860.000 Menschen sind wohnungslos

Die PSG beantwortet Fragen der Parkbank-Zeitung

25. August 1998

Die "Parkbank-Zeitung, Straßenmagazin für Braunschweig / Goslar und die Region" hatte Ende Juli in einer Umfrage zur Bundestagswahl allen antretenden Parteien einen Fragenkatalog übermittelt. Die Zeitung, die mit einer Auflage von 3000 Exemplaren erscheint, wird von einer Gruppe wohnungsloser und ehemals wohnungsloser Menschen herausgegeben und möchte auf deren soziale Lage sowie auf die Probleme anderer Benachteiligter aufmerksam machen. Wir dokumentieren im folgenden die Fragen der "Parkbank" und die Antworten der Partei für Soziale Gleichheit.

Frage 1: Zur Zeit gibt es in der Bundesrepublik etwa 860.000 wohnunglose Menschen. Diese Zahl steigt weiter an, obwohl es in der Bundesrepublik einen erheblichen Wohnungsleerstand gibt. Was werden Sie oder Ihre Partei tun, um diesen Mißstand zu beheben?

Antwort: Die Partei für Soziale Gleichheit (PSG) tritt für ein öffentliches Wohnungsbauprogramm ein, durch das genügend erschwingliche Wohnungen für alle zur Verfügung gestellt werden. Wohnungen, die leerstehen, weil die Mieten, die dafür verlangt werden, zu hoch sind, müssen beschlagnahmt und Menschen, die keine Wohnung oder keinen ausreichenden Wohnraum haben, zur Verfügung gestellt werden.

Frage 2: Die Zahl der Sozialhilfeempfänger beläuft sich in der Bundesrepublik zur Zeit auf etwa 3.500.000 Menschen. Welche Maßnahmen werden Sie oder Ihre Partei ergreifen, um diese hohe Zahl spürbar zu reduzieren?

Frage 3: Eines der größten Probleme in der Bundesrepublik ist zur Zeit die hohe Arbeitslosigkeit. Etwa 4.500.000 Menschen sind ohne Beschäftigung. Was werden Sie oder Ihre Partei in der folgenden Legislaturperiode des Bundestags dagegen tun?

Antwort zu 2 und 3: Die PSG tritt für ein Sofortprogramm gesellschaftlich notwendiger und nützlicher Arbeiten ein, durch das allen Arbeitslosen gut bezahlte, neue Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt werden. Wir lehnen das SPD-Wirtschaftsprogramm mit seiner staatlichen Förderung von Niedriglohnarbeit und der Koppelung von Unterstützungszahlungen wie Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe an Zwangsarbeit entschieden ab.

Als Sofortmaßnahme zur Schaffung Millionen neuer Arbeitsplätze muß die wöchentliche Arbeitszeit auf dreißig Stunden gesenkt und die bisherigen Löhne in vollem Umfang weiter bezahlt werden. Arbeiter, die entlassen werden, müssen weiter ihren vollen Lohn erhalten, bis sie einen gleichwertigen Arbeitsplatz finden.

Gleichzeitig fordern wir eine wesentliche Verbesserung des Sozialsystems und treten als ersten Schritt für die sofortige Rücknahme sämtlicher Kürzungen im Gesundheitswesen, bei den Renten, bei der Sozialhilfe, Arbeitslosenunterstützung und im sozialen Wohnungsbau ein. Für alleinerziehende und bedürftige Eltern muß ein garantiertes Mindesteinkommen anstelle der Sozialhilfe sicherstellen, daß kein Kind in Armut aufwächst.

Frage 4: Behinderte werden in unserer Gesellschaft immer häufiger in das soziale Abseits gedrängt. In einem der reichsten Länder der Erde ist dieser Vorgang besonders beschämend. Was werden Sie oder Ihre Partei dafür tun, daß die Behinderten den ihnen zustehenden Platz in der Gesellschaft einnehmen können?

Antwort: Die PSG vertritt die Auffassung, daß behinderte Menschen, die nicht arbeiten können, Anspruch auf ein garantiertes Mindesteinkommen haben müssen. Behinderten, die arbeiten wollen und können, müssen ausreichend Arbeitsplätze, die ihren Bedürfnissen und Anforderungen entsprechen, zur Verfügung gestellt werden. Rehabilitationsmaßnahmen, Krankengymnastik, Kuren müssen wie andere medizinische Leistungen und Gesundheitsversorgung allen Menschen kostenlos zur Verfügung stehen.

Frage 5: Immer mehr alte Menschen, die ihr ganzes Leben gearbeitet haben, sinken nach der Berentung unter die Armutsgrenze. Das gilt in besonderem Maße für Frauen. Was werden Sie oder Ihre Partei dafür tun, um diesen Mißstand abzustellen und alten Menschen ein Leben ohne materielle Not zu ermöglichen?

Antwort: Die Partei für Soziale Gleichheit tritt für eine staatlich finanzierte Grundrente ein, die allen älteren Menschen ein sorgenfreies und würdiges Leben ermöglicht. Sie darf für niemanden niedriger liegen, als ein durchschnittlicher Arbeitslohn. Die gesundheitliche und soziale Versorgung aller Pflegebedürftigen muß von der Regierung garantiert werden. Familien, die diese Aufgabe selbst übernehmen, müssen großzügig finanziell unterstützt werden und Beistand von entsprechenden sozialen Diensten erhalten.

Die nötigen Mittel zur Finanzierung dieser Forderungen müssen durch eine drastische Erhöhung der Steuerlast auf hohe Einkommen und Vermögen und die Überführung der Banken und großen Konzerne in öffentliches Eigentum aufgebracht werden.

Frage 6: Ausländische Mitbürger finden in der Bundesrepublik zwar Arbeit, aber keine gesellschaftliche Anerkennung. Das gilt besonders für ausländische Mitbürger aus Staaten, die nicht der EU angehören. Was wollen Sie oder Ihre Partei tun, um diesen Mitbürgern die Integration in die Gesellschaft der Bundesrepublik zu erleichtern?

Antwort: Das Zusammenspiel aller etablierten Parteien beim Angriff auf Ausländer und Flüchtlinge ist ein untrügliches Anzeichen für die Fäulnis der kapitalistischen Gesellschaft. Keine dieser Parteien hat eine Antwort auf die drängenden sozialen Probleme, mit denen heute Millionen konfrontiert sind. Den Interessen der Wirtschaft verpflichtet, sind sie der Masse der Bevölkerung und ihren täglichen Sorgen völlig entfremdet. Sie reagieren darauf, indem sie sich enger an den Staat klammern und demokratische Rechte beschneiden.

Die Rechtlosigkeit und staatliche Willkür, die heute in erster Linie ausländische Familien trifft, bekommen morgen - und teilweise heute schon - auch Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger und alle, die gegen die herrschenden Zustände aufmucken, zu spüren. Die Verteidigung ausländischer Arbeiter und Flüchtlinge ist daher nicht nur ein Gebot der Solidarität, sie ist auch ein dringendes Erfordernis der Selbstverteidigung.

Daß diese Aufgabe nicht der SPD, den Grünen oder den Gewerkschaften anvertraut werden kann, ergibt sich angesichts ihrer bisherigen Rolle von selbst. Die Verteidigung demokratischer Grundrechte - und die Gewährung voller demokratischer Rechte für alle wie Bleiberecht für Flüchtlinge, unbegrenzte Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis, gleiche Ansprüche auf Sozialleistungen, aktives und passives Wahlrecht für Ausländer - erfordert dringend den Aufbau einer neuen Partei, die die Interessen der Arbeiter verteidigt.

Alle o.a. Forderungen und Maßnahmen können nur durch eine Arbeiterregierung umgesetzt werden, die in der Lage ist, die radikalen wirtschaftlichen und politischen Maßnahmen umzusetzen, die zur Beseitigung von Arbeitslosigkeit und Armut notwendig sind. Eine solche Regierung unterscheidet sich von den gegenwärtigen Regierungen in Bund und Ländern in zweierlei Hinsicht: Erstens vertritt sie die Interessen der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung und nicht die der Wirtschaft und Besserverdienenden. Und zweitens ist sie auf die aktive Unterstützung der Arbeiterklasse angewiesen.