Neuer Pentagon-Bericht: Vorbereitung auf totalen Krieg

Von Andre Damon
12. Oktober 2018

In den letzten zwei Wochen ist die Welt einer offenen militärischen Konfrontation der Vereinigten Staaten mit Russland und China deutlich näher gerückt. Doch über den Konflikt zwischen den drei weltgrößten Atommächten berichten die Medien kaum.

Am 3. Oktober drohten die USA zum ersten Mal seit dem Kalten Krieg mit einem direkten Angriff auf russisches Staatsgebiet. Die amerikanische UN-Botschafterin bei der Nato, Kay Bailey Hutchison, warf Russland vor, einen atomwaffenfähigen Marschflugkörper zu entwickeln, was gegen den Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF) verstoßen würde. Sie erklärte, Washington sei bereit, diese Waffe durch einen Militärschlag „auszuschalten“.

Nur drei Tage zuvor war ein chinesisches Kriegsschiff im Südchinesischen Meer beinahe mit einem amerikanischen Zerstörer kollidiert. Der US-Zerstörer, der sich auf einer so genannten Mission für die „Freiheit der Seefahrt“ befand, drehte in letzter Sekunde bei, um eine Kollision zu vermeiden, die zum schlimmsten militärischen Zusammenstoß im Pazifik hätte werden können.

Neben solchen haarsträubenden Vorfällen treffen die USA auch ernsthafte, langfristige Vorbereitungen auf eine Umgestaltung der amerikanischen Wirtschaft. Sie wollen einen längeren Krieg mit einem gleichwertigen Gegner aushalten können, was radikale Veränderungen im wirtschaftlichen, sozialen und politischen Leben des Landes erfordert.

Das ist der wesentliche Inhalt eines 146-seitigen Dokuments, das das Pentagon am 5. Oktober veröffentlicht hat. Es trägt den Titel: „Bewertung und Stärkung der industriellen und rüstungsindustriellen Basis und der Belastbarkeit der Versorgungskette in den USA“. Das Dokument macht deutlich, dass sich die US-Regierung nicht nur auf isolierte regionale Zusammenstöße vorbereitet, sondern auch auf einen massiven langfristigen Krieg gegen Russland und China, und dass es dazu möglichst die nationale Autarkie anstrebt.

Martin-Produktionsanlage für F-35 Lightning II-Kampfflugzeuge, Fort Worth (Texas) [Foto: Defense Contract Management Agency]

Das Dokument macht deutlich, dass die amerikanische Wirtschaft in großem Umfang umgebaut werden soll. Das erklärte Ziel des US-Militärs besteht darin, den Gegner sofort und jederzeit (nach dem Motto: „fight tonight“) auf Augenhöhe bekämpfen zu können. Weiter heißt es, die USA müssten „umgerüstet werden“, um sich auf den „Wettstreit der Großmächte“ vorzubereiten.

In dem Bericht heißt es auch, Amerikas „industrielle und rüstungsindustrielle Basis“ schaffe die „Plattformen und Systeme“, von denen „unsere kriegführenden Soldaten abhängig sind“. Dieser Komplex umfasse nicht nur die Regierung, sondern auch die Privatwirtschaft, „Forschungs- und Entwicklungsorganisationen“ und „akademische Institutionen“. Mit anderen Worten, die gesamte Wirtschaft und Gesellschaft.

„Infolge des Niedergangs der amerikanischen Industrie in den letzten zwanzig Jahren“, so der Bericht, „ist die Fähigkeit amerikanischer Hersteller, die Anforderungen an die nationale Sicherheit zu erfüllen, in Gefahr. Heute beziehen wir einige Produkte von Quellen aus dem Inland, andere von ausländischen Lieferketten. Besondere Komponenten für das Militär können wir möglicherweise nicht mehr im eigenen Land herstellen.“

Am Schluss des Berichts steht die Forderung, dass dieser strategische Mangel korrigiert werden müsse: „Unterstützung für einen dynamischen Produktionssektor, eine solide Basis der Rüstungsindustrie und belastbare Lieferketten sind nationale Priorität.“

Das Pentagon wendet sich in dem Text ausdrücklich gegen China: „In Verbindung mit den nachteiligen Folgen der Industriepolitik anderer Nationen, stellt Chinas wirtschaftliche Strategie eine beträchtliche Gefahr für die industrielle Basis der USA dar. Sie ist für die nationale Sicherheit ein wachsendes Risiko.“

Mit anderen Worten, für die militärische Dominanz der USA ist die Förderung ihrer industriellen Vormachtstellung von entscheidender Bedeutung.

Neben dem Schutz der Schwerindustrie legt die Regierung großen Wert auf den amerikanischen Hightech-Sektor, der einen Großteil der amerikanischen Ertragskraft hervorbringt.

Im Bericht heißt es: „Eine besonders wichtige Industrietätigkeit der KP Chinas, das so genannte Made in China 2025, zielt darauf ab, künstliche Intelligenz zu fördern. Darunter fallen Quanten-Computing, Robotik, Autonome Fahrzeuge und Fahrzeuge mit neuen Energien, medizinische Hochleistungsgeräte, Hightech-Komponenten von Schiffen sowie andere aufstrebende Industrien. Sie alle sind für die Landesverteidigung wichtig.“

Und weiter: „Chinas Ausgaben für Forschung und Entwicklung nähern sich schnell denen der USA und werden vermutlich in der nahen Zukunft auf gleichem Niveau liegen.“ Besorgt wird im Text darauf hingewiesen, dass der chinesische Hersteller DJI den kommerziellen Markt für Flugdrohnen bereits dominiere.

Das Pentagon plant nicht nur den Schutz und Ausbau des amerikanischen Hightech-Sektors, sondern es unterstützt auch die Regierung im Bemühen, chinesischen Studenten den Zugang zu amerikanischen Universitäten möglichst zu erschweren. In dem Bericht klagt das Pentagon darüber, dass fast ein Viertel der „MINT-Absolventen [Mathematik, Ingenieurswesen, Naturwissenschaften und Technik] in den Vereinigten Staaten chinesische Staatsbürger sind … Amerikanische Universitäten begünstigen im großen Stil den wirtschaftlichen und militärischen Aufstieg Chinas.“

Die Grundlinie des Dokuments entspricht den Konzepten, die schon in der neusten Version der nationalen Sicherheitsstrategie enthalten sind. Dort wurde die Forderung aufgestellt, „mehrere Elemente nationaler Macht nahtlos zu verbinden“. Dazu gehörten: „Diplomatie, Kommunikation, Wirtschaft, Finanzen, Geheimdienste, Polizei und Militär“.

Von besonderer Bedeutung sind dabei die amerikanischen kommerziellen Technologieunternehmen. Sie reißen sich zurzeit um lukrative Aufträge des Pentagon, um die jüngste Generation von Waffensystemen zu entwickeln. Im Gegenzug für die Gelder, die sie dafür kassieren, und den aggressiven Schutz vor internationalen Rivalen sind sie bereit, mit dem Pentagon eng zusammenzuarbeiten. Das steckt dahinter, wenn Google in einem internen Dokument über den „Kurs auf Zensur“ gemäß der Forderungen des US-Militärs und der Geheimdienste schreibt.

Die immer engere Zusammenarbeit zwischen dem staatlichen Unterdrückungsapparat und immer mächtigeren Monopolen entspricht der Wechselbeziehung zwischen einem „totalen Krieg“ und einer „totalitären Gesellschaft“, in der wichtige verfassungsmäßige Regelungen faktisch bedeutungslos werden.

Diese Maßnahmen zielen vor allem darauf ab, den Klassenkampf im Namen der „nationalen Sicherheit“ gewaltsam zu unterdrücken. Während der US-Militarismus weltweit wächst, ist ein deutlicher Aufschwung des Klassenkampfs festzustellen. Beispielsweise haben amerikanische UPS-Arbeiter den neusten Knebelvertrag mehrheitlich abgelehnt. Die Belegschaft dieses Logistikkonzerns wäre stark genug, nicht nur die industrielle Basis Amerikas, sondern auch beträchtliche Teile der Kriegswirtschaft lahmzulegen.

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