergangenheit hatten alle führenden bosnisch-serbischen Politiker einen serbischen Status für Brcko zur Lebensfrage der Teilrepublik erklärt und ihre Beteiligung am bosnischen Gesamtstaat davon abhängig gemacht. Weil sich jedoch Politiker der Föderation ähnlich geäußert hatten, war die Entscheidung über den künftigen Status von Brcko immer wieder verschoben worden. Nun fiel sie zuungunsten der bosnisch-serbischen Seite aus - ausgerechnet zu dem Zeitpunkt, als deren Staatsoberhaupt vom Hohen Repräsentanten entlassen wurde, und mitten während der Verhandlungen von Rambouillet.

Das Ergebnis war vorhersehbar: Während tausende bosnischer Serben demonstrierten und Fahrzeuge der UN in Flammen aufgingen, widersetzten sich Poplasen und das bosnisch-serbische Parlament beiden Beschlüssen und kündigten an, aus allen gesamtstaatlichen Institutionen Bosniens auszuziehen. NATO-Generalsekretär Solana drohte daraufhin ebenso wie die USA und Großbritannien die Entscheidungen notfalls gewaltsam durchzusetzen.

Die böse Ironie liegt darin, daß das Parlament, das die Beschlüsse als Bruch des Völkerrechts und des Dayton-Vertrags verurteilt hat, ebenso wie Poplasen selbst nach den Regeln und unter der Aufsicht derselben Mächte gewählt worden sind, die nun letzteren für abgesetzt erklärt haben. Da ja im Grunde genommen die ganze staatliche Ordnung Bosniens von den westlichen Großmächten nach ihren Luftangriffen im Diktat von Dayton geschaffen worden ist, kann zusammenfassend gesagt werden: diejenigen, die sich nun im Kosovo als Friedensbringer aufspielen, haben in Bosnien faktisch ihren politischen Bankrott erklärt.

Poplasen, der bereits gewaltsamen Widerstand gegen seine Absetzung angekündigt hat, gehört der ultranationalistischen Serbischen Radikalen Partei (SRS) an, deren Vorsitzender Seselj in Serbien stellvertretender Ministerpräsident ist.

Poplasen ist ein direktes Produkt der Politik von Westendorp und seiner Amtsvorgänger. Diese herrschen mit Hilfe der NATO-Truppen in Bosnien seit 1996 wie Kolonialherren: Ständig gehen sie gegen Politiker - besonders serbische - vor, die der Durchsetzung des Diktatfriedens von Dayton im Wege stehen. In politischen Machtkämpfen ergreifen sie offen Partei für die Seite, die sich gegenüber dem Westen gerade kooperativ gebärdet - wie zuletzt für die Nationalistin Biljana Plavsic. Sie besetzen Medien, setzen mißliebige Bürgermeister ab und entziehen Parlamentariern das Abgeordnetenmandat.

Die bestehende soziale Struktur - ein Ergebnis des Krieges und der Einführung kapitalistischer Verhältnisse - verteidigen sie. Diese Struktur beruht - bei enormer Armut der überwiegenden Bevölkerungsmehrheit - auf der Vorherrschaft von alten Bürokraten, Karrieristen, Schwarzhändlern und Kriegsgewinnlern. Diese Schicht von Parasiten zerfällt in rivalisierende Cliquen und Fraktionen. Sie lebt politisch von chauvinistischer Demagogie und davon, verschiedene ausländische Mächte gegeneinander auszuspielen. Wird eine nationalistische Fraktion unterdrückt, so profitiert davon zwangsläufig eine andere.

Genau das passierte bei den letzten Wahlen auch in der bosnisch-serbischen Teilrepublik. Die offene Parteinahme der Großmächte für pro-westliche Politiker erwies sich als Bumerang - Gewinner war der Ultranationalist Poplasen. Dieser weigerte sich dann beharrlich, den gemäßigteren Ministerpräsidenten Dodik erneut mit der Regierungsbildung zu beauftragen, obwohl nur dieser über eine parlamentarische Mehrheit verfügt.

Der Hohe Repräsentant Westendorp und besonders die USA reagierten schließlich so, wie ein Kolonialherr mit einem unbotmäßigen eingeborenen Statthalter umspringt. Die Brcko-Entscheidung tat ein übriges - die schlimmsten Nationalisten können profitieren, Dayton steckt nach kaum vier Jahren in der Krise.

Die Zeit schreibt dazu: "Dreimal mußte die Entscheidung über die Hafenstadt Brcko verschoben werden. Dann fiel sie, zum denkbar schlechtetsten Zeitpunkt. Der radikale Präsident der Republika Srpska, Nikola Poplasen, hat offenbar einen besseren Sinn für Inszenierung als die internationalen Verwalter in Sarajevo. Er ließ seinen Streit mit dem Hohen Repräsentanten Carlos Westendorp bewußt eskalieren und darf nun als abgesetzter Volksvertreter warme Solidarität genießen. Der Schaden geht über Bosnien hinaus."

Die Zeitung gelangt zum Schluß, daß der Dayton-Staat nicht lebensfähig ist: "Niemand glaubt an die Zukunft dieses Staatswesens - außer den Beamten, und die sind dienstlich dazu angehalten."

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