Europäische Union

Macron fordert Einführung der Wehrpflicht und droht Syrien mit Luftschlägen

Von Alex Lantier, 17. Februar 2018

Macrons Bündnis mit Berlin soll Europa in einen aggressiven militaristischen Block verwandeln.

Macron fordert Erhöhung der Rüstungsausgaben um 35 Prozent

Von Alex Lantier, 10. Februar 2018

Die Herrschenden in Europa sind entschlossen, die Arbeiter für das gewaltige militärische Aufrüstungsprogramm bezahlen zu lassen.

Spanien verdoppelt seinen Militärhaushalt

Von Alejandro López, 9. Februar 2018

Spanien versucht den Spagat zwischen dem von Deutschland dominierten EU-Militärprojekt (Pesco) und der US-geführten Nato, indem es beide unterstützt.

Wien: Großkundgebung gegen die rechtsradikale Regierung

Von Marianne Arens, 16. Januar 2018

Am Samstag demonstrierten in Wien mehrere zehntausend Teilnehmer gegen den extrem rechten Kurs der neuen ÖVP-FPÖ-Regierung.

Griechenland: Proteste gegen Syrizas Sparkurs und Streikverbot

Von Robert Stevens, 15. Januar 2018

Die Streiks brachten die U-Bahn von Athen zum Erliegen, Schiffe konnten nicht auslaufen und die staatlichen Krankenhäuser mussten Reservepersonal einsetzen.

Britische Regierung auch nach Kabinettsumbildung gespalten

Von Chris Marsden, 12. Januar 2018

Großbritanniens bevorstehender EU-Austritt verschärft die Krise der Tories. Inzwischen werden Stimmen laut, mit Labour könnte es doch noch einen Verbleib in der EU geben.

Italien im Wahlkampf

Von Peter Schwarz, 30. Dezember 2017

Der italienische Staatspräsident Sergio Matarella hat am Donnerstag das Parlament aufgelöst und damit offiziell den Wahlkampf eröffnet. Die Parlamentswahl findet am 4. März statt.

Brüssel leitet Sanktionsverfahren gegen Polen ein

Von Clara Weiss, 27. Dezember 2017

Der Konflikt zwischen Brüssel und Warschau ist ein Symptom des fortschreitenden Aufbrechens der Europäischen Union.

Katalanische Nationalisten erringen knappe Mehrheit

Von Alex Lantier und Alejandro López, 23. Dezember 2017

Das Wahlergebnis zerstört die Hoffnung Mariano Rajoys, den Konflikt zwischen der Zentralregierung und der katalanischen Regionalregierung durch die Wahl lösen zu können.

Krisenwahl in Katalonien:

Nein zu Diktatur und nationalem Separatismus! Für die Einheit der katalanischen und spanischen Arbeiter!

Von Alex Lantier, 22. Dezember 2017

Mit der Wahl in Katalonien versucht Madrid, dem Aufbau von Polizeistaatsregimes und der Rehabilitation von rechtsextremen Kräften in ganz Europa einen Anschein von „Demokratie“ zu verleihen.

EU-Gipfel vereinbart weitere Brexit-Verhandlungen, Krise dauert an

Von Chris Marsden, 18. Dezember 2017

Die neuen Leitlinien zum Brexit sehen vor, dass das Vereinigte Königreich alle während der Übergangsperiode verabschiedeten EU-Gesetze übernehmen muss, aber nicht an der Beschlussfassung beteiligt wird.

Amnesty-Bericht enthüllt Rolle der EU bei Massenfolter von Flüchtlingen in Libyen

Von Alex Lantier, 15. Dezember 2017

Die EU unterstützt den Aufbau und die Ausstattung eines ganzen Netzwerks von Gefangenenlagern, in denen Flüchtlinge willkürlich festgehalten, misshandelt, gefoltert, als Sklaven verkauft und ermordet werden.

Militarismus und Flüchtlingsabwehr stehen im Zentrum des EU-Gipfels

Von Peter Schwarz, 15. Dezember 2017

Gespalten durch soziale und nationale Gegensätze und gelähmt durch politische Spannungen stimmen die 28 Staats- und Regierungschefs nur in einer Frage überein: der massiven Eskalation des Militarismus.

Die nordirische Democratic Unionist Party blockiert den Vorschlag für ein Brexit-Abkommen

Von Robert Stevens, 7. Dezember 2017

Die Regierung May hat es nach sechs Monaten harter Verhandlungen nicht geschafft, ein Abkommen mit der Europäischen Union zu erzielen.

Afrika-Gipfel in Abidjan: EU und Frankreich verschärfen neokolonialen Wettlauf um Afrika

Von Francis Dubois, 4. Dezember 2017

Die imperialistischen Kriege in Libyen und in der Sahelzone haben Nordafrika verwüstet. Die EU reagiert darauf, indem sie ihre Militärintervention ausweitet.

Irlands Status nach dem Brexit sorgt für politische Unruhe

Von Steve James, 30. November 2017

Seit Monaten gibt es in Nordirland keine funktionierende Regierung. Jetzt steht die Regierung der Republik Irland vor dem Aus.

Anti-„Fake-News“-Behörde der EU bereitet Massenzensur vor

Von Alex Lantier, 17. November 2017

Die EU bereitet Zensurmaßnahmen vor, die sich nicht etwa gegen Falschinformationen, sondern gegen Nachrichten und politische Ansichten richten, die in der Bevölkerung Widerstand und Opposition gegen die herrschende Klasse Europas ermutigen.

EU-Staaten beschließen Aufrüstung und militärische Zusammenarbeit

Von Peter Schwarz, 14. November 2017

Die Europäische Union hat einen wichtigen Schritt unternommen, um in Zukunft unabhängig von den Vereinigten Staaten und gegebenenfalls auch gegen sie Krieg zu führen.

Abgesetzter katalanischer Regierungschef stellt sich der belgischen Polizei

Von Alex Lantier, 7. November 2017

Die Kritik an Spaniens Umgang mit der katalanischen Krise widerspiegelt die Besorgnis herrschender Kreise Europas, dass Madrids Vorgehen explosiven Widerstand in der Bevölkerung auslösen könnte.

Frankreich: Ausnahmezustand offiziell beendet, doch der Polizeistaat bleibt

Von Alex Lantier und Kumaran Ira, 6. November 2017

Das Ende des französischen Ausnahmezustands nach zwei Jahren bedeutet keine Rückkehr zu der Zeit vor 2015, sondern eine Verschärfung der Angriffe auf demokratische Rechte.

Minister inhaftiert: Spanische Armee droht mit Intervention in Katalonien

Von Paul Mitchell und Alex Lantier, 4. November 2017

Laut dem Oberbefehlshaber der spanischen Armee sind seine Pläne, in Katalonien einzugreifen, Bestandteil ähnlicher Planungen der Nato-Länder in ganz Europa.

Madrids Repression: Katalanische und spanische Arbeiter stehen vor großen Gefahren

Von Paul Mitchell und Chris Marsden, 3. November 2017

Der Versuch von Madrid und der EU, ein diktatorisches Regime durchzusetzen – gleichgültig, ob es durch erzwungene Wahlen zustande kam oder nicht – muss von der gesamten katalanischen und spanischen Arbeiterklasse zurückgewiesen werden.

EU unterstützt Errichtung eines autoritären Regimes in Katalonien

Von Francis Dubois, 1. November 2017

Aus Angst vor Massenkämpfen gegen ihre Kürzungspolitik unterstützt die EU die Errichtung eines autoritären Regimes in Katalonien.

Puigdemont flieht nach Belgien, Madrid verkündet direkte Kontrolle über Katalonien

Von Alejandro López, 31. Oktober 2017

Die katalanischen Nationalisten lehnen ein politisches Eingreifen der Arbeiterklasse in der Krise vehement ab.

Spanische Regierung verhängt Militärrecht über Katalonien

Von Alex Lantier und Alejandro López, 30. Oktober 2017

Die Entscheidung des spanischen Senats kommt einem historischen Bankrott demokratischer Herrschaftsformen gleich. Für die Arbeiterklasse stellt die Rückkehr zu autoritären Staatsformen eine akute Bedrohung dar.

Unterdrückung Kataloniens entlarvt Bankrott von Podemos

Von Alejandro López und Alex Lantier, 25. Oktober 2017

Die spanische Regierung will in Katalonien ihre Militärherrschaft durchsetzen. Podemos hat mehr als fünf Millionen Stimmen erhalten – aber die Partei rührt keinen Finger, um dem Widerstand gegen diese Pläne politisch Ausdruck zu verleihen.

Spanien annulliert katalanische Regierung und bereitet Militärherrschaft vor

Von Alex Lantier, 24. Oktober 2017

Wenn Madrid behauptet, dass eine Militärherrschaft die einzig mögliche Antwort auf das katalanische Unabhängigkeitsreferendum sei, ist das eine absurde Lüge. Sie wird von der EU ausdrücklich unterstützt und trieft vor imperialistischer Heuchelei.

EU-Gipfel unterstützt Spaniens geplantes Polizei- und Militärregime in Katalonien

Von Alex Lantier, 23. Oktober 2017

Die EU-Regierungschefs unterstützen die Ankündigung des spanischen Ministerpräsidenten Rajoy, in Katalonien eine diktatorische Herrschaft zu errichten, weil sie selbst ähnliche Angriffe auf die europäische Arbeiterklasse vorbereiten.

Spanische Regierung kündigt Einsetzung eines Militärregimes in Katalonien an

Von Alex Lantier, 21. Oktober 2017

Nach dem katalanischen Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober bereiten sich Spaniens Minister darauf vor, Artikel 155 der Verfassung anzuwenden, um die Selbstverwaltung der Region auszusetzen.

Autonomie-Referendum in Norditalien

Von Marianne Arens, 21. Oktober 2017

Mit den Volksabstimmungen in der Lombardei und in Venetien will die Lega Nord kleinbürgerliche Schichten für ihr rechtes Programm mobilisieren.

Rajoy kündigt Zwangsverwaltung für Katalonien an

Von Paul Mitchell, 20. Oktober 2017

Am morgigen Samstag soll das Kabinett in Madrid beraten, welche Maßnahmen notwendig sind, um Artikel 155 der spanischen Verfassung gegen die massive Opposition in Katalonien durchzusetzen.

Katalanische Unabhängigkeitskrise

Spanische Regierung will nicht mit Puigdemont verhandeln

Von Alex Lantier und Alejandro López, 18. Oktober 2017

Das spanische Militär und tausende Polizisten bereiten sich auf ein Eingreifen vor. Spanien steht kurz vor dem Kriegsrecht und vor blutiger Unterdrückung in Katalonien.

Militärparade in Spanien: Madrid droht mit Niederschlagung Kataloniens und schürt Nationalismus

Von Alejandro López, 14. Oktober 2017

Die pseudolinke Partei Podemos signalisiert ihre stillschweigende Unterstützung für eine blutige Unterdrückung in Katalonien und schickt anlässlich des Nationalfeiertags zum ersten Mal Vertreter zur Militärparade.

Spanien treibt auf Militärdiktatur in Katalonien zu

Von Alex Lantier, 13. Oktober 2017

Während sich die spanische Armee auf die Entsendung bewaffneter Einheiten vorbereitet, verkündete Premierminister Rajoy Pläne, die katalanische Regionalregierung zu suspendieren.

Kataloniens Regierungschef erklärt Recht auf Unabhängigkeit, Madrid stellt Ultimatum

Von Alex Lantier, 12. Oktober 2017

Der Chef der Regionalregierung Carles Puigdemont hielt seine Rede vor dem Hintergrund einer drohenden Militär- und Polizeiintervention und der Gefahr blutiger Unterdrückung.

Schäuble wirbt für die Fortsetzung seiner Austeritätspolitik

Von Peter Schwarz, 11. Oktober 2017

Der deutsche Finanzminister, der wie kein anderer für deutsche Arroganz und eine rücksichtslose Sparpolitik im Interesse der Reichen steht, will sicherstellen, dass dieser Kurs auch nach seinem Ausscheiden fortgesetzt wird.

Spaniens Regierung ruft zu Protesten in Barcelona auf und bereitet Unterdrückung Kataloniens vor

Von Alejandro López, 10. Oktober 2017

Nachdem sie am letzten Wochenende mit Gewalt versucht hatte, das Referendum in Katalonien zu verhindern, bereitet sich die herrschende Elite in Madrid mit großer Eile auf eine militärische Intervention in der Region vor.

Madrid bereitet Truppenverlegung nach Katalonien vor

Von Alejandro Lopez, 9. Oktober 2017

Es gibt zahlreiche unbestätigte Berichte darüber, dass spanische Soldaten nach Katalonien und in nahe gelegene Regionen verlegt wurden. Dies sind Vorbereitungen auf eine mögliche einseitige Unabhängigkeitserklärung, die für Montag erwartet wird.

Spanien bereitet militärisches Eingreifen in Katalonien vor

Von Alex Lantier, 7. Oktober 2017

Die Europäische Union unterstützt Madrids Pläne für eine brutale Intervention von Militär und Polizei in Katalonien sowie die Verhängung des Ausnahmezustands in ganz Spanien.

Nach dem brutalen Vorgehen der spanischen Regierung:

Eine unabhängige Klassenstrategie für die spanische und die katalanische Arbeiterklasse

Von Keith Jones, 6. Oktober 2017

Der Kampf zur Mobilisierung der Arbeiter und Jugendlichen für eine internationalistische Orientierung kann nur mit kompromisslosem Widerstand gegen das gewalttätige Vorgehen der Regierung in Madrid geführt werden.

Spanische Regierung entsendet Truppen nach Katalonien

Von Paul Mitchell, 6. Oktober 2017

Die spanische Regierung hat Soldaten nach Katalonien entsandt, um die Guardia Civil und die nationale Polizei bei möglichen weiteren Angriffen gegen die Bevölkerung zu unterstützen.

Die „Menschenrechts“-Imperialisten unterstützen in Katalonien das Vorgehen der spanischen Regierung

Von Chris Marsden, 5. Oktober 2017

Die USA und die EU ergreifen Partei für die spanische Regierung, die mit einem brutalen Polizeiangriff gegen Katalanen vorging, die ihr grundlegendes Recht auf Teilnahme am Referendum wahrnahmen.

Katalonien: Hunderttausende demonstrieren gegen Unterdrückung

Von Alejandro López, 5. Oktober 2017

Die „nationale Arbeitsniederlegung“ wurde von Unternehmergruppen, separatistischen Parteien und den Gewerkschaften unterstützt. In ganz Katalonien gingen die Menschen auf die Straße.

EU unterstützt Spaniens harten Polizeieinsatz in Katalonien

Von Alex Lantier und Alejandro López, 4. Oktober 2017

Nach der massiven Unterdrückung in Katalonien am Sonntag erklärt die Europäische Union offiziell, dass sie das Vorgehen Madrids in der katalanischen Unabhängigkeitskrise billigt.

Gegen die Unterdrückung des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums durch den spanischen Staat!

Für die Einheit der Arbeiterklasse! Nein zum Separatismus in Spanien!

Erklärung des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, 1. Oktober 2017

Spanien steckt in der tiefsten politischen Krise seit dem Ende des faschistischen Franco-Regimes.

Katalonien-Krise: Rajoy und Trump fordern ein vereintes Spanien

Von Paul Mitchell, 30. September 2017

Die herrschende Elite in den USA ist besorgt, dass die Spannungen zwischen Madrid und Barcelona zu einer explosiven Situation führen könnten.

Nach der Bundestagswahl: Macron schlägt Berlin einen Deal für Europa vor

Von Alex Lantier, 29. September 2017

Die Forderungen des französischen Präsidenten nach höheren Ausgaben für Geheimdienste und Militär wurden vom Ergebnis der Bundestagswahl überschattet, aus der die Gegner seiner Pläne gestärkt hervorgegangen sind.

Paris: Mélenchon und Gewerkschaften versuchen Widerstand gegen Kürzungspolitik zu kontrollieren

Von Anthony Torres und Kumaran Ira, 26. September 2017

Mélenchons Appell an die Gewerkschaften, die Proteste gegen die Arbeitsreform anzuführen, dient dazu, diese abzuwürgen und Macrons Reformen stillschweigend zu unterstützen.

Spanische Regierung droht Katalonien wegen Referendum mit Militärgewalt

Von Alejandro López, 21. September 2017

Die Hetztiraden und Maßnahmen aus Madrid erinnern an das brutale Vorgehen der Franco-Diktatur, die Spanien von 1939 – 1978 beherrscht hat.

Die französischen Gewerkschaften versuchen den Widerstand der Arbeiter gegen Macron zu ersticken

Von Anthony Torres und Alex Lantier, 20. September 2017

Die Gewerkschaften fürchten, durch den Ausbruch von Kämpfen der Arbeiterklasse links überholt zu werden. Sie stimmen ihre Streikaufrufe daher vorab mit der Regierung ab.

Millionen europäische Arbeiter prekär beschäftigt

Von Verena Nees, 20. September 2017

Pünktlich zum 150. Jahrestag von Marx‘ Kapital zeigt ein Bericht, wie die EU ein riesiges Heer prekär beschäftigter Arbeiter geschaffen und Millionen ins Elend gestoßen hat.

Spanien setzt katalanisches Unabhängigkeitsgesetz außer Kraft: Konflikt mit Separatisten eskaliert

Von Alejandro Lopez, 18. September 2017

Das katalanische Unabhängkeitsreferendums bringt das spanische Staatsgefüge an den Rand des Zusammenbruchs.

Griechenland: Syriza wirbt um Investoren und feiert Macron

Von Katerina Selin, 16. September 2017

In Griechenland ist die politische Sommerpause vorüber. In den kommenden Wochen und Monaten beginnt eine neue Sparrunde, die zu heftigen Klassenauseinandersetzungen führen wird.

Junckers Rede zur Lage der EU: Europa bereitet sich auf Krieg mit der ganzen Welt vor

Von Alex Lantier, 15. September 2017

Der Präsident der Europäischen Kommission skizzierte in seiner Rede zur Lage der EU einen aggressiven militärischen und wirtschaftlichen Kurs für Europa nach dem Brexit.

Nato-Kriegsübungen vor russischem Militärmanöver

Von Bill Van Auken, 14. September 2017

Die konkurrierenden Manöver finden in einer Situation statt, in der die Beziehungen zwischen den USA und Russland so angespannt sind, wie nie zuvor seit dem Höhepunkt des Kalten Kriegs.

Frankreich: Hunderttausende demonstrieren gegen Macrons Sparkurs

Von Alex Lantier und Anthony Torres, 14. September 2017

Gegen die Pläne der Regierung, per Präsidialdekret eine soziale Konterrevolution durchzuführen, wächst der Widerstand der französischen Arbeiter und Jugendlichen.

Katastrophale Auswirkungen der Sparpolitik auf das griechische Gesundheitswesen

Von Tino Jacobson, 8. September 2017

Seit Beginn des Kürzungsdiktats der Troika wurde das griechische Gesundheitswesen systematisch ausgehöhlt – mit schwerwiegenden Folgen für die Lebensqualität der Arbeiterklasse.

Keine Fortschritte bei Brexit-Gesprächen zwischen EU und Großbritannien

Von Julie Hyland, 8. September 2017

Die Europäische Union betont, dass Großbritannien vor Diskussionen über die künftigen Beziehungen erst die Rechnung für die „Scheidung“ akzeptieren muss.

Macrons Arbeitsmarktdekrete: Ein neues Stadium der internationalen sozialen Konterrevolution

Von Alex Lantier, 6. September 2017

Mit seiner Reform des französischen Arbeitsrechts steuert Macron auf eine Konfrontation mit der Arbeiterklasse mit weltweiten und revolutionären Implikationen zu.

Macron präsentiert Dekrete zur Zerstörung des französischen Arbeitsrechts

Von Anthony Torres, 2. September 2017

Am Donnerstag wurden Präsident Emmanuel Macrons Dekrete zur Arbeitsmarktreform vorgestellt, die einen Generalangriff auf das französische Arbeitsrecht einleiten.

Frankreich: Macron verkündet drastische Arbeitsmarktreformen und fordert Aufrüstung

Von Alex Lantier, 1. September 2017

Bevor Präsident Macron seine brutalen Arbeitsmarktreformen verkündete, skizzierte er in einer Rede vor französischen Botschaftern seine Pläne für eine aggressive Außenpolitik.

Gipfeltreffen in Paris:

EU plant Haftlager für Migranten in Libyen

Von Alex Lantier, 30. August 2017

Auf dem Gipfel wurde die Frage diskutiert, wie hunderttausenden Flüchtlingen das Recht auf Asyl verweigert und ihnen der Weg von Afrika nach Norden durch Libyen über das Mittelmeer nach Europa verbaut werden kann.

Demonstration in Barcelona: Wut über Krieg und staatliche Komplizenschaft mit Terrorismus

Von Alex Lantier, 29. August 2017

Die offizielle Demonstration gegen die Terrorangriffe in Barcelona verwandelte sich in eine große Demonstration gegen imperialistische Stellvertreterkriege im Nahen Osten.

Skandal mit Fipronil-verseuchten Eiern weitet sich aus

Von Anna Rombach, 12. August 2017

In zahlreichen europäischen Ländern wurden Eier entdeckt, die mit dem toxischen Insektizid Fipronil verseucht sind.

Europa verschärft Abwehr von Mittelmeerflüchtlingen

Von Marianne Arens, 2. August 2017

Durch Schikanen gegen Hilfsorganisationen, die Errichtung von Konzentrationslagern in Nordafrika und die Entsendung von Truppen nach Libyen und in die Sahelzone wollen die europäischen Regierungen die Zahl der Flüchtlinge reduzieren.

Vergeltung für Sanktionen: Russland weist amerikanische Diplomaten aus

Von Alex Lantier, 31. Juli 2017

Die Sanktionen, die letzte Woche vom US-Kongress verabschiedet wurden, und Russlands Reaktion darauf sind Ausdruck einer deutlichen Eskalation des Konflikts zwischen den beiden größten Atommächten der Welt.

US-Sanktionen gegen Russland: EU droht mit Gegenmaßnahmen

Von Alex Lantier, 28. Juli 2017

Die geplanten US-Sanktionen gegen Russland und die Reaktion der EU zeigen, dass hinter der Abkühlung der Beziehungen zu Amerika handfeste Konflikte stehen.

Griechenland: Syriza lockt das Großkapital mit Riesenprofiten

Von John Vassilopoulos, 19. Juli 2017

Die Finanzoligarchie plündert Griechenlands Staatseigentum und beutet die ohnehin schon verarmte Arbeiterklasse gnadenlos aus.

Deutschland und Frankreich beschließen weitgehende militärische Zusammenarbeit

Von Johannes Stern, 17. Juli 2017

Allein das Ausmaß der angestrebten Rüstungsprojekte – darunter Kampfflugzeuge, Panzer und Drohnen – muss Arbeitern und Jugendlichen in ganz Europa eine Warnung sein.

Macron lädt Trump zu Militärparade in Paris ein

Von Alex Lantier, 15. Juli 2017

Der französische Präsident schickte eine deutliche Botschaft in Richtung Berlin: Paris könnte sich Washington anschließen und gemeinsam mit den USA eine gegen Deutschland gerichtete Politik verfolgen.

Wachsende Konflikte zwischen USA und EU vor G20-Gipfel

Von Alex Lantier, 7. Juli 2017

Der heute beginnende G20-Gipfel in Hamburg findet vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zwischen Washington und seinen traditionellen Verbündeten in der Europäischen Union statt.

Europäische Union will Rettungseinsätze von Hilfsorganisationen im Mittelmeer blockieren

Von Martin Kreickenbaum, 7. Juli 2017

Die Pläne der Europäischen Union, Rettungseinsätze von Hilfsorganisationen im Mittelmeer drastisch zu reduzieren, werden ein humanitäres Desaster nach sich ziehen.

Italienische Kommunalwahlen: Niederlage der regierenden Demokraten

Von Marianne Arens, 30. Juni 2017

In der Stichwahl der italienischen Kommunalwahlen verlor das Regierungslager in fast allen Städten. Die Wahlbeteiligung lag unter 50 Prozent.

Milliardenstrafe gegen Google verschärft transatlantische Spannungen

Von Ulrich Rippert, 29. Juni 2017

Wenige Tage vor Beginn des G20-Gipfel in Hamburg hat die EU-Kommission eine Rekordstrafe gegen den US-Internetkonzern Google verhängt.

Griechische Müllarbeiter streiken gegen Massenentlassungen

Von Christoph Vandreier, 28. Juni 2017

Die Syriza-Regierung setzte 10.000 Müllarbeiter auf die Straße, um den Haushalt zu sanieren und mögliche Forderungen der Geldgeber im vorauseilenden Gehorsam zu erfüllen.

Die politischen Lehren aus den Wahlen in Frankreich

Von Alex Lantier, 24. Juni 2017

Macrons Wahlsieg ist eine Folge reaktionärer Politik von pseudolinken Organisationen in Frankreich, die mit dem Trotzkismus gebrochen haben.

EU-Gipfel beschließt „historische“ Aufrüstung

Von Johannes Stern, 24. Juni 2017

Im Zentrum des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag in Brüssel standen vor allem weitgehende Maßnahmen zur inneren und äußeren Aufrüstung des Kontinents.

Griechenland: Syriza verschärft Sparkurs und EU bewilligt neue Kredite

Von John Vassilopoulos, 24. Juni 2017

„In den zwei Jahren, in denen unsere Regierung im Amt ist, haben wir mehr Reformen umgesetzt als alle anderen europäischen Staaten zusammen,“ brüstet sich der griechische Regierungschef Alexis Tsipras.

Beginn der Gespräche über EU-Austritt Großbritanniens

Von Chris Marsden, 21. Juni 2017

Der britische Brexit-Minister David Davis und der EU-Beauftragte Michel Barnier haben am Montag die Verhandlungen über die Austrittsbedingungen aufgenommen.

Hohe Stimmenthaltung überschattet Macrons Sieg in den französischen Parlamentswahlen

Von Alex Lantier, 20. Juni 2017

Die Sozialistische Partei, die seit ihrer Gründung im Jahr 1971 die sogenannte „linke“ Bewegung dominierte, erlebt einen historischen Zusammenbruch.

Britische Premierministerin May in Paris

Frankreichs Präsident Macron stellt Rücknahme des Brexit in Aussicht

Von Alex Lantier, 17. Juni 2017

Zunehmende Feindseligkeit herrscht zwischen Washington, Paris und Berlin: Unter den imperialistischen Mächten entfaltet sich ein heftiger Streit um Einflusssphären und Bündnisse.

Massenhafte Stimmenthaltung überschattet Macrons Wahlsieg

Von Alex Lantier, 13. Juni 2017

Ganze 51,1 Prozent der Wähler haben sich bei den französischen Parlamentswahlen von Sonntag der Stimme enthalten. Damit ist zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nur eine Minderheit der registrierten Wähler zu den Urnen gegangen.

EU richtet gemeinsame Kommandozentrale und Europäischen Verteidigungsfonds ein

Von Johannes Stern, 9. Juni 2017

Unter Bedingungen wachsender transatlantischer Spannungen und des Ausscheidens Großbritanniens aus der Europäischen Union treiben die 27 verbliebenen Mitgliedsstaaten den Aufbau einer eigenständigen Militärpolitik zügig voran.

Parlamentswahlen in Frankreich:

Deutliche Mehrheit für Macrons En Marche erwartet

Von Alex Lantier, 8. Juni 2017

Wenige Tage vor der ersten Runde der Parlamentswahlen wird der Partei des neugewählten französischen Präsidenten Emmanuel Macron eine deutliche Mehrheit in der nächsten Nationalversammlung prognostiziert.

Italien steuert auf vorgezogene Wahlen zu

Von Marianne Arens, 8. Juni 2017

Die vier größten Parteien Italiens haben sich auf ein neues Wahlrecht geeinigt und streben vorgezogene Wahlen im Herbst an. Die Börsen reagieren mit großer Nervosität.

Rolle rückwärts: Die Krise der geopolitischen Nachkriegsordnung

Von Alex Lantier, 3. Juni 2017

Die rasanten diplomatischen Verschiebungen seit Trumps Europa-Besuch spiegeln die Auflösung der Institutionen wider, die Jahrzehnte lang die Weltpolitik geprägt haben.

Klimapolitik und Weltmachtpolitik

Von Peter Schwarz, 3. Juni 2017

Merkel und Macron nutzen Trumps Rückzug aus dem Klimaabkommen, um die EU zu einer Großmacht aufzubauen, die mit den USA um globale Märkte, Investitionsmöglichkeiten und strategischen Einfluss konkurrieren kann.

Griechenland: Eintägiger Generalstreik gegen EU-Sparpaket

Von Alex Lantier, 19. Mai 2017

Am Mittwoch riefen die griechischen Gewerkschaften zu einem landesweiten Streik gegen die neuen Sparmaßnahmen der Syriza-Regierung auf.

Macrons Deutschland-Besuch im Zeichen von Austerität und Krieg

Von Alex Lantier, 17. Mai 2017

Merkels warmer Empfang für den neuen französischen Präsidenten zeigt, was seine Politik bereithält: Sie ist Teil der europaweiten sozialen Konterrevolution.

Emmanuel Macrons Amtsantritt als französischer Präsident

Von Alex Lantier, 16. Mai 2017

In einem reaktionären, militaristischen Rahmen appellierte der neue Präsident an den „Eroberungsgeist“ Frankreichs. Macron wird das Militär massiv ausbauen und den Lebensstandard der Arbeiter scharf angreifen.

Mehr als die Hälfte der europäischen Jugendlichen würde an einem „großen Aufstand“ teilnehmen

Von Andre Damon, 11. Mai 2017

Eine Umfrage hat ergeben, dass Jugendliche überwiegend gegen Krieg und für soziale Gleichheit sind, mit Flüchtlingen sympathisieren und… an einem Aufstand teilnehmen würden.

1. Mai 2017

Krise der Europäischen Union

Von Peter Schwarz, 11. Mai 2017

Europa wird von sozialen Spannungen zerrissen; gleichzeitig nimmt zwischen Europa und den USA, wie auch innerhalb Europas, die Kriegsgefahr zu.

Hunderte von Flüchtlingen im Mittelmeer ertrunken

Von Bill Van Auken, 10. Mai 2017

Ein Grund für die vermehrten Fluchtversuche über das Mittelmeer besteht darin, dass die Flüchtlinge in Libyen der Hölle auf Erden ausgesetzt sind.

Macron gewinnt französische Präsidentschaftswahl

Von Alex Lantier, 8. Mai 2017

Über vier Millionen Wähler gaben leere oder ungültige Stimmzettel ab, um ihre Ablehnung beider Kandidaten zu dokumentieren, die ihnen das französische Establishment vorgesetzt hatte.

Griechenland: Syriza-Regierung stimmt erneut brutalem Spardiktat zu

Von John Vassilopoulos, 8. Mai 2017

In einer weiteren Sparrunde will die pseudolinke Syriza-Regierung die Renten erneut um bis zu 18 Prozent kürzen. Davon wären etwa 1,1 Millionen Rentner betroffen.

Erneut Flüchtlingstragödie vor libyscher Küste

Von Martin Kreickenbaum, 3. Mai 2017

Mit der neuerlichen Katastrophe steigt die Zahl der in diesem Jahr auf der zentralen Mittelmeerroute zwischen Libyen und Italien ertrunkenen Flüchtlinge auf fast 1150.

Teile der französischen Rechten unterstützen die Neofaschistin Le Pen

Von Kumaran Ira, 2. Mai 2017

Während das französische Zweiparteiensystem zusammenbricht, baut der Front National offen Beziehungen zu traditionellen Teilen der französischen Rechten auf.

Vor EU-Sondergipfel: Merkel beharrt auf harter Haltung gegenüber Großbritannien

Von Johannes Stern, 28. April 2017

In einer Regierungserklärung schlug Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag einen scharfen Ton gegen London an.

Frankreichs herrschende Elite sammelt sich um Macron

Von Anthony Torres und Alex Lantier, 26. April 2017

Emmanuel Macron wird als „demokratische“ Alternative zur neofaschistischen Marine Le Pen präsentiert. Der ehemalige Bankier will jedoch den Ausnahmezustand verlängern, die Wehrpflicht wieder einführen und drastische Sparmaßnahmen durchsetzen.

Was steckt hinter dem deutschen Jubel über Macron?

Von Johannes Stern, 25. April 2017

Der Sieg von Emmanuel Macron in der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahl hat in der herrschenden Klasse Deutschlands wahre Begeisterungsstürme ausgelöst.