Europäische Union

Britische Premierministerin diskutiert mit französischem Präsidenten über Brexit

Von Alex Lantier, 7. August 2018

Laut zahlreichen Berichten wollte May bei ihrem Besuch Macron davon überzeugen, den Plan für einen „weichen Brexit“ zu unterstützen, den sie letzten Monat auf ihrem Landsitz präsentiert hatte.

1.500 Tote im Mittelmeer: EU treibt Abschottung voran

Von Martin Kreickenbaum, 31. Juli 2018

Mit der Einstellung der Seenotrettung auf der zentralen Mittelmeerroute ist die Zahl der ertrunkenen Flüchtlinge sprunghaft angestiegen. Immer mehr Flüchtlinge weichen auf die gefährliche Route über Marokko nach Spanien aus.

Österreich: Freisprüche für rechtsradikale Identitäre Bewegung

Von Sven Heymanns, 30. Juli 2018

Am Donnerstag sind vor dem Landgericht Graz siebzehn Angeklagte der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) in allen Hauptanklagepunkten freigesprochen worden. Das Urteil spricht Bände über die scharfe Rechtswende in Österreich und ganz Europa.

Abkommen zwischen Trump und Juncker: Ein Manöver im globalen Handelskrieg

Von Nick Beams, 27. Juli 2018

Washington hat seine Drohung mit einem 25-prozentigen Zoll auf Autoimporte nicht zurückgenommen, sondern nur für die Dauer der Verhandlungen über weitere Handelsbeziehungen ausgesetzt.

Die sozialen und politischen Hintergründe der Waldbrandkatastrophe in Griechenland

Von Katerina Selin, 27. Juli 2018

Die Darstellung der Waldbrände als unvermeidliches Naturphänomen dient dazu, die politischen und sozialen Hintergründe der Ereignisse zu vertuschen. Zehn Jahre Spardiktat der Europäischen Union haben in Griechenland zum völligen Zerfall der öffentlichen Grundversorgung geführt.

Europäische Union reduziert Seenotrettung im Mittelmeer

Von Martin Kreickenbaum, 24. Juli 2018

Die Einstellung wird ebenso wie zuvor die Sabotage privater Helfer ganz unmittelbar zu einem massiven Anstieg der Todesopfer führen.

Trump bekräftigt Drohung mit Zöllen auf Autoimporte

Von Nick Beams, 21. Juli 2018

Würden die Autozölle eingeführt, wären sie die bisher umfangreichste Handelskriegsmaßnahme der Trump-Regierung.

Europäische Union und Japan unterzeichnen Handelsabkommen

Von Nick Beams, 20. Juli 2018

Die Verhandlungen über das Abkommen dauerten fünf Jahre, doch ihr rascher Abschluss wurde schließlich durch die gegen beide Seiten gerichteten amerikanischen Handelskriegsmaßnahmen begünstigt.

Trump wettert auf NATO-Gipfel gegen Deutschland und Europa

Von Alex Lantier, 12. Juli 2018

Einen Monat nach dem Scheitern des G7-Wirtschaftsgipfels lösen sich auch die diplomatischen und militärischen Beziehungen zwischen Washington und der Europäischen Union rasch auf.

EU-Innenminister organisieren Massenmord im Mittelmeer

Von Marianne Arens, 12. Juli 2018

Täglich ertrinken Menschen im Mittelmeer, doch die Schiffe der Seenotretter werden am Auslaufen gehindert. In Innsbruck wollen die EU-Innenminister heute die Mittelmeerroute schließen und das Asylrecht komplett aushebeln.

Großbritannien: Rettungsversuche für Mays Regierung und einen „weichen Brexit“

Von Chris Marsden, 12. Juli 2018

US-Präsident Trump macht keinen Hehl aus seiner Feindschaft gegenüber der EU und seinem Ziel, sie als rivalisierenden Handelsblock zu schwächen. Deshalb unterstützt er den Brexit und verhängt Sanktionen gegen die EU.

Keine Verbündeten mehr: Trump eskaliert Drohungen gegen Europa

Von Andre Damon, 11. Juli 2018

Der NATO-Gipfel in dieser Woche – der eigentlich die europäische Aufrüstung zur Schau stellen sollte – wird von scharfen, unversöhnlichen Spannungen zwischen den USA und Europa überschattet.

Mazedonien: Namensänderung ermöglicht NATO-Erweiterung

Von John Vassilopoulos, 11. Juli 2018

Hinter dem Abkommen stehen die geopolitischen Interessen des Westens, angeführt von den Vereinigten Staaten, die die Präsenz der NATO in der Region südlich von Russland verstärken wollen.

Flüchtlinge im Fahndungsnetz der EU

Von Johannes Stern und Andre Damon, 10. Juli 2018

Die etablierten Parteien in Deutschland haben sich darauf geeinigt, auf Grundlage der kriminellen und rassistischen Flüchtlingspolitik der Neofaschisten Internierungslager innerhalb des Landes einzurichten.

Polen: Konflikt zwischen Regierung und Opposition über Oberstes Gericht eskaliert

Von Clara Weiss, 10. Juli 2018

Der Konflikt zwischen der PiS und der liberalen Opposition geht auf scharfe Differenzen um die Stoßrichtung der Außenpolitik zurück und dreht sich um die Frage, wie der soziale und politische Widerstand in der Arbeiterklasse unterdrückt werden soll.

Konzentrationslager in Deutschland und Europa

Von Johannes Stern, 9. Juli 2018

Neben der brutalen Abschottung der „Festung Europa“ und Massenabschiebungen sieht die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und der EU auch die Errichtung regelrechter Konzentrationslager für Flüchtlinge in Deutschland und ganz Europa vor.

Drei Jahre seit Syrizas Referendum über die Sparpolitik der EU in Griechenland

Von Alex Lantier, 7. Juli 2018

Als sich Syriza über das „Nein“ im Referendum hinwegsetzte, wurde deutlich, welche unüberbrückbare Kluft die Arbeiter von prokapitalistischen Parteien des Kleinbürgertums wie Syriza trennt.

Video: Stoppt den weltweiten Terror gegen Flüchtlinge

Von unseren Reportern, 6. Juli 2018

Am Mittwoch kamen Dutzende Studierende und Arbeiter zu einer Veranstaltung der IYSSE an die Humboldt-Universität Berlin, um über den wachsenden Terror gegen Flüchtlinge und eine sozialistische Perspektive dagegen zu diskutieren.

204 Menschen ertrinken am Wochenende im Mittelmeer

Von Marianne Arens, 3. Juli 2018

Damit steigt die Zahl der in diesem Jahr ertrunkenen Menschen laut IOM auf mehr als tausend. Seit den jüngsten EU-Beschlüssen werden die NGO-Schiffe systematisch an der Seenotrettung gehindert.

EU verschärft Terror gegen Flüchtlinge

Von Johannes Stern, 2. Juli 2018

Der EU-Gipfel Ende letzter Woche markiert einen gefährlichen Wendepunkt in der europäischen Nachkriegsgeschichte.

EU übernimmt Flüchtlingspolitik der extremen Rechten

Von Johannes Stern, 30. Juni 2018

Nach dem Gipfel von Brüssel steht die EU so weit rechts, dass sie von nationalistischen und rechtsextremen Kräften in ganz Europa bejubelt wird.

Nach Italiens Veto-Drohung: EU unterstützt Deal gegen Immigranten

Von Alex Lantier, 30. Juni 2018

Die EU übernimmt die flüchtlingsfeindliche Haltung der rechtsextremen Regimes in Italien, Österreich und mehrerer osteuropäischer Staaten.

EU-Gipfel kriminalisiert NGO-Seenotretter

Von Marianne Arens, 30. Juni 2018

Die EU-Staaten sind dabei, sich vom Völkerrecht, der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention zu verabschieden.

EU verschärft Angriffe auf Flüchtlinge

Von Alex Lantier, 29. Juni 2018

Im Vorfeld des zweitägigen EU-Gipfels in Brüssel beginnen die EU-Mächte mit faschistischen Angriffen auf Flüchtlinge, die sich letztlich gegen die gesamte Arbeiterklasse richten.

Europäische Verteidigungsminister unterzeichnen „Interventionsinitiative“

Von Peter Schwarz, 27. Juni 2018

Die „Europäische Interventionsinitiative“ soll europäische Mächte in die Lage versetzen, im Rahmen einer „Koalition der Willigen“ kurzfristig militärisch zu intervenieren und Kriege zu führen.

EU-Flüchtlingsgipfel gescheitert

Von Alex Lantier, 26. Juni 2018

Das Drama um die Lifeline ist nur ein Beispiel für das Grauen, das sich im Mittelmeer zwischen Italien und Libyen abspielt, während die EU versucht, den Flüchtlingsstrom zu unterbinden.

Nach dem offiziellen Ende des griechischen „Rettungsprogramms“

Syriza und EU setzen rigorose Sparpolitik und Privatisierungen über Jahrzehnte fort

Von Katerina Selin, 26. Juni 2018

Syrizas Behauptung, der formale Austritt aus dem EU-„Rettungsschirm“ bedeute das Ende der Austeritätspolitik, ist eine offenkundige Lüge. Die Hauptelemente der bisherigen Memoranden-Politik bleiben auch nach Auslaufen des dritten Programms im August bestehen.

Meseberger-Konferenz: Merkel und Macron fordern mehr Militarismus in der EU

Von Alex Lantier, 20. Juni 2018

Die gemeinsame Erklärung von Merkel und Macron sieht eine Ausweitung des EU- Militarismus und drastische Angriffe auf Immigranten vor. Auf diesen Gebieten wollen sie eng mit den rechtsextremen Regierungen Italiens und Österreichs zusammenarbeiten.

Merkel und Seehofer vertagen Konflikt und verschärfen Angriffe auf Flüchtlinge

Von Johannes Stern, 19. Juni 2018

Am Montagnachmittag gaben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer zwei separate Pressekonferenzen zur Regierungskrise. Sowohl die CDU wie die CSU übernehmen in der Flüchtlingspolitik die rechtsextreme Linie der AfD.

Syriza-Regierung peitscht viertes Sparprogramm durchs Parlament

Von Katerina Selin, 18. Juni 2018

Fast drei Jahre nachdem die griechische Regierungspartei Syriza (Koalition der radikalen Linken) das überwältigende „Nein“ im Referendum über die Sparpolitik mit Füßen trat, holt sie erneut zum Schlag gegen die griechischen Arbeiter, Rentner und Jugendlichen aus.

Nach dem G7-Gipfel: Merkel trommelt für europäische Aufrüstung

Von Johannes Stern, 13. Juni 2018

Nach dem Scheitern des G7-Gipfels im kanadischen Charlevoix verschärft die Bundesregierung ihre Kampagne für Handelskrieg und militärische Aufrüstung.

Schuldzuweisungen und Drohungen nach dem Scheitern des G7-Gipfels

Von Barry Grey, 13. Juni 2018

Durch das erste völlige Scheitern des Gipfels ist ein beispielloses Maß an Verbitterung und Spaltung sichtbar geworden. Dies deutet auf einen fundamentalen und irreparablen Zusammenbruch der Wirtschaftsordnung hin, die von den Vereinigten Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg errichtet wurde.

Italienische Regierung weist Flüchtlingsschiff mit 629 Migranten ab

Von Marianne Arens, 12. Juni 2018

Ein Erlass der neuen rechten Regierung hat verhindert, dass ein NGO-Schiff mit über 600 Flüchtlingen an Bord in Italien landen konnte. Er ist Ergebnis der gesamten EU-Flüchtlingspolitik.

G7-Gipfel gescheitert

Von Alex Lantier, 12. Juni 2018

Das Zerwürfnis auf dem G7-Gipfel brachte die Spannungen zum Ausdruck, die die krisengeschüttelte geopolitische Weltordnung zerreißen.

Konflikt innerhalb der G7 vertieft sich

Von Nick Beams, 8. Juni 2018

Die G7 wurden als G6 plus 1 bezeichnet, da Kanada, die EU und Japan versuchen, ihre Reaktion auf die US-Zölle zu koordinieren.

Merkels Antwort auf Macron: mehr EU-Militär und Sparprogramme

Von Alex Lantier, 7. Juni 2018

Merkel unterstützt zwar die französischen Forderungen nach Aufrüstung und Angriffen auf Flüchtlinge, aber sie schlägt nur wenige Investitionen und keine Garantien bei Finanzkrisen vor.

Neue italienische Regierung ist komplett

Von Marianne Arens, 6. Juni 2018

Das neue italienische Kabinett wird aller demagogischen Wahlversprechen zum Trotz die Arbeiterklasse frontal angreifen und versuchen, den sozialen Widerstand auf Flüchtlinge abzulenken.

Erneut dutzende Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken

Von Eric London, 5. Juni 2018

Mindestens 58 Menschen sind am Wochenende auf dem Mittelmeer umgekommen. Das ist die direkte Folge der migrantenfeindlichen Politik der europäischen Regierungen.

Tiefe Zerwürfnisse wegen US-Handelspolitik auf Tagung der G7-Finanzminister

Von Nick Beams, 5. Juni 2018

Kanada, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien und Japan weisen in der G7-Erklärung auf die „negativen Folgen der einseitigen Handelsmaßnahmen der Vereinigten Staaten“ hin.

Gegenreaktion auf US-Zölle

Von Nick Beams, 4. Juni 2018

Die Europäische Union treibt Maßnahmen gegen die USA voran. Sie wird voraussichtlich noch im Juni die endgültige Liste der Produkte bekannt geben, die sie ihrerseits mit Strafzöllen belegen will.

Spanien: Misstrauensvotum bringt PP-Regierung zu Fall

Von Paul Mitchell, 4. Juni 2018

Die pseudolinke Podemos hat die entscheidende Rolle bei der Machtübernahme einer Regierung gespielt, die umfassende Sparmaßnahmen gegen die Arbeiterklasse durchsetzen wird.

USA verhängen Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium

Trump-Regierung unternimmt großen Schritt zu globalem Handelskrieg

Von Nick Beams, 2. Juni 2018

Die Europäische Union hat sofortige Vergeltungsmaßnahmen angekündigt und riskiert damit eine Depression wie in den 1930ern.

Italien: Das arbeiterfeindliche Programm der neuen populistischen und neofaschistischen Regierung

Von Marc Wells, 2. Juni 2018

Im politischen Programm der neuen Regierung kommen der neofaschistische Charakter der Lega und das Law-and-Order-Konzept der Fünf-Sterne-Bewegung zum Ausdruck.

Generalstreik in Griechenland gegen das jüngste Sparpaket von Syriza

Von Robert Stevens, 2. Juni 2018

Der Generalstreik brachte am Mittwoch den Verkehr und den öffentlichen Dienst in Griechenland zum Erliegen.

Italien: Ernennung von Technokratenregierung löst Krise der Klassenherrschaft aus

Von Alex Lantier, 31. Mai 2018

Die Finanzmärkte verfallen in Panik und Protestaktionen werden ausgerufen, während die erbitterten Konflikte innerhalb der italienischen Bourgeoisie offen zutage treten.

Ken Livingstone aus der britischen Labour Party gedrängt

Von Thomas Scripps und Chris Marsden, 24. Mai 2018

Die Hexenjagd und Verdrängung von Mitgliedern der Labour Party wird von rechten Kräften auf der ganzen Welt als Vorbild gefeiert werden, vor allem in Israel und den Vereinigten Staaten.

EU-Gipfel: Wut über Trump verdeckt europäische Spannungen

Von Peter Schwarz, 19. Mai 2018

Die Verhängung von Strafzöllen und die Kündigung des Iran-Abkommens durch US-Präsident Trump wird von den europäischen Mächten als schwerer Schlag gegen die eigenen Interessen empfunden.

Europäische Union will das iranische Atomabkommen retten

Von Jean Shaoul, 18. Mai 2018

Die europäischen Mächte sind empört darüber, dass sich Trump mit seinen Drohungen über ihre Bemühungen hinwegsetzt, den Iran wirtschaftlich auszubeuten. Gleichzeitig fürchten sie, dass die US-Sanktionen die Vorstufe eines Kriegs sind, der den Nahen Osten destabilisiert.

Europäische Mächte verurteilen Trumps Aufkündigung des iranischen Atomabkommens

Von Alex Lantier und Johannes Stern, 11. Mai 2018

Trumps Aufkündigung des Abkommens von 2015 hat tiefe und explosive Spaltungen zwischen Washington und seinen imperialistischen Verbündeten in Europa offenbart.

Keine Lösung für italienische Regierungskrise

Von Marianne Arens, 5. Mai 2018

Am 3. Mai platzte der zweite Versuch einer Regierungsbildung, als die Führung der Demokraten eine Koalition mit den Fünf Sternen ausschlug.

Brexit-Krise spitzt sich zu

May-Regierung wegen Zollunion in die Enge getrieben

Von Robert Stevens, 2. Mai 2018

Eine parteiübergreifende Fraktion im britischen Parlament fordert eine Zollunion, damit das Vereinigte Königreich im Binnenmarkt bleibt und möglicherweise den Brexit vollständig aufgibt.

„Old Europe“ kommt nach Washington

Von Alex Lantier und Andre Damon, 29. April 2018

Vor 15 Jahren lehnten die europäischen Mächte die amerikanisch-britische Invasion im Irak ab. Heute reißen sie sich um die Rolle als Juniorpartner bei der Neuaufteilung des Nahen Ostens.

Merkel-Macron-Gipfel: Wachsende Differenzen zwischen Deutschland und Frankreich

Von Alex Lantier, 21. April 2018

In der Unterstützung des Syrienkriegs sind Merkel und Macron einer Meinung, aber in innereuropäischen Fragen wachsen ihre Differenzen.

Macron, die Europäische Union und der Aufstieg der extremen Rechten

Von Peter Schwarz, 19. April 2018

Während in Frankreich Eisenbahner und Studenten streikten und in Syrien die Trümmer der Luftangriffe weggeräumt wurden, spielte sich der französische Präsident in Straßburg als Anwalt der Demokratie auf.

Nach Angriff auf Syrien: EU-Außenminister drängen auf Regimewechsel

Von Peter Schwarz, 17. April 2018

Obwohl der Angriff auf Syrien eindeutig völkerrechtswidrig war, stellte sich das EU-Außenministertreffen in Luxemburg ausdrücklich hinter ihn.

Puigdemont aus Gefängnis entlassen

Von Ulrich Rippert, 7. April 2018

Am Donnerstagabend entschied das Oberlandesgericht (OLG) in Schleswig, Puigdemont nicht wegen des Vorwurfs der Rebellion an Spanien auszuliefern.

EU-Abschottungspolitik: Das Sterben im Mittelmeer geht weiter

Von Elisabeth Zimmermann, 4. April 2018

Erneut sind auf dem Weg von der Türkei nach Griechenland 16 Menschen ertrunken, darunter neun Kinder. Das Drama ist eine direkte Folge der hermetischen Abriegelung der EU-Grenzen.

Die Festnahme Puigdemonts und der Aufbau eines europäischen Polizeistaats

Von Peter Schwarz, 27. März 2018

Die europäischen Polizeistrukturen, die unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung und der Flüchtlingsabwehr entstanden sind, werden nun zur Verfolgung politischer Gegner eingesetzt.

Europäische Union und Großbritannien verschärfen antirussische Kampagne

Von Chris Marsden, 21. März 2018

Die Skripal-Affäre wurde von Großbritannien und mächtigen Teilen des politischen und militärischen Establishments in den USA benutzt, um einen Keil zwischen die beiden wichtigsten europäischen Staaten und Russland zu treiben.

Trump riskiert Handelskrieg: Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium

Von Nick Beams, 10. März 2018

Trumps Strafzölle zeigen, dass sich die USA den protektionistischen Maßnahmen zuwenden, die charakteristisch für die Zeit der Großen Depression der 1930er Jahre waren.

Lehren aus der Italienwahl

Von Peter Schwarz, 7. März 2018

Jahrzehnte des Sozialabbaus, der Deregulierung, der Privatisierung, des Demokratieabbaus und der inneren und äußeren Aufrüstung durch die sozialdemokratische PD haben zum Aufstieg der extremen Rechten geführt.

Europäische Union fordert von Google, Facebook & Co. verschärfte Internetzensur

Von Kumaran Ira, 7. März 2018

Die Forderung der EU nach der automatischen Entfernung von Online-Inhalten ist Bestandteil internationaler Bestrebungen, soziale Opposition gegen Sparprogramme und Krieg zu zensieren

Italien-Wahl: Historische Niederlage der Sozialdemokraten

Von Marianne Arens, 6. März 2018

Die italienische Parlamentswahl vom 4. März brachte der Regierungspartei PD eine historische Niederlage. Profitiert haben die rassistische Lega von Matteo Salvini und die Fünf-Sterne-Partei.

Wahl in Italien verschärft Krise der EU

Von Peter Schwarz, 3. März 2018

Wenn sich die Umfragen nicht völlig getäuscht haben, dann leitet die italienische Parlamentswahl vom morgigen Sonntag ein weiteres Stadium der Krise und Instabilität der Europäischen Union ein.

Großbritannien und der Brexit: Labour-Parteichef Jeremy Corbyns Schlingerkurs

Von Chris Marsden, 3. März 2018

Corbyns Rede ist Ausdruck der Rolle, die jede künftige Labour-Regierung angesichts einer schnell heranreifenden Krise der Tories und von Neuwahlen spielen würde.

Frankreich: Macron wendet sein neues Arbeitsrecht gegen Eisenbahner an

Von Alex Lantier, 1. März 2018

Am Montag verkündete der französische Premierminister Edouard Philippe seinen Plan, das Statut der französischen Eisenbahner aufzuheben und die Französische Eisenbahngesellschaft SNCF zu privatisieren.

Wahl in Italien: Eine Perspektive für die Arbeiterklasse

Von Peter Schwarz, 28. Februar 2018

In der italienischen Parlamentswahl, die am kommenden Sonntag stattfindet, konzentrieren sich die Probleme, mit denen Arbeiter und Jugendliche in ganz Europa konfrontiert sind.

Veranstaltung der Parti de l'égalité socialiste gegen Militarismus und Austerität

Von unseren Reportern, 28. Februar 2018

Thema der Veranstaltung in Paris waren die militaristischen Pläne Deutschlands und Frankreichs, bei denen Merkels Große Koalition eng mit Präsident Macron zusammenarbeitet.

Informeller EU-Gipfel erhöht Kriegsgefahr in Nahost

Von Alex Lantier, 27. Februar 2018

Auf dem EU-Gipfel vom Freitag ging es um neue Angriffe auf Syrien und den neokolonialen Krieg in Mali. Auch die Abschottung Europas vor weiteren Flüchtlingen wurde diskutiert.

Griechenland: Rechtsextreme und Nationalisten protestieren gegen Namen von Mazedonien

Von John Vassilopoulos, 26. Februar 2018

Die westlichen Großmächte üben Druck auf Griechenland und Mazedonien aus, um den Namensstreit zu lösen und Mazedonien in die Nato zu integrieren.

Macron fordert Einführung der Wehrpflicht und droht Syrien mit Luftschlägen

Von Alex Lantier, 17. Februar 2018

Macrons Bündnis mit Berlin soll Europa in einen aggressiven militaristischen Block verwandeln.

Macron fordert Erhöhung der Rüstungsausgaben um 35 Prozent

Von Alex Lantier, 10. Februar 2018

Die Herrschenden in Europa sind entschlossen, die Arbeiter für das gewaltige militärische Aufrüstungsprogramm bezahlen zu lassen.

Spanien verdoppelt seinen Militärhaushalt

Von Alejandro López, 9. Februar 2018

Spanien versucht den Spagat zwischen dem von Deutschland dominierten EU-Militärprojekt (Pesco) und der US-geführten Nato, indem es beide unterstützt.

Wien: Großkundgebung gegen die rechtsradikale Regierung

Von Marianne Arens, 16. Januar 2018

Am Samstag demonstrierten in Wien mehrere zehntausend Teilnehmer gegen den extrem rechten Kurs der neuen ÖVP-FPÖ-Regierung.

Griechenland: Proteste gegen Syrizas Sparkurs und Streikverbot

Von Robert Stevens, 15. Januar 2018

Die Streiks brachten die U-Bahn von Athen zum Erliegen, Schiffe konnten nicht auslaufen und die staatlichen Krankenhäuser mussten Reservepersonal einsetzen.

Britische Regierung auch nach Kabinettsumbildung gespalten

Von Chris Marsden, 12. Januar 2018

Großbritanniens bevorstehender EU-Austritt verschärft die Krise der Tories. Inzwischen werden Stimmen laut, mit Labour könnte es doch noch einen Verbleib in der EU geben.

Italien im Wahlkampf

Von Peter Schwarz, 30. Dezember 2017

Der italienische Staatspräsident Sergio Matarella hat am Donnerstag das Parlament aufgelöst und damit offiziell den Wahlkampf eröffnet. Die Parlamentswahl findet am 4. März statt.

Brüssel leitet Sanktionsverfahren gegen Polen ein

Von Clara Weiss, 27. Dezember 2017

Der Konflikt zwischen Brüssel und Warschau ist ein Symptom des fortschreitenden Aufbrechens der Europäischen Union.

Katalanische Nationalisten erringen knappe Mehrheit

Von Alex Lantier und Alejandro López, 23. Dezember 2017

Das Wahlergebnis zerstört die Hoffnung Mariano Rajoys, den Konflikt zwischen der Zentralregierung und der katalanischen Regionalregierung durch die Wahl lösen zu können.

Krisenwahl in Katalonien:

Nein zu Diktatur und nationalem Separatismus! Für die Einheit der katalanischen und spanischen Arbeiter!

Von Alex Lantier, 22. Dezember 2017

Mit der Wahl in Katalonien versucht Madrid, dem Aufbau von Polizeistaatsregimes und der Rehabilitation von rechtsextremen Kräften in ganz Europa einen Anschein von „Demokratie“ zu verleihen.

EU-Gipfel vereinbart weitere Brexit-Verhandlungen, Krise dauert an

Von Chris Marsden, 18. Dezember 2017

Die neuen Leitlinien zum Brexit sehen vor, dass das Vereinigte Königreich alle während der Übergangsperiode verabschiedeten EU-Gesetze übernehmen muss, aber nicht an der Beschlussfassung beteiligt wird.

Amnesty-Bericht enthüllt Rolle der EU bei Massenfolter von Flüchtlingen in Libyen

Von Alex Lantier, 15. Dezember 2017

Die EU unterstützt den Aufbau und die Ausstattung eines ganzen Netzwerks von Gefangenenlagern, in denen Flüchtlinge willkürlich festgehalten, misshandelt, gefoltert, als Sklaven verkauft und ermordet werden.

Militarismus und Flüchtlingsabwehr stehen im Zentrum des EU-Gipfels

Von Peter Schwarz, 15. Dezember 2017

Gespalten durch soziale und nationale Gegensätze und gelähmt durch politische Spannungen stimmen die 28 Staats- und Regierungschefs nur in einer Frage überein: der massiven Eskalation des Militarismus.

Die nordirische Democratic Unionist Party blockiert den Vorschlag für ein Brexit-Abkommen

Von Robert Stevens, 7. Dezember 2017

Die Regierung May hat es nach sechs Monaten harter Verhandlungen nicht geschafft, ein Abkommen mit der Europäischen Union zu erzielen.

Afrika-Gipfel in Abidjan: EU und Frankreich verschärfen neokolonialen Wettlauf um Afrika

Von Francis Dubois, 4. Dezember 2017

Die imperialistischen Kriege in Libyen und in der Sahelzone haben Nordafrika verwüstet. Die EU reagiert darauf, indem sie ihre Militärintervention ausweitet.

Irlands Status nach dem Brexit sorgt für politische Unruhe

Von Steve James, 30. November 2017

Seit Monaten gibt es in Nordirland keine funktionierende Regierung. Jetzt steht die Regierung der Republik Irland vor dem Aus.

Anti-„Fake-News“-Behörde der EU bereitet Massenzensur vor

Von Alex Lantier, 17. November 2017

Die EU bereitet Zensurmaßnahmen vor, die sich nicht etwa gegen Falschinformationen, sondern gegen Nachrichten und politische Ansichten richten, die in der Bevölkerung Widerstand und Opposition gegen die herrschende Klasse Europas ermutigen.

EU-Staaten beschließen Aufrüstung und militärische Zusammenarbeit

Von Peter Schwarz, 14. November 2017

Die Europäische Union hat einen wichtigen Schritt unternommen, um in Zukunft unabhängig von den Vereinigten Staaten und gegebenenfalls auch gegen sie Krieg zu führen.

Abgesetzter katalanischer Regierungschef stellt sich der belgischen Polizei

Von Alex Lantier, 7. November 2017

Die Kritik an Spaniens Umgang mit der katalanischen Krise widerspiegelt die Besorgnis herrschender Kreise Europas, dass Madrids Vorgehen explosiven Widerstand in der Bevölkerung auslösen könnte.

Frankreich: Ausnahmezustand offiziell beendet, doch der Polizeistaat bleibt

Von Alex Lantier und Kumaran Ira, 6. November 2017

Das Ende des französischen Ausnahmezustands nach zwei Jahren bedeutet keine Rückkehr zu der Zeit vor 2015, sondern eine Verschärfung der Angriffe auf demokratische Rechte.

Minister inhaftiert: Spanische Armee droht mit Intervention in Katalonien

Von Paul Mitchell und Alex Lantier, 4. November 2017

Laut dem Oberbefehlshaber der spanischen Armee sind seine Pläne, in Katalonien einzugreifen, Bestandteil ähnlicher Planungen der Nato-Länder in ganz Europa.

Madrids Repression: Katalanische und spanische Arbeiter stehen vor großen Gefahren

Von Paul Mitchell und Chris Marsden, 3. November 2017

Der Versuch von Madrid und der EU, ein diktatorisches Regime durchzusetzen – gleichgültig, ob es durch erzwungene Wahlen zustande kam oder nicht – muss von der gesamten katalanischen und spanischen Arbeiterklasse zurückgewiesen werden.

EU unterstützt Errichtung eines autoritären Regimes in Katalonien

Von Francis Dubois, 1. November 2017

Aus Angst vor Massenkämpfen gegen ihre Kürzungspolitik unterstützt die EU die Errichtung eines autoritären Regimes in Katalonien.

Puigdemont flieht nach Belgien, Madrid verkündet direkte Kontrolle über Katalonien

Von Alejandro López, 31. Oktober 2017

Die katalanischen Nationalisten lehnen ein politisches Eingreifen der Arbeiterklasse in der Krise vehement ab.

Spanische Regierung verhängt Militärrecht über Katalonien

Von Alex Lantier und Alejandro López, 30. Oktober 2017

Die Entscheidung des spanischen Senats kommt einem historischen Bankrott demokratischer Herrschaftsformen gleich. Für die Arbeiterklasse stellt die Rückkehr zu autoritären Staatsformen eine akute Bedrohung dar.

Unterdrückung Kataloniens entlarvt Bankrott von Podemos

Von Alejandro López und Alex Lantier, 25. Oktober 2017

Die spanische Regierung will in Katalonien ihre Militärherrschaft durchsetzen. Podemos hat mehr als fünf Millionen Stimmen erhalten – aber die Partei rührt keinen Finger, um dem Widerstand gegen diese Pläne politisch Ausdruck zu verleihen.

Spanien annulliert katalanische Regierung und bereitet Militärherrschaft vor

Von Alex Lantier, 24. Oktober 2017

Wenn Madrid behauptet, dass eine Militärherrschaft die einzig mögliche Antwort auf das katalanische Unabhängigkeitsreferendum sei, ist das eine absurde Lüge. Sie wird von der EU ausdrücklich unterstützt und trieft vor imperialistischer Heuchelei.

EU-Gipfel unterstützt Spaniens geplantes Polizei- und Militärregime in Katalonien

Von Alex Lantier, 23. Oktober 2017

Die EU-Regierungschefs unterstützen die Ankündigung des spanischen Ministerpräsidenten Rajoy, in Katalonien eine diktatorische Herrschaft zu errichten, weil sie selbst ähnliche Angriffe auf die europäische Arbeiterklasse vorbereiten.

Spanische Regierung kündigt Einsetzung eines Militärregimes in Katalonien an

Von Alex Lantier, 21. Oktober 2017

Nach dem katalanischen Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober bereiten sich Spaniens Minister darauf vor, Artikel 155 der Verfassung anzuwenden, um die Selbstverwaltung der Region auszusetzen.

Autonomie-Referendum in Norditalien

Von Marianne Arens, 21. Oktober 2017

Mit den Volksabstimmungen in der Lombardei und in Venetien will die Lega Nord kleinbürgerliche Schichten für ihr rechtes Programm mobilisieren.